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Start > > > > -> Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II


 

 

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Alt 20.08.2009, 14:33   #76
en Jordi
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Wenn Du nicht unterzeichnen willst ist das okay....... aber Du mußt deshalb an der Aktion nicht rummäkeln, um das zu rechtfertigen.... !
Das lass mal meine Sorge sein. Es wird hier wohl niemandem der Mund verboten. Ich finde es inakzeptabel, wenn sich dort diejenigen verewigen, die diese Gesetze zu verantworten haben, oder sie jahrelang blind befürwortet haben, wobei das natürlich diesen Leuten vorzuwerfen ist und nicht der Sache an sich.
 
Alt 20.08.2009, 16:19   #77
galigula
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galigula galigula
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das lass mal meine Sorge sein. Es wird hier wohl niemandem der Mund verboten. Ich finde es inakzeptabel, wenn sich dort diejenigen verewigen, die diese Gesetze zu verantworten haben, oder sie jahrelang blind befürwortet haben, wobei das natürlich diesen Leuten vorzuwerfen ist und nicht der Sache an sich.
Wenn ich nicht unterzeichnen würde,weil ich Angst habe,dass jemand meinen Namen liest,dann wäre ich wenigstens schweigsam und würde nicht auch noch wichtigtuerisch an Leuten rummäkeln,die hier sinnvolle Gegenwehr leisten.
Meine Meinung.
galigula ist offline  
Alt 20.08.2009, 21:26   #78
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Initiative der Hamburger Linksfraktion: Antrag zu Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende.

Zitat:
DIE LINKE: Antrag zu Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende

Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende (§ 31 SGB II)

Die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vernichtet Lohnarbeitsplätze in gesellschaftlich bedrohlichem Ausmaß. Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichen Arbeitsiosenzahlen bilden — wegen der Schaffung zahlreicher statistischer Verschiebebahnhöfe — das wirkliche Ausmaß der Lohnarbeitslosigkeit nicht ab. Noch werden die Menschen, deren Lohnarbeitsplätze bedroht oder bereits verloren sind, durch das Kurzarbeitergeld oder das Arbeitslosengeld I (Rechtskreis des SGB III) aufgefangen. Eine nachhaltige Belebung der Konjunktur ist jedoch nicht in Sicht. In absehbarer Zeit werden die Menschen, die heute noch das Arbeitslosengeld I beziehen, das Arbeitslosengeld II (Rechtskreis des SGB II) beantragen müssen und damit auch dem existenzbedrohlichen Sanktionsregime des Paragraphen 31 SGB II ausgesetzt sein.

Auf Bundesebene sind 789.000 Sanktionen im Jahr 2008 verhängt worden, mit einem überproportional hohen Anteil von betroffenen unter 25-Jährigen. Die Jungerwachsenen sind einer noch restriktiveren Sanktionspraxis ausgesetzt als die über 25-Jährigen, was von ihnen häufig als eine Art von „schwarzer Pädagogik“ empfunden wird. Dabei ist die Rechtsfehlerhaftigkeit bei den verhängten Sanktionen sehr groß. 37% der Widersprüche wurde in 2008 vollumfänglich stattgegeben und 65% der Klagen waren ganz oder teilweise erfolgreich. Dies geht aus der Bundestags-Drucksache 16/13577 hervor.

Das volkswirtschaftliche Problem, dem wir uns gegenübersehen, ist jedoch nicht die mangelnde Motivation der Lohnarbeitslosen, eine auskömmllche Arbeit aufzunehmen, sondern vielmehr der strukturell und konjunkturell begründete Mangel an Arbeitsplätzen in ausreichender Zahl. Die neoliberale Regierungspolitik der vergangenen Jahre hat durch die Schaffung eines breiten Niedriglohnbereichs, einseitiges Setzen auf die Exportwirtschaft, Deregulierung und Entstaatlichung erheblich zu der gegenwärtigen Situation am Arbeitsmarkt und der Schwächung der Binnennachfrage beigetragen. Das gegenwärtige politische Krisenmanagement lässt, nachdem die Banken mit Milliarden-Krediten und -Bürgschaften bedient worden sind, ein durchgreifendes arbeitsmarktpolitisches Umsteuern noch immer nicht erkennen.

Sanktionen können dieses strukturelle — gegenwärtig noch einmal konjunkturell verschärfte — Problem mangelnder Arbeitsplätze nicht heilen. Es ist sogar zutiefst unredlich, wenn allein politisch zu behebende Strukturdefizite individuell zugeschrieben werden. Selbst bei vorhandenen Lohnarbeitsplätzen kann das Mittel, Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren sicherlich nicht das der Sanktion, sondern nur das der Motivation sein.

