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Alt 18.03.2013, 19:01   #226
Lecarior
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Standard AW: Mord im Jobcenter Neuss: Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Vielmehr ist es doch so, dass der Anteil aus dem sog. "Topf", welche den Hilfebedürftigen zugute kommt, so minimal ist, dass dieses System auf gar keinen Fall dazu gezwungen ist zu solch drastischen Notstandsmaßnahmen wie hinsichtlich der Erwartung einer GEGENLEISTUNG für die Gewährung eines MENSCHENRECHTS zurückzugreifen, nur um bei den Armen unter der Bevölkerung zu sparen, damit man das Geld anderweitig verprassen kann. Pleitebanken, abenteuerliche Bauprojekte und Angriffskriege müssen eben finanziert werden, gell?
Jep, die Kreise in Schleswig-Holstein geben nach Berechnungen des Landesrechnungshofes ja lediglich ~70% ihres Haushalts für Soziales aus. Da ist noch massig Luft nach oben, gell? Außerdem ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob man die von anderen erwirtschafteten Gelder schlicht verschenkt, oder - wie im ALG II - die Gewährung an die Erfüllung von Obliegenheiten knüpft.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Aber wo kämen wir da auch hin, wenn man das überschüssig erwirtschaftete Geld den Armen überlassen würde?
Man könnte "das überschüssig erwirtschaftete Geld" auch wieder denen zurückgeben, die es erwirtschaftet haben.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wo kämen wir da auch hin, wenn man die bisherigen sozialstaatlichen Errungenschaften schlicht und ergreifend erweitert hätte, statt diese einzuschränken?
Dahin, wo Griechenland jetzt steht.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wo kämen wir da auch hin, wenn die Rechte aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nebst denjenigen Rechten, welche bspw. in der Europäischen Sozialcharta kodifiziert wurden endlich verwirklicht? Wo kämen wir da auch hin, wenn die beiden BVerfG-Urteile aus Februar 2010 sowie Juli 2012 (1 BvL 01/09, 1 BvL 03/09, 1 BvL 04/09 sowie 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11) hinsichtlich der Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimum auch mal so buchstaben- und silbengetreu umsetzen würde, wie bei Sanktionen nach den §§ 31, 31a, 31b und 32 SGB II?
Werden sie doch.
Lecarior ist offline  
Alt 18.03.2013, 20:46   #227
sixthsense
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Standard AW: Mord im Jobcenter Neuss: Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Jep, die Kreise in Schleswig-Holstein geben nach Berechnungen des Landesrechnungshofes ja lediglich ~70% ihres Haushalts für Soziales aus. Da ist noch massig Luft nach oben, gell? Außerdem ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob man die von anderen erwirtschafteten Gelder schlicht verschenkt, oder - wie im ALG II - die Gewährung an die Erfüllung von Obliegenheiten knüpft.
So lange hierzulande nicht der erste Bankier, Politdarsteller oder Lobbyist - auch in Schleswig-Holstein - am Hungertuch nagen muss, so lange Bundeswehreinheiten Afghanistan besetzt halten, so lange werde ich mich auf das beharrlichste weigern, die Märchen vom "verarmenden System" zu schlucken, mit welchen der Sozialabbau salonfähig gemacht wird.


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Man könnte "das überschüssig erwirtschaftete Geld" auch wieder denen zurückgeben, die es erwirtschaftet haben.
....was wiederum einer Verbesserung des Sozialstaates entgegenwirkt.

In Art. 11 Abs. 1 des Internationalen Pakt ü. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist von einer "stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen eines jeden" die Rede:

"(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an"


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dahin, wo Griechenland jetzt steht.
Und solch aberwitzige Aussagen sollen nun tatsächlich eine Rechtfertigung dafür sein, Sozialabbau betreiben und Zwangsarbeit wiedereinführen zu können?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Werden sie doch.
Werden sie eben nicht. Die Gewährung eines Menschenrechts - in Form eines mikrigen Almosenbetrags - wird noch immer an das erbringen einer wie auch immer gearteten - meist jedoch sinnfreien - Gegenleistung - von Dir euphemistisch "Obliegenheit" genannt - geknüpft. Sowas ist weder im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch in der Europäischen Sozialcharta vorgesehen.

Zudem wird man bei Nichtbefolgung bestraft. Man steht letztendlich ohne was zu fressen da, wenn man nicht augenblicklich blinden Gehorsam leistet. Auch wenn es sich hierbei nicht um Strafen i. S. d. Strafrechts handelt, sind Sanktionen dennoch als Strafen zu qualifizieren und auch als solche konkret anzusprechen. Womit ich zu den beiden BVerfG Entscheidungen komme, welche mit jeder vollzogenen Sanktion aufs übelste missachtet werden.

