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Alt 17.12.2011, 19:31   #26
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
schau dir doch einfach mal die Urteile an. Du kommst doch aus einer Europa-Stadt (Aachen).
Martin ich komme nicht aus Aachen, ich kümmere mich um zwei Leutchen aus Aachen.

Die Frage war kein Angriff, sondern die Frage, ob der EUGerichtshof schon im Bereich HARTZ IV geurteilt hat, da mir diese >Urteile leider nicht bekannt sind.

Wre also nett wenn man einen Link setzen könnte.

Danke
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Alt 17.12.2011, 19:40   #27
Al Bandy
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Martin ich komme nicht aus Aachen, ich kümmere mich um zwei Leutchen aus Aachen.

Die Frage war kein Angriff, sondern die Frage, ob der EUGerichtshof schon im Bereich HARTZ IV geurteilt hat, da mir diese >Urteile leider nicht bekannt sind.

Wre also nett wenn man einen Link setzen könnte.

Danke
Merkst doch,daß kein Interesse besteht,ist für ihn wahrscheinlich schizophren vor den EU-Gerichtshof zu ziehen.
Er bevorzugt lieber den Straßenkampf und besetzt lieber die Afas,sorry musste sein.
Al Bandy ist offline  
Alt 17.12.2011, 23:43   #28
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Stimmt so nicht, der Martin hat schon mal geschrieben, daß " Ne Latschdemo" nicht unbedingt erfolreich sein muß.

Gruß
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Alt 18.12.2011, 00:34   #29
Purzelina
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Martin ich komme nicht aus Aachen, ich kümmere mich um zwei Leutchen aus Aachen.

Danke
Purzelina ist offline  
Alt 18.12.2011, 20:25   #30
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HartzDieter
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
In manchem EU-Land werden anständige Sätze den Arbeitslosen gezahlt,dagegen sind unsere die reinste Lachplatte und ja ich würde es mal vor dem EU-Gerichtshof probieren bevor ich mir beim BSG und Verfassungsgericht sinnlos die Hörner abstoße.
...
Rauskommt nichts.
'Wer arbeitet muß mehr haben als ein Arbeitsloser'. So ähnlich tönte es aus der Mundöffnung von Westerwelle.

Tja und da man die Arbeiter kurz hält, darf der Regelsatz nicht erhöht werden.

Schau Dir doch mal an, was die Zimmerputzfrau Diallo verdient hat---> 25 Dollar/Std plus Trinkgeld. Wenn sie nicht von Strauss-Kahn vergewaltigt worden wäre, hätte ich hier garnicht erfahren, was man in Amerika in diesem Bereich so verdienen kann. Fast dreimal so viel wie bei uns in Zombieland.

Zitat:
Nafissatou Diallo hat ihren „Job im Sofitel geliebt“. Sie musste 14 Zimmer am Tag reinigen und bekam 25 Dollar die Stunde plus Trinkgeld. Zum ersten Mal hatte das „Zimmermädchen“ einen eigenen Flur, eine Kollegin war in Mutterschaftsurlaub und sie vertrat sie. „Wir haben als Team gearbeitet. Ich mochte die Leute. Alle aus verschiedenen Ländern, AmerikanerInnen, AfrikanerInnen, Chinesinnen. Wir waren alle gleich.“
http://www.emma.de/news-artikel-seiten/nafissatou-diallo-redet-in-newsweek/
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 18.12.2011, 21:50   #31
Al Bandy
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Zitat von HartzDieter Beitrag anzeigen
'Wer arbeitet muß mehr haben als ein Arbeitsloser'. So ähnlich tönte es aus der Mundöffnung von Westerwelle.
Tja und da man die Arbeiter kurz hält, darf der Regelsatz nicht erhöht werden.
Sind zwei verschiedene Baustellen,mt der Einen rechtfertigt man die Andere.
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Alt 18.12.2011, 23:03   #32
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Die Rechtswegeerschöpfung ist Zulassungsvoraussetzung beim EGMR


Kleiner Einblick gefällig in die "wichtigeren" Entscheidung die da so getroffen werden?!