Verschärfend tritt hinzu, dass die ungewisse Zukunft der Träger der Grundsicherung, die hohe Fluktuation und Arbeitsbelastung und die nicht immer optimale Schulung des Personals zu einem erheblichen Anteil von Fehlentscheidungen führen, die sich im Falle der Sanktionen nach Paragraph 31 SGB II regelmäßig existenzbedrohlich auf die Betroffenen auswirken. Dies auch deshalb, weil Widersprüche keine aufschiebende Wirkung entfalten und sie sich Willkürmaßnahmen der Arbeits- und Sozialverwaltungen ausgesetzt sehen, die in vielen Fällen nicht durch das Gesetzt gedeckt sind.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt, neben zahlreichen Wissenschaftlern, Künstlern und Personen des öffentlichen Lebens, den Aufruf des parteien-übergreifenden Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium) und fordert ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen 31 SGB II. Weil es sich hiermit um ein Bundesgesetz handelt, ist der Weg über eine Bundesratsinitiative zu beschreiten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,

umgehend eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel:

Die Sanktionen gern. § 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) werden ausgesetzt. Das Moratorjum bleibt in Kraft, bis eine faire Lösung gefunden ist, die das Existenzminimum der von Hartz IV-Betroffenen unberührt lässt und ein zuverlässiger Verwaltungsvollzug bei den Trägern der Grundsicherung sichergestellt ist.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 20.08.2009, 21:34   #79
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Initiative der Hamburger Linksfraktion: Antrag zu Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende.
wird im Bundesrat abgelehnt, kann man sich jetzt schon vorstellen.
 
Alt 20.08.2009, 23:19   #80
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Ralf Hagelstein
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Reden AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
wird im Bundesrat abgelehnt, kann man sich jetzt schon vorstellen.

Das wird sicherlich schon in der Bürgerschaft abgelehnt.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 20.08.2009, 23:36   #81
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen

Das wird sicherlich schon in der Bürgerschaft abgelehnt.
Ich hoffe aber, das die Unterschriftenliste zumindest Erfolg haben wird.
Da unterzeichnen ja auch Mitglieder der versch. Parteien
 
Alt 21.08.2009, 01:11   #82
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Ralf Hagelstein
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Reden AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ich hoffe aber, das die Unterschriftenliste zumindest Erfolg haben wird.
Da unterzeichnen ja auch Mitglieder der versch. Parteien

Oh Ja! Da sind tatsächlich Politiker der Parteien dabei, die dieses "verbrecherische Regime" eingeführt haben. SPD-Grüne.

Respekt!
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 21.08.2009, 01:50   #83
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen

Oh Ja! Da sind tatsächlich Politiker der Parteien dabei, die dieses "verbrecherische Regime" eingeführt haben. SPD-Grüne.

Respekt!
wäre mir egal, solange es das bewirkt, was der Sinn dieser Aktion ist und alle SPD/Grünen haben auch nicht mit ja gestimmt.
 
Alt 21.08.2009, 07:37   #84
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat:
Erwerbslos ohne Ängste Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen setzt sich für die Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ein...
Weiterlesen...

Gruss

Paolo
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 21.08.2009, 23:03   #85
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Na Holla!!

heute ist die 5.000er Marke überschritten worden.

 
Alt 22.08.2009, 00:27   #86
biddy
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Bzgl. dieser Aussage von Ralf:
Zitat:
Oh Ja! Da sind tatsächlich Politiker der Parteien dabei, die dieses "verbrecherische Regime" eingeführt haben.
... hier mal die Abgeordneten, die im Dezember 2003 pro "Hartz IV" gestimmt haben und weiter unten auch diejenigen, die im Juni 2006 ihr "Ja" zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegeben haben:

www.tatort-arge.de Vom Jäger zum Gejagten



@Sancho: suchste die mal raus aus der Liste?
__


biddy ist offline  
Alt 22.08.2009, 01:06   #87
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Bzgl. dieser Aussage von Ralf:
... hier mal die Abgeordneten, die im Dezember 2003 pro "Hartz IV" gestimmt haben und weiter unten auch diejenigen, die im Juni 2006 ihr "Ja" zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegeben haben:

www.tatort-arge.de Vom Jäger zum Gejagten



@Sancho: suchste die mal raus aus der Liste?
Name mit Partei - Abstimmungsverhalten bei Hartz IV
Wolfgang Gunkel,SPD Stimmenthaltung
Hilde Mattheis MdB (SPD) (Erstunterzeichnerin) - Stimmenthaltung
Ottmar Schreiner MdB(SPD) - mit NEIN gestimmt
Dr. Hermann Scheer (SPD) - Mit JA gestimmt, jetzt bei den Erstunterzeichnern
Peter Hettlich Grüne - Mit Ja gestimmt, jetzt bei den Erstunterzeichnern
Monika Lazar MdB (Grüne)- Mit NEIN gestimmt, jetzt bei den Erstunterzeichnern


ist mir aber etwas zu viel kurbelei, zu unübersichtlich die Liste mit dem Stimmverhalten, das muss man immer wieder scrollen, um welche Abstimmung es ging, ist mit der Zeit nervig.


