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Alt 22.12.2012, 12:41   #26
Kleeblatt
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

"Bescheide verständlicher werden" und "Betroffene früher miteinbezogen werden"

Ja HALLO !! ??
Verständliche Bescheide werden vom Gesetzgeber bereits seit ewigen Zeiten vorausgesetzt !!! ACH ! Die sollen also JETZT auch schon "verständlicher" werden ?
D.h. man will JETZT damit beginnen dem Gesetz Genüge zu tun ?
Na isses nich ...

Betroffene "Früher" einzubeziehen heit WAS jetzt bitte genau ?
Man will sich auf Widersprüche demnächst inhaltlich einlassen in den JC ?
Das steht aber auch SO im Gesetz seit Urzeiten in D.
Damit wollen die JETZT beginnen ?
AHA !

Das ist genau genommen WAS für eine Aussage ?

RICHTIG !
Bisher wurde eben NICHT nach Recht und Gesetz gehandelt !
Danke für dieses allseits bekannte Eingeständnis !


Jetzt stellt sich nur die Frage nach der Qualität !
Mir schwahnt da schon wieder Schreckliches. Wenn eine irgendwie auch nur ansatzweise "Behörde" (was die JC nun mal eben NICHT sind) sich selbst "reformieren" möchte im tagtäglichen Handeln ... da kommt nach meiner Erfahrung fast immer nur noch größeres Chaos bei rum.
Aber na gut, schaun wir uns das dann mal an.
Kleeblatt ist offline  
Alt 08.01.2013, 15:03   #27
Hartzeola
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat:
Klagewelle am Sozial-Gericht: 9 neue Richter

08. Januar 2013

Seit Jahren prasseln auf Berlins Sozialgericht Klagen von Arbeitslosen ein. Zusätzliche Richter sollen kommen.

Im Kampf gegen die Welle von Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist Verstärkung in Sicht. „In diesem Jahr kommen nochmal neun neue Sozialrichter hinzu“, kündigte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) an. „Das Problem ist, dass die Klagen nicht abreißen – wir müssen das in den Griff bekommen.“

Heilmann hatte im Dezember gemeinsam mit Gerichten und der Agentur für Arbeit ein Programm vorgelegt, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen. Erreicht werden solle, dass Jobcenter Bescheide klarer fassen und sie Betroffenen erklären, um so den Gang zum Gericht zu vermeiden. Bislang wandten sich viele Betroffene wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht.
Hartz-IV-Klagen: Klagewelle am Sozial-Gericht: 9 neue Richter - B.Z. Berlin
Hartzeola ist offline  
Alt 10.01.2013, 16:44   #28
Hartzeola
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat:
10. Januar 2013

Klagen-Rekord in Berlin Mehr als 44.000 Klagen überfluten das Sozialgericht

Sie gehen teils im Minutentakt ein: Im größten deutschen Sozialgericht in Berlin sind 2012 mehr als 44.000 neue Klagen eingereicht worden, viele davon wegen Streitigkeiten um Hartz-IV-Leistungen. Um alle nicht erledigten Fälle zu bearbeiten, dürfte das Gericht ein ganzes Jahr lang keine Verfahren mehr annehmen.


Es ist die Instanz, die in Deutschland besonders viele Klagen von Hartz-IV-Empfängern zu bewältigen hat. Das größte deutsche Sozialgericht in Berlin hat jetzt eine Bilanz zu dort anhängigen Prozessen vorgestellt. Demnach seien im vergangenen Jahr mehr als 44.000 neue Sozialverfahren eingegangen. Das sei einer neuer Rekord, sagte Sabine Schudoma, die Präsidentin des Gerichts.
Sozialgericht Berlin: So viele Klagen wegen Hartz IV wie nie - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Hartzeola ist offline  
Alt 11.01.2013, 02:17   #29
Henrik55
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Die Überschrift müsste lauten:
Jobcenter baut seinen Genossen durch rechtswidriges Verwaltungshandeln 9 neue Richterposten. Damit sitzen dann insgesamt 129 in den Sesseln.
Henrik55 ist offline  
Alt 11.01.2013, 02:32   #30
XxMikexX
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat:
Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der "Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr.
Alt spricht in dem Artikel sogar von Trendwende auch in Berlin seien die Klagen zurückgegangen.

