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Start > > > > -> Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Querulan


 

 

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Alt 21.08.2011, 15:03   #26
jockel
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Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das gibt es bei Beamten bzw. Angestellten im öD auch. Die letzte Aktualisierung der fachlichen Standards ergab einen zusätzlichen Personalbedarf von 34 Stellen, wenn die aktuellen Aufgaben mit derselben Qualität weiter durchgeführt werden sollen. Dabei haben wir laut Landesrechnungshof gemessen an der Finanzkraft des Kreises bereits 26 Stellen zu viel. Es wird also darauf hinauslaufen, dass die Qualität zurückgefahren wird um Kosten zu sparen (bspw. wird bei klarem Sachverhalt vor belastenden Verwaltungsakten nicht mehr angehört) und/oder der einzelne Mitarbeiter muss mehr Fälle übernehmen, was zu längeren Bearbeitungszeiten führt - bestes Beispiel ist aktuell die Umsetzung des Bildungspakets.

Gruß,
L.
Man kann einfach Verfahren gerichtlich verschleppen lassen und schon sind sie durch eintretende Ausschluß- und Verjährungsfristen für das Gericht vom Tisch.
jockel ist offline  
Alt 21.08.2011, 15:06   #27
AsbachUralt
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Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Und in der ehemaligen DDR oder im großen sozialistischen Bruderstaat UDSSR mußte man garnicht klagen,da war ja alles soooo super!
Oder durfte man garnicht?
AsbachUralt ist offline  
Alt 21.08.2011, 15:17   #28
jockel
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Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von HartzDieter Beitrag anzeigen
Aha, das BVerfG verlangt möchte also Geld für Klagen haben.
Man muß also Zahlungsfähig sein, um vor dem BVerfG klagen zu können.
Wer zahlen kann, bekommt Recht und wer es nicht kann, wird mit Abschreckungsgebühren von der Inanspruchnahme seiner Rechtsmittel abgehalten. Eine Rechtsprivilegierung für Reiche - das ist die Zielrichtung dieses Palavers. Radikalisierung dieses Landes Richtung Frühkapitalismus.

Im Gesundheitswesen geht's in die gleiche Richtung:

Praxisgebühren und Beitragszuschläge. Wer es sich nicht mehr leisten kann, fliegt aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vorfahrt für Reiche in der medizinischen Versorgung und ihren privaten Krankenversicherungen. Damit das noch schneller in Richtung Privatisierung läuft, betrügen Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Apotheker die gesetzlichen Krankenkassen, indem sie Falschabrechnungen mit betrügerischer Absicht vorlegen.

Ist wie freie Fahrt für freie, reiche Bürger auf Autobahnen. Alle anderen können sich das Autofahren nicht mehr leisten.
jockel ist offline  
Alt 21.08.2011, 15:21   #29
jockel
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Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Der Zustand einer Demokratie lässt sich ganz gut daran erkennen, wie der Zugang zu den Institutionen geregelt ist, sicher auch daran, wie lange ein Verfahren dauert.

Beim LSG versucht man den Zugang durch Streitwerte einzuschränken und Gebühren für die erste Instanz waren auch öfter im Gespräch.
und ob man nach gültiger Rechtslage die Urteile sozial gerecht fällt oder ob rechtlich gedealt wird wie auf Basaren.
jockel ist offline  
Alt 21.08.2011, 15:31   #30
Krypteia
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Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Und in der ehemaligen DDR oder im großen sozialistischen Bruderstaat UDSSR mußte man garnicht klagen,da war ja alles soooo super!
Oder durfte man garnicht?
UDSSR = 21. Dezember 1991 als Union aufgelöst
DDR = 1949 bis 1990

irgendwann soll man Tote des letzten Jahrtausends als Totschlagsargument mal ruhen lassen ...
 
Alt 21.08.2011, 15:34   #31
Der arme Poet
 
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Der arme Poet
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Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Jedem Bürger sollte pro Jahr ein gewisses Kontingent an kostenlosen, gerichtlichen Eingaben zustehen. Wer darüberhinaus Eingaben macht, soll halt bezahlen.

Rechthaber und Kläger wegen Kleinschei*s sollen ruhig blechen. Da können die Hürden gar nicht groß genug sein.
Der arme Poet ist offline  
Alt 21.08.2011, 15:45   #32
jockel
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Und in der ehemaligen DDR oder im großen sozialistischen Bruderstaat UDSSR mußte man garnicht klagen,da war ja alles soooo super!
Oder durfte man garnicht?
Oh Du hast profunde Fachkenntnisse über das Rechtswesen in der DDR - sicherlich bei einem kräftigen Schluck aus der Asbach Uralt-Pulle gewonnen.