biddy wird bestimmt den Rest heraussuchen.


Zitat:
Am 01.06.2006 beschloss der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das “Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende”.
Mit ja stimmten einige Bekannte

Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg

Andrea Nahles

Jörg Tauss
 
Alt 27.08.2009, 21:02   #88
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

zur Zeit sind es 6862 Unterstützer. (plus die 100 Erstunterzeichner)

 
Alt 27.08.2009, 21:49   #89
vagabund
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat:
Donnerstag 27.08.09, 17:30 Uhr
Linkspartei antwortet der Sozialberatung:
Hartz IV-Sanktionen aussetzen!

In einer Pressemitteilung hat die Unabhängige Sozialberatung die für den Rat kandidierenden Parteien aufgefordert, den Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!“ zu unterstützen. Die Linkspartei ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ihre Antwort darauf veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: “In dem Aufruf werden zahlreiche Probleme genannt, die Die Linke im Rat immer wieder kritisiert hat. Insbesondere im Sozialausschuss hat unsere Fraktion versucht, Verbesserungen herbei zu führen und Missstände öffentlich zu machen. Dabei haben wir auch Beschwerden von betroffenen Hartz-IV-BezieherInnen aber auch Hinweise von Euch und anderen Beratungseinrichtungen aufgegriffen.

...
Noch einmal zum Schluss: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen sind umgehend auszusetzen. Und Hartz IV muss weg!”
Bewegung in Bochum » Hartz IV-Sanktionen aussetzen!
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 27.08.2009, 22:59   #90
Curt The Cat
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
zur Zeit sind es 6862 Unterstützer. (plus die 100 Erstunterzeichner)

Gebt Gas, Leute...!!




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline  
Alt 05.09.2009, 13:54   #91
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat:
Was die Sache kompliziert macht, ist ihre konkrete Forderung, Hartz-IV-Bezieher durch ein "Sanktionsmoratorium" zu schützen - vor Leistungskürzungen, wie sie Paragraf 31, Sozialgesetzbuch II, bei Arbeitsverweigerung und anderen Formen unkooperativen Verhaltens gegenüber den Jobcentern verlangt. Der Aufruf liefert sogar Stoff für scharfsinnige staatsrechtliche Erörterungen, gerade weil er an entscheidender Stelle unscharf bleibt: Wer ist der Adressat der Forderung?
Weiterlesen auf: Handelsblatt
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 06.09.2009, 04:58   #92
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

YouTube - MOB ACTION bei Maybrit Illner

Eher durch Zufall gefunden, aber die Frau hat Recht.

zu diesem "Experten" Vissmann, der hat auch ne Karriere über den BT als Minister gamacht. (natürlich von der CDU)

Matthias Wissmann – Wikipedia
 
Alt 07.09.2009, 08:35   #93
Heinzi1
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
YouTube - MOB ACTION bei Maybrit Illner

Eher durch Zufall gefunden, aber die Frau hat Recht.
Hey, Sancho. Bruder! So etwas aus Deinem Munde?

Ich finde, die Aussagen dieser blitzgescheiten jungen Frau zeigen sehr gut die Zerrissenheit der SPD. Dort werden Menschen an der BASIS mit einer solchen Ansicht nämlich nicht gehört. Die Versteinerten in der Führungs-Etage marschieren (!) blind und taub für das, was wirklich im Volk passiert, weiter in die Richtung, die in den Abrund führt.
 