Wir haben ja alle größtes Verständnis dafür, dass wenigstens die Rechte einer schwerreichen Prinzessin von Monaco geschützt werden, als sich drum zu kümmern, das z.B. wenigstens mal die Kinder des Hartz IV Pöbels angemessen versorgt werden können,

und wir haben ja auch inzwischen gelernt, dass selbst Schwerverbrecher, Mörder und Triebtäter bessere anwaltliche Unterstützung geniessen, als das faule arbeitslose Gesindel. Woran das wohl liegt???

Muss man anehmen das es unter unserer hochgeschätzten Juristenschaft jede Menge Kinderschänder gibt???
Nicht wirklich, denn Schwerverbrecher oder Verbrecher generell, welche ein Strafe über 2 Jahre zu erwarten haben, bekommen grundsätzlich ihre Verteidigung durch Juristen. Ein ALG II EMpfänger muss drum kämpfen, dass er juristischen Beistand bekommt und das, wo das SGB meines Wissens die meisten Bücher hat Das sollte ein ALG II EMpfänger doch können, sich mal eben durch die gesamten SGB und SGG durchzuwühlen und dann bitte auch dieZPO kennen und Fristen nicht versäumen.

Von einem ALG II Empfänger wird nach meiner Ansicht mehr verlangt, als von anderen.

Muss er doch beim PKH Antrag, schon richtig begründen, warum seine Klage Aussicht auf Erfolg hat und dies muss dann der Richter auch noch so sehen.

Hat wohl alles Masche und ist gewollt.

Es werden unverhältnismäßig hohe Anforderungen an HE gestellt, diemanch einer gar nicht erfüllen kann, nicht zuletzt weil ihm die Mittel fehlen.

Biszu EUGericht zu gelangen, bedeutet lange Jahre hunger, Schikane und Verzicht zu ertragen und nebenbei noch juritisches Vollwissen.

Ich kenne Juristen, die nicht Sozialrechtler sind und gleich sagen, damit kenne ich m ich nicht aus, dass ist zu umfangreich. Ich finde wenn Juristen dies schon sagen, dann ist der Laie damit 100 mal überfordert.
Justizia ist offline  
Alt 19.12.2011, 07:21   #33
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Nicht wirklich, denn Schwerverbrecher oder Verbrecher generell, welche ein Strafe über 2 Jahre zu erwarten haben, bekommen grundsätzlich ihre Verteidigung durch Juristen. Ein ALG II EMpfänger muss drum kämpfen, dass er juristischen Beistand bekommt und das, wo das SGB meines Wissens die meisten Bücher hat Das sollte ein ALG II EMpfänger doch können, sich mal eben durch die gesamten SGB und SGG durchzuwühlen und dann bitte auch dieZPO kennen und Fristen nicht versäumen.

Von einem ALG II Empfänger wird nach meiner Ansicht mehr verlangt, als von anderen.

Muss er doch beim PKH Antrag, schon richtig begründen, warum seine Klage Aussicht auf Erfolg hat und dies muss dann der Richter auch noch so sehen.

Hat wohl alles Masche und ist gewollt.

Es werden unverhältnismäßig hohe Anforderungen an HE gestellt, diemanch einer gar nicht erfüllen kann, nicht zuletzt weil ihm die Mittel fehlen.

Biszu EUGericht zu gelangen, bedeutet lange Jahre hunger, Schikane und Verzicht zu ertragen und nebenbei noch juritisches Vollwissen.

