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Alt 24.11.2012, 22:51   #26
ladydi12
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Standard AW: Mitzeichnen Petition "Arbeitslosengeld II - Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rent

Hallo in die Runde,


mit meiner einer sind es immerhin schon 301 Unterzeichner

Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
Nur 300 Mitzeichner ist eh ein Lacher.
Auch wenn es ein Lacher ist, so finde ich, daß es wenigstens den Versuch wert ist, denn auch wenn 2€ monatlich mehr Rente nicht viel ist, gilt das, was in der Petition über Erwerbsminderungsrente und entsprechende Anwartschaftszeiten gesagt wird, auch für uns und könnte für Reha- angelegenheiten oder Umschulung wichtig werden.
Somit ist ein weiterer Ausschluß von unsereiner aus der Rentenversicherung ein weiterer Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
Alt 27.11.2012, 15:22   #27
hartaber4
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Standard AW: Mitzeichnen Petition "Arbeitslosengeld II - Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rent

Schon mal über die Ungleichbehandlung von SGB II und XII Beziehern Gedanken gemacht? Gab es da nicht ein Verbot genau dieser?

siehe:

§ 33 SGB XII Beiträge für die Vorsorge

(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden, insbesondere 1.Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
2.Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen,
3.Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,
4.Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie
5.geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

(2) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
 

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gesetzlichen, pflichtbeiträge, rent

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