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Alt 19.05.2011, 09:22   #26
hartz5
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Es wird schon deshalb nicht zu einer Verpflichtung der JC zur Zuzahlung bei Prozessen kommen, weil jeder verzögerte Antrag und die daraus resultierende Einsparung von Geldern sowas wie ein zinsfreier Kredit für das BMAS ist und ich möchte wetten, dass Elos, die gegen das JC klagen, aus der Statistik verschwinden.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 19.05.2011, 09:59   #27
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Selbst wenn die Arbeitslosen Aufsichts- & Strafbehörde zur Kasse gebeten würde, würde man von da die Kosten zu den Verwaltungskosten zurechenen und das eh schon überteuerte Verwaltungsmonsrum BA würde noch teuerer.

Solange die von oben die "Befehle" bekommen und jegliche politische Unterstützung haben, wird sich daran nichts ändern!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
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Alt 19.05.2011, 10:09   #28
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andy84
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Selbst wenn die Arbeitslosen Aufsichts- & Strafbehörde zur Kasse gebeten würde, würde man von da die Kosten zu den Verwaltungskosten zurechenen und das eh schon überteuerte Verwaltungsmonsrum BA würde noch teuerer.
Das nimmt denen aber den Anreiz sinnlose Verfahren zu führen um Geld zu sparen oder Zahlungen heraus zu schieben.
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Alt 19.05.2011, 10:18   #29
sogehtsnich
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat:
Das nimmt denen aber den Anreiz sinnlose Verfahren zu führen um Geld zu sparen oder Zahlungen heraus zu schieben.
Nicht ganz, der Betroffene wird ja trotz Klage, einer "Bestrafung" nicht aus dem Weg gehen können, es sei denn es liegt ein Eilantrag vor!
Wenn man nach Jahren, die Klagewege sind lang, zwar Recht bekommt, die "Strafe" hatte man trotzden und der SB lacht sich ins Fäustchen!
Es gibt ja auch Zeitgenossen unter den SB, die sagen dir mit einem Lächeln rotzfrech ins Gesicht: "Na dann klagen Sie doch!"
__

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Alt 19.05.2011, 13:27   #30
Kikaka
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

-Selbst wenn eine Zahlpflicht für JC´s eingeführt würde, würde es z. Bsp. den KdU -Betrug, insbesondere die Verweigerung von fälligen Heizkosten-Jahresendfälligkeiten, wohl kaum hemmen :

-Wenn von 100 Betroffenen nur 5 in Klage gehen, dann bezahlt man die Gerichtsgebühr nach wie vor locker aus dem erwirtschafteten Betrugsgeldern.
- Sinnvoll wäre nur eines :Wer trotzdem weiter bescheißt,wird im Wiederholungsfall mit Bußgeldern belegt......nach 3 Wiederholungsfällen Erzwingungshaft für Herrn Landrat... wegen Dienstanweisung mit Betrugsabsicht....
Kikaka ist gerade online  
Alt 19.05.2011, 15:29   #31
sumse
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Nicht ganz, der Betroffene wird ja trotz Klage, einer "Bestrafung" nicht aus dem Weg gehen können, es sei denn es liegt ein Eilantrag vor!
Wenn man nach Jahren, die Klagewege sind lang, zwar Recht bekommt, die "Strafe" hatte man trotzden und der SB lacht sich ins Fäustchen!
Es gibt ja auch Zeitgenossen unter den SB, die sagen dir mit einem Lächeln rotzfrech ins Gesicht: "Na dann klagen Sie doch!"
und das ist der punkt wo man schon prüfen sollte ob sein handeln noch rechtskomform war oder schon straftat bestand hat
genaus diese SBