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Start > > > > -> Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 20.10.2009, 17:32   #176
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Selbst wenn die mit dieser Sauerei hoch 10 durchkommen, wie soll das denn bitte organisatorisch gehen? Die sind doch jetzt schon überfordert. Vielleicht werden die das erstmal bei Neuanträgen so handhaben, aber auch das darf nicht sein.
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Alt 20.10.2009, 17:35   #177
Gavroche
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von Calexico Beitrag anzeigen
...wie soll das denn bitte organisatorisch gehen?
Zwei neu Argen innerhalb der Arge? Eine für die Kaltmiete und eine für die Betriebskosten. Das schafft Arbeitsplätze auch in Krisenzeiten.
 
Alt 20.10.2009, 17:40   #178
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Zwei neu Argen innerhalb der Arge? Eine für die Kaltmiete und eine für die Betriebskosten. Das schafft Arbeitsplätze auch in Krisenzeiten.
Und noch eine dritte für die Energiekosten oder wie
Calexico ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:02   #179
Arania
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Gesetz ist es erst dann, wenn es im Bundesanzeiger publiziert wurde, weil es dann durch alle politischen Instanzen durch ist. Und selbst dann kann es noch kassiert werden, wenn verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Übrigens plädiere ich dafür, jedwede Änderung des Grundgesetzes künftig nur noch mit einer 4/5-tel Mehrheit oder gar gleich nur einstimmig zu gestatten; 3/4-tel, (falls dies richtig ist), ist doch etwas wenig. Immerhin ist das Grundgesetz kein beliebiges Gesetz, sondern Basis für alle anderen.

eine politische Instanz reicht glaube ich, ich meine das ist nicht bundesratzustimmungsfähig, mal abwarten
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Alt 20.10.2009, 18:34   #180
Kleeblatt
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Die feuchten Träume einger Weniger scheitern schon mal an der Realität = Umsetzungsmöglichkeit.

Zunächst haben die erst einmal damit zu tun sich selber neu zu organisieren, denn schließlich hat denen das BVerfG gesagt das sie in der jetzigen Form verfassungswidrig sind und das geändert werden muß.

Zudem lauern die auf die demnächst eintrudelnde neue Software, die eingerichtet und erlernt werden muß.

Die ehemaligen Jobcenter kreisen demnach also garantiert so ca. das gesamte nächste Jahr um sich selber und können froh sein wenn sie sich verfassungskonform neu struktuiert haben ohne dabei große Pannen hinzulegen.

Seht das doch mal gelassen und nehmt solche Dummschwätzer aus irgendwelchen Politiklöchern nicht so bierernst.

Im Zweifel knallt es Klagen das die Gerichte zusammenbrechen. Das wird besonders hier in Berlin so richtig lustig werden, - einmal wegen der hohen Zahl der Betroffenen und zudem weil sich Berliner schon aus Prinzip nichts gefallen lassen. Nicht umsonst ist der Bestand der Richter hier am SG inzwischen um das Vierfache gestiegen.
Das ist dann weiter ausbaufähig, vor allem bei Eilanträgen wird das richtig lustig werden.
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Alt 20.10.2009, 18:38   #181
ryan
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Dann sollen die auch die Mietverträge abschliessen, das geht ja auch mündlich, nur bei der kündigung haben die Deppen dann ein Prob
 
Alt 20.10.2009, 20:30   #182
zebulon
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zebulon
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Also Gesetz ist das noch nicht.
Zitat:
Die Jobcenter sollen künftig die Mieten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger direkt an die Vermieter überweisen. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP laut Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verständigt.
QUELLE: Bild-Zeitung
Das ist schon alleine deswegen Wahnsinn, weil laut Verfassungsgericht auch bis Anfang 2010 die Mischverwaltung durch Arbeitsamt/Kommune wieder aufgelöst werden muß.

Ohhje..., die armen ArGe-Angestellten. Am Ende erweisen DIE sich noch als zündender Funke für den beginnenden Bürgerkrieg, den so viele erwarten.

Ich seh' grad', du hast es auch schon geschrieben, Kleeblatt.
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 20.10.2009, 20:39   #183
Mario Nette
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Ohhje..., die armen ArGe-Angestellten. Am Ende erweisen DIE sich noch als zündender Funke für den beginnenden Bürgerkrieg, den so viele erwarten.
Beginnend? Hier schießen sie nicht. Wie viele seid ihr in Trier, die diesen Krieg erwarten? Einer? Und - schon die Waffe im Anschlag?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 20.10.2009, 20:44   #184
dr.byrd
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Am Ende erweisen DIE sich noch als zündender Funke für den beginnenden Bürgerkrieg, den so viele erwarten.
My Home is My Castle. Oder besser:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Da könnten auch dem "Deutschen Michel" mal die Sicherungen durchbrennen, wenn es um die letzte Zuflucht geht.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.[/SIZE][/FONT][/FONT][/B]
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Alt 20.10.2009, 20:45   #185
Arania
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat:
Das ist dann weiter ausbaufähig, vor allem bei Eilanträgen wird das richtig lustig werden
Mit welcher Begründung möchtest Du eine EA durchbekommen?

