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Alt 22.02.2010, 18:32   #76
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Gehirnwäsche
Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
NS
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Alt 25.02.2010, 13:07   #77
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Neubesetzung in Karlsruhe

Weil Papier nicht nur Richter, sondern auch Präsident des höchsten deutschen Gerichtes und Vorsitzender des Ersten Senates ist, müssen drei Posten neu besetzt werden. Union und FDP hatten sich darüber verständigt, dass die FDP den Kandidaten für das Richteramt nominieren kann.
Taz
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Alt 25.02.2010, 15:50   #78
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Ist doch klar, oder?
__

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Alt 25.02.2010, 18:33   #79
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

.. auch wenn die FDP einen der Verfassungsrichter benennen darf, kann sich auch dieser nicht über das GG hinweg setzen!
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 25.02.2010, 20:52   #80
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Nehme ich auch nicht an, die Parteien haben schon immer die Richter vorgeschlagen
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Alt 25.02.2010, 21:31   #81
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Westerwelle bleibt bei seiner Rhetorik

Trotz der harschen Kritik, selbst nach dem Krisentreffen: FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt bei seiner Haltung in Sachen Hartz IV – und auch bei seiner scharfen Rhetorik.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle am Donnerstag im Bundestag. Wenn es nicht zu einer Leistungsgerechtigkeit komme, „werden wir das Fundament des Sozialstaates verlieren“, sagte der Außenminister in seinem überraschend angesetzten Debattenbeitrag, für den er demonstrativ von der Regierungsbank auf den Abgeordnetensitz wechselte....

Hartz-IV-Streit: Westerwelle bleibt bei seiner Rhetorik - Deutschland - FOCUS Online
Komisch, anschließend faselt der noch, dass es der Mittelstand ist, der den Karren zieht und sorgt mit seiner Asipolitik gleichzeitig dafür, dass der Mittelstand ausstirbt - was für ein asozialer Zeitgenosse.

Liebe Mitstreiter - Westerwelle muss weg und per Gesetz dazu gezwungen werden, einmal einige Jahre so leben zu müssen - der Spinner weis doch überhaupt nicht, wovon er da redet - der ist es doch nur gewohnt, zwischen Kaviar und Champagner als Mastdarmkriecher zu fungieren!

Leute, dieser Kerl sollte zudem eine Anzeige erhalten weil er eben die Mittelschicht und den Mittelstand kontinuierlich bekämpft und das zugunsten von Großkonzernen - ich könnte .

Nachtrag:
Was für eine Leistungsgerechtigkeit meint dieser Fatzke eigentlich? Ist es leistungsgerecht, dass er für seine Reden 35 mal Stufe 3 (über 7.000,-- €) angeben muss oder ist es deshalb, weil er Belegschaften und wer weis wem sonst noch, seine asoziale Volkswirtschaftslehre für Hirnlose vorplappert?

Ist es leistungsgerecht, dass ein sich verzockender Finanzinvestor auf Wunsch seiner Partei in den Finanzausschuss des Bundestages als Experte eingeladen wird und anschließend der jetzige Wirtschaftsminister von Enteignung von Investoren spricht obwohl der schon mit 100 Mrd. € Steuergeld gestützt wurde ond ohne Staatshilfen keinen Cent gesehen hätte?

Ist es leistungsgerecht, dass reiche Mitmenschen die Sozialversicherungssysteme mit kaum einen Cent stützen während alle anderen kräftig bluten müssen?

Ist es leistungsgerecht, dass die FDP nach Expertenmeinung eigentlich 11 Mio. € Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen müsste und Druck macht, damit es nur 4 Mio. € werden?