Also kann ganz ungefiltert festgestellt werden: Hierzulande wird Völkervertragsrecht mit Füßen getreten und es werden BVerfG Entscheidungen - mindestens jedoch teilweise - ignoriert.

Und dann kommt es zu solchen furchtbaren Ereignissen.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline  
Alt 19.03.2013, 11:23   #228
roterhusar
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Standard AW: Mord im Jobcenter Neuss: Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn

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"(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen."
Sieh mal - sixsense hat seine Hausaufgaben gemacht. Und dabei steht da nicht "Existenzminimum", sondern "angemessen" und "stetige Verbesserung".

Ob sowas jetzt von sowas kommt, ist die Frage. Es sieht hier so aus, als ob auch noch emotionale Systeme mit dem furchtbaren Ereignis verflochten sind. Beziehung als Versprechen finanzieller Absicherung.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 19.03.2013, 16:19   #229
hartaber4
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Standard AW: Mord im Jobcenter Neuss: Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn

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Jep, die Kreise in Schleswig-Holstein geben nach Berechnungen des Landesrechnungshofes ja lediglich ~70% ihres Haushalts für Soziales aus. Da ist noch massig Luft nach oben, gell? Außerdem ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob man die von anderen erwirtschafteten Gelder schlicht verschenkt, oder - wie im ALG II - die Gewährung an die Erfüllung von Obliegenheiten knüpft.
Und vom Land/Bund wird nichts an die Kreise gezahlt, damit sie "Wohltäter" spielen können ?

Ferner haben die Kreise ja auch eine indirekte Mitverantwortung.... denn bestimmte Entwicklungen waren abzusehen und man hat auf Kreisebene wenig unternommen um hier konstruktiv gegenzusteuern..... teilweise sieht es von der Infrastruktur in SH schlimmer aus als in vielen Kreisen in Ostdeutschland...

Gehwege, Radwege und auch Strassen sehen im Vergleich zu Dänemark noch erbÄRMLICHER aus..... peinlich!!! Aber der Mensch ist ja ein Gewohnheitstier....

Jaja..... in Zeiten schneller Veränderungen kann Erfahrung dein größter Feind sein (das kommt eben dabei heraus, wenn man im Schema "Das war hier immer so" denkt).

Als nächstes kommt die demographische Keule in SH..... was man ja auch an den Statistiken zu den steigenden Ausgaben sieht... auch hier rächt sich eine verpennte Sozialpolitik... da es mehr Leistungsbrechtigte mit zu kleinen DRV-Renten geben wird....
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 19.03.2013, 16:24   #230
hartaber4
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Man könnte "das überschüssig erwirtschaftete Geld" auch wieder denen zurückgeben, die es erwirtschaftet haben.
Warum nicht gleich so ?

Edit Curt The Cat: Bitte nicht übertreiben und die Anhänge entferne ich besser auch mal ...
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 22.10.2013, 21:40   #231
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Mord im Jobcenter Neuss: Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn

Zitat:
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Mordfall im Jobcenter Rhein-Kreis-Neuss am 26.09.2012 genau eine Folge dieses sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses war. Wie sich im Strafprozess heraussellte, war der Mörder Analphabet. Die private Steuergeldverschwendungs-Klitsche befand sich ein Stockwerk über den Räumlichkeiten des Jobcenters (in den Medien wurde dieser Umstand immerzu falsch dargestellt). Bei eben jenem Maßnahmeträger wurde dem Mörder zuvor eine privatrechtliche Datenschutzerklärung abgerungen, die er nicht verstand. All dies sollte später zur Schreckenstat führen.
==> Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis oder Ground Zero beim Maßnahmeträger | - Savaran Weblog -

Kann das jemand aus der Umgebung bestätigen?
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 22.10.2013, 22:37   #232
Don Vittorio
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Standard AW: Mord im Jobcenter Neuss: Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn

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Zitat:
Er hatte der Behörde unterstellt, illegalen Handel mit seinen persönlichen Daten zu treiben. Eine Fernsehsendung hatte seinen Argwohn geweckt. Dabei hatte das vermeintlich verdächtige Formular nur die Weitergabe der notwendigen Daten an potenzielle Arbeitgeber geregelt.
Neuss : Jobcenter-Mörder Ahmed S. muss lebenslang in Haft - Nachrichten Regionales - Düsseldorf - DIE WELT

Da muss der Autor wohl über Wissen verfügen,dass das Gericht nicht hatte,denn sonst wäre auch dieser Fakt bei der Verhandlung zur Sprache gekommen.
Don Vittorio ist offline  
 

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