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Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 26.05.2009, 10:21   #26
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

...klar Mario Nette, die von Dir beschriebene Relation ist ist eine Schöne Vorstellung.

In den Gazetten lese ich ständig, dass alles "so billig wie vor 30 Jahren...blabla..", nur hier in der ländlichen Gegend scheint das nicht anzukommen.

-Einzige Ausnahme ein Gastronom, der in seinem verzweifelten Kampf ums Überleben, seine Speisen montags um 33% günstiger verkauft. -Gestern war ich dort, wir waren 5 Gäste, von den nur zwei etwas gegessen haben.-

Hier im nächstgelegenen Frische Markt steigen die Preise weiterhin nach oben.

"Das gute Brot", das ich am liebsten esse, kostet augenblicklich 2,10 € per 500 Gramm.

Ein Artikel, der seit mehr als 20 Jahren in meinem Haushalt nicht fehlen sollte, kostete bis Februar 2008 per 500g 0,69 €, dann tat's einen Schlag und ich lese vor dem Regal:
1,89 €.
Offensichtlich war ich nicht die einzige, die den Artikel nicht mehr kaufte, heute liegt er bei regulären 1,29 €. Lidl und Penny haben ihn je einmal in einer Aktion für 0,88 € angeboten. - Da schlägt man natürlich zu.

Bei den Gründnahrungsmitteln kann ich beim besten Willen, zumindest in meiner Region, keine Entlastung der Geldbörse entdecken! Ganz im Gegenteil.

Meine Befürchtung geht in die Richtung, daß wir bald sehr viel mehr auf die ehrenamtlich, von Bürgern getragenen, Tafelläden angewiesen sein werden. U.a.m.

Bei meinem Beitrag hier und dazu stehe ich auch: ist mir mal wieder der Gaul durchgegangen! -Das passiert gelegentlich, ich bin ja auch nur ein Mensch!

Viele Grüße
Berenike
Berenike1810 ist offline  
Alt 26.05.2009, 13:21   #27
nine82
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nine82
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Zitat von Gnadenlos Beitrag anzeigen
Es wird keine Kürzung der Sozial/Regelleistung
geben,denn die Politiker wissen genau was dannn
passiert !! Dann wird Gewalt kein Tabu ,und sie
werden die gejagten sein !!

Das ist nämlich schon lange überfällig,alle Politiker von den Grossen Lagern haben dreck am Stecken !!


Wählt Links,und nicht den Abschaum der Kapitalistischen Liga des Geldes ,Volks/Staatsverräter !!
Ahja du siehst das so.. der nächste der nach gewalt schreiht ohne nachzudenken, nicht die werdn die gehetzten sein sondern die die sie hetzen wollen.
Bedenke inlandseinsatz der Bundeswehr und neue Waffen bei der Polizei das ist nicht umsonst.

Ehrlich gesagt manche Poster die so nach Gewaltschreihen erinnern mich an wen.... das kommt irgendwie den reden eines gewissen herrn gleich im Grunde.
nine82 ist offline  
Alt 26.05.2009, 13:23   #28
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Eine Revolution frisst eh immer erst die eigenen Kinder
Arania ist offline  
Alt 26.05.2009, 15:11   #29
sogehtsnich
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

@nine82

Du glaust doch wohl nicht allen Ernstens, dass die Bande da oben, mit einem Kuschelkurs vom Thron zu schubsen ist?
Die Zeiten sind verspielt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 26.05.2009, 15:34   #30
Atlantis
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
@nine82

Du glaust doch wohl nicht allen Ernstens, dass die Bande da oben, mit einem Kuschelkurs vom Thron zu schubsen ist?
Die Zeiten sind verspielt!

Mal sehen wenn die Verräter wieder ihren Auftritt in der Öffentlichkeit zur Bundestagswahl haben ob da dann nur noch Eier fliegen?
Atlantis ist offline  
Alt 26.05.2009, 15:39   #31
Aber hallo
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Zitat von nine82 Beitrag anzeigen
Ahja du siehst das so.. der nächste der nach gewalt schreiht ohne nachzudenken, nicht die werdn die gehetzten sein sondern die die sie hetzen wollen.
Bedenke inlandseinsatz der Bundeswehr und neue Waffen bei der Polizei das ist nicht umsonst.