Asbach-uralt Wenn Einem Gutes - YouTube

Ich empfehle Dir mal Eure für Laien unverständliche BGB-Schwarte aus dem finsteren Mittelalter, die auf römischem Recht fußt - also einer Sklavenhaltergesellschaft und noch einmal durch den mittelalterlichem Sachsenspiegel eines Eike von Repgow auf der Burg Falkenstein mit Regeln aus dem Gewohnheits- und Faustrecht aufpoliert wurde, mit den in Umgangssprache formulieren Rechtsbüchern der DDR zu vergleichen.

Ich empfehle Dir den Vergleich zwischen BGB und Zivilgesetzbuch, Familiengesetzbuch, Arbeitsgesetzbuch zu ziehen, nur um paar Rechtszweige näher zu betrachten.

Die DDR kannte auch kein Armenrecht. Dieses Rechtsrelikt existiert in der BRD immer noch und nennt sich heute SGB von I bis XII. Die einzige Verbesserung in der BRD.

Armenrecht

Die Armen- und Arbeitshäuser sind eigentlich abgeschafft worden.

Armenhaus

Armenhäuser sind in der BRD z.B. die Behindertenwerkstätten, folgt man der Wikipedia-Definition:

Zitat:
Das Arbeitshaus stellte eines der wesentlichen Merkmale armenpolitischer Bemühungen des 17. und 18. Jahrhunderts dar: Man schuf ein Versorgungshaus, in welchem von Armut betroffene Menschen Aufnahme finden sollten und entfernte sie damit aus der Öffentlichkeit. Nicht selten gehörten deshalb verwahrloste Waisenkinder zu den Insassen, manchmal auch geistig Behinderte. Gleichzeitig machte man sich das Arbeitspotential dieser Menschen zunutze, indem sie sich der manufakturellen Produktionsweise, die unter anderem die Haupteinnahme des absolutistischen Staates bildete, zur Verfügung stellen mussten. Der Wandel vom herumziehenden Bettler zum wirtschaftlich verwendbaren Untertan sollte hierbei durch Methoden der Arbeitserziehung erreicht werden.

...

Die Häuser wurden in der Regel von einem Inspektor geleitet, der für die ökonomischen Belange zuständig war. Ein Werk- oder Zuchtmeister führte die Aufsicht über die Insassen. Außerdem wurden Gesellen oder andere Hilfskräfte beschäftigt. Fast immer gehörte auch ein Geistlicher oder Prediger zum Personal. Die Häuser trugen sich selten selbst, sondern wurden neben den Produktionseinnahmen von staatlicher Seite bezuschusst sowie von Erträgen aus Lotteriegewinnen, Kollekten und landesherrlichen bzw. städtischen Spenden. Auf diese Weise wurden sie zu Konkurrenzunternehmen zum Handwerk, was von den Zünften sehr kritisch gesehen wurde.

Quelle: Arbeitshaus
Armenversorgung

Arbeitshaus

Was mir besonders auffällt als versteckte Sozialkritik durch Wikipedia am Kapitalismus:

Unter dem Schlagwort Arbeitshaus ist auch der Querverweis auf Bürgerarbeit zu finden. Bürgerarbeit ist eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung, die Massenarbeitslosigkeit real bekämpfen zu wollen und zu können.

siehe dazu auch Kritik an der Bürgerarbeit.

Da dürfte klar werden, wer den Nutzen aus dem West- und wer den Nutzen aus dem Ostrecht ziehen sollte.

Ich mache aufmerksam, daß die BRD bis zum heutigen Tag kein einziges Arbeitsgesetzbuch zustande brachte!!! Das liegt nicht im Interesse der Wirtschaft und Banken.
jockel ist offline  
Alt 21.08.2011, 15:53   #33
jockel
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Zitat von Der arme Poet Beitrag anzeigen
Jedem Bürger sollte pro Jahr ein gewisses Kontingent an kostenlosen, gerichtlichen Eingaben zustehen. Wer darüberhinaus Eingaben macht, soll halt bezahlen.

Rechthaber und Kläger wegen Kleinschei*s sollen ruhig blechen. Da können die Hürden gar nicht groß genug sein.
Was ist rechlichlich ein angemessen kleiner Haufen?