Arbeit = Kraft X Weg und Leistung = Kraft X Weg / Zeiteinheit - sollte der mir mal begenen, dann werde ich dem mal zeigen was Leistungsfähigkeit heißt - nicht mal seine Bodyguards werden dem dann helfen können - für die Schwuchtel brauche ich 3 Sekunden!
FrankyBoy ist offline  
Alt 27.02.2010, 01:23   #82
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Reden AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hallöle erst mal!
Bin zwar neu hier, aber ich beschäftige mich schon seit längerem mit Hartz IV. Fakt ist, dass das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zwar schön und gut ist, aber es fehlen einfach die Grundlagen, dass der jetztige Wahnsinn, der bei den ARGEN seit Januar 10 begonnen hat, zu stoppen. Diese bombadieren nun (zumindest hier bei uns), sämtliche Hartz IV Empfänger damit, dass diese Wohngeld beantragen müssen, da ihnen sonst die Regelleistungen gestrichen werden. Die Gelder sollen umgeschichtet werden. Habe mich bei der Wohngeldstelle informiert, die werden seit Januar mit Anträgen bombadiert und sind ganz schön sauer auf die ARGEN. Fakt ist, dass dieser Wahnsinn bereits gestoppt werden muss, denn bei uns hier sollen die Kinder aus den Bedarfsgemeinschaften herausgezogen werden, durch diese Umschichtung. So geht das nicht! Ich habe mich deshalb mit der Presse in Verbindung gesetzt, um das Ganze Public zu machen, damit dieses Chaos, was zurzeit angerichtet wird auch einmal gesehen wird. Die ARGEN versuchen Gelder zu sparen das ist richtig, aber nicht erst seit dem Urteil. Wir können bei uns hier Anträge einreichen, soviel wir wollen, alles wird erst einmal abgelehnt, grundsätzlich! Ich weiß schon langsam gar nicht mehr wiviele Widersprüche ich bei den Ämtern laufen habe, aber irgendwie fängt es an Spaß zu machen, denen mal die Arbeit aufzuhalsen. Diese Bürokraten machen sich über einen lustig, beschimpfen und beleidigen einen, sobald man etwas von ihnen will, warum sollen wir da nicht mal zurück schlagen!?
Ich finde es wichtig,dass wir uns auch einmal wie in Griechenland zusammenfinden sollten zu einem Generalstreik oder ähnlichem, wie z.B. eine Demo wie in Dannenberg, da wird doch auch hingeschaut ( war selbst früher mit dabei, weil ich da gelebt habe) gegen die Regierung, denn ich Frage mich wirklich, was muss noch passieren, damit unsere Regierung mal wirklich sieht was mit den Harz IV Empfängern passiert! Es ist Menschenunwürdig!
Es passiert doch genügend Hartz IV Empfängern, wie mir, dass sie durch Krankheit o. ä. unverschuldet da hineingerutscht sind. Oder die Alten Menschen, die keine Arbeit mehr finden, was ist all denen?
Da wird man für seine Krankheit oder sein Alter noch zusätzlich bestraft?! Das kann doch nicht der Sinn von Hartz IV sein!
Mich macht es wütend,dass alle über einen Kamm geschoren werden.
Im Grunde müssen wir uns doch endlich mal erheben und auf diese Mißstände aufmerksam machen, oder stehe ich mit dieser Meinung alleine da? Ich denke nicht!
Übrigens ist es zwar schön und gut, dass man Hartz IV auf 500.-€ anheben will, aber auch das ist wiederum Verfassungswidrig, da auch hier nur ein Pauschalbetrag benannt wird und nicht durch die soagenannte Transparenz der wirkliche Betrag eines Kindes bei Hartz IV feststeht. Oder weiß einer von euch wieviel ein Kind pro Monat braucht, denn die Bedürfnisse eines Kindes ändern sich mit dem Alter!
Ich hoffe, dass die entsprechenden Personen auch daran denken!
Ich möchte diese Rechnungen nicht aufstellen müssen das steht fest. Wichtig ist, dass wir unsere Würde wieder erhalten, wie es in unserem §1 auch heißt, denn Hartz IV ist Menschenunwürdig!
Ich bin sogar von meiner Familie abgestempelt, Danke liebe Politiker, die das verursacht haben! Darauf kann ich eigentlich auch ganz gut verzichten!Und nun kommt noch ein Herr Westerwellle daher und meint sich über uns auslassen zu können, na toll! Ich kann Herrn Westerwelle ja gerne einmal 4 Wochen aus meinem Leben anbieten, damit er sieht, wie es im wirklichen Leben aussieht. Welcome Mr. Westerwelle to Reallife!
LG aus dem Rheinland
Patch ist offline  
Alt 27.02.2010, 11:52   #83
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Kauder fordert schärfere Sanktionen bei Hartz IV - Politik - AOL Nachrichten

Zitat:
Kauder sprach sich für einen Systemwechsel bei Hartz IV aus. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten Leistungen für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten aus dem Regelsatz herausgerechnet werden. Dafür könne es Gutscheine geben. Der Staat könnte auch den Nachhilfe- oder Musikunterricht über Gutscheine fördern.
Rausrechnen aha....
Nachtigall, ick hör Dir trapsen...
__



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Alt 27.02.2010, 12:18   #84
vagabund
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wie kann man etwas aus dem Regelsatz rausrechnen wollen, was gar nicht drin ist?!
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 27.02.2010, 12:21   #85
hartz5
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Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
wie kann man etwas aus dem Regelsatz rausrechnen wollen, was gar nicht drin ist?!
Denk mal an die Mwst-Erhöhung - 0% + 1% waren damals 3 %
Oder 5 Mio ELOs - 500 000 freie Stellen = Vollbeschäftigung....

Alles klar

Es ist wie bei Pippi Langstrumpf

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 27.02.2010, 12:22   #86
Sancho
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
wie kann man etwas aus dem Regelsatz rausrechnen wollen, was gar nicht drin ist?!
das ist eben das berühmte Kauder-welsch.
 
