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Alt 11.02.2010, 19:28   #51
Woodruff
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Woodruff
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
: FDP-Politiker widersprechen Westerwelle in Hartz-IV-Debatte

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seiner Kritik, die Diskussion nach dem Hartz-IV-Urteil trage „sozialistische Züge“, eine Welle der Empörung ausgelöst. Selbst Parteifreunde gehen inzwischen auf Distanz zu den Äußerungen des Vizekanzlers.
Streit bei den Liberalen: FDP-Politiker widersprechen Westerwelle in Hartz-IV-Debatte - Nachrichten - DerWesten


Für Westerwelle war wahrscheinlich selbst Konrad Adenauer ein Kommunist
__

"Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellst du am besten Hein Blöd ans Steuer!" (Bernd Stromberg)
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Alt 11.02.2010, 20:32   #52
holly8
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Schade, dass wir die Focus-Redakteurin nicht kennen, aber dieses Interview sagt alles so wie es wirklich ist.

Das ist doch "faul" an Hartz-IV Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber
holly8 ist offline  
Alt 12.02.2010, 09:25   #53
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DomiOh
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Standard AW: Meinungen zu den Pressemeldungen anläßlich des BVerfG Urteils

Die BA mal wieder

Zitat:
Arbeitsagentur warnt vor höheren Hartz-IV-Sätzen

(...)
Insbesondere für Ungelernte oder gering qualifizierte Arbeitsuchende "gibt es dann weniger Anreize, eine Beschäftigung im unteren Lohnsektor aufzunehmen", so Alt weiter. Arbeit müsse jedoch weiterhin attraktiv bleiben. Auch höheren Regelsätzen für Kinder steht der BA-Vorstand kritisch gegenüber. Zwar begrüßt Alt, dass insbesondere der Bildung bei Kindern größere Bedeutung zu gemessen werden soll, da sich Armut sich nicht vererben dürfe. "Die Frage ist nur: Muss ich das mit Geld im Regelsatz verankern?"
Karlsruher Urteil: Arbeitsagentur warnt vor höheren Hartz-IV-Sätzen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline  
Alt 12.02.2010, 11:01   #54
pittiplatsch->Emailproblem
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pittiplatsch
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Arbeitsagentur warnt vor höheren Hartz-IV-Sätzen

Arbeitsagentur-Vorstandsmitglied Alt warnt im Gespräch mit dem SPIEGEL vor höheren Kosten. Seine Furcht: Die Arbeitslosigkeit könnte sich wieder verfestigen.

Karlsruher Urteil: Arbeitsagentur warnt vor höheren Hartz-IV-Sätzen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
pittiplatsch ist offline  
Alt 12.02.2010, 14:23   #55
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Regelsätze für Asylsuchende
Weit unterhalb von Hartz IV
Flüchtlingsorganisationen halten die Regelsätze für Asylsuchende ebenfalls für verfassungswidrig. Sie fordern eine Erhöhung der Leistungen. [...]
Quelle: taz vom 12. Februar 2010
 
Alt 12.02.2010, 14:27   #56
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“

Deutscher Anwaltverein begrüßt Stärkung der Individualrechte von Leistungsempfängern

„Diese Entscheidung bedeutet ein Meilenstein auf dem Rechtsgebiet der existenzsichernden Leistungen“, so Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sartorius, Breisach, von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Sie anerkennt erstmals das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, das über die rein physische Absicherung hinaus auch die Gemeinschaftsbezogenheit der Menschen und den daraus wurzelnden angemessenen Bedarf würdigt. Gleichzeitig bestimmt das Gericht den notwendigen Umfang verfassungsgerichtlicher Kontrolle, die erst die Realisierung des Grundrechts für die Hilfebedürftigen ermöglicht.“
[...]
Zur gesamten Pressemitteilung des "Deutscher Anwalt Verein" (DAV)
 
Alt 12.02.2010, 15:14   #57
Shellist
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hartz-IV-Debatte

Asterix Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle hat in einem Gastbeitrag für die "Welt" das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen scharf kritisiert.
Westerwelle warnt in seinem Kommentar vor der "Missachtung des Leistungsdenkens" in Deutschland. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein". Es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet". Die Kanzlerin stimmte dem nur teilweise zu.

