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Start > > > > -> Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß


 

 

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Alt 24.07.2011, 23:36   #26
hope40
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

"Wir überweisen per Beschluß durch "unsere" "lieben" Bundesregierung noch mal so eben 100 Millionen € Übergangskredit nach Lybien zur Unterstützung der dortigen Übergangsregierung,..."

aha .., na, da wirds ja dem volke besser gehen , wenn sie vielleicht die alten, überlagerten "komplekte "der "abgewickelten"bundeswehr mit dem kreditgeld aufkaufen können oder waffen kaufen können (is gut für den aufschwung )..oder meint echt einer , die kriegen kredite , ohne hintergedanken ??????????aus menschlichkeit ??????????für die hungernden , verletzten , armen ?

quatsch mit sosse !

naja, warum soll man sich denn um die eigenen leute kümmern ?????????

die sind doch noch recht ruhig , zufrieden ....
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
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Friedrich Hölderlin
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Alt 25.07.2011, 07:24   #27
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Nach ersten Einschätzungen diverser Internetforen waren in der Klage die Tricksereien der Regierung bei der Regelsatzfestsetzung nicht ausreichend ausgeführt worden, stattdessen wurden der Regelsatz und seine Berechnung an sich angegriffen. Dass die Berechnung an sich aber vom BVerfG als durchaus geeignet angesehen wurden, war mit einer der Gründe, der zu dieser Entscheidung geführt hat. Das Problem läge auch nicht wirklich im Statistikmodell, sondern in dessen Umsetzung.

Desweiteren sei nicht ausreichend auf die Auswirkungen auf das persönliche Leben der Kläger eingegangen worden. Es sei daher für die Zukunft wichtig genau auszuführen, welche Bereiche des soziokulturellen Lebens wie und in welchem Ausmaß durch eine nicht ausreichende Regelsatzhöhe betroffen seien. Es reiche nicht eine allgemeine Berechnung auf der Basis der alternativen Regelsatzberechnungen vorzulegen.

Aus dem Ergebnis muß nun für weitere Klagen gelernt werden. Leider veröffentlichen die Kläger ja in der Regel die Klagen nicht, so daß man keine Chance hat deren Argumentation zu analysieren und entsprechend dann die Schwachstellen zu erkennen.

Wichtig wäre, dass neue Klagen unbedingt zugänglich gemacht werden.

Außerdem sollte man bedenken, dass auch bei der letzten Regelsatzklage die meisten Gerichte den Regelsatz für korrekt befunden hatten. Es ist also keine wirkliche Überraschung. Eigentlich müßte es jedem klar sein, dass eine Entscheidung nur vom BVerfG zu erwarten ist.

So weit eine Zusammenfassung des derzeitigen Stimmungs- und Meinungsbilds.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 25.07.2011, 09:40   #28
im Grünen
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Hat jemand das Aktenzeichen/den Volltext???
__


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im Grünen ist offline  
Alt 25.07.2011, 21:32   #29
Justician
 
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dann koch du mal schön weiter

das ist die realität

siehst du hier ein zustand wie in frankreich ?
nein

wo sind den alle hin ?
ahhhh vergass
vorm TV
noch haben die das

und darum sieht man nix
und wenn du dich vor der realität verstecken willst
bitte tuhe dir kein zwang an

ich dagegen sprech aus wie die realität ist

also hoffe hab dir genug hitze gegeben das du auch schön weiter kochst

das schöne ist
ich bin nicht allein der das so sieht
Achtung: IRONIE @ sumse:
ich tu mich nicht vor der wirklichkeit verstecken tun (habe meine satzbildung extra so gefasst getut, dass DU es auch verstehen tust)

Anmerkung: So wie ich die Intention dieses Forums begreife, nutzt dieses Fragenden und Antwortenden tatsächlich.
Und auch wenn es nicht immer das " Non plus ultra" ist - Meinungen sind durch die FDGO geschützt, aber (voll brontal): Dampfplauderei nutzt niemanden.
Justician ist offline  
Alt 25.07.2011, 22:07   #30
Martin Behrsing
Redaktion
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Nach ersten Einschätzungen diverser Internetforen waren in der Klage die Tricksereien der Regierung bei der Regelsatzfestsetzung nicht ausreichend ausgeführt worden, stattdessen wurden der Regelsatz und seine Berechnung an sich angegriffen. Dass die Berechnung an sich aber vom BVerfG als durchaus geeignet angesehen wurden, war mit einer der Gründe, der zu dieser Entscheidung geführt hat. Das Problem läge auch nicht wirklich im Statistikmodell, sondern in dessen Umsetzung.

Desweiteren sei nicht ausreichend auf die Auswirkungen auf das persönliche Leben der Kläger eingegangen worden. Es sei daher für die Zukunft wichtig genau auszuführen, welche Bereiche des soziokulturellen Lebens wie und in welchem Ausmaß durch eine nicht ausreichende Regelsatzhöhe betroffen seien. Es reiche nicht eine allgemeine Berechnung auf der Basis der alternativen Regelsatzberechnungen vorzulegen.

Aus dem Ergebnis muß nun für weitere Klagen gelernt werden. Leider veröffentlichen die Kläger ja in der Regel die Klagen nicht, so daß man keine Chance hat deren Argumentation zu analysieren und entsprechend dann die Schwachstellen zu erkennen.

Wichtig wäre, dass neue Klagen unbedingt zugänglich gemacht werden.

Außerdem sollte man bedenken, dass auch bei der letzten Regelsatzklage die meisten Gerichte den Regelsatz für korrekt befunden hatten. Es ist also keine wirkliche Überraschung. Eigentlich müßte es jedem klar sein, dass eine Entscheidung nur vom BVerfG zu erwarten ist.

So weit eine Zusammenfassung des derzeitigen Stimmungs- und Meinungsbilds.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
 

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