Alt 08.09.2009, 00:03   #94
Martin Behrsing
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

.
Zitat:
Pressemitteilung vom 07.09.2009
Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen
Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert die
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.
Auf ihrem Bundestreffen vom 4.- 6. September in Hannover haben die Vertreterinnen und
Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen beschlossen, den Aufruf des
Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium zu unterstützen und weiter zu verbreiten.
Am 13. August hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Wissenschaftlern, Vertretern
aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Politik und Erwerbslosen- und Sozialinitiativen in
Berlin einen gemeinsam getragenen Aufruf für eine Aussetzung der über § 31
Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Leistungskürzungen vorgestellt.
Innerhalb von zwei Wochen haben sich auf der Internetseite des Bündnisses für ein
Sanktionsmoratorium über 8.000 Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen für die
Ziele des Bündnisses ausgesprochen.
Die BAG Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen erklärte auf ihrem Bundestreffen, dass durch eine Unterstützung des
Sanktionsmoratoriums eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst werden soll.
„Von den Sanktionsregelungen des Hartz IV-Gesetzes waren im Jahr 2008 knapp 789.000
Erwerbslose betroffen. Fast die Hälfte der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen
Betroffener gegen Leistungskürzungen vor den Sozialgerichten waren erfolgreich.“ so Jürgen
Habich, Mitglied des neugewählten, fünfköpfigen Vorstandes.
„Wir fordern ein soziokulturelles Existenzminimum, das allen Menschen eine Teilhabe an
unserer Gesellschaft ermöglicht. Arbeitslosigkeit darf nicht weiter als individuelles Versagen
bestraft und sanktioniert werden.“ so Habich.
Derzeit beziehen 6,8 Millionen Menschen in über 3,5 Millionen so genannten
Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), 65 Prozent
aller Arbeitslosen sind laut einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit auf Leistungen nach
dem SGB II angewiesen.
Andreas Geiger, Pressesprecher BAG Prekäre Lebenslagen
Kontakt: Jürgen Habich: 04321/973666 / 0151 599 98 581
Andreas Geiger: 06131/684579 / 0160 983 02 468
Information: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen -
Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V.
Jürgen Habich
Vorstand
Segeberger Str. 40
24539 Neumünster
fon 04321/973666
mobil 0151 59 99 85 81
Fax: 03222 375 520 4
habichj@t-online.de

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BAG_PLESA_PE_Sanktionen__Nein_Danke_07 09 2009_1_.pdf (71,4 KB, 200x aufgerufen)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 09.09.2009, 02:22   #95
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Zitat:
Sanktionsmoratorium wirbt weiter für sich
Aussetzen der Drangsalierungen
Von Hans-Dieter Hey

Dass Guido Westerwelles geistige Parallelwelt auf neoliberale Heilssprüche begrenzt scheint, wird in kritischen Kreisen allenthalben diskutiert. In seinem letzten zynischen Auswurf forderte er mehr Überwachung, härtere Bestrafungen und mehr Sanktionen gegen Erwerbslose. Er folgt damit offenbar Wolfgang Clement, der diese im Jahr 2005 amtlicherseits als „Parasiten“ bezeichnet und sich damit bedenklich dem faschistoiden Sprachduktus genähert hatte. Erwerbslose fühlen sich seit Jahren durch Hartz-IV verfolgt und gedemütigt und halten mit einem Sanktionsmoratorium dagegen.

Entgleisung als Politik

Der erzliberale Guido Westerwelle, selbsternannte Freiheitsstatue fürs Kapital, forderte in der Saarbrücker Zeitung vom 4.9. Korrekturen in der Sozialpolitik: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“. Das passt zum skandalösen Wahlplakat der FDP „Arbeit muss sich wieder lohnen“ in Zeiten von 5 Euro Stundenlöhnen und Ein-Euro-Jobs. Seit Einführung von Hartz IV durch die rot-grüne Regierung folgt Westerwelle damit einer bekannten Methode zur Vorbereitung weiterer Sanktionen und Lohnkürzungen, die er mit Angela Merkel fortzusetzen gedenkt. Offenbar passt ihm zur Geißelung Erwerbsloser schon ein Mehr an Staat, dessen Ausweitung er sonst immer ablehnt.

Eine Verbündete findet Westerwelle in Angela Merkel, die bereits auf Kuschelkurs mit der FDP ist: „Wir brauchen nach der Bundestagswahl stabile Verhältnisse”, meinte sie zu Westerwelles Auftritt. Das traut sie einer im Siechtum befindlichen SPD wohl nicht zu. DGB-Chef Michael Sommer konterte sofort: „Die neoliberalen Ideen in der Union kämen sofort wieder auf den Tisch, wenn sie mit Herrn Westerwelle und Herrn Niebel regieren würde.“ Offenbar fehlt Westerwelle die soziale Verantwortung. Der Liberale Burkhard Hirsch meinte zu solchen Entwicklungen einmal: "Eine liberale Gesellschaft ohne soziale Verantwortung ist mörderisch".
Aussetzen der Drangsalierungen - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Köln

könnte man auch in andere Themen einsetzen, aber laut Überschrift soll es für das Sanktionsmoratorium sein.
 