Für einen Arbeitslosen können schon 10 oder 20 Euro monatlich etwas weiter helfen.

Und bei der Deutschen Bank fingen die Peanuts in der Größenordnung ab ein paar Millionen erst an. Man erinnere sich an Hilmar Koppers Auslegung, was man unter unbezahlten Handwerkerrechnungen durch einen Immobilienspekulanten namens Jürgen Schneider zu verstehen hat.

Ist alles relativ!!!
jockel ist offline  
Alt 21.08.2011, 16:03   #34
Der arme Poet
 
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Für einen Arbeitslosen können schon 10 oder 20 Euro monatlich etwas weiter helfen.

Und bei der Deutschen Bank fingen die Peanuts in der Größenordnung ab ein paar Millionen erst an. Man erinnere sich an Hilmar Koppers Auslegung, was man unter unbezahlten Handwerkerrechnungen durch einen Immobilienspekulanten namens Jürgen Schneider zu verstehen hat.
Der Vergleich zwischen Banken und Arbeitslosen ist dermassen von lächerlich, daß ich mich wirklich frage, welche Absicht dahinter steckt.
Der arme Poet ist offline  
Alt 21.08.2011, 16:08   #35
AsbachUralt
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Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
UDSSR = 21. Dezember 1991 als Union aufgelöst
DDR = 1949 bis 1990

irgendwann soll man Tote des letzten Jahrtausends als Totschlagsargument mal ruhen lassen ...

Dann lese Dich erstmal durch die Beiträge von Jockel,bevor Du hier groß meckerst.
AsbachUralt ist offline  
Alt 21.08.2011, 16:21   #36
AsbachUralt
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Ich empfehle Dir mal Eure für Laien unverständliche BGB-Schwarte aus dem finsteren Mittelalter, die auf römischem Recht fußt - also einer Sklavenhaltergesellschaft und noch einmal durch den mittelalterlichem Sachsenspiegel eines Eike von Repgow auf der Burg Falkenstein mit Regeln aus dem Gewohnheits- und Faustrecht aufpoliert wurde, mit den in Umgangssprache formulieren Rechtsbüchern der DDR zu vergleichen.
Genau,das DDR Recht war ja ganz weit vom Mittelalter entfernt.

Zitat:
Insgesamt 227-mal wurde die Höchststrafe in 40 Jahren DDR verhängt - und in mehr als zwei Dritteln der Fälle auch vollstreckt. Bei weitem nicht alle der Hingerichteten waren Kriegsverbrecher oder Kindermörder. Per Galgen, Fallbeil oder Genickschuss richtete der erste deutsche Arbeiter- und Bauernstaat neben Nazi-Schergen und Schwerverbrechern immer wieder auch "Agenten" oder "Saboteure", die den SED-Oberen aus politischen Gründen missliebig waren. Auf insgesamt 20 Delikte stand in der DDR der Tod - selbst im Kaiserreich im 19. Jahrhundert waren es gerade drei gewesen.
Todesstrafe in der DDR: Der Henker kam von hinten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Und was die vielen Verurteilten angeht,die man verurteilte,weil sie doch lieber ausserhalb der DDR gelebt hätten,die waren ja Deiner schon geäusserten Meinung nach selbst schuld.

Zitat:
Eine wesentliche Ursache für den Untergang der DDR war der Vertrauensverlust ihrer Justiz. Recht und Gesetz waren zu Instrumenten einer staatlich verordneten totalitären Ideologie degradiert worden. Auch Richter, Richterinnen und Staatsanwälte hatten sich zuvorderst an der sozialistischen Gesetzlichkeit zu orientieren. Das galt nicht nur für das Strafrecht und die Strafrechtspflege. Wenngleich die Tätigkeiten in diesem Bereich in besonderem Maße darauf abzielte, durch unverhältnismäßige Härte politisch Andersdenkende einzuschüchtern und die Herrschaft des SED-Regimes zu sichern.


Die Zahl der durch die Strafjustiz politisch Verfolgten wird auf 150000 bis 200000 geschätzt.
Politische Strafjustiz vor und nach 1945 - Informationen zur poltischen Bildung

Da lob ich mir doch das "mittelalerliche BGB".
AsbachUralt ist offline  
Alt 21.08.2011, 16:42   #37
jockel
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Genau,das DDR Recht war ja ganz weit vom Mittelalter entfernt.