Anhang 28249

Spam - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

gut so ??
Shellist ist offline  
Alt 12.02.2010, 15:33   #58
Jesaja->Emailproblem
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Jesaja
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hier ein interessanter Artikel aus der Leipziger Internet Zeitung:

Zitat:
Es wurde viel in den vergangenen Monaten gesprochen, nun ist es da. Das Urteil darüber, dass es nicht so ganz regelkonform mit den Regelsätzen zugegangen ist. Fünf lange Jahre wurde arbeitslos gewordenen Bürgern, welche länger als ein Jahr nach einem Arbeitsplatz suchten, erst Hab und Gut bis auf den letzten Cent angerechnet, um anschließend mit ihren Kindern in nun bestätigtermaßen verfassungswidrigen Umständen leben zu müssen. Dass dies auch auf Erwachsene ohne Familie zutrifft, an diesem Fakt wird bereits wieder eifrig auf dem Politparkett gekehrt.
Zitat:
Hinter den Verknüpfungen der Bundespolitiker zwischen Hartz-IV-Regelsätzen und den gesunkenen Reallöhnen via „Lohnabstandsgebot“ steckt eine gewisse Perfidität, welche sich in den vergangenen Jahren systematisch einschlich und nun augenscheinlich verteidigt werden muss.

Rund ums ?Hartz-IV-Urteil? des Bundesverfassungsgerichtes: Das groe Geschnatter – Leipziger Internet Zeitung :: Mehr Nachrichten. Mehr Leipzig.
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
Wie lange wollt ihr unrecht richten
und die Gottlosen vorziehen?
Schaffet Recht dem Armen und der Waise und helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht! Errettet den Geringen und Armen
und erlöst ihn aus der Gewalt der Gesetzlosen! Psalm 82


Jesaja ist offline  
Alt 13.02.2010, 02:04   #59
isabel
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Canigou
Zitat:
Zitat:
Regelsätze für AsylsuchendeWeit unterhalb von Hartz IV
Flüchtlingsorganisationen halten die Regelsätze für Asylsuchende ebenfalls für verfassungswidrig. Sie fordern eine Erhöhung der Leistungen. [...]
Quelle: taz vom 12. Februar 2010
__________________

http://www.elo-forum.org/news-diskus...henwuerde.html

11.02.2010: Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde (Tageszeitung junge Welt)

Von meiner Arbeit bei einem Flichtlingsbüro weiss ich, dass nur Taschengeld bar bezahlt wird. Sonst alles als Gutscheine.

MfG
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist offline  
Alt 13.02.2010, 08:49   #60
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Schäuble lehnt Anhebung von Hartz-IV-Sätzen ab

"Spätkapitalistischer Irrsinn", der Außenminister ein "Esel" – während die Diskussion über die Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle weitere Runden dreht, versucht Finanzminister Schäuble (CDU) zum Kern des Themas zurückzukehren: mit einem strikten Nein zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge.
Welt

Zitat:
Papier weist «Hartz IV»-Urteilsschelte de Maizières zurück

Karlsruhe (ddp). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am «Hartz-IV»-Urteil des Gerichts zurückgewiesen. Der Erste Senat verlange nicht stets eine Einzelfallprüfung, sagte Papier in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Karlsruhe. De Maizière hatte gesagt: «Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.»
Nibelungen-Kurier

Zitat:
FDP-Experte gegen Hartz-IV-Gutscheine

Berlin (dpa) - FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat sich in der Hartz-IV-Diskussion gegen die Ausgabe von Gutscheinen ausgesprochen. Er sei grundsätzlich für Barleistungen, sagte Kolb der dpa in Berlin. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das dürfe man ihnen nicht abgewöhnen, indem man sie durch Sachleistungen entmündige. Diese Position sei in der FDP-Fraktion abgesprochen.
SZ
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 13.02.2010, 10:46   #61
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hier kann das vollständige Interview mit Wolfgang Schäuble nachgelesen werden:

Zitat:
Wolfgang Schäuble

Hartz IV reicht aus


Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert gegen höhere Hartz-IV-Sätze und warnt vor einer Ausweitung des Sozialstaates. Der Finanzminister verteidigt im FR-Interview deutsches Steuergeld gegen Forderungen in der Koalition, Lockrufe aus der Schweiz und Begehrlichkeiten aus Griechenland. [...]
Quelle: Frankfurter Rundschau
 
Alt 13.02.2010, 15:32   #62
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Nach Hartz-IV-Urteil:
"Es wird Schlangen vor den Gerichten geben"
Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen - und rügt die Arbeitsministerin.