Ehrlich gesagt manche Poster die so nach Gewaltschreihen erinnern mich an wen.... das kommt irgendwie den reden eines gewissen herrn gleich im Grunde.
An die gegenwärtigen Franzosen?

Wer glaubt das System ließe sich gewaltfrei ändern hat den Schuß nicht gehört.
 
Alt 26.05.2009, 16:20   #32
mercator
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Zitat von nine82 Beitrag anzeigen
Ehrlich gesagt manche Poster die so nach Gewaltschreihen erinnern mich an wen.... das kommt irgendwie den reden eines gewissen herrn gleich im Grunde.
Rede keinen Stuss. ALG2 Empfänger haben überhaupt keine Lobby mehr und sind seit Einführung der Hartz4 Gesetze zum Abschuss freigegeben. Zwar bin ich auch nicht für eine eskalierende Gewalt, aber ein wenig mehr Druck in Form geplanter Aktionen seitens der Betroffenen könnte nicht schaden.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 26.05.2009, 18:00   #33
Mario Nette
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Und wann hatten Erwerbslose ja eine (schlagkräftige) Lobby?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 27.05.2009, 16:47   #34
mercator
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

In dem Sinne natürlich nie. Aber seit der "Agenda 2010" steht die Hetze sowohl bei Politikern als auch in den Medien auf der Tagesordnung. Muß ich wohl nicht explizit erklären. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass die Stigmatisierung zwar nicht in ihren Auswirkungen, wohl aber in der perfiden Systematik vergleichbar ist mit den Anfängen der Judenhetze um 1935. Auch da hat es eine systematische Entrechtung, verbunden mit demagogischer Agitation seitens der Politik gegeben um die Menschen anzustacheln. Das gleiche passiert, wie fast jedem bekannt ist, seit einiger Zeit gegen Erwerbslose, insbesondere gegen ALG2-Empfänger. Teils etwas subtiler, teils mit unverhohlener Verachtung. Daher halte ich alle Stillhalteparolen für absolut kontraproduktiv.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 27.05.2009, 16:52   #35
Zidanhenry
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

und es gibt heute noch Leute die versuchen diese Sachen der deutschen Geschichte umzudeuten und zu leugnen. Geschichte so zu schreiben wie sie genehm ist bedeutet: Dann war auch nie ein Erwerbsloser in Not. Sondern in Freiheit, ohne ein einengendes Dach über dem Kopf und Nahrung die nicht gewollt war. (zynisch gesagt)

Gruß
Zid
 
Alt 27.05.2009, 17:24   #36
Mario Nette
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Das heißt also @mercator, deiner Meinung nach war die Nazi-Hetze gegen Arbeitslose damals weniger schlimm als die Hetze gegen Arbeits- respektive Erwerbslose heute?

Bisschen lesen (und weiter recherchieren bitte):
Reichsarbeitsdienst: Der Reicharbeitsdienst - RAD
Aktion "Arbeitsscheu Reich": Aktion „Arbeitsscheu Reich“ – Wikipedia

Mario Nette
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Alt 27.05.2009, 17:28   #37
mercator
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Wo schrieb ich auch nur ein Wort von "Natzi-Hetze gegen Arbeitslose"? Darum ging es in meinem Vergleich gar nicht.
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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 27.05.2009, 18:43   #38
Kleeblatt
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Aus welchen Gründen / mit welcher "Begründung" auch immer man vorhat den Regelsatz zu senken, - also mit angeblichen Peissenkungen bei Nahrungsmitteln kann das nicht sein.

Gut, bei mir geht es nicht um einen Regelsatz, aber immer wenn ich, insbesondere in den letzten Tagen und Wochen hören / lesen darf, die Preise für Nahrungsmittel seien zum Teil extrem (???) gesunken, dann frage ich mich wo.
Diese Aussage hat denselben Stellenwert wie "der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen".

Ganz im Gegenteil, - nach meiner praktischen Erfahrung sind die Preise sogar noch gestiegen. Dabei geht es mir nicht um irgendwelche doch eher "Luxusprodukte" wie frischen Lachs ect., sondern um wirklich handfeste alltägliche Nahrungsmittel, insbesonder auch frisches Obst und Gemüse.

Wie waren die Aussagen der letzten Wochen und Monate so ?
- der Aufschwung ist ...
- der Markt regelt ...
- die Deutschen kaufen weiterhin unverdrossen ein und der Einzelhandelsumsatz liegt stets im guten Plusbereich ...
- die Nahrungsmittelpreise sind gesunken ...
- die Arbeitslosenzahlen sind gesunken und ALG II ist ein Erfolgsmodell ...
- wir brauchen in D keinen Mindestlohn weil sich laut Selbstverpflichtung der Industrie alle an vernünftige Löhne halten ...
- in D gibt es keine wirklichen Armen ...
- an der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Ausland schuld ...
- ....

Seltsam, sehr seltsam allerdings das man sich dann im Net über seriöse Seiten des In- und Auslandes aber ganz andere Berichte und Tabellen durchlesen muß. Darin wird genau das ganze Gegenteil geschrieben.

Nur eines dürfte stimmen, - unsere Kanzlerin ist ganz wild darauf gemeinsam mit der FDP eine neue Regierung nach den Wahlen aufzustellen. Dies sei ihr größter Wunsch, erklärte sie erst wieder neulich.
Wenn ich mir das in diesem Land ehrlich und genau betrachte, so gehe ich objektiv davon aus das sich ihr Wunsch diesbezüglich durchaus realisieren läßt. Das ist dann allerdings der Punkt, der mich berufliche Angebote aus dem Ausland annehmen läßt. Dann gebe ich D für mich auf.
Kleeblatt ist offline  
Alt 27.05.2009, 18:44   #39
Mario Nette
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Ich weiß. Mir ging es um die Frage, in wie weit sich Nazi-Hetze themenspezifisch(!) mit der heutigen Hetze (nämlich gegen Erwerbslose vergleichen lässt. Die Keule der Juden-Hetze ist immer schnell geschwungen.

Mario Nette
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Alt 27.05.2009, 23:34   #40
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Mir ging es ausdrücklich um die Systematik der Hetze, nicht um die Konsequenzen und nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung damit. Mir ist klar, dass man beides in dieser Hinsicht nicht vergleichen kann. Aber wenn ich Dir erklären muß, worin die Gemeinsamkeiten liegen, dann hast Du einiges noch nicht verstanden. Ich habe nur wenig Lust, die ganzen Hetztiraden, die von der Politik und den Medien angestoßen wurden bwz. werden, zu wiederholen und zu belegen. Wieso und in welcher Hinsicht eine schleichende Entrechtung stattfindet, sollte ebenso klar sein. Falls Du das grundsätzlich anders siehst, dann versuche doch mal, dich abseits der Massenmedien ein wenig über die Hintergründe zu informieren. Außerdem bin ich der Letzte, der leichtfertig eine "Keule der Judenhetze" schwingt.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 27.05.2009, 23:51   #41
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Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Aus welchen Gründen / mit welcher "Begründung" auch immer man vorhat den Regelsatz zu senken, - also mit angeblichen Peissenkungen bei Nahrungsmitteln kann das nicht sein.


18.05.2006
Brief an die Politik Wohlfahrtsverbände streiten um Hartz-IV-Kürzung

Die Kommunen haben bei ihrer Forderung nach Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose Schützenhilfe von unerwarteter Seite bekommen: Mehrere Wohlfahrtsverbände befürworten einen solchen Schritt. Dafür müssen sich Abweichler vom eigenen Lager schelten lassen.


HB BERLIN. Die „Financial Times Deutschland“ zitiert am Donnerstag aus einem Brief, den die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und das Rote Kreuz gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gesandt haben sowie an die Minister für Finanzen und Arbeit, Peer Steinbrück und Franz Müntefering (beide SPD). In dem Schreiben heißt es laut FTD: „Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten“. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld (ALG) II der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge.
Nach Informationen der Zeitungen geht es den Verbänden nicht darum, den ALG-II-Regelsatz von 345 Euro monatlich zu kürzen. Stattdessen sollte bei anderen Leistungen gespart werden, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringern. Konkret benannt werden Freibeträge bei Einkommen und Vermögen. Diese trügen dazu bei, dass die Zahl der ALG-II-Bezieher enorm gestiegen sei.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Forderung der konkurrierenden Organisationen „unverantwortlich. Wer Kürzungen fordert, lenkt von den eigentlichen Problemen ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Der Verweis auf angeblich zu hohe Leistungsansprüche oder eine zu geringe Arbeitsmotivation gehe an den sozialen Realitäten vorbei. Fast 900 000 Menschen seien trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, weil ihr Einkommen nicht ausreiche. „Es mangelt nicht an Motivation, sondern an Arbeitsplätzen“.
Für Einschnitte beim ALG II hatten sich zuvor bereits mehrere Unionspolitiker ausgesprochen. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte etwa, es sei darüber nachzudenken, ob Arbeitslose wegen ihrer Hinzuverdienstmöglichkeiten den selben Satz haben müssten wie Sozialhilfeempfänger. Für Erwerbsunfähige sei dagegen die Regelsatzhöhe von 345 Euro angemessen.