Alt 10.09.2009, 18:49   #96
Sancho
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

Damit es nicht vergessen wird.


Bis jetzt haben 8510 Menschen und Organisationen den Aufruf unterschrieben.


Also weiter dafür werben und aufmerksam machen!!

Es haben viele Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, Parteien und auch Privatleute unterschrieben, was zeigt das man doch zusammen arbeiten kann!


 
Alt 10.09.2009, 19:20   #97
DieFrettchen
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Standard AW: Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

hallole,

dito sancho

liebe grüße von barbara
 
Alt 13.09.2009, 08:57   #98
Die Antwort
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Ausrufezeichen Leider wieder einmal nicht weit genug gesprungen...

Denn es wird bei aller Sinnhaftigkeit des Projekts dabei wieder einmal mehr ein Personenkreis vergessen, für den Sanktionen erheblich problematischer sind, als im Bereich des SGB II. Ein Personenkreis, dem es oft noch um ein Vielfaches schwerer fällt Beachtung zu finden, Verständnis und Hilfe, der oft keine Kraft mehr zum Kämpfen hat. Oder der nur noch unter der Gefahr für Leib und Leben den Widerstand gegen menschenverachtende Bürokraten aufnehmen kann. Nämlich die Bezieher von ergänzender Sozialhilfe bei Behinderung, Krankheit, Alter.

Hier gehen die Sozialämter noch brutaler vor, als die ARGEn. Beim kleinsten Anzeichen unerwünschten Verhaltens gegenüber Anweisungen des Amtes wird sofort mit völliger Leistungseinstellung gedroht und diese auch gnadenlos vollzogen. Egal ob man die betroffenen Personen in Lebensgefahr bringt, denn der Mensch ist diesen Ämtern noch weniger wert, als der Erwerbslose den ARGEn. Selbst wenn den Ämtern bekannt ist, daß Betroffene die Forderungen gar nicht erfüllen können, wird so verfahren. Selbst wenn man begründet Forderungen ablehnt, die eindeutig rechtswidrig sind, wird stur an diesem Mechanismus festgehalten.

Es wäre daher ausgesprochen wünschenswert, ja sogar zwingend notwendig diese Aktion auf den angesprochenen Personenkreis auszuweiten.
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Alt 13.09.2009, 14:15   #99
Sancho
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Denn es wird bei aller Sinnhaftigkeit des Projekts dabei wieder einmal mehr ein Personenkreis vergessen, für den Sanktionen erheblich problematischer sind, als im Bereich des SGB II. Ein Personenkreis, dem es oft noch um ein Vielfaches schwerer fällt Beachtung zu finden, Verständnis und Hilfe, der oft keine Kraft mehr zum Kämpfen hat. Oder der nur noch unter der Gefahr für Leib und Leben den Widerstand gegen menschenverachtende Bürokraten aufnehmen kann. Nämlich die Bezieher von ergänzender Sozialhilfe bei Behinderung, Krankheit, Alter.

Hier gehen die Sozialämter noch brutaler vor, als die ARGEn. Beim kleinsten Anzeichen unerwünschten Verhaltens gegenüber Anweisungen des Amtes wird sofort mit völliger Leistungseinstellung gedroht und diese auch gnadenlos vollzogen. Egal ob man die betroffenen Personen in Lebensgefahr bringt, denn der Mensch ist diesen Ämtern noch weniger wert, als der Erwerbslose den ARGEn. Selbst wenn den Ämtern bekannt ist, daß Betroffene die Forderungen gar nicht erfüllen können, wird so verfahren. Selbst wenn man begründet Forderungen ablehnt, die eindeutig rechtswidrig sind, wird stur an diesem Mechanismus festgehalten.

Es wäre daher ausgesprochen wünschenswert, ja sogar zwingend notwendig diese Aktion auf den angesprochenen Personenkreis auszuweiten.
Das Eine ist Bundessache (Hartz IV), das Andere ist Ländersache (Sozialhilfe), da sollte eher eine eigenständige Aktion starten.
 
Alt 13.09.2009, 14:30   #100
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Das Eine ist Bundessache (Hartz IV), das Andere ist Ländersache (Sozialhilfe), da sollte eher eine eigenständige Aktion starten.
Erfahrungsgemäß gehen die Sozialhilfeproblematiken allerdings sang und klanglos unter. Man bedenke, daß viele Betroffene aus Gesundheits- oder/und Altersgründen nicht sonderlich "kampffähig" sind. Derartige Spielchen treiben die Sozialämter immerhin schon seit Jahrzehnten.
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