Frau Paulat, ist das Urteil aus Ihrer Sicht zu begrüßen?
Ja. Die Frage, ob die Regelleistungen bei Hartz IV gegen die Verfassung verstoßen oder nicht, beschäftigt uns seit der Einführung der Reform vor mehr als fünf Jahren. Jetzt ist klar: Sie sind verfassungswidrig zustande gekommen.

(...)
Quelle und zum gesamten Interview
 
Alt 14.02.2010, 11:16   #63
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Das Hartz-IV-Urteil

Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Von Katharina Sperber, "Frankfurter Rundschau"


Sie haben sich nicht verhört. Dieser blödsinnige Grundsatz gilt nirgendwo - außer bei Hartz IV. Wir alle wissen: Natürlich haften Eltern für ihre Kinder und nicht umgekehrt. Nur bei den Sozialleistungen für die Ärmsten werden Kinder zu Geiseln ihrer Eltern.
(...)
Quelle: DLF (zum nachlesen oder hören)
 
Alt 14.02.2010, 12:38   #64
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
„Von einer Neubestimmung des Sozialstaats keine Rede“

14. Februar 2010 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scheidet in wenigen Wochen aus dem Amt. Die Nachfolgefrage ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Der heute 66 Jahre alte Papier wurde im Februar 1998 zum Bundesverfassungsrichter gewählt und war vier Jahre zunächst Vizepräsident des Gerichts. Im April 2002 trat er als Präsident die Nachfolge von Jutta Limbach an. Seine zwölfjährige Amtszeit als Verfassungsrichter endet offiziell Ende Februar. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp erläutert Papier das Grundsatzurteil des Gerichts zu Hartz IV.
Zum gesamten Interview der FAZ
 
Alt 14.02.2010, 12:53   #65
physicus
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Frage:

Zitat:
Im Urteil steht kein Wort dazu, wie hoch die Sätze künftig sein müssen. Kritiker sagen, der Erste Senat hätte hier mehr Vorgaben machen können. Immerhin gibt es inzwischen auch Stimmen in der Bundespolitik, die sagen, man könnte bestimmte Regelsätze auch kürzen.

Antwort:

Zitat:
Diese Kritik ist nicht neu. Unseren Entscheidungen wird nicht selten Zweierlei entgegengehalten: Mal sind wir zu strikt, zu rigide, zu detailgenau, was die Vorgaben an die Politik anbelangt. Mal sind wir zu offen, zu zurückhaltend und geben angeblich der Politik 'Steine statt Brot' - also zu viel Gestaltungsraum. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Entscheidungen nennen, die ambivalenter Kritik dieser Art ausgesetzt waren.

geht es nur mir so oder sehen hier alle das selbe problem?
es wurde auf die frage mal wieder überhaupt nicht eingegangen, warum das so ist sollte auf der hand liegen... ;)


quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB6324C4947D24FB5A749ABA068AE8D0F~ATpl~Ecommon~Blocked.html?rss_a ktuell
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 14.02.2010, 13:59   #66
Sancho
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Jürgen Borchert

Ein Darmstädter Jurist, der Sozialgeschichte schreibt

14. Februar 2010 Natürlich war auch Jürgen Borchert am Dienstag in Karlsruhe und hat die Urteilsverkündung verfolgt. Schließlich kann sich der Vorsitzende des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts zugute halten, das Bundesverfassungsgericht zur Beschäftigung mit den Hartz-IV-Regelungen animiert zu haben. 2008 verhandelte Borchert in Darmstadt den Fall Thomas ******. Der arbeitslose Journalist hatte gegen die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen für sich und seine Familie geklagt. Die Sätze langten nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, urteilte das Landessozialgericht nach einem langen Verhandlungstag und legte die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuches dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Folgen sind bekannt. Berlin muss jetzt bis Jahresende abermals nachbessern.