Ich kenne Juristen, die nicht Sozialrechtler sind und gleich sagen, damit kenne ich m ich nicht aus, dass ist zu umfangreich. Ich finde wenn Juristen dies schon sagen, dann ist der Laie damit 100 mal überfordert.
Für eine SGBII-Sache nimmt man sich einen Anwalt für Sozialrecht, keinen Strafrechtler.
Purzelina ist offline  
Alt 19.12.2011, 17:44   #34
teddybear
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@gabi_aus_d

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Alt 19.12.2011, 19:00   #35
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Mein beissender Spot und Zynismus hat aber auch etwas von Verzweiflung, weil absehbar ist, dass sich der EGMR genauso wie das BVerfG einen Dreck um die Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Hartz IV kümmern wird, es müsste dann ja schlußendlich festgestellt werden, das die BRD Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und begangen hat, das werden sich diese Dreckstypen nicht ernsthaft gegenseitig vorwerfen wollen, sowas verdirbt doch die Champagnerlaune auf den Staatsbanketten, Bilderbergertreffen und was es da sonst noch so an Verschwörungen gegen uns gibt....
Damit könntest Du leider recht haben, aber solange noch ein Funken Hoffnung bleibt.

Eben kam in den Nachrichten, dass es noch nie soviele Krankmeldungen (auch für lange Zeit) wegen Burnout gab, wie in diesem Jahr. Miss VDL will dagegen angehen ....ist klar, dagegen muss man angehen, indem man die Leute so mittellos macht, dass sie sich nimmer krankschreiben lassen können


Es ist zum "brechen"
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Alt 19.12.2011, 19:54   #36
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
In manchem EU-Land werden anständige Sätze den Arbeitslosen gezahlt,dagegen sind unsere die reinste Lachplatte und ja ich würde es mal vor dem EU-Gerichtshof probieren bevor ich mir beim BSG und Verfassungsgericht sinnlos die Hörner abstoße.
Der EGMR wird dir die Sache aber um die Ohren hauen, da die Rechtswegerschöpfung auch eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualbeschwerde ist (Art. 35 Nr. 1 EMRK). Ob es dir gefällt oder nicht, solange es noch ordentliche Rechtsbehelfe gibt, ist die Individualbeschwerde zum EGMR nicht zulässig.

Gruß,
L.
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Alt 19.12.2011, 19:57   #37
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Das ist schon klar,Arbeitslose kommen zuletzt,aber es geht um die Regelsätze,die um 5 Euro nachgebessert wurden,hier hätte das Verfassungsgericht sofort wieder einschreiten müssen,ebenfalls bei den verfassungswidrigen Sanktionen alles andere dauert natürlich seine Zeit.
Bitte Art. 94 GG iVm. BVerfGG lesen. Das BVerfG hat kein Initiativrecht sondern entscheidet nur, wenn es zulässigerweise angerufen wird.

Gruß,
L.
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Alt 19.12.2011, 19:57   #38
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Der EGMR wird dir die Sache aber um die Ohren hauen, da die Rechtswegerschöpfung auch eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualbeschwerde ist (Art. 35 Nr. 1 EMRK). Ob es dir gefällt oder nicht, solange es noch ordentliche Rechtsbehelfe gibt, ist die Individualbeschwerde zum EGMR nicht zulässig.
Der EGMR wird mir gar nichts,da es sich für dieses Land nicht lohnt einen Finger zu krümmen,für mich hat es sich hier ausgekämpft.
Wollt ihr Recht dann holt die Knüppel raus und haut ihnen mal ordentlich den Frack voll,anderst scheinen die nicht mehr lernfähig zu sein.
Al Bandy ist offline  
Alt 19.12.2011, 20:31   #39
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Der EGMR wird dir die Sache aber um die Ohren hauen, da die Rechtswegerschöpfung auch eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualbeschwerde ist (Art. 35 Nr. 1 EMRK). Ob es dir gefällt oder nicht, solange es noch ordentliche Rechtsbehelfe gibt, ist die Individualbeschwerde zum EGMR nicht zulässig.

Gruß,
L.
Blöde Frage mal dazu, bitte es zu entschuldigen.

Zur Sache Rechtswegerschöpfung..... ich weiß nicht wieoft ich schon unter Beschlüssen oder urteilen gelesen habe" unanfechtbar"

Als Laie, der ja vor dem Sozialgerichten laut GEsetz ja ausreicht,ist mir normalerweise nicht bekannt, dass dann immer noch was geht, wie zum Beispiel die Verfassungsbeschwerde.