Todesstrafe in der DDR: Der Henker kam von hinten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Und was die vielen Verurteilten angeht,die man verurteilte,weil sie doch lieber ausserhalb der DDR gelebt hätten,die waren ja Deiner schon geäusserten Meinung nach selbst schuld.

Politische Strafjustiz vor und nach 1945 - Informationen zur poltischen Bildung

Da lob ich mir doch das "mittelalerliche BGB".
Bundeszentrale für politische Bildung soll eine seriöse Informationsquelle sein?

Das erinnert mich ganz stark an die Kalte-Krieger-Hetze aus dem Internationalen Frühschoppen von und mit Werner Höfer, dem Gegenpol von Karl-Eduard von Schnitzler.

Dafür sitzen in der BRD 7 Mio. Arbeitslose im offenen Strafvollzug der existenzvernichtenden Hartzgesetzgebung, 7 Mio. in zwangsarbeitermäßigen Prekärbeschäftigung und 20 Mio. in Armutsrenten. Tolle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für Unternehmergauner.

Seit 1968 über die Notstandsgesetzgebung gibt es in der BRD noch ein Mittel der Existenzvernichtung - Berufsverbote.

So elegant per bundesdeutscher Gesetzgebung kann man Todesstrafen auch regeln.

Verhängte Todesstrafe - Militärauslandseinsätze der Bundeswehr. Die Eltern schreien Hurra, wenn ihre Kinder in Zinksärgen zurückkommen und dann Politiker wieder ach so Betroffenheit vorheucheln.

Die BRD wird von Gaunern für Gauner geführt.
jockel ist offline  
Alt 21.08.2011, 16:47   #38
Lecarior
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Man kann einfach Verfahren gerichtlich verschleppen lassen und schon sind sie durch eintretende Ausschluß- und Verjährungsfristen für das Gericht vom Tisch.
Da kann ich dir nicht ganz folgen. Solange der Fall vor Gericht ist, ist die Verjährung gehemmt (§ 45 Abs. 2 SGB I iVm. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Einen Stillstand iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB wird sich ein Kläger im Falle einer bedarfsorientierten Grundsicherung nicht leisten. Falls doch, würde ich als Anspruchsgegner im Fall der Fälle mal ganz dezent die Bedürftigkeit in Zweifel ziehen.

Für die gerichtliche Erledigung durch Ausschlusfrist bräuchte ich für's Verständnis mal ein Fallbeispiel.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 21.08.2011, 18:36   #39
jockel
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Da kann ich dir nicht ganz folgen. Solange der Fall vor Gericht ist, ist die Verjährung gehemmt (§ 45 Abs. 2 SGB I iVm. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Einen Stillstand iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB wird sich ein Kläger im Falle einer bedarfsorientierten Grundsicherung nicht leisten. Falls doch, würde ich als Anspruchsgegner im Fall der Fälle mal ganz dezent die Bedürftigkeit in Zweifel ziehen.

Für die gerichtliche Erledigung durch Ausschlusfrist bräuchte ich für's Verständnis mal ein Fallbeispiel.

Gruß,
L.
Ich habe das Verschleppen und dadurch bedingte Anwenden von Verjährungsfristen wie Ausschlüssen wiederholt am eigenen Leib mit Eurem Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrecht erlebt. Eine mehrfache, vorsätzliche, hinterhältige Verarscherei.

Aktuell im Dez. 2010, wo ich nach geschlagenen 7 Jahren Wartezeit aus ein abgeschlossenen Insolvenzverfahren einen Bruchteil aus meiner Gehaltsverzugsklage mit einem Mal vom Insolvenzverwalter überwiesen bekomme und damit aus dem Alg-II-Leistungsbezug, aus der amtlichen Arbeitsförderung und -vermittlung falle, weil ich die Schonvermögensfreigrenze überschreite. Die Verteilungsquote überweist der Insolvenzverwalter nicht so dosiert in mehreren kleinen Partien, daß man immer unter der Schonvermögensfreigrenze bleibt.

Begründung der Leistungseinstellung, der Alg-II-Rückforderungen, des aufgezwungenen Verbrauchens meiner Ersparnisse zum Lebensunterhalt: Zuflußprinzip!!!! ohne eine Kausalbeziehung zu entwickeln, wie und warum die Schonvermögensfreigrenze überschritten wurde.