Alt 27.02.2010, 12:27   #87
physicus
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

einmal mehr kann man sehen, wie gut die damen und herren im BT ihre eigenen gesetze kennen...^^

ich bin ja mal gespannt, was da noch rausgerechnet werden soll, was nie im regelsatz platz fand.

gruß physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 27.02.2010, 12:29   #88
ladydi12
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hallo Leute,

was macht man dann dagegen?
Richtig:
Wir Exkrementn sie mit Anträgen auf laufende Sonderbedarfe zu bis zum Abwinken. Bei Ablehnung dann das übliche (Widerspruch, Klage). Das schafft für alle Beteiligten Beschäftigung und Arbeitsplätze.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 03.03.2010, 12:43   #89
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Bereits im Vorfeld der Entscheidung des BVerfG äusserte sich die Sozialexpertin von der Universität Darmstadt und ehemalige Richterin Anne Lenze im DLF.

Zitat:
Anne Lenze ist der Ansicht, dass die Festsetzung der Hartz-IV-Sätze willkürlich erfolgt ist.
Quelle: Interview des DLF vom 08.10.2009



Heute gab es ein "update" mit Anne Lenze:

Zitat:
"Dann müsste man mit Mindestlöhnen arbeiten"

Anne Lenze im Gespräch mit Jürgen Liminski


Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass in jedem konkreten Einzelfall das Existenzminimum gesichert sein muss, stellt Anne Lenze, Sozialexpertin von der Universität Darmstadt und ehemalige Richterin, fest. Dies könnte dazu führen, dass mit "Mindestlöhnen gearbeitet werden müsste.

(...)

Lenze:
Wir können es nicht quantifizieren in dem Sinne, dass wir sagen können, ab dem 1.1. 2011 wird es für die erwachsenen Hilfeempfänger so und so viel Euro mehr geben. Das können wir nicht machen. Das können wir erst dann tun, wenn der Gesetzgeber hier ein transparentes Verfahren vorgelegt hat und die einzelnen Abschläge, die er vorgenommen hat, auch begründet hat. Erst dann können wir überhaupt weitere Aussagen machen.

(...)

Liminski: Die Studie, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben worden war, hat ergeben, dass das Lohnabstandsgebot erhalten bleibt. Wir haben es eben gehört. Es lohnt sich, zu arbeiten. Eröffnet das eine Option für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auch für Erwachsene?

Lenze: Theoretisch schon. Es ist so - das muss man sich auch ganz deutlich machen -, es ist also auch eine wirkliche Klärung durch das Verfassungsgericht jetzt erfolgt. Das Lohnabstandsgebot, so wie wir es in der Öffentlichkeit diskutieren, ist eigentlich obsolet geworden, tot geworden. (...)
Zum gesamten Beitrag des DLF
 
Alt 06.03.2010, 00:23   #90
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Moinsen,

Leuts, es gibt sehr schlechte Nachrichten.

Mit heutiger Post habe ich erfahren, daß unser Hartz-IV-Verfahren vor dem LSG Hessen (also das Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das BVerfG geurteilt hat) ausgehen wird wie das Hornberger Schiessen, denn das LSG verweigert mir mit der Begründung, daß die Hartz-IV-Sozialgerichtsklage nach der BVerfG-Entscheidung keine Aussicht mehr auf Erfolg habe, die Gewährung von Prozeßkostenhilfe.
CD

Post #349
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Alt 06.03.2010, 00:53   #91
biddy
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Wie hält man das aus?
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biddy ist offline  
Alt 06.03.2010, 08:04   #92
Sparks
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Mir fehlt da die Begründung, warum ein Prozess vor dem EuGHMR keinen Erfolg haben soll. Vielleicht ist auch ein Hinweis an Watch the Court nicht schlecht.

Watch the Court ist ein Forschungsprojekt.

Zitat:
Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten die offensichtliche Rechtslage nicht mehr vermitteln können. Gerichtsprozesse, die für die Beteiligten meistens ebenfalls eine Belastung darstellen, verlängern sich und höhere Instanzen müssen ein Prozess neu verhandeln, der bei sauberer Arbeit der unteren Instanzen längst abgeschlossen wäre. Außerdem müssen die Beteiligten oftmals lange auf den Ausgang eines Verfahrens warten und in Strafverfahren genügt die Einstellung von Verfahren des Öfteren nicht zur Rehabilitierung der Betroffenen.
Hier die Kriterien.