Frau Meier von nebenan, die einen Beshcluss mit diesem Zusatz erhält, für die ist der Rechtsweg doch beendet.

Ich will Dich nicht persönlich angreifen, dass weißt Du ja mittlerweile, aber ist es nicht eine ziemliche vera..... der SG an den Bürger? Müsste hiernicht darauf hingewiesen werden, dass eine Beschwerde beim BVerfG möglichist, dass es sowas gibt wie Gegenvorstellung und Gehörsrüge usw.?

Hier wird der Bürger nicht nur bewusst dumm gehalten, sondern auch noch in die Irre geführt.
Justizia ist offline  
Alt 19.12.2011, 20:47   #40
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Wenn dieser Staat gegen die Menschenrechte verstößt,dann hat man das Recht beim EGMR zu klagen.
Fertig aus Amen.
Menschen auf 0 herunter zu sanktionieren usw.
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Alt 19.12.2011, 21:04   #41
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Wenn man hier alle Instanzen durchginge,dann käme man nie beim EGMR an.
Vor dem EGMR gibt es natürlich ellenlange Wartezeiten.
Al Bandy ist offline  
Alt 19.12.2011, 21:18   #42
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Der EGMR wird dir die Sache aber um die Ohren hauen, da die Rechtswegerschöpfung auch eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualbeschwerde ist (Art. 35 Nr. 1 EMRK). Ob es dir gefällt oder nicht, solange es noch ordentliche Rechtsbehelfe gibt, ist die Individualbeschwerde zum EGMR nicht zulässig.

Gruß,
L.
Der Rechtsweg kann schnell ausgeschöpft sein, wenn einstweilige Anordnungen innerstaatlich scheitern und sodann ein Nichtannahmebeschluss des BVerfG vorliegt! Der EGMR kann dann gemäß Artikel 38 wegen des Verstoßes zu Artikel 13 i.V.m. Artikel 6 sodann schon tätig werden! Insbesondere dann, wenn der Beschwerde auch noch ein unbegründeter Nichtannahmebeschluss des BVerfG gemäß §93d Abs.1 BVerfGG vorausgegangen ist! Nach meiner Rechtsauffassung verstößt §93d Abs.1 BVerfGG schon allein gegen Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention!
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Alt 19.12.2011, 21:24   #43
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Wenn man hier alle Instanzen durchginge,dann käme man nie beim EGMR an.
Vor dem EGMR gibt es natürlich ellenlange Wartezeiten.
Artikel 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
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Alt 19.12.2011, 21:28   #44
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Müsste hiernicht darauf hingewiesen werden, dass eine Beschwerde beim BVerfG möglichist, dass es sowas gibt wie Gegenvorstellung und Gehörsrüge usw.?
Hingewiesen werden muss auf ordentliche Rechtsmittel. Beschwerde, Berufung, Revision etc. Als Rechtsmittel innerhalb der Fachgerichtsbarkeit. Das jedoch ist das BVerfG ausdrücklich nicht. Es ist ein außerordentliches Gericht, das eben keine sozialrechtliche Überprüfung vornimmt, sondern ausschließlich Verfassungsrecht überprüft. Als außerordentlicher Rechtsbehelf müssen Verfassungsbeschwerde, Individualbeschwerde etc. nicht aufgeführt werden. Und die Palette der außerordentlichen Rechtsbehelfe ist lange. Auch Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gehören dazu, auch wenn - zumindest letztere - bei einem Gericht eher deplatziert ist.

