Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV

[hartaber4]

Zitat von Emma13

booargh

[Rechtsstand->Emailproblem]

Zitat von judy1956

"Ausserdem ist jede demo eine hartz demo"
als Anwalt hätte ich von Dir mehr Verstand erwartet

Merkel bist Du es?

[Alter Sack]

Zitat von MariaGabriella

Stimmt nicht,

Stimmt doch, und ich halte es wie Thomas Müntzer!

Der bezeichnete die Obrigkeiten als "Grundsuppe des Wuchers, der Dieberei und Räuberei" und forderte auf notfalls mit Gewalt vorzugehen.

[hanni]

Zitat von MariaGabriella

Wieso Brüssel.
In Köln, in Hamburg, Frankfurt, Berlin, München., in jeder größeren Stadt.

Dafür, daß du das selber achsoviel praktizierst, biste ziemlich viel online

Mach doch mal vor^^

[Pony und Kleid]

Zitat von MariaGabriella

Wer es ändern will, geht demonstrieren.

[michel73]

Also ich war oder bin mit Maria nicht in jeder Hinsicht einer Meinung aber hier muss ich ihr Recht geben.

Man muss als erstes das Volk erreichen und nicht die Politik und das geht nur wenn man überall da wo es geht demonstriert allein der Aufmerksamkeit wegen, sonst denkt ja niemand darüber nach was Recht oder Unrecht ist.

[Alter Sack]

Zitat von MariaGabriella

Sag ich doch: Wer was ändern will, geht demonstrieren.

Du bist wirklich noch ziemlich naiv!

[Nustel]

Bin zwar kein vdLeyen Fan aber langsam reicht es doch.
Zuwanderung ohne Ende, Gelder abgreifen, und dann sich ausruhen.

[Armer Poet]

Zitat von Alter Sack

Du bist wirklich noch ziemlich naiv!

Wahrscheinlich ist die Dame zu jung, um sich an die Montags-Demos überhaupt erinnern zu können. Die waren ja auch mega-erfolgreich und haben für viel Aufmerksamkeit in der Bevölkerung gesorgt. Woraufhin die Bevölkerung dann bekanntlich bei der nächsten Bundestagswahl nur noch linke Parteien gewählt hat. Wir erinnern uns, oder?

Und falls nicht:
Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004

[Nustel]

Zitat von tex65

Ob schon einmal von einem Fall berichtet wurde, wo ein Deutscher (gemeint ist hier ohne Migrationshintergrund) Sozialhilfe in der Türkei beantragt und bekommen hat?
Das wäre doch mal ein Thema für einen dieser Spaßsender im TV...
undercover in der Türkei....aber da traut sich keiner ran wegen political correctness...

So ist es, und ab in die rechte Ecke!!
So einfach ist politisches Stammtischdenken in den Parteien.
Und infolgedessen gesteuertes Staats-TV!

[almosenempfänger]

Ein Beweis für Rechtsbeugung in der Bundesrepublik – oder die Bestätigung das seit dem 29.11.2007 nur noch Firmenrecht gilt

Der Beweis das die Bundesrepublik nur eine Treuhandverwaltung ist, wird hier umfänglich von der Bundesrepublik selbst geliefert. Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen Impressum - www.arbeitsagentur.de

wird hier umfänglich heute bestätigt. Der Rest ist nur Show für die noch nicht aufgewachte Masse der Bevölkerung!

Ein weiterer Fall von Rechtsbeugung in der Bundesrepublik wird im Zusammenhang mit der geplanten Streichung von HARTZ-IV-Leistungen für Ausländer, die sich weniger als 3 Monate hier aufhalten geliefert.

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) - www.arbeitsagentur.de

Per Geschäftsanweisung hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, dass ab dem 1.4.2012 wieder der Rechtsstand vor einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 hergestellt wird.

im Klartext : Eine privatrechtlich geführte “Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit)” erklärt also per Selbstermächtigung mittels “Geschäftsanweisung” die Urteile ihres eigenen, “höchstrichterlichen Bundessozialgericht” mal soeben für nicht mehr gültig.