Wohlfahrtsverbände streiten um Hartz-IV-Kürzung - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com




Erste Rentenkürzung seit 1957 droht

von Peter ThelenDen 20 Millionen Rentnern droht als Folge der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr eine Kürzung ihrer gesetzlichen Altersbezüge um über zwei Prozent. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Sozialversicherung. Begründet wurde die Einschätzung mit den negativen Erwartungen der Wirtschaftsinstitute zur Lohnentwicklung.


HB BERLIN. Gerade im Wahljahr birgt diese Aussicht erhebliche politische Brisanz. Die Institute erwarten, dass in diesem Jahr die für die Rentenerhöhung im nächsten Jahr maßgebliche durchschnittliche Brutto-Lohn- und Gehaltssumme um 2,3 Prozent sinken und erst 2010 wieder um 1,1 Prozent steigen wird. Damit droht den Angaben zufolge eine entsprechende Kürzung der Renten. Denn nach der Rentenformel führt ein Absinken der Löhne in einem Jahr zu einer Senkung der Renten im nächsten Jahr. Rentenkürzungen sind nach geltendem Recht lediglich dann ausgeschlossen, wenn sie durch die weiteren Faktoren der Rentenformel wie den Nachhaltigkeits- und den Riesterfaktor ausgelöst würden.
Eine Rentenkürzung hat es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 noch nicht gegeben. Im laufenden Jahr können sich die Rentner noch über ein deutliches Rentenplus freuen. Vor allem wegen der günstigen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr und des 2008 noch auf Rekordniveau liegenden Beschäftigungsstands erhalten sie in Westdeutschland 2,41 Prozent mehr Rente. In den neuen Ländern sind es sogar 3,38 Prozent. Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundeskabinetts noch zustimmen. Doch dies gilt als reine Formsache. Der an die Rentenhöhe gekoppelte Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher steigt dann von monatlich 351 auf 359 Euro.
Hauptgrund für das Absinken der Lohnsumme pro Kopf in diesem Jahr ist die starke Ausdehnung der Kurzarbeit. Seit Oktober vergangenen Jahres haben die Unternehmen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer vorübergehend Kurzarbeit angemeldet. Der starke Anstieg der Kurzarbeit führt dazu, dass Beschäftigte, die normalerweise durch die Krise arbeitslos geworden wären, zunächst in Beschäftigung bleiben.
Insgesamt sinkt die Bruttolohnsumme deutscher Arbeitnehmer wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in diesem Jahre nach Prognose der Wirtschaftsinstitute wohl um 3,6 Prozent. Die Rentner leiden aber nicht darunter, sondern unter einer Besonderheit des deutschen Rechts: Würden Arbeitnehmer einfach entlassen, statt in Kurzarbeit geschickt zu werden, würde die durchschnittliche Lohnsumme nicht sinken. Denn nach der Voraussage der Institute steigen die Stundenlöhne im laufenden Jahr sogar noch um über ein Prozent.
Kurzarbeiter zählen aber weiter als Beschäftigte, auch wenn sie ein gekürztes Arbeitsentgelt erhalten. Dies führt statistisch zu einem Sinken der durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoeinkommen. Denn die schrumpfende Lohnsumme wird nun durch eine geringer sinkende Zahl an Beschäftigten geteilt.
Im Jahr 2010 könnte es den entgegengesetzten Effekt für Rentner geben. Die Institute erwarten, dass bei einer anhaltenden Krise viele der Kurzarbeiter des Jahres 2009 im kommenden Jahr doch noch arbeitslos werden. Sie rechnen daher mit einem weiteren Rückgang der Bruttolohnsumme um zwei Prozent. Weil die Arbeitslosen dann aus der Berechnung der Lohnsumme verschwinden, wird der durchschnittliche Pro-Kopf-Arbeitslohn in Deutschland 2010 wohl wieder um 1,1 Prozent steigen – mit der entsprechenden Folgewirkung für die Rentner.
Sollte sich die Bundesregierung entschließen, eine Rentensenkung im nächsten Jahr zu vermeiden, würde dies die Rentenversicherung mit fünf Mrd. Euro zusätzlich belasten. Kommt es zur Rentenkürzung, dürfte diese aber die wegen der Wirtschaftskrise drohende Mindereinnahme bei den Rentenbeiträgen mehr als ausgleichen. Der Grund dafür ist, dass die Rentenversicherung für Kurzarbeiter volle Beiträge vom während der Kurzarbeit gezahlten Restlohn und nur um 20 Prozent gekürzte Beiträge für das als Ausgleich für den Verdienstausfall gezahlte Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhält.
Das Bundesarbeitsministerium wollte die Angaben auf Anfrage nicht bestätigen. „Die Bundesregierung wird über die Rentenerhöhung des nächsten Jahres wie in jedem Jahr im März auf der Basis der Daten über die tatsächliche Einkommensentwicklung entscheiden“, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium sei daher nicht bereit, sich an Spekulationen auf der Basis der Prognose der Wirtschaftsinstitute zu beteiligen.
Kurioserweise könnte sich das statistische Problem für die Rentner aber sogar noch erhöhen: Denn im Kampf gegen die wachsende Arbeitslosigkeit denkt die Bundesregierung derzeit darüber nach, die Kurzarbeitergeld-Regelung für die Unternehmen noch attraktiver zu machen (siehe nebenstehenden Bericht). Deshalb ist wahrscheinlich, dass die Zahl der Kurzarbeiter sogar noch steigen dürfte.