..

„Die Konsequenzen werden wir noch sehen“
Mit der Hartz-IV-Entscheidung in Karlsruhe – die nunmehr dritte, die er beeinflusst hat – sieht Borchert solchen Diskussionen den Boden entzogen. Gebe es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts doch keinen Hinweis mehr auf das Lohnabstandsgebot. Das Existenzminimum sei also künftig unabhängig zu definieren. Außerdem habe Karlsruhe endlich geklärt, das menschliche Existenzminimum sei nach transparenten Kriterien im Parlament zu entscheiden und nicht mehr im Arbeits- und Finanzministerium, wo es bislang „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ ausgekungelt worden sei. „Die Konsequenzen, die das haben wird, werden wir noch sehen.“
Jürgen Borchert: Ein Darmstädter Jurist, der Sozialgeschichte schreibt - Hessen - Rhein-Main-Zeitung - FAZ.NET


Noch besser ist das von ihm

Zitat:
Der Staat ist zu faul, die eigenen Fehler zu korrigieren

08. Februar 2010 Die gegenwärtige Hartz-IV-Debatte entzündet sich an der Höhe der Leistungen und sieht "perverse Anreize" zur Faulheit: Für Alleinerziehende und vierköpfige Familien lohne sich unter diesen Umständen die Erwerbsarbeit nicht mehr. Auf einen genauen Befund wird verzichtet. Der würde zeigen, dass es sich genau umgekehrt verhält: Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Nettolöhne der aktiven Arbeitnehmer sind zu niedrig. Zum einen ist die Sozialversicherung falsch konstruiert und zum anderen das Steuersystem ungerecht. Hierunter leiden besonders Familien. Das Bundesverfassungsgericht fordert seit langem Abhilfe. Der Gesetzgeber aber weigert sich, die verfassungswidrigen Fehlverteilungen zu korrigieren.
Der Skandal wird am Normalfall einer vierköpfigen Facharbeiterfamilie mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 30 000 Euro brutto sichtbar. Ihr Nettoeinkommen - einschließlich Kindergeld - unterschreitet das steuerliche Existenzminimum um 3271 Euro. Der Abgabenkeil wird vor allem von der "lohnbasierten" Sozialversicherung zwischen Brutto und Netto getrieben. Allein an Arbeitnehmerbeiträgen verlangt "Vater Staat" von dieser Normalfamilie 6068 Euro, die "Arbeitgeberbeiträge" in fast gleicher Höhe kommen noch hinzu. Einschließlich des "Arbeitgeberbeitrags", der bei genauer Betrachtung zu hundert Prozent vorenthaltener Lohn ist, nimmt der Staat also von 36000 Euro brutto glatt ein Drittel weg. Das sind nur 68 Euro weniger, als dem Single abgezogen werden, für dessen Alters-, Gesundheits- und Pflegeversorgung aber während der gesamten Dauer seines Ruhestands "andrer Leute Kinder" aufkommen.

...

Nicht die Arbeitssuchenden sind also faul, sondern der Staat, der seine in Paragraph 1 des Sozialgesetzbuches III im Einzelnen normierte Verantwortung für den Arbeitsmarkt nicht wahrnimmt. Den Millionen Arbeitssuchenden zu unterstellen, sie wären freiwillig arbeitslos, ist der Versuch, Opfer zu Tätern zu machen.
Der Verfasser ist Vorsitzender des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts.
Fremde Federn: Jürgen Borchert: Der Staat ist zu faul, die eigenen Fehler zu korrigieren - Hessen - Rhein-Main-Zeitung - FAZ.NET
 
Alt 14.02.2010, 22:32   #67
Paolo_Pinkel
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Zitat:
Nach dem ALG-II-Urteil

Mehr Geld oder doch eher weniger?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der ALG-II-Regelsätze führt zu Spekulationen. Steht nun eine Erhöhung der Regelsätze ins Haus oder droht gar eine Absenkung?
TP