Die Arbeitslosenverwahrlosungsämter sind die Nutznießer, weil ich im Okt 2001 um meine Gehaltsansprüche auf Tariflgehaltsbasis kämpfte. Jetzt erhebe noch mal gegen die Arbeitsagentur Ansprüche, unter Berücksichtigung der zugeflossenen Verteilungsquote, die damalige Bruttogehaltsabrechnung um die jetzt zugeflossenen Mittel aus der Verteilungsquote aufzustocken und damit die damalige Alg-Bemessung zu korrigieren. Die Nachweise sind beim Amt schon lange aus dem Archiv verschwunden und in den Aktenshredder gewandert (Archivierungsfristen 6 Jahre). Das Amt zeigt dem Arbeitslosen einen Vogel, wenn er solche Korrekturen will. Also büßt man einen Teil an Alg und einen Teil an Sozialversicherungsbeiträgen und -zeiten ein. Langfristig hat das und nachfolgende Verfahrensverschleppungen auch Nachteile auf die Erwerbs- und Rentenbiographie.

Das ist von Unternehmerseite, politisch und von Seiten des Rechtsstaats volksfeindlich so gewollt und beabsichtigt, Arbeitslose kurz-, mittel- und langfristig zu schädigen - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden.

Es bedeutet in der Praxis: Mindestens 6 Jahre muß man ein Arbeits- und/oder Sozialrechtsverfahren amtlich und gerichtlich verschleppen lassen. Klasse das es solche kurzlaufenden Archivierungsfristen gibt.

Ach ja, bei den Gerichten kennt man auch keine gegenseitige Ersetzbarkeit und Vertretung der Richter wie es bei Mitarbeitern in Wirtschaftsunternehmen üblich ist. Wenn da einer der Richter krank wird, zur Kur muß, zur Weiterbildung geht, bleiben die ihm zugeteilten Rechtsfälle in seiner Zuständigkeit bis er wieder arbeitseinsatzfähig ist. Wenn man so in einem Wirtschaftsunternehmen es genauso halten würde, dann würden die Stammkunden sich in Wohlgefallen auflösen, weil die Aufträge an einem Mann festkleben bleiben und nicht weiter bearbeitet werden. Dadurch brechen die Umsätze weg und die Firma ist weg vom Fenster. Aber in der verbeamteten Bürokratie - kein Problem, da schiebt man den Wust an zugewiesenen Fällen bis zur Pensionierung des Richters vor sich her. Jedesmal setzt man neue Verhandlungstermine an, die mit immer neuen Ausreden verschoben werden. Fragt man seinen DGB-Rechtsschutz-Rechtssekretär, ob man gegen diese Art von Verschleppungen sich wehren kann, kommt nur ein Achselzucken. Interessiert einfach nicht. So lange gammeln die Fälle vor sich rum zum Schaden der Einkommensverluste des rechtssuchenden Arbeitslosen. Das schließt die Verzugszins- und Basiszinsverluste der EZB mit ein. Dem Richter kann's ja egal sein, unter welchen Bedingungen der Arbeitslose lebt, der sein Recht sucht. Der Richter ist ja sozial den Unternehmern gleichgestellt statt dem arbeitslosen Plebs.

Es dauert eine Ewigkeit bis eine Arbeitsrechtsklage beim ArbG zur Verhandlung eingetaktet wird, dann die Güte- und die Kammertermine angesetzt werden, bis eine Berufungsverhandlung realisiert wird - das dauert jedesmal Monate und Jahre zwischen jeder dieser Etappen - genügend Zeit für sture, nicht zahlungswillige Unternehmer bei mehreren in die gleiche Richtung gehenden Arbeitsrechtsklagen die Firmeninsolvenz vorzubereiten. Man überschreibt die Firma auf die Frau, auf gute Geschäftsfreunde, auf Strohmänner und meldet seine Firmenbude aus dem Handelsregister ab. Die Arbeitsrechtsklagen laufen sich tot, weil die Gehaltsforderungen nicht auf die Nachfolgefirmen übertragbar sind.

Ein abgekartetes Spiel zwischen der Justiz und den Arbeitgebern.

Und hast Du noch vor der Firmeninsolvenz einen Teil der greifbaren Verzugsgehälter über die Zentrale Vollstreckungsstelle des DGB von den Geschäftskonten pfänden lassen, dann wandern die auf ein Hinterlegungskonto beim Amtsgericht Deines Wohnortes bis zum Termin des anzusetztenden Berufungstermins vorm Sächs. LAG. Währenddessen versucht schon der Insolvenzverwalter ans Hinterlegungskonto zu kommen und es abzuräumen. So schafft man möglichst noch vor der Berufungsverhandlung vollendete Tatsachen.