Stimmt das oder lügt Alt mal wieder wie gedruckt?

Arbeit und Soziales : Wieso es "Bewacherinnen von Trinkgeldtellern" gibt - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT
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Alt 02.09.2013, 21:03   #31
Hartzeola
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat:
Bearbeitungsstau

Hartz IV - Neue Probleme belasten Berliner Sozialgericht

Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin zählt weniger eingehende Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter. Die Entlastung der Richter bleibt aber weitgehend aus, weil Fälle komplexer werden.
Von Jens Anker

Im ersten Halbjahr 2013 ist die Zahl der Klagen am Sozialgericht leicht gesunken, der Bearbeitungsstau bleibt aber bestehen. Das geht aus einem Bericht der Justizverwaltung an den Hauptausschuss hervor, den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vorgelegt hat. Demnach sind die Klagen nach dem Rekordjahr 2012 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um rund sechs Prozent gesunken, der Berg an unerledigten Verfahren bleibt aber bestehen.

Als Grund dafür gibt das Sozialgericht eine neue Problemlage an. Bisher beklagte eine Mehrheit der 44.300 Berliner, die sich 2012 an das Sozialgericht wandten, die Untätigkeit der Jobcenter. Nun zeichnet sich ab, dass die Bescheide schneller erteilt werden, um Untätigkeitsklagen zu vermeiden.
Dafür sind die einzelnen Verfahren aber inhaltlich viel komplizierter geworden. "Die Bearbeitung in den Jobcentern erfolgt sehr unterschiedlich", sagte der Sprecher des Sozialgerichts, Marcus Howe. "Das, was wir jetzt bekommen, schafft inhaltliche Probleme." Die Bearbeitungszeit in den Gerichten verlängere sich deshalb.
Bearbeitungsstau : Hartz IV - Neue Probleme belasten Berliner Sozialgericht - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost
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Alt 02.09.2013, 21:06   #32
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Das die Fälle an Komplexität gewinnen liegt in der Sache der Natur, wenn eine Novellierung des SGB II die nächste Jagt. Aber was tut man nicht alles, um den deutschen Amtschschimmel beschäftigt zu wissen.
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Alt 07.02.2014, 16:02   #33
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat:
Zwei neue Richterstellen

Hartz-IV-Klagen in Brandenburg überfordern Gerichte


Jeder sechste Bescheid, den ein Brandenburger Jobcenter verschickt, wird anschließend angefochten - ein bundesweit unerreichter Rekordwert. Die überforderten Gerichte fordern die Einstellung von sieben neuen Richtern, um die Aktenberge abzuarbeiten. Justizminister Markov will nun zumindest zwei neue Stellen schaffen.

Drei von vier Klagen an Brandenburger Sozialgerichten beschäftigen sich mit Hartz-IV-Zahlungen. Damit klagen die Brandenburger Empfänger von Arbeitslosengeld II drei mal häufiger als im bundesdeutschen Durchschnitt. Um die unerledigten Klagen abzuarbeiten, sollen nun zwei weitere Richter eingestellt werden, sagte Justizminister Markov am Donnerstag im rbb.

Mehr Richter einzustellen - wie von den Gerichten gefordert - sei jedoch unrealistisch, so Markov. Zudem müsse man stattdessen die Ursache der Klageflut, eine "katastrophale Hartz-IV-Gesetzgebung" auf Bundesebene, ändern. Die Richter würden nun in Haft genommen, dabei seien sie lediglich die "Reparatur-Brigade einer schlechten Gesetzgebung". Markov betonte weiter, auch das Erteilen von Bescheiden in den Jobcentern müsse verbessert werden. Die Hälfte der Klagen seien ganz oder teilweise erfolgreich. Daher müsse bereits im Vorfeld angesetzt werden.
Hartz-IV-Klagen in Brandenburg überfordern Gerichte | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Alt 07.02.2014, 16:11   #34
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Sehr gut!!! Weiter so
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Alt 07.02.2014, 16:58   #35
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Gestern habe ich in einem diesbezüglichen Interview mit dem Richter von ihm gehört das man dazu übergehen will Schlichtungsstellen bei - aufpassen jetzt - den Afa und JC einzurichten.