Ausserdem haben die Jobcenter noch Zeit mit der Umgestaltung, bis 2011 und es soll jawohl auf das Optionskommunenmodell hinauslaufen
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Alt 20.10.2009, 20:49   #186
zebulon
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat:
Beginnend? Hier schießen sie nicht. Wie viele seid ihr in Trier, die diesen Krieg erwarten? Einer? Und - schon die Waffe im Anschlag?
Genau, einer.

Für die versteckte Kritik bin ich der falsche Ansprechpartner. Ich hab' einiges hinter mir und wenig Resonanz gefunden. Ich hab's aufgegeben. Daher sei mir "My Home is my Castle" und meine private Krisenvorsorge gegönnt. Am Schluss ist man halt doch auf sich selbst zurückgeworfen. Das ist eben auch ein Teil der Identitätswahrung.

Insofern war meine Bemerkung eben auch Sarkasmus.
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Alt 20.10.2009, 20:54   #187
dr.byrd
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Mit welcher Begründung möchtest Du eine EA durchbekommen?

Ausserdem haben die Jobcenter noch Zeit mit der Umgestaltung, bis 2011 und es soll jawohl auf das Optionskommunenmodell hinauslaufen
bis zum 31. Dezember 2010
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.[/SIZE][/FONT][/FONT][/B]
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Alt 20.10.2009, 20:58   #188
zebulon
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat:
bis zum 31. Dezember 2010
Na, dann wird es ja nicht so schlimm für die ArGen.
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Alt 20.10.2009, 21:26   #189
penelope
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

ich habe wie schon gesagt, 10 Jahre für eine Doppelhaushälfte per Dauerauftrag ca 660€ in Monat bezahlt!

die Miete kam immer pünktlich an, jetzt beim neuen Vermieter kam
diese Fragen:

wo arbeiten sie?
in letzter Zeit eine EV abgeschlossen?

da ich mich selbst um meine Schulden ( PI) gekümmert habe, bekommen sie die Wohnung möchten aber das die Miete von Amt direkt an uns gezahlt wird

Jetzt wurden die Nebenkosten von 65€ von der Kaltmiete abgezogen, am 1 war das Geld drauf, und der Vermieter bekam seine Mitzahlung ca 2 Tage später
__

lg:
penelope

Ich bin nicht die Signatur..... Ich putze hier nur!
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Alt 21.10.2009, 06:44   #190
redfly
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Eine Mietminderung sollte man zumindest der ARGE mitteilen. Mit welcher Begründung sie dann vorläufig das Geld von den Leistungen abzieht, bleibt abzuwarten. Sie könnte schliesslich nach Behebung des Mangels die restliche Miete nachzahlen. Im schlimmsten Fall droht hier sogar eine Anzeige wegen Sozialleistungsmissbrauch. Also, so einfach geht das nicht bei einer Einbehaltung. So hatte es mir jedenfalls beim letzten Termin meine Rechtsanwältin erklärt.
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Alt 21.10.2009, 11:00   #191
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
das beantwortet nicht meine Frage wie Du eine EA begründen möchtest, wo siehst Du die Eilbedürftigkeit wenn Deine Miete von der ARGE an den Vermieter überwiesen wird?

Ausserdem bin ich mir sicher das die Politiker die Reform der Jobcenter schon in der Tasche haben
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Alt 21.10.2009, 11:09   #192
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Habe gerade mal mit meinem SB zum Thema telefoniert.
Der sagte mir
1. da ist noch garnichts im Gange, das ist lediglich ein Gedanke der CDU.
2. gäbe es bereits ein Urteil des Bundesverfassunsggerichts das besagt, dass die Miete NICHT direkt an den Vermieter überwiesen werden dürfe. Wegen Persönllichkeitsrechten, Datenschutz o. ähnlichem. Leider hatte er kein Aktenzeichen für mich.

Ich denke da ist Herr Bosbach mal wieder etwas zu forschegewesen,
und das Ganze nur ein Sturm im Wasserglas.
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Alt 21.10.2009, 11:13   #193
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Woher will der SB mehr als wir wissen? War er bei den Koalitionsverhandlungen dabei?

