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Start > > > > -> Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"


 

 

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Alt 21.04.2011, 01:26   #26
Stephan42
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Wie schön es doch mehr und mehr funktioniert gegen uns zu hetzen!

Eigentlich benötige ich keinen Herrn Dr. XXX um herabgewürdigt zu werden... Egal eigentlich, worum es dabei geht!
DAS funktioniert bereits sehr gut in meinem Umfeld.

So weit haben diese Personen es schon geschafft, das man kaum noch "ungestraft" von seiner "Inhartzierung" sprechen mag.

Alle Leistungsempfänger sind also nur auf Alkohol und Zigaretten aus?
Gab es da nicht sogar schon einmal jemanden, der Leistungsempfängern sogar das "Kindermachen" verbieten wollte?

So und ähnlich hat es auch, was mir direkt in Verbindung zu den derzeitigen Verhetzungen durch eine zwischenzeitlich 94-jährige Dame erzählt wurde, in den 1930er Jahren angefangen.

Menschen wie "diese", um jeglichen Bezug zu verhindern, sind selbstliebend und überschätzen sich. Tatsächlich verachten, zerstören und lügen sie, um Anerkennung und Überlegenheit zu erhaschen.

Und wie werden solche Personen genannt?
 
Alt 21.04.2011, 08:23   #27
FrankyBoy
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Oh ja, bei 10,-- € im Monat je Kind kritisieren führende CDU-Schwachköpfe die Moral deren Eltern - es könne ja versoffen werden - bei 10.000.000.000,-- € je spielsüchtigem Investmentbänker habe die aber keine Probleme, dafür gerade zu stehen (natürlich mit Steuergeld) so weit denken diese Volksverräter mittlerweile!

Das ist deutsche Litekultur - besser kann man es nicht veranschaulichen!
FrankyBoy ist offline  
Alt 21.04.2011, 08:36   #28
Wossi
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von thorschroeer Beitrag anzeigen
Eigentlich müsste ein Staatsanwalt von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Volksverhetzung gem. § 130 StGB ist doch ein Offizialdelikt.
Es bedarf keiner Anzeige.
Und was ist wenn ein Staatsanwalt keine Ermittlungen einleitet, trotz Anzeige ???
Was dann tun ???

Es geht hier zwar um einen anderen Fall. Ist aber vergleichbar !
Schriftliche Hetze und Herabwürdigung von Glaubensgemeischaften über Dritte !
Wossi ist offline  
Alt 21.04.2011, 08:45   #29
FrankyBoy
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Und was ist wenn ein Staatsanwalt keine Ermittlungen einleitet, trotz Anzeige ???
Was dann tun ???

Es geht hier zwar um einen anderen Fall. Ist aber vergleichbar !
Schriftliche Hetze und Herabwürdigung von Glaubensgemeischaften über Dritte !
Dann gibt es meiner Meinung nach, diese Möglichkeiten aus aunserem Strafrecht:
Zitat:
§ 333
Vorteilsgewährung


(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.
Zitat:
§ 336
Unterlassen der Diensthandlung


Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.



und dieses eben:


30. AbschnittStraftaten im Amt (§§ 331 - 358)


§ 331 Vorteilsannahme
§ 332 Bestechlichkeit
§ 333 Vorteilsgewährung
§ 334 Bestechung
§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 337 Schiedsrichtervergütung
§ 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
§ 339 Rechtsbeugung
§ 340 Körperverletzung im Amt
§ 341-342 (weggefallen)
§ 343 Aussageerpressung
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
§ 346-347 (weggefallen)
§ 348 Falschbeurkundung im Amt
§ 349-351 (weggefallen)
§ 352 Gebührenüberhebung
§ 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung
§ 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
§ 353c (weggefallen)
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
§ 354 (weggefallen)
§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
§ 356 Parteiverrat
§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
§ 358 Nebenfolgen


dejure.org / Strafgesetzbuch
FrankyBoy ist offline  
Alt 21.04.2011, 09:05   #30
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Fortunatus
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

„Die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wird untersagt.“ Die Trennung der Teilnehmer nach Geschlechtern darf dem Beschluss zufolge „nicht zwangsweise durchgesetzt werden“.

„Die Menschenwürde anderer darf nicht dadurch verletzt werden, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Kundgebung in Frankfurt: Hassprediger erklären die "missverstandene Religion" - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Kann mir mal einer den Unterschied zwischen den Jungs mit den langen Bärten und einem Bestseller-Autor, verschiedenen populistischen Politikern und sogenannten "Sozialexperten", die vorzugsweise in diversen Talkshows zu finden sind sowie dem Unterschichten-TV verschiedener Privatsender erklären? Ach so, bei Arbeitslosen ist es okay Hass zu schüren, da können die Gerichte leider nichts machen.
__

"Was ist das für ein Volk! Denken sie auch oder schlurfen sie nur sinnlos über die Erde?" - Franz Kafka - Der Steuermann
Fortunatus ist offline  
Alt 21.04.2011, 11:39   #31
Imaginaer
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Noch ein Hinterbänkler der in der Ferienzeit sich profilieren muss

Vollpfosten. Wer denen glaubt ist nicht mehr ganz richtig in der Birne.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 21.04.2011, 11:55   #32
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Ach nun weiß man ja auch, wer die großen Teppiche produziert, unter die all der politische Mist gekehrt wird!

Firmen der Steffel Gruppe
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 21.04.2011, 12:22   #33
jockel
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Ach nun weiß man ja auch, wer die großen Teppiche produziert, unter die all der politische Mist gekehrt wird!