Man denke das man damit eine Vielzahl von Klagen im Vorfeld bereits überflüssig machen könne.

Heißt nichts anderes als:
- kein Anwalt
- auch keinen Beratungshilfeschein
- diejenigen welche den jeweiligen Mist verbockt haben dürfen 7 müssen dann auch beraten und "schlichten", also das Problem - wie auch immer - aus der welt schaffen

Jaaaa, das ist wieder soooo logisch. Ich bin ehrlich entzückt wenn manche Juristen in voller Unkenntnis der Realitäten anfangen "praktische" Denkübungen vorzunehmen.
Ich komme immer mehr ins Fremdschämen.

Schlicht und ergreifend, - das Grundrecht auf Klärung vor Gericht wird für das gesamte ALG abgeschafft und die Täter dürfen entscheiden inform von "Schlichtung".

AUTSCH !

Ich entschuldige mich hiermit in aller gebotenen Form für diese grundgesetzwidrige Äußerung des Richters / Juristen und möchte betonen das nicht alle Juristen weltfremd und grundgesetzwidrig denken, im Gegenteil.

Man man man, ist das wieder peinlich.
Kleeblatt ist offline  
Alt 07.02.2014, 17:10   #36
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Eine ähnliche Idee gab es schon mal. Nannte sich Ombudsmann. Was daraus geworden ist kann man hier nachlesen
==> JC-Ombudsmann greift tätlich BEISTAND an

==> Hartz IV: Der Ombudsmann von Duisburg! - Meine Meinung

Das ausgerechnet die Behörde beteiligt ist, die überwiegend Fehler und damit SG-Verfahren produziert ist eher kontraproduktiv, denn auf Einsicht kann man da nicht hoffen.
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Alt 17.06.2014, 10:35   #37
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat:
Hartz-IV-Klagewelle: Richterbund fordert mehr Richter

Berlin – Angesichts der anhaltenden Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten fordert der Richterbund, die Zahl der Richter aufzustocken. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) warnte Bernhard Joachim Scholz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes (DRB) und dort für Sozialrecht zuständig: “Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen bei Weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten.” Insgesamt fehlten in Deutschland “etwa 2.000 Richter und Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten”, sagte Scholz.
Hartz-IV-Klagewelle: Richterbund fordert mehr Richter
Hartzeola ist offline  
Alt 17.06.2014, 10:54   #38
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Laut Propaganda sollen die Klagen doch rückläufig sein....?
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 17.06.2014, 12:35   #39
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Seit Jahren erklären Weise und jetzt Alt, daß in den JC u.a. eben kaum bis nur marginal Fehler gemacht werden und das deren Tendenz immer weiter sinkt und blablabla...
Es sinken doch auch die Zahl der Arbeitslosen und deshalb und weil die JC und Co. "immer effektiver" arbeiten würden wären das alles doch nur bedauerliche "Einzelfälle".
So der Tenor wenn man die Chefs der BA seit Jahren hört.

Wie das allerdings mit diesen ständigen Meldungen übereinstimmt .... tja, DAS können uns die BA-Chefs wohl irgendwie nicht wirklich erklären.

So ist das eben mit den Jubelmeldungen der BA und anderen "Truppen".
Einerseits läuft alles toll und .... aber gleichzeitig stehen dann andere Berufsgruppen - denen man garantiert nun mal Lügen nicht unterstellen möchte / kann - da und verweisen auf die traurigen Fakten.

Vielleicht mal Absprache zwischen Richtern und BA-Chefs welche "Meldungen sie der geneigten deutschen Öffentlichkeit nun wirklich "verkaufen" wollen ?
Immerhin schließt die eine Aussage die Andere völlig aus.
Nennt man auch antagonister Widerspruch.

Nun, wie wärs mal mit der Wahrheit, gelegentlich und so zur Abwechslung ?
Kleeblatt ist offline  
Alt 12.08.2015, 21:12   #40
Hartzeola
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat:
Wegen der hohen Belastung durch Rechtsstreitigkeiten um Hartz-IV und andere Rechtsgebiete soll das deutschlandweit größte Sozialgericht in Berlin nochmals verstärkt werden.