Erste Rentenkürzung seit 1957 droht - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com
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Alt 27.05.2009, 23:58   #42
Mario Nette
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Hast du meiner Ansicht nach aber. Und ferner kennst du mich gar nicht und weißt also nicht, welche Medien ich konsumiere. Es verbleibt damit im Bereich des Spekulativen - gesicherte Erkenntnisse sehen anders aus (und redliche Diskussionen ebenfalls).

Für den Vergleich auf systematischer Ebene fehlen mir allerdings dann doch die Belege. Ich sehe jedoch momentan keine Vergleiche zu etwa dem Ku'damm-Krawall von 1935. Ferner ist es einfach, der damaligen Politik die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben. Hinsichtlich der Presse gilt allerdings als gesichert (Kulka, 1984), dass der Druck zur Veröffentlichung von Hetzartikeln durchaus von unten kam. Das Propagandaministerium von Goebbels war hier im Prinzip "nur" noch Moderator.

Zitat:
Aber wenn ich Dir erklären muß, worin die Gemeinsamkeiten liegen, dann hast Du einiges noch nicht verstanden.
Ich verstehe das Problem daran nicht, hätte ich es nicht verstanden. Somit wäre ich dir verbunden, wenn du deine Annahmen der Gemeinsamkeiten mal präzisieren und damit eine sachliche Diskussionsgrundlage ausbreiten würdest.

Mario Nette
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Alt 28.05.2009, 00:16   #43
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Ich rede nicht von tätlichen Übergriffen. Genauso wenig rede ich davon, das ALG2-Empfänger ein stigmatisierendes Merkmal tragen müssen. Das nur, um einen möglichen Einwand Deinerseits vorwegzunehmen. Nee, so ganz plump ist meine Argumentation dann doch nicht.
Vor einigen Tagen lief im TV, ich glaube auf ARTE, eine Doku zum Thema Judenverfolgung bzw. ging es darum, wie es dazu kommen konnte und welches gesellschaftliche Klima herrschte, das so etwas möglich machte. Die Parallelen zu dem, was heute so passiert, waren unübersehbar.
Zur Systematik: Du willst doch nicht bestreiten, dass hinter Aussagen diverser Politiker, etwa denen, dass ALG2-Empfänger Schmarotzer und Parasiten seien oder der teilweisen Beweislastumkehr bei gerichtlichen Auseinandersetzungen, der "Kasernierungspflicht", der Bevormundung und Erniedrigung bei den ARGEn, der offenen und oft folgenlosen Rechtsbeugung etc. etc. kein System steckt?
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Alt 28.05.2009, 00:52   #44
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Keine Sorge, an Gewalt und Kennzeichnung dachte ich nicht. Ich persönlich frage mich überhaupt, warum nicht vorab ein Vergleich der Situation hinsichtlich der Thematik Arbeitslosigkeit von dir gezogen wurde (und bis jetzt auch nicht gezogen wird) und stattdessen eine thematisch völlig fremdes Terrain betreten wurde. Aber bitte - extreme Vergleiche legitimieren zusehens extreme Reaktionen und ihre Rechtfertigung.