Firmen der Steffel Gruppe
Es müssen also nicht immer Bodenbeläge und Auslegwaren von Vorwerk sein? Steffel-Teppiche sind dafür auch geeignet zum Vertuschen von Unternehmerskandale.
jockel ist offline  
Alt 23.04.2011, 12:55   #34
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Clint
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
naja kohl hat besondere imuntität
der typ da nix
ist ein kleiner wicht
bin echt am überlegen wie ich da vorgehn soll
bin ja auch betroffener

und wenn so ein fussvolk politiker meint
in die grossen stapfen reintretten zumüssen von den grossen
naja könnte vll der schuss für ihn nach hinten losgehn

sag ja das müste man echt prüfen ob man juristisch gegen diesen schleimbeutel was mach kann
der müste juristisch angreifbar sein
nur das allein würde verlaufen das ist mir klar nur dazu müste die öffentlichkeit mit einbezogen werden
so steigt der druck und man kann es nicht so einfach unterm tisch kehren

ich will dann den staatsanwald und richter sehn
der bei so einer passage die der von sich gegeben hat
den fall ablehen will oder das der richter ihn freispricht

offentsichtlicher gehst net mehr
und wer es nicht wagt
der kann auch nix verändern
und darauf bauen diese schleimbeutel
es wird ja nix passieren wer will mich den anklagen

nur damit muss schluss sein
klein anfangen gross aufhören
Ist alles schon beim WC probiert worden. Seine Aussage, ein großer Teil der ALG 2 Bezieher wären Leistungserschleicher, Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger... ist laut Staatsanwaltschaft eine
persönliche Meinungsäusserung und deswegen vom GG geschützt.
Also noch nicht mal die Not die Immunität zu benutzen.
Und da wären die lieben Mitminister/Abgeordneten vor. Weil wenn ich mich morgen für das verantworten müßte, was ich heute im Suff ("Trink Brüderle äh Brüderlein trink")so vor mich hin gebrabbelt hab. Bloß nich.
__

Stellt endlich das Dummschwätzen von "Hinterbänklern" unter Strafe.
Eigentlich sollte hier was über die FDP und ihre Wichtigkeit für die BRD stehen.
Lieber was von Armin Rohde: Die Jobs, um die Die sich drücken, gibts garnicht!
Clint ist offline  
Alt 23.04.2011, 14:46   #35
andy84->Emailproblem
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andy84
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von Clint Beitrag anzeigen
Weil wenn ich mich morgen für das verantworten müßte, was ich heute im Suff ("Trink Brüderle äh Brüderlein trink")so vor mich hin gebrabbelt hab. Bloß nich.
Ja mit dem kleinen Unterschied das der Steffel das hier nicht im Suff vor sich hin gebrabbelt hat. Diese "Meinungsäußerung" wird auch noch bereitwillig von allen Hetzern aufgegriffen. Wenn ich mir dann noch diese Pseudofragen von RTL und Welt (beispielsweise) lese möchte ich einfach nur noch:

Wobei schade das ich nicht in Berlin wohne sonst würde ich auch mal von meiner Meinungsfreiheit gebrauch machen und ihn mal besuchen
andy84 ist offline  
Alt 23.04.2011, 20:23   #36
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andy84
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von Gartenfreund Beitrag anzeigen
Warum erhöht man den Regelsatz für Kinder nicht einfach um 20,- €?

Klar gibt es einen kleinen Prozentsatz von Eltern, die Zigaretten davon kaufen. Aber den gibt es in allen Einkommensklassen.

Übrigens, von 20,- € für Zigaretten fließen derzeit ca. 15,- € als Steuern an den Staat zurück!
Da würde ja die Stigmatisierung wegfallen.
andy84 ist offline  
Alt 24.04.2011, 10:55   #37
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Clint
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von andy84 Beitrag anzeigen
Da würde ja die Stigmatisierung wegfallen.
Genau! O-Ton Müntefranz man muss die soziale Hängematte so ungemütlich machen wies geht. Weil wer Arbeit sucht findet auch welche. Ob er davon leben kann? Für ein Asozialdemokratisches Urgestein irrelevant.

LG

Clint
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Lieber was von Armin Rohde: Die Jobs, um die Die sich drücken, gibts garnicht!
Clint ist offline  
Alt 24.04.2011, 14:13   #38
physicus
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

das münte aber immer mal wieder geistigen dünnschiss abläßt ist ja auch nicht neu...
selbst wenn jeder jeden mist annehmen würde, blieben am ende immer noch mio. übrig die eben keinen mist mehr finden, von arbeit kann man ja nicht mehr reden bei dem was ihm so vorschwebt, damit ist seine aussage halt das was sie ist, geistiger dünnschiss....


mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 28.04.2011, 04:17   #39
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Standard AW: Kritik an Hartz-IV-Eltern: "Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das münte aber immer mal wieder geistigen dünnschiss abläßt ist ja auch nicht neu...
selbst wenn jeder jeden mist annehmen würde, blieben am ende immer noch mio. übrig die eben keinen mist mehr finden, von arbeit kann man ja nicht mehr reden bei dem was ihm so vorschwebt, damit ist seine aussage halt das was sie ist, geistiger dünnschiss....


mfg physicus
Am besten ne amerikanische Versteigerung von "Jobs" und wer 10000 zahlt darfs Klo putzen. Schön wärs Frau Quant. Gelle? Aber da putz ich lieber mein Klo für 0. Da stinksts auch in meiner Bude nicht mehr.
__

Stellt endlich das Dummschwätzen von "Hinterbänklern" unter Strafe.
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Lieber was von Armin Rohde: Die Jobs, um die Die sich drücken, gibts garnicht!
Clint ist offline  
 

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