Neun weitere Richterstellen seien im Haushaltsentwurf 2016/2017 vorgesehen, teilte die Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mit. Derzeit gibt es rund 140 Richterstellen. Die Flut von Klagen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV hatte das Gericht an seine Belastungsgrenze gebracht. Als die Reform vor rund zehn Jahren eingeführt wurde, arbeiteten an dem Berliner Gericht 62 Richter. Seit 2005 wurden auch 82 neue Stellen für Servicekräfte, Wachtmeister und andere Mitarbeiter an dem Gericht eingerichtet.
http://www.berlinonline.de/nachricht...lgericht-67421
Hartzeola ist offline  
Alt 12.08.2015, 22:31   #41
espps
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Bei aktuell akutem Juristenmangel mit der Befähigung zum Richteramt, schwer realisierbar!
 
Alt 13.08.2015, 12:28   #42
Henrik55
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Bei aktuell akutem Juristenmangel mit der Befähigung zum Richteramt, schwer realisierbar!
Allein in Berlin dürfte es um die 1000 Anwälte geben, welche mit Hartz-IV aufstocken. Darunter auch welche die sich für die Volksverarschung vor dem SG hergeben würden.
Henrik55 ist offline  
Alt 13.08.2015, 12:43   #43
Albertt
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Würden die, die sich bisher nicht zur Wehr gesetzt haben, am morgigen Freitag, oder im laufe der nächsten Woche Ihre Gegenmaßnahmen starten, dass SG würde sofort kollabieren. Richtig kollabieren. Kein Pseudo-Kollaps!

Fazit: Die Ursache bekämpfen oder die verantwortlichen Sachbearbeiter für Ihre Willkürlichkeiten & Fehler zur Kasse bitten!
Albertt ist offline  
Alt 13.08.2015, 13:01   #44
KoalaAustralien
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Ausrufezeichen AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

JC, Sozialgerichte, Landessozialgerichte, Bundessozialgericht, Ministerien, Politiker - Die sind alle miteinander verzwickt und die eine Krähe, hakt der anderen kein Auge aus.

Mit mir macht das JC was es will und wenn ein Sozialgericht im Eilverfahren erst reagiert, wenn man unter der Brücke schläft, dann kann etwas nicht stimmen.

Zudem ist es ein Unding, dass das JC nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Es erfolgt ja keine Bestrafung. Nichts. Da ist der Hang zum Ablehnen und Schikanieren doch extrem hoch. Der Gelackmeierte ist der Leistungsbezieher, der mehrere Jahre auf sein Urteil warten muss.
KoalaAustralien ist offline  
Alt 13.08.2015, 13:53   #45
espps
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Allein in Berlin dürfte es um die 1000 Anwälte geben, welche mit Hartz-IV aufstocken. Darunter auch welche die sich für die Volksverarschung vor dem SG hergeben würden.
Anwälte haben oft nicht die Befähigung zum Richteramt.
 
Alt 13.08.2015, 16:10   #46
HeikeS
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Fazit: Die Ursache bekämpfen oder die verantwortlichen Sachbearbeiter für Ihre Willkürlichkeiten & Fehler zur Kasse bitten!
:dank:
 
Alt 13.08.2015, 17:21   #47
Henrik55
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Standard AW: Mehr Personal für Berliner Sozialgericht

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Anwälte haben oft nicht die Befähigung zum Richteramt.
Anwälte haben alle die Befähigung zum Richteramt, weil die das zweite Staatsexamen haben. Ausnahme wohl nur der Patentanwalt.
DRiG - Einzelnorm
Henrik55 ist offline  
Alt 13.08.2015, 20:31   #48
dagobert1
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Als die Reform vor rund zehn Jahren eingeführt wurde, arbeiteten an dem Berliner Gericht 62 Richter. Seit 2005 wurden auch 82 neue Stellen für Servicekräfte, Wachtmeister und andere Mitarbeiter an dem Gericht eingerichtet.
160 neue Arbeitsplätze allein in Berlin! Hartz IV ist ein voller Erfolg!

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Würden die, die sich bisher nicht zur Wehr gesetzt haben, am morgigen Freitag, oder im laufe der nächsten Woche Ihre Gegenmaßnahmen starten, dass SG würde sofort kollabieren. Richtig kollabieren. Kein Pseudo-Kollaps!
Aber nicht nur in Berlin ...
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