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Alt 20.12.2011, 11:22   #51
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Hingewiesen werden muss auf ordentliche Rechtsmittel. Beschwerde, Berufung, Revision etc. Als Rechtsmittel innerhalb der Fachgerichtsbarkeit. Das jedoch ist das BVerfG ausdrücklich nicht. Es ist ein außerordentliches Gericht, das eben keine sozialrechtliche Überprüfung vornimmt, sondern ausschließlich Verfassungsrecht überprüft. Als außerordentlicher Rechtsbehelf müssen Verfassungsbeschwerde, Individualbeschwerde etc. nicht aufgeführt werden. Und die Palette der außerordentlichen Rechtsbehelfe ist lange. Auch Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gehören dazu, auch wenn - zumindest letztere - bei einem Gericht eher deplatziert ist.

Gruß,
L.
Die Gehörsrüge und Gegenvorstellung sind ebenfalls Rechtsmittel. Das BVerfG lehnt teilweise sogar Beschwerden ab, sofern diese Möglichkeit noch nicht versucht wurde und verweist auf den nicht ausgeschöpften Rechtsweg. Nun frage ich Dich, wie soll ein juristischer Laie dies wissen?

Die Gerichte sind nciht verpflichtet drauf hinzuweisen (da könnte ich kotzen) genau wie unser BP auch nur das sagt was er für nötig hält. Wo bitte leben wir denn ?
Justizia ist offline  
Alt 20.12.2011, 11:31   #52
Al Bandy
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Langsam sollten die in den Schulen ein Fach Jura einführen, damit die MEnschen drauf vorbereitet werden, aber die halten die LEute lieber klein und dumm .
Dafür hat man eigentlich die Rechtsanwälte.
Und mit dem EGMR befasst man sich eigentlich erst intensiver,wenn man nicht weiter kommt.
Bisher musste ich persönlich über ein SG nie hinaus gehen
um mein Recht zu bekommen,hatte bisher immer geklappt.
Wenn ich aber eine Sanktion allgemein als Hauptgrund für verfassungswidrig angehen würde,dann würde ich wahrscheinlich von einer Instanz zur anderen durchgewunken oder abgeblockt.
Al Bandy ist offline  
Alt 20.12.2011, 11:35   #53
Purzelina
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Zitat:
Die Gehörsrüge und Gegenvorstellung sind ebenfalls Rechtsmittel. Das BVerfG lehnt teilweise sogar Beschwerden ab, sofern diese Möglichkeit noch nicht versucht wurde und verweist auf den nicht ausgeschöpften Rechtsweg. Nun frage ich Dich, wie soll ein juristischer Laie dies wissen?
Muss er nicht, er kann juristischen Rat suchen, zu was gibt es Anwälte, Beratungshilfe und PKH?

Sanierst du deine Zähne auch selbst oder gehst Du damit zum Zahnarzt?

Behandelst Du deine Tiere auch alle selbst oder nimmst Du die Hilfe von Tierärzten in Anspruch?
Purzelina ist offline  
Alt 20.12.2011, 11:57   #54
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Nicht immer. Etwa im eA-Verfahren kann gegen einen Beschluss des LSG keine Beschwerde zum BSG eingelegt werden (§ 177 SGG). Damit ist der Beschluss unanfechtbar, da sich dies auf ordentliche Rechtsbehelfe bezieht, was Verfassungs- und Individualbeschwerde nicht sind.

Gruß,
L.
Eben und wenn man da nicht die Gegenvorstellung gemacht hat, oder evtl. die Gehörsrüge, dann wird die Beschwerde des wegen nicht angenommen. Habe ichhier bei einen so miterlebt.

Des wegen meine ich ja, dass es ungeheuerlich ist, dass die nicht darauf hinweisen und vom Laien erwarten das er dies weiß , sonst werden ihm seine rechte verwehrt.
Justizia ist offline  
Alt 20.12.2011, 16:12   #55
teddybear
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Eine wirksame Beschwerdemöglichkeit ist doch gegeben. Das BVerfG muss sich mit der Sache auseinandersetzen, wenn eine relevante Grundrechtsbeeinträchtigung vorliegt.
Du hättest korrekter Weise müsste schreiben müssen! Du vergisst, dass das BVerfG zwischenzeitlich zu eineim CDU Gericht verkommen ist!
teddybear ist offline  
Alt 20.12.2011, 19:15   #56
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Du hättest korrekter Weise müsste schreiben müssen! Du vergisst, dass das BVerfG zwischenzeitlich zu eineim CDU Gericht verkommen ist!
Lach teddybaer, das ahbe ich gerade in einem anderen TRead auch so geschrieben

Sie ziehen da mi Pauken und Trompeten ein und woran erinnert uns das?
Justizia ist offline  
Alt 20.12.2011, 19:36   #57
Lecarior
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Du hättest korrekter Weise müsste schreiben müssen! Du vergisst, dass das BVerfG zwischenzeitlich zu eineim CDU Gericht verkommen ist!
Wie kommst du denn darauf? Von den 16 Richtern wurden je sieben von CDU/CSU und SPD normiert, sowie jeweils eine/r von FDP und Grünen. Die Lager Schwarz/Gelb und Rot/Grün sind in beiden Senaten je zur Hälfte vertreten.
Lecarior ist offline  
 

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