Schon vor der Berufungsverhandlung tritt die Firmeninsolvenz ein und Du mußt als Arbeitsloser Deine Forderungen auf Verzugsgehälter binnen 14 Tagen sauber in masse- und nichtmassefähigen Teil beim Insolvenzverwalter anmelden. Wenn Du vom eingetretenen Insolvenzereignis, von diesen Fristen nichts weißt, Dein Rechtssekretär vom DGB-Rechtsschutz das nicht überwacht und kontrolliert, kannst Du Dich auch nicht mehr nachträglich in den vorherigen Stand versetzen lassen. Frist vorbei - aus die Maus.

Denkste Du erhälst vom Arbeits-, Verwaltungs- oder Insolvenzgericht oder vom Insolvenzverwalter eine Querinformation, daß eine vorläufige Insolvenzverwaltung und paar Wochen später das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und man Rechte hat mit anderen Gläubigern einen Gläubigerausschuß zu gründen, der die Arbeit des Insolvenzverwalters kontrollieren darf?

Verschaffe Dir mal die Kenntnis als Arbeitsloser wie es Deinen Ex-Arbeitgeber jeweils geht und was er für juristische Ziele zu seinem Vorteil anpeilt.

Wenn man sich kein Zeitungsabo von einer Regional- oder Tageszeitung mehr leisten kann, wo regelmäßig die Handelsregisterauszüge A und B unter Amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, siehst Du alt aus, Deine Anmelderechte auf Verzugsgehälter zu realisieren.

Schön wenn Sachsen da eine Gerichtstafel gnädigerweise im Internet veröffentlicht hat und jemand Dir das steckt, daß es das gibt.

Kommt es dann vorm LSG zur Berufungsverhandlung, darf zuerst der Arbeitsrechtsfachanwalt des Insolvenzverwalters in den Verhandlungssaal des Berufsgerichts und die schaffen vollendete Tatsachen - die gepfändeten Verzugsgehälter vom Hinterlegungskonto wandern in die Insolvenzmasse. Wenn die das abgekaspert haben, zieht Dich der LSG-Richter mitsamt des DGB-Rechtsschutz-Rechtssekretär zum Abnicken hinzu.

Die ganze Zeit sieht sich die Arbeitsagentur und später die ARGE bzw. Jobcenter sich nicht genötigt, Dich mit oder ohne Alg-Leistungsbezug schnellstens wieder in Vollzeit-Jobs zu bringen, die Deinen Fähigkeiten, Fertigkeiten, Qualifikationen und Berufserfahrungen entsprechen und die tarifliche Arbeitsvergütung entsprechen.

Für diese gesellschaftspolitisch organisierten Schlampereien und Mißstände hält die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Dienststellen ihre raffenden Pfoten auf. Eine Gemeinschaftsleistung bundesdeutscher Wirtschaft, Politik, Bürokratie zum Schaden des Untertanenvolkes.

Dafür soll man noch Nachsicht und Verständnis aufbringen?
jockel ist offline  
Alt 22.08.2011, 22:05   #40
arbeitslos in holland
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Ort: im Datenloch der NSA ;)
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Unsere Kritik an den Regelungen für die Umsetzung des Bildungspakets haben wir unserem Sozialministerium und dem Deutschen Landkreistag mitgeteilt. Letzterer ist unsere "Lobby" in Berlin und soll sich - bewaffnet mit unseren Erfahrungswerten - beim BMAS Gehör verschaffen. DA ist die Kritik am besten aufgehoben.
DANKE !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 23.08.2011, 10:36   #41
jockel
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
DANKE !
Da wird man sofort Gehör finden und die Mißstände von heut auf morgen abschaffen wollen.

Die werden Eure "Soziallobbyisten" zwar anhören, aber ihr Gehirn auf Durchgang stellen. Im Gehirn bleibt nichts hängen, weil die Ministerialbüttel sozial nicht den Arbeitslosen und AN gleichgestellt sind, sondern zur elitären Großbourgoisie sich zählen. Wenn es was zu verbessern gilt, dann zum Wohle ihrer edlen Kreise und nicht für den untertänigen Plebejer, den man zum Schinden und Qälen braucht. Das sind die Belustigungsobjekte dieser Edelbürokraten.
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