Gruß,
L.
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Alt 19.12.2011, 21:30   #45
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Wenn dieser Staat gegen die Menschenrechte verstößt,dann hat man das Recht beim EGMR zu klagen.
Fertig aus Amen.
Menschen auf 0 herunter zu sanktionieren usw.
Und wenn der Bürger vorher den Rechtsweg nicht erschöpft hat, weist der EGMR die Beschwerde als unzulässig zurück (Art. 35 Nr. 4 EMRK). Punkt.
Lecarior ist offline  
Alt 19.12.2011, 21:34   #46
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Gegen "unanfechbare" Beschlüsse oder Urteile gibt es noch die "Nichtzulassungsbeschwerde" bis dann letztinstanzlich zur Verfassungsbeschwerde,
Nicht immer. Etwa im eA-Verfahren kann gegen einen Beschluss des LSG keine Beschwerde zum BSG eingelegt werden (§ 177 SGG). Damit ist der Beschluss unanfechtbar, da sich dies auf ordentliche Rechtsbehelfe bezieht, was Verfassungs- und Individualbeschwerde nicht sind.

Gruß,
L.
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Alt 19.12.2011, 21:44   #47
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Der Rechtsweg kann schnell ausgeschöpft sein, wenn einstweilige Anordnungen innerstaatlich scheitern und sodann ein Nichtannahmebeschluss des BVerfG vorliegt! Der EGMR kann dann gemäß Artikel 38 wegen des Verstoßes zu Artikel 13 i.V.m. Artikel 6 sodann schon tätig werden! Insbesondere dann, wenn der Beschwerde auch noch ein unbegründeter Nichtannahmebeschluss des BVerfG gemäß §93d Abs.1 BVerfGG vorausgegangen ist!
Eine wirksame Beschwerdemöglichkeit ist doch gegeben. Das BVerfG muss sich mit der Sache auseinandersetzen, wenn eine relevante Grundrechtsbeeinträchtigung vorliegt. Mal abgesehen davon, kommen wir damit wieder zurück auf die schon oben debattierte Sache: Der EGMR kann - im Gegensatz zum BVerfG - kein Gesetz oder Urteil aufheben. Es gibt auch kein eA-Verfahren am EGMR.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Nach meiner Rechtsauffassung verstößt §93d Abs.1 BVerfGG schon allein gegen Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention!
Und nach Meinung der Libertären verstößt die Erhebung von Steuern gegen den Schutz des Eigentums. Wayne?
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Alt 19.12.2011, 22:22   #48
Al Bandy
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und wenn der Bürger vorher den Rechtsweg nicht erschöpft hat, weist der EGMR die Beschwerde als unzulässig zurück (Art. 35 Nr. 4 EMRK). Punkt.
Und wenn sie bis dahin nicht gestorben sind,dann warten sie halt weiter.

Habs nachgelesen ,dachte da gäbe es inzwischen einen direkten Weg,konnte aber auch nichts finden.
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Alt 20.12.2011, 08:36   #49
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Hi...

..warten wir halt ab, bis die anhängigen Klagen beim EGMR entschieden werden.

Ich brauche keine Glaskugel um vorherzusagen, dass unseren Damen und Herren in rot noch öfters von da in den A......usw. getreten wird.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 20.12.2011, 11:15   #50
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Gegen "unanfechbare" Beschlüsse oder Urteile gibt es noch die "Nichtzulassungsbeschwerde" bis dann letztinstanzlich zur Verfassungsbeschwerde,

die Herrschaften in Straßburg sind natürlich auch bestrebt, ihren Schreibtisch nicht zum Zusammenbrechen kommen zu lassen angesichts der immensen Menschenrechtsverletzungen nicht nur hierzulande, und das weiß diese Bande ganz genau, daher wird die Hürde so hoch gehängt, dass man eigentlich nicht mehr rüberspringen kann, außer man hilft dir von ihrer Seite.....oder du bist die Prinzessin von und zu vor und zurück.....ansonsten, lange Nase....
Eben Gabi das meinte ich. Es gibt noch Rechtsbehelfe , aber die werden einem verschwiegen . Ein normaler Mensch, der sonst nie was damit zu tun hatte, würde es nie erfahren. des wegen finde ich es ****, unter einem Beschluss etc. zu schreiben "unanfechtbar" denn das stimmt einfach nicht.

Langsam sollten die in den Schulen ein Fach Jura einführen, damit die MEnschen drauf vorbereitet werden, aber die halten die LEute lieber klein und dumm .
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