Zitat:
Ein Armutszeugnis

Karlsruhe bestätigt das Scheitern einer Reform. Eine Alternative zum Hartz-Regime braucht aber nicht nur Urteile, sondern Mehrheiten
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Alt 16.02.2010, 20:52   #68
Cementwut
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Ein sehr lesenswerter Kommentar in der jW
Zitat:
17.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Richtige Frage
Lohnabstand und Hartz IV-Erhöhung

Von Rainer Balcerowiak

Eines muß man Guido Westerwelle lassen: Mit seinen Haßtiraden auf den »Sozialstaat« hat er eine längst überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion über Verteilungsfragen in einer Weise angefacht, wie es Sozialverbänden, Gewerkschaften und linken Gruppen niemals gelungen wäre. Den herrschenden Politikern ist offenbar bewußt, daß sie nach dem Karlsruher Urteil und den anschließenden neoliberalen Attacken auf einem Pulverfaß sitzen. Denn mit absolut untypischer Eile wurde bereits ein Katalog für mögliche Zusatzzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in »besonderen Härtefällen« auf den Weg gebracht, um ein wenig Dampf aus dem Kessel zu lassen.

Besagter Katalog ist äußerst aufschlußreich. Denn er dokumentiert in seltener Offenheit, mit welcher Menschenverachtung Langzeiterwerbslose, aber auch dauerhaft Arbeitsunfähige und Kleinstrentner in einem der reichsten Länder der Welt behandelt werden. Aus der Auflistung geht hervor, daß Rollstuhlfahrer bislang kein Anrecht auf eine Haushaltshilfe hatten, chronisch Kranke auf wichtige Medikamente verzichten mußten, lernschwache Kinder von individueller Förderung ausgeschlossen wurden und Elternteile aus Trennungsfamilien ihr Recht auf Kontakt mit den leiblichen Kindern nicht wahrnehmen konnten.
...
17.02.2010: Richtige Frage (Tageszeitung junge Welt)
 
Alt 17.02.2010, 14:37   #69
canigou
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Zitat:
Sozialsenatorin Rosenkötter schlägt unabhängige Expertenkommission vor

Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) hat die
Bildung einer unabhängigen Expertenkommission zur Festlegung der
«Hartz IV»-Regelsätze gefordert. Damit werde am ehesten erreicht,
dass in dem «kontroversen Thema ein sachlicher Konsens» gesucht
werden kann und «die gesellschaftlichen Gruppen in die
Kompromissfindung eingebunden» werden, schrieb Rosenkötter.
Quelle
 
Alt 18.02.2010, 13:22   #70
Cementwut
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Zitat:
18.02.2010 / Ansichten /

Gratisgetreide
Gastkommentar: Westerwelles Kampf für Leistungsträger
Von Herbert Schui

Die Armen im antiken Rom wurden mit Brot und Spielen ruhiggestellt – wenn sie römische Bürger waren. Das sollte den »Zusammenhalt der Gesellschaft« sicherstellen. Für Westerwelle ist Hartz IV nichts anderes als Gratisgetreide und Live-Shows in Stadien. Daraus folgt: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Dekadenz ist für Westerwelle nicht das lockere Leben der römischen Oberschicht: Dekadent sind vielmehr die Müßiggänger, die sich mit kostenlosen Körnern einen schönen Tag machen.

So hat er’s gemeint, der Unverstandene, und dabei an all die Klassiker gedacht, die die Rückkehr zu den Tugenden der römischen Republik forderten – für Westerwelle die Tugenden des deutschen Mittelstandes, der Leistungsträger, die, wie Peter Ramsauer das bei Anne Will formuliert hat, »hart arbeiten, früh aufstehen, sich an die Regeln halten«.
...
18.02.2010: Gratisgetreide (Tageszeitung junge Welt)
Zitat:
18.02.2010 / Inland /

VdK kritisiert Härtefallkatalog

Berlin. Der nach dem »Hartz IV«-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Härtefallkatalog greift nach Ansicht des Sozialverbands VdK zu kurz. VdK-Sprecher Michael Pausder kritisierte am Mittwoch, daß Brillen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe ausdrücklich nicht berücksichtigt werden.
...
18.02.2010: VdK kritisiert Härtefallkatalog (Tageszeitung junge Welt)
.
 
