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Start > > > > -> Von der Leyen will raschen Hartz IV-Kompromiss


 

 

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Alt 03.01.2011, 00:55   #26
Banquo
Redaktion
 
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Standard AW: Von der Leyen will raschen Hartz IV-Kompromiss

Hier wird auch diese Meldung (dpa) wiedergegeben:

Sozialpolitik: Von der Leyen will Hartz-IV-Einigung im Januar | Politik | ZEIT ONLINE

Unser Forum wird darin ebenfalls erwähnt.^^
__

Banquo ist offline  
Alt 03.01.2011, 01:35   #27
Lina 12
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Standard AW: Von der Leyen will raschen Hartz IV-Kompromiss

Zitat von Torsten68 Beitrag anzeigen
Kann das Bundes-Verfassung's Gericht da nicht jetzt schon einschreiten? oder Bewegen die ihren Hintern nur auf Antrag!
Der Hintern wird nur auf Anfrage bewegt.
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Alt 03.01.2011, 08:39   #28
spin
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Standard AW: Von der Leyen will raschen Hartz IV-Kompromiss

By the way: Vergeßt nicht, dass die Beibehaltung von Sanktionen die vorsätzlich geplante Unterschlagung von Sozialleistungen darstellt!
Die Änderungen beinhalten im übrigen auch die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten!

Meines Erachtens müßte die Ministerin dafür nach deutschem Strafrecht wegen des Versuchs der Unterschlagung bestraft werden.

Schöne neue Welt. Jetzt sind Regierungen schon nachweislich kriminell und "keine Sau" merkt es. Wo bin ich hier eigentlich?

Begründung: Sanktionen verfassungswidrig

Und damit es nicht immer nur meine Meinung ist:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704085.pdf
(Auch wenn zu wenig juristisch argumentiert wird, Kipping & Co. können es wohl nicht besser)
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 03.01.2011, 12:56   #29
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Von der Leyen will raschen Hartz IV-Kompromiss

Zitat:
Meines Erachtens müßte die Ministerin dafür nach deutschem Strafrecht wegen des Versuchs der Unterschlagung bestraft werden.
Nicht nur, da könnte man noch eine ganze Latte von Verstößen dranhängen, z.B Missachtung von Gerichtsbeschlüssen und vorsätzliche Irreführung und und und!

Die ganze Regierung ist nichts weiter als eine christlich liberale Mafia, die der Öffentlichkeit eine demokratische Regierung vorlügt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 03.01.2011, 14:00   #30
spin
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Standard AW: Von der Leyen will raschen Hartz IV-Kompromiss

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Die ganze Regierung ist nichts weiter als eine christlich liberale Mafia, die der Öffentlichkeit eine demokratische Regierung vorlügt!

Christlich ist da überhaupt nichts mehr. Teufelsbrut wäre die zutreffendere Bezeichnung!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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spin ist offline  
Alt 03.01.2011, 21:52   #31
hemmi
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Standard AW: Von der Leyen will raschen Hartz IV-Kompromiss

Welche deutsche Regierung seit 49 hat sich je an die Vorgaben des Verfassungsgerichtes gehalten?
Nenn mir nur Eine!!!
hemmi ist offline  
 

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hartz, ivkompromiss, leyen, raschen

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