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Start > > > > -> Prenzlauer Berg: Ebola-Verdacht in Jobcenter in Berlin


 

 

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Alt 15.09.2014, 13:48   #126
Albertt
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Frage AW: Prenzlauer Berg: Ebola-Verdacht in Jobcenter in Berlin

Nehmen wir einmal an, der Verdacht hätte sich bestätigt und es wäre zu weiteren Infektionen gekommen. Welche Erfolgsaussicht hätte dann eine Schadensersatzklage gegen das Jobcenter gehabt? Immerhin werden bis zum heutigen Tage Leistungsberechtigte unter Androhung von Leistungsentzzug in die Jobcenter genötigt.
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Alt 15.09.2014, 17:42   #127
Lecarior
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Standard AW: Prenzlauer Berg: Ebola-Verdacht in Jobcenter in Berlin

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Nehmen wir einmal an, der Verdacht hätte sich bestätigt und es wäre zu weiteren Infektionen gekommen. Welche Erfolgsaussicht hätte dann eine Schadensersatzklage gegen das Jobcenter gehabt?
Keine. Das Jobcenter würde schon kein Verschulden treffen, weil es nichts von der Ebolaerkrankung gewusst haben kann. Allenfalls die als Patient 0 fungierende Leistungsberechtigte könnte man in Anspruch nehmen, wenn sie von ihrer möglichen Erkrankung wusste und andere Menschen so vorsätzlich oder zumindest fahrlässig der Gefahr der Ansteckung ausgesetzt hat, aber
  • bei einer Letalitätsrate von 90% müsste diese die Infektion erstmal überleben und
  • bei ALG II-Bezug ist bei ihr ohnehin nichts zu holen.
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Alt 25.09.2014, 07:30   #128
Albertt
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Standard AW: Prenzlauer Berg: Ebola-Verdacht in Jobcenter in Berlin

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Keine. Das Jobcenter würde schon kein Verschulden treffen, weil es nichts von der Ebolaerkrankung gewusst haben kann. Allenfalls die als Patient 0 fungierende Leistungsberechtigte könnte man in Anspruch nehmen, wenn sie von ihrer möglichen Erkrankung wusste und andere Menschen so vorsätzlich oder zumindest fahrlässig der Gefahr der Ansteckung ausgesetzt hat, aber
  • bei einer Letalitätsrate von 90% müsste diese die Infektion erstmal überleben und
  • bei ALG II-Bezug ist bei ihr ohnehin nichts zu holen.
Das Jobcenter muss aber davon ausgehen, dass wenn jemand Krank ist, es sich um eine ansteckende Erkrankung handelt. Durch die Zwangseinladungen mit Sanktionsandrohungen erfüllt das Jobcenter dann den Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung. In den Regelungen dazu steht, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichend ist, um einem Termin nicht folgeleisten zu müssen.

Ich muss sicher nicht erwähnen, dass wer einer Aufforderung zu einer Meldung nicht folgeleistet, eine Sanktion riskiert.
Albertt ist offline  
Alt 27.09.2014, 15:25   #129
Lecarior
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Standard AW: Prenzlauer Berg: Ebola-Verdacht in Jobcenter in Berlin

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Das Jobcenter muss aber davon ausgehen, dass wenn jemand Krank ist, es sich um eine ansteckende Erkrankung handelt. Durch die Zwangseinladungen mit Sanktionsandrohungen erfüllt das Jobcenter dann den Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung. In den Regelungen dazu steht, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichend ist, um einem Termin nicht folgeleisten zu müssen.
Zunächst einmal gibt es keinen Straftatbestand "fährlässige Gefährdung". Außerdem würde das voraussetzen, dass das Jobcenter wusste, dass die Dame krank ist. Davon kann ich im Artikel nichts erkennen.
Lecarior ist offline  
 

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