Alt 18.02.2010, 13:36   #71
Cementwut
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Zitat:
Von Grit Gernhardt 17.02.2010 / Wirtschaft

Gutschein oder Bürgergeld?

Urteil zu Hartz-IV-Sätzen löst Flut von Vorschlägen aus

Eine Woche ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze alt, verschiedene Neuerungsvorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Manche davon verstaubten bereits seit Monaten in den Büroschubladen, andere wirken wie Schnellschüsse. Ein Überblick.

Viele Eltern müssen auch grübeln, wovon sie Bücher kaufen sollen.
Foto: dpa


Nicht einmal elf Monate hat das Verfassungsgericht der schwarz-gelben Koalition Zeit gegeben, die seit über fünf Jahren verfassungswidrig berechneten Hartz-IV-Regelsätze auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts des Zeitdrucks schossen sogleich erste Lösungsvorschläge ins Kraut.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte bereits kurz nach dem Urteil, in Zukunft Sachleistungen zu verteilen, um Defizite besonders bei den Kinderregelsätzen auszugleichen. Schulmaterial oder Nachhilfestunden könnten so ohne eine Regelsatzerhöhung gewährleistet werden. Auch der Chef des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach sich dafür aus, Zusatzleistungen grundsätzlich nicht in Geldform auszuzahlen. Dagegen regte sich Kritik: Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte, Gutscheine seien gerade nicht geeignet, die soziale Ausgrenzung armer Kinder zu beenden. Nach Ansicht von Fachleuten wirken sich Sachleistungen zudem dämpfend bei der Neuberechnung aus.

Die FDP nutzt unterdessen die Gunst der Stunde und stellt ihre Forderung nach einem Bürgergeld wieder zur Debatte. Steuerfinanzierte Leistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe will sie zu einem Bürgergeld von 662 Euro monatlich für Erwachsene zusammenfassen. Prüfen und auszahlen soll das Finanzamt, was auch die Bürokratiekosten deutlich verringern würde. Die meisten Erwerbslosen stünden aber nicht besser da, weil sie Miete und Krankenversicherung selbst bezahlen müssten. Allerdings sollen sie auch mehr hinzuverdienen dürfen. Auf ihrem Parteitag im April will die FDP ein konkretes Konzept vorlegen – Koalitionspartner CDU ist allerdings weniger begeistert.
...
17.02.2010: Gutschein oder Bürgergeld? (Tageszeitung Neues Deutschland)
Zitat:
Von Fabian Lambeck 17.02.2010 / Titel

Antragswelle überrollt Jobcenter

Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil beantragen viele Arbeitslose Extrazahlungen

Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht führt derzeit zu einer Antragsflut in den Jobcentern. Viele Langzeitarbeitslose machen sich Hoffnung auf Sonderleistungen. Doch offenbar vergebens, denn Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten möglichst klein halten, um Kosten zu sparen.

Vergebliche Hoffnung
Foto: ND/Burkhard Lange

Nachdem die Karlsruher Richter am 9. Februar entschieden hatten, dass Hartz-IV-Betroffene in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen, gehen in vielen Jobcentern vermehrt entsprechende Anträge ein, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem ND bestätigte. Die Anträge würden zwar angenommen, aber nicht bearbeitet, da man derzeit nicht wisse, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist, so eine Sprecherin der Behörde.
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17.02.2010: Antragswelle überrollt Jobcenter (Tageszeitung Neues Deutschland)
Zitat:
Von Fabian Lambeck 17.02.2010 / Standpunkt