Was ist die Bundesrepublik-Verwaltungsorganisation in Deutschland ? Ein Rechtsstaat ? Nein, sie biegt sich das “Recht” per Privatfirmen – nichts anderes ist die “BundesAGENTUR” schon von der Begrifflichkeit als AGENTUR und nicht als AMT – so zurecht, wie es situationsbedingt opportun ist. Siehe Interneseite. Impressum - www.arbeitsagentur.de

Anhand dieses Beispiels ist klar erwiesen, daß Recht und Gesetz lediglich das Feigenblatt für diese Staatssimulation “Bundesrepublik” in Deutschland ist, einer, die gerne “Deutschland” sein möchte, aber rechtlich nicht kann und darf !

An der Tagesordnung ist der Umstand, das hier alles nur nach “Dienst- u. Geschäftsanweisung” geschieht und wirkliches Recht keinen interessiert.
Gesetze darf die Bundesrepublik Treuhandverwaltung ja seit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz nicht mehr machen (Gesetz vom 23.11.2007 – Bundesgesetzblatt Teil we 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614 ). Aus diesem Grund gilt seitdem nur “Admirality Law” also See-und Handelsrecht, was man ja durch die Organisation der Firmenstrukturen der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH über Bundestag bis hin zur Bundesagentur für Arbeit sehen kann.

Nach Handelsrechtlichen Bestimmungen muss man die anderen Firmen der Bundesrepublik Treuhandverwaltung ja nicht fragen. Aber eine Staatsstruktur sieht anders aus. Da hilft die Beste “Staatssimulation” und Öffentliche Bühne nichts. Ein Spektakel bleibt ein Spektakel.

Damit ist klar erwiesen, das die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen auf dem richtigen Weg ist !

[Ziviler Ungehorsam]

Zitat von Nustel

Bin zwar kein vdLeyen Fan aber langsam reicht es doch.
Zuwanderung ohne Ende, Gelder abgreifen, und dann sich ausruhen.

Ausländer nehmen Dir Deinen Euro-Job weg!
Wer soll das alles nur bezahlen?? Deutschlands Millionäre stehen Schlange an Suppenküchen, weil faule Hartz IV-Parasiten ihnen die Gelder abgreifen. Sozialschmarotzer raus!

[michel73]

@Ziviler Ungehorsam

[Nustel]

Zitat von Ziviler Ungehorsam

Ausländer nehmen Dir Deinen Euro-Job weg!
Wer soll das alles nur bezahlen?? Deutschlands Millionäre stehen Schlange an Suppenküchen, weil faule Hartz IV-Parasiten ihnen die Gelder abgreifen. Sozialschmarotzer raus!

Hab ich das so geschrieben?
kaum, da ich noch nie einen EuroJob hatte, geschweige sonstwas.

Ansonsten stehe zu meiner Meinung und habe erst gestern abend wieder mal dt. Realität erlebt was es heisst ein Einheimischer zu sein.
Mehr muß ich ja wohl nicht schreiben und mich rechtfertigen.

[Ziviler Ungehorsam]

Zitat von Nustel

Ansonsten stehe zu meiner Meinung und habe erst gestern abend wieder mal dt. Realität erlebt was es heisst ein Einheimischer zu sein.

Redest Du von außerheimischen (lol) Touristen? Oder gar von Außerirdischen? Einheimisch ist jeder, der auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland lebt.

[Treets->Emailproblem]

Hallo,

gilt das auch für in Deutschland geborene Ausländer ohne Deutsche Staatsbürgerschaft? Ich habe nämlich gestern im zusammen mit einer unbestimmten Anhörung einen Zusatzfragebogen erhalten, und soll nun erklären wann ich eingereist bin u.s.w.

Zusatzfragebogen als Anhang unten.


Mit freundlichen Grüßen,

Treets

[blinky]

Leider ja.

Zitat:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“
Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) - www.arbeitsagentur.de

[pinguin]

Zitat von Ziviler Ungehorsam

Einheimisch ist jeder, der auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland lebt.