Ich denke am Wochenende werden wir es alle wissen
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Alt 21.10.2009, 11:14   #194
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen

Ich denke da ist Herr Bosbach mal wieder etwas zu forschegewesen,
und das Ganze nur ein Sturm im Wasserglas.
Denke ich auch. Nach der gestrigen Verhandlung des BVerfG haben die dort auch ganz andere Sorgen, als jetzt noch ein Fass in diese Richtung aufzumachen.
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Alt 21.10.2009, 11:19   #195
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@Ariana
Zitat:
Woher will der SB mehr als wir wissen?
Korrekt wäre: Woher soll der SB mehr wissen als ich".
Denn ich gehe nicht davon aus, dass Du im pluralis majestatis
von Dir sprichst und schreibst.
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Alt 21.10.2009, 11:20   #196
Arania
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Nun mit wir meine ich die Medien, die darüber schreiben und die Leute die es lesen, wenn Du es schon sprachlich so genau nehmen möchtest

Ausserdem was mich noch wundert: Sonst glaubt hier keiner seinem SB ein Wort, aber nun ist der SB absolut glaubwürdig
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Alt 21.10.2009, 11:36   #197
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Muß jetzt mal vulgär werden. Dieser Bosbach ist ein arroganter Ar*sch. Von dem erwartet man nichts anderes. Es hätte auch nicht so viel Aufmerksamkeit erregt, wenn es nicht geheißen hätte "...hat sich mit der FDP geeinigt, das..usw." Mit seiner schneidenden Arroganz erinnert er an den Kohl der 60er, Als der Ministerpräsident war und anfing in Bonn Karriere zu machen. Das will Bosbach nämlich, Karriere machen. Der hat auch sowas oberlehrerhaftes.

Im Prinzip sieht man aber trotzdem, wo der Schuh bei HartzIV aus der Sicht der Protagonisten am meisten drückt, nämlich bei der KDU. Die Kommunen sind größtenteils pleite ( habe gehört im Herbst müssten Kommunen teilweise schon Kredite zur Zahlung der KDU aufnehmen ) und die haben sicher weniger Möglichkeiten wie der Bund, zur Schuldenaufnahme. Man sollte sowas also trotzdem ernst nehmen, finde ich. Ich hab' noch weitergehende Befürchtungen, aber die muss ich erst mal für mich selber ausformulieren.
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Alt 21.10.2009, 13:18   #198
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

>> OT <<
Habe noch mal eine Frage.
Wie kann ich nach einem Urteil des BVG suchen, wenn ich kein Aktenzeichen habe. Wollte dort mal Stichworten mit suchen (3160 Ergebnisse), da bekam ich die Antwort, dass ich meine Suche konkretisieren solle, da nur max. 200 Ergebnisse angezeigt würden. Doch was soll man da im konkreten Fall eingeben?
Master of Desaster ist offline  
Alt 21.10.2009, 13:23   #199
klaus1233
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Wir haben ein Machtmittel!

Wir können kollektiv die Miete nicht mehr bezahlen und damit zahlreiche Vermieter, denen das Wasser auch bis zum Halse steht, weil sie bis Oberkante Unterkiefer bei den Banken verschuldet sind, in Bedrängnis oder gar Konkurs bringen.

Dieses Machtmittel möchte man uns entwenden. Warum?

Angenommen, man möchte mal zukünftig massiv Einschnitte bei Hartz IV vornehmen, also den Regelsatz z.B. auf den Asylbewerbersatz reduzieren, dann würden massiv die Vermieter unschuldig mit in die Sache involviert, weil nicht alle so schnell von ihrem Kostensatz herunter kämen. Denkbar wäre, Zwangsarbeit für Regelsatz und ansonsten Asyslbewerbersatz, um den Faulenzer und Schmarotzern das Liegen in der wohligen Hängematte zu vermiesen und sich dafür zu rächen, dass sie aus purer Faulheit nicht die Millionen offenen Stellen besetzen, die dringend Arbeitskräfte benötigen.

Das heißt doch für mich im Umkehrschluss, die haben noch etwas ganz anderes vor und die Mietentmündigung ist nur eine Voraussetzung dafür, dies zu realisieren, ohne das Vermieter dann zukünftig davon Schaden nimmt. Der Krieg gegen Arme und Arbeitslose (Faule und Schmarotzer) eskaliert dann in eine neue Stufe.

Denn man fragt sich ja, wie kommen die gerade auf so eine abseitige Idee. Aber strategisch macht es Sinn. Nur dann macht es Sinn.
klaus1233 ist offline  
Alt 21.10.2009, 13:34   #200
zebulon
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Standard AW: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Hallo Klaus1233,

interessante Überlegung. Ich denke auch, dass da noch andere Planungen hinter so einem Vorschlag dahinterstecken.

Auch die Idee, dass vieIe Immobillien verschuldet sind (Sicherheit für Spekulation), könnte eine größere Rolle spielen als man jetzt vielleicht denkt. Auf die Idee bin ich noch gar nicht gekommen.

Nachtrag:

wenn Immobilien bei den Banken als Basiswerte für riskante Anlagen zugrundeliegen und die Immobilienbewertung bei vermieteten Immobilien auch von der Höhe des Mietzinses abhängt (da ich nicht vom Fach bin, weiß ich das nicht, es wäre aber logisch) dann könnte über ein Absinken der Mieten sich auch die Kapitalbasis der Banken reduzieren was zu einer weiteren Verschärfung der Bankenkrise führen könnte, gerade auch wenn gehebelt spekuliert wird. Man hätte also ein Interesse daran, die Mieten zu stützen. Nix freier Markt.
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