Zitat:
Zunächst muss es sich um eine Entscheidung handeln, die rechtswidrig ist. Für die Auswahl ist eine weitere Qualifizierung der Entscheidung als krass rechtswidrig erforderlich. Als Orientierungspunkt für die extreme rechtswidrigkeit soll auf den ersten Blick klar sein, dass die Entscheidung krass rechtswidrig ist.
Neben der Fehlerhaftigkeit des Urteils kann für die Beurteilung als besonders krass rechtswidrig in Betracht kommen:
  • eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
  • eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
  • Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Artt. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt
  • unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts
 
Alt 06.03.2010, 10:20   #93
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Aus dem Interview „Jede Koalition kennt Reibereien“ mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Zitat:
MERKEL: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, die Regelsätze für Kinder eigenständig zu berechnen, statt wie bisher anteilig an den Sätzen für Erwachsene auszurichten, weil Kinder andere Bedürfnisse haben und nicht einfach als sogenannte kleine Erwachsene zu betrachten sind. Zur künftigen Höhe der Sätze brauchen wir die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die im Sommer vorliegen soll. Karlsruhe hat uns dabei aufgegeben: Für die Regelsätze der Kinder müssen Ausgaben für Bildung berücksichtigt werden. Wir werden prüfen, wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen.
Quelle
 
Alt 06.03.2010, 10:20   #94
Sancho
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Zitat:
denn das LSG verweigert mir mit der Begründung, daß die Hartz-IV-Sozialgerichtsklage nach der BVerfG-Entscheidung keine Aussicht mehr auf Erfolg habe
mich würde eher interessieren, wie die genaue Begründung ist für die "Aussichtlosigkeit!" aussieht.

T. ****** sollte vorher mal eine schriftlich ausreichende Begründung dafür verlangen oder sie ins dortige Forum setzen.
 
Alt 08.03.2010, 19:00   #95
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Zitat:
Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen

Interview mit Wolfgang Neskovic zur Wahl des neuen Verfassungsrichters
TP
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Alt 08.03.2010, 20:07   #96
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Hallo sancho,

es reicht durchaus, wenn Thomas die letzten Schriftstücke (seinen Antrag auf PKH und die Antwort des Landessozialgerichtes) einscannt und ins Netz stellt, beispielsweise ins cd- Forum.

meint ladydi12

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
mich würde eher interessieren, wie die genaue Begründung ist für die "Aussichtlosigkeit!" aussieht.

T. ****** sollte vorher mal eine schriftlich ausreichende Begründung dafür verlangen oder sie ins dortige Forum setzen.
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Alt 10.03.2010, 11:22   #97
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Zitat:
Arbeiten für die Morall

Ein Gastkommentar von Andreia Tolciu und Michael Bräuninger

Die Menschen in Deutschland sind extrem fleißig, manche stehen jeden Morgen früh auf - um vier Euro die Stunde zu verdienen. Doch die aktuelle Debatte über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze untergräbt diese Arbeitsmoral. Im schlimmsten Fall führt das zu immer mehr Erwerbslosen.
Hartz-IV-Debatte: Arbeiten für die Moral - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft


Igitt, das ist ja ein ganz besonders widerliches und zugleich aber auch aufschlussreiches Pamphlet

Die Motivation der Beschäftigten steigt übrigens auch zusammen mit dem Lohn. Lohn bedeutet Anerkennung von Leistung...
__

"Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellst du am besten Hein Blöd ans Steuer!" (Bernd Stromberg)
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Alt 10.03.2010, 12:09   #98
Sancho
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Zitat von Woodruff Beitrag anzeigen
Hartz-IV-Debatte: Arbeiten für die Moral - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft


Igitt, das ist ja ein ganz besonders widerliches und zugleich aber auch aufschlussreiches Pamphlet

Die Motivation der Beschäftigten steigt übrigens auch zusammen mit dem Lohn. Lohn bedeutet Anerkennung von Leistung...
Beide Schreiber gehören zum "Forschungsteam des HWWI".
Auch dieser Straubhaar gehört dazu.


Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut ? Wikipedia

soviel zu den Schreibern.
 
Alt 10.03.2010, 12:16   #99
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Auch dieser Straubhaar gehört dazu.
Straubhaar ist auch "Botschafter" der INSM.
__

"Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellst du am besten Hein Blöd ans Steuer!" (Bernd Stromberg)
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Alt 10.03.2010, 12:26   #100
Sancho
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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Straubhaar ist auch "Botschafter" der INSM.
Eben

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ZU DEN AUTOREN

Andreia Tolciu und Michael Bräuninger arbeiten am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Bräuninger ist Leiter des Kompetenzbereichs Wirtschaftliche Trends und unterrichtet als Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Tolciu arbeitet als Senior Economist im selben Kompetenzbereich. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Ökonomie der sozialen Interaktionen und die ökonomische Migrationsforschung.
steht gleich neben dem Artikel und Partner dieses Institutes ist u. a. auch die HSH Nordbank.

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