Du schreibst ferner von unübersehbaren Parallelen. Magst du die nicht mal genauer aufzeigen, also konkretisieren? Beispielsweise würde mich das Pendant zu diversen Nazi-Demagogen in der Gegenwart interessieren.

Was die Systematik angeht, so sehe ich den Vergleich als missglückt an. Natürlich erkenne ich, dass die seit Jahren andauernde Uminterpretierung des Sozialstaates weg vom Rechts- hin zu einem Verpflichtungsstaat einem System folgt. Wo aber sind hier Vergleiche zum Dritten Reich, speziell der Thematik der Judenverfolgung zu sehen? Diese wollte man zu nichts verpflichten, sondern sie gänzlich ausrotten. Mir fehlt hier also der Bezug zur Neuzeit und wo du meinst, die Ausrottung der Erwerbslosen zu verorten (dafür dann bitte unbedingt eindeutige, nachvollziehbare Quellen).

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 28.05.2009, 01:00   #45
destina
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Wir hatten schon einmal ein ähnliches Thema.

Standard Arbeitslose würden ausgegrenzt wie Juden / Zentralrat fordert Entschuldigung


http://www.elo-forum.org/off-topic/3...huldigung.html
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Alt 28.05.2009, 01:13   #46
mercator
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Ich zog nie einen Vergleich zur Judenverfolgung. Möglicherweise setze ich manchmal eine zu genaue Interpretation meiner Texte voraus. Mir geht es um das, was vorher passierte.

Das Übel, mit dem es ALG2-Empfänger oft zu tun haben, ist nicht ein "Verpflichtungsstaat", was auch immer damit gemeint ist. Das ist eine unhaltbare Verharmlosung der Situation. Es geht um systematische Entrechtung bzw. das Erschweren der Wahrnehmung seiner Rechte. Ich habe doch bereits darauf hingewiesen. Es geht um Ausgrenzung, Verfolgungsbetreuung, Schikane etc. Wie oft soll ich es noch sagen? Ähnliches passierte hinsichtlich der Systematik* (wie oft noch?) um 1935 bevor dieser ganze Dreck mit der Judenverfolgung losging. Und nein, ich bin natürlich nicht der Meinung, dass Langzeitarbeitslosen auch nur entfernt das gleiche Schicksal droht.

*Damit meine ich ein geplantes, zielgerichtetes Vorgehen seitens der Regierung oder Teilen der Regierung in Zusammenarbeit mit der damaligien Hartz4 Kommission mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose zu stigmatisieren und sie gesellschaftlich als minderwertig darzustellen um auf diese Weise den Druck zu erhöhen, auch jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei (wer die Medien beherrscht, der beherrscht die Masse). Ein weiteres Druckmittel ist die bewußt knapp unterhalb des Existenzminimums angesiedelte Höhe des Regelsatzes, der lediglich die physische Existenz sichert. Aber das ist hier nicht das Thema.

Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung sind einige der Parallelen, die gezogen werden können. Natürlich ist das ganze teilweise viel subtiler und wird nicht immer erkannt.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 28.05.2009, 01:15   #47
Zidanhenry
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Fußfesseln für Arbeitslose? War nicht so gemeint

Nazi Rede von Oettinger? War so nicht gemeint

Pogromstimmung gegen Manager. War es nicht so gemeint?

So etwas "ähnliches" hatten wir in der Tat schon öfter.
 
Alt 28.05.2009, 01:43   #48
destina
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Ich zog nie einen Vergleich zur Judenverfolgung. Möglicherweise setze ich manchmal eine zu genaue Interpretation meiner Texte voraus. Mir geht es um das, was vorher passierte.

Das Übel, mit dem es ALG2-Empfänger oft zu tun haben, ist nicht ein "Verpflichtungsstaat", was auch immer damit gemeint ist. Das ist eine unhaltbare Verharmlosung der Situation. Es geht um systematische Entrechtung bzw. das Erschweren der Wahrnehmung seiner Rechte. Ich habe doch bereits darauf hingewiesen. Es geht um Ausgrenzung, Verfolgungsbetreuung, Schikane etc. Wie oft soll ich es noch sagen? Ähnliches passierte hinsichtlich der Systematik* (wie oft noch?) um 1935 bevor dieser ganze Dreck mit der Judenverfolgung losging. Und nein, ich bin natürlich nicht der Meinung, dass Langzeitarbeitslosen auch nur entfernt das gleiche Schicksal droht.