Standpunkt
Enttäuschender Katalog

Der heute bekannt gewordene Härtefall-Katalog der Bundesagentur für Arbeit zeigt in erschreckender Weise, was der Gesetzgeber bislang nicht als Härtefall beurteilte. Beim Blick auf die Liste stellt sich dem Laien die Frage, wie um alles in der Welt ein alleinstehender Rollstuhlfahrer bislang seine Wohnung sauber halten konnte. Und wie finanzierte ein an Neurodermitis leidender Hartz-IV-Betroffener bisher seine Hautcremes? Die entsprechenden Produkte sind nicht verschreibungspflichtig, die Kosten wurden deshalb nicht erstattet. Der Härtefall-Katalog beweist noch einmal mit aller Deutlichkeit, wie irrsinnig die Pauschalierung der Regelsätze war.
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17.02.2010: Enttäuschender Katalog (Tageszeitung Neues Deutschland)
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Alt 18.02.2010, 13:38   #72
Cementwut
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Von Fabian Lambeck 18.02.2010 / Inland

Kein Geld für Brille oder Zahnersatz

Katalog des Arbeitsministeriums berücksichtigt nur wenige Hartz-IV-Härtefälle

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Zusatzzahlungen für Hartz-IV-Betroffene mit außergewöhnlichen Belastungen bleiben auf wenige Ausnahmen beschränkt. So müssen Langzeitarbeitslose auch zukünftig Brillen, Zahnersatz und Orthopädische Schuhe vom ohnehin schmalen Regelsatz bestreiten.

Ministerin von der Leyen hält die Kosten niedrig.
Foto: dpa

Aus der Traum. Viele Langzeitarbeitslose hatten in den vergangenen Tagen gehofft, dass auch sie zukünftig in bestimmten Fällen beim Jobcenter Sonderbedarfe geltend machen können. Grund für die Hoffnung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar. Karlsruhe hatte nicht nur entschieden, dass die Regelsätze »unvereinbar mit dem Grundgesetz« seien, sondern auch beschlossen, dass Langzeitarbeitslosen in Einzelfällen Sonderzahlungen zustünden. Daraufhin waren unzählige Anträge auf »Sonderbedarfe« bei den Jobcentern eingegangen. In aller Eile hatte deshalb das zuständige Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Härtefall-Katalog erarbeiten lassen. Anhand dieses Katalogs sollen Mitarbeiter der Jobcenter künftig entscheiden, welche Hartz-IV-Betroffene tatsächlich Anspruch auf Sonderzahlungen haben.
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18.02.2010: Kein Geld für Brille oder Zahnersatz (Tageszeitung Neues Deutschland)
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Alt 18.02.2010, 14:00   #73
physicus
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Die Zahl der anerkannten Fälle ist so gering, dass viele zunächst glaubten, die am Dienstagabend veröffentlichte Liste sei lediglich ein Auszug aus dem Härtefall-Katalog.
das war doch abzusehen, die erfüllen nur das was die richter auch angesprochen haben, nicht einen härtefall mehr....
da es aber viele härtefälle mehr gibt die auch immer
Zitat:
»unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf«
haben, wird in kürze das eintreten:

Zitat:
Der restriktive Katalog werde eine Klagewelle nach sich ziehen, befürchtet die Präsidentin des Sozialgerichtstages, Monika Paulat. Denn wer glaube, einen Anspruch zu haben, werde gerichtlich prüfen lassen, »wenn er in der Liste nicht drin steht«, so die Juristin gegenüber der »Thüringer Allgemeinen«.
........und das ist auch gut so!

wenn die das nicht anders wollen, so sollen sie in den klagen ersticken, oder ein richter spricht endlich mal tacheles und schwafeld sich nicht andauernd einen ab!

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 18.02.2010, 14:06   #74
canigou
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
"Hartz-IV-Härtekatalog der Regierung reicht nicht aus"

Tilo Gräser von der Volkssolidarität über Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose

"Es ist nicht zu hoch, was für Sozialleistungen ausgegeben wird," meint Tilo Gräser. Das Dauer- und Landtagswahlthema Hartz IV bleibt trotz erster Maßnahmen der Regierung umstritten, die Grundfragen bleiben: Wie viel ist Menschenwürde wert - und was genau ist ein Härtefall?
Zum gesamten Interview des DLF
 
Alt 20.02.2010, 20:22   #75
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zitat:
Wie ein zweiter Beruf

Thomas ****** hat mit Erfolg in Karlsruhe gegen Hartz IV geklagt. Nun zieht er vor den EU-Gerichtshof für Menschenrechte
Freitag
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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