Falsch; "Einheimisch" ist regelmäßig mit "gebürtig" gleichzusetzen. Wer also in D nicht geboren wurde, ist in D kein Einheimischer. In manchen Orten und Kleinstädten bist Du noch nicht einmal Einheimischer, wenn Du da nicht direkt geboren wurdest, sondern bspw. im Nachbarbundesland, sondern bist wie alle anderen "nur" Zugereister.

@Treets
Wenn Du in D geboren wurdest, dürfte bzw. sollte sich die Frage für Dich gar nicht erst stellen.

[Treets->Emailproblem]

Zitat von pinguin

@Treets
Wenn Du in D geboren wurdest, dürfte bzw. sollte sich die Frage für Dich gar nicht erst stellen.

Hallo Pinguin,

wie meinst du das bitte?
Ich bin in Deutschland geboren, besitze aber nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft.


Mit freundlichen Grüßen,
Treets.

[blinky]

Zitat von pinguin

Falsch; "Einheimisch" ist regelmäßig mit "gebürtig" gleichzusetzen. Wer also in D nicht geboren wurde, ist in D kein Einheimischer. In manchen Orten und Kleinstädten bist Du noch nicht einmal Einheimischer, wenn Du da nicht direkt geboren wurdest, sondern bspw. im Nachbarbundesland, sondern bist wie alle anderen "nur" Zugereister.

@Treets
Wenn Du in D geboren wurdest, dürfte bzw. sollte sich die Frage für Dich gar nicht erst stellen.

Wenn ich mir den § 7 Abs. 1 SGB II genau anschaust, dann mach ich mir da sehr wenig Hoffnungen.

[Al Bandy]

Einheimisch ist in Deutschland,wer aus Baden Württemberg,Bayern,Hessen und NRW stammt,die restlichen Bundesländer sind mehr oder weniger Schmarotzer
die nicht besser als die Griechen wirtschaften und Germany in den Abgrund treiben,hier sollte man mal den Länderfinanzausgleich sofort sperren.

[Konstabler]

Zitat von Treets

Hallo,

gilt das auch für in Deutschland geborene Ausländer ohne Deutsche Staatsbürgerschaft? Ich habe nämlich gestern im zusammen mit einer unbestimmten Anhörung einen Zusatzfragebogen erhalten, und soll nun erklären wann ich eingereist bin u.s.w.

Zusatzfragebogen als Anhang unten.


Mit freundlichen Grüßen,

Treets

Ich gehe eher davon aus, dass man den alten Zustand des § 7 SGB II herstellen wird.

Ausländische Staatsbürger, die hier bereits ewig wohnen und leben, werden davon nicht betroffen sein.

Nur die, die z.B. in Deutschland geboren sind, und dann wieder zurück in das "Heimatland" gegangen sind, und dann aber aus wirtschaftlichen Gründen zurück wollen, werden die Neuerungen zu spüren bekopmmen.

Wobei dann auch zu sagen wäre, dass denen, die in einer der hiesigen Migrantencommunities aufgefangen werden, grundsätzlich auch der Weg in das soziale Netz geebnet ist.

[Konstabler]

Zitat von Al Bandy

Einheimisch ist in Deutschland,wer aus Baden Württemberg,Bayern,Hessen und NRW stammt,die restlichen Bundesländer sind mehr oder weniger Schmarotzer
die nicht besser als die Griechen wirtschaften und Germany in den Abgrund treiben,hier sollte man mal den Länderfinanzausgleich sofort sperren.

*grinz*

Wenn es danach geht, hätte Bayern sich bis 1989 eigentlich Österreich anschliessen müssen, denn bis dahin hat meines Wissens nach Bayern durchaus vom Länderfinanzausgleich profitiert.

Im übrigen kann man das auch nicht so isoliert betrachten, die Verwerfungen durch die Nachkriegsgeschichte wirken sich bis heute aus, und eigentlich sollte klar sein, wem wir das zu verdanken haben.

Ich sach nur: u.s.A.*












*u.s.A.: unserem seeligen Adolf