*Damit meine ich ein geplantes, zielgerichtetes Vorgehen seitens der Regierung oder Teilen der Regierung in Zusammenarbeit mit der damaligien Hartz4 Kommission mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose zu stigmatisieren und sie gesellschaftlich als minderwertig darzustellen um auf diese Weise den Druck zu erhöhen, auch jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei (wer die Medien beherrscht, der beherrscht die Masse). Ein weiteres Druckmittel ist die bewußt knapp unterhalb des Existenzminimums angesiedelte Höhe des Regelsatzes, der lediglich die physische Existenz sichert. Aber das ist hier nicht das Thema.

Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung sind einige der Parallelen, die gezogen werden können. Natürlich ist das ganze teilweise viel subtiler und wird nicht immer erkannt.
Ich bin der Meinung, dass all diese Vergleiche nichts bringen. Diese ganze Entwicklung begann in den Neunziger Jahren.

Zitat:
Gehen wir in das Jahr 1990 zurück. Die DDR ist fast Geschichte. Im März 1990 wurde die erste und letzte frei gewählte Volkskammer konstituiert. (ohne Sperrklausel;-))
Für die absolute Mehrheit reichte es damals nicht. Die Allianz für Deutschland gewann mit 48,15 %. Helmut Kohls CDU hatte einen maßgeblichen Einfluss auf diese Allianz. Und was war das Ziel dieser Allianz? Richtig, die Einheit Deutschlands. Der Einigungsvertrag wurde ausgehandelt und von Schäuble und Krause unterschrieben. Diese trat am 03.10.1990 in Kraft.
Ein wichtiger Punkt im Einheitsvertrag war die Übernahme des gesamten DDR – Vermögens und die Haftung für die Schulden durch die Bundesrepublik. Aber, wer zahlt hat das Sagen. Wir wissen heute, dass zu viel falsch gemacht wurde. Ostdeutschland könnte deutlich besser dastehen. Aber auch darüber ist es müßig zu reden, weil man es nicht mehr rückgängig machen kann.
Interessant wird es aber in den neunziger Jahren. Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass sich die Hochfinanz in jede Regierung „geschmuggelt“ und wichtige Entscheidungen beeinflusst, wenn nicht gar vorgegeben hat. Dabei spielt auch die Bildung der Europäischen Union eine maßgebliche Rolle.
Die Lasten der deutschen Einheit wurden ungerecht verteilt. Die Arbeiter und Angestellten trugen die Hauptlast, dagegen wurden die höheren Einkommen verschont.
1996 wird die Regierung Kohl wortbrüchig und das Bündnis für Arbeit wird aufgekündigt. Die Kürzungen im Sozialbereich werden immer massiver. Es gibt immer weniger ABM, Arbeitslosenhilfe wird gesenkt, Leistungen der Krankenversicherungen gestrichen, Rentenanrechnungszeiten werden gesenkt usw.
Die Liste der Sozialkürzungen ist endlos. Die sogenannte Globalisierung und Neoliberalismus fordern ihren Tribut. Komisch ist nur, dass das einseitig passiert und immer wieder nur den „kleinen Mann“ trifft.
Dann war wieder Wahljahr. 1998 und die Menschen hatten große Erwartungen und wählten Schröder. Die große alte Dame SPD sollte das Soziale der Marktwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund rücken. Einige Entscheidungen der alten Bundesregierung wurden korrigiert aber eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt konnte trotzdem nicht erreicht werden. Trotzallem gewann Schröder die Wahl wieder.
Dabei muss man klar festhalten: Egal wie die Wahlen ab 1998 ausgefallen wären, Hartz I bis Hartz IV wären uns nicht erspart geblieben. Es wäre möglicherweise früher gekommen. Denn es ging niemals darum, dass es den Menschen besser gehen sollte. Die Regierenden hatten sich vom Volke verabschiedet und suchten ihr Heil bei denen, die die Staatsfinanzierung der nächsten Jahre garantieren konnten. Wie dumm muss man sein, um an den Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Hat man das wirklich zu Ende gedacht? Welchen Plan verfolgt man eigentlich?
Man hatte vielen Menschen die Möglichkeit genommen, sich durch ihre Hände Arbeit zu ernähren. Unternehmen konnten utopische Gewinne einfahren. Auf Kosten von Zeitarbeitnehmern. Das ist sehr praktisch. Man entzieht sich der sozialen Verantwortung, indem man sich Arbeiter leiht und dadurch die Personalkosten absolut minimiert. Das funktioniert wie im Handel. Der Zwischenhändler, also die Zeitarbeitsfirma, würde das Angebot aber verteuern, weil sie ja auch verdienen wollen. Das Ende vom Lied kennen wir.
Menschen, die Acht Stunden und mehr täglich arbeiten können nicht von dem Lohn leben und sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Gewinne der Unternehmen staatlich finanziert werden. Also der Steuerzahler die Arbeit finanziert. Hinzu kommen die von den Menschen so „heiß begehrten“ Eineurojobs, gern auch kostenlose Praktika (die sich über Monate hinziehen können) oder “auf Probe arbeiten”. Nutznießer sind vor allem staatliche Einrichtungen aber auch Privatunternehmen.
Da aber die Menschen so wenig verdienen, kommt wiederum in die Sozialkassen weniger Geld für die Rente, für die Steuer, für die Krankenversicherung usw.
Weniger Steuereinnahmen und Sozialabgaben bringen aber die Solidargemeinschaft an ihre Grenzen bzw. führen im Grunde zum unvermeidlichen Zusammenbruch. Irgendwo muss es einen Denkfehler gegeben haben.
Ach ja, die Finanzkrise war nicht eingeplant.
Wäre es so weiter gegangen, dann wäre die Unterschicht oder das Prekariat eine feste Staatshaushaltgröße geblieben. Überflüssige Menschen, die ihre Schuldigkeit getan haben bzw. nicht mehr gebraucht werden.
Und das ist jetzt ein wirklich großes Problem. Ich schätze die Unterschicht jetzt auf ca. 37 % der Gesamtbevölkerung (alle, die am Existenzminimum leben, auch Rentner, Menschen mit oder ohne Arbeit). Nach der Krise wird die Zahl utopisch sein.
Und das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ein Verbrechen.

Update 23.05.2009
Herr Sinn hat meine Schätzung überboten. Es sind nicht nur 37 %, die nicht ohne Transferleistungen des Staates auskommen, sondern 42 % der erwachsenen Deutschen.
Dazu muss man dann noch die in den Familien bzw. Haushalten lebenden Kinder und Jugendliche ohne eigenes Einkommen rechnen.
Es geht doch um das Jetzt und Heute. Solange wir es uns gefallen lassen, kann es nicht so schlimm sein.
Da ist die Realität. Und wir können sicher sein, dass es nach der Wahl sehr herbe Einschnitte geben wird. Nicht nur für uns, sondern für die meisten Menschen im Land. Nur haben wir das Problem, dass wir dem nichts entgegensetzen können, außer ein winziges Schonvermögen, wenn überhaupt.
destina ist offline  
Alt 28.05.2009, 07:30   #49
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

so so, die Diakonie ist also auch für kürzungen, und ich mache da auch noch einen 1.10€ Job, das werde ich Heute mal meinen Kollegen erzählen mal sehen was die dazu sagen.

lg hartzhasser
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ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline  
Alt 28.05.2009, 10:00   #50
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Standard AW: Kürzung von Hartz IV nicht ausschließen

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Rede keinen Stuss. ALG2 Empfänger haben überhaupt keine Lobby mehr und sind seit Einführung der Hartz4 Gesetze zum Abschuss freigegeben. Zwar bin ich auch nicht für eine eskalierende Gewalt, aber ein wenig mehr Druck in Form geplanter Aktionen seitens der Betroffenen könnte nicht schaden.

du hast den Satz nicht verstanden in keinster weise ;)
lese dir bitte den Satz nochmal durch und denke drüber nach vllt kommste von allein drauf.
ehe du von stuss redest solltest du schauen selber keinen zu verzapfen.
Weil langzeitarbeitslose waren schonimmer stigmatisiert, es hies schonimmer se würden nur saufen und seien faul und schmarotzer schon vor H4.

Und nochetwas jeder Hetzt gegen jeden.
nine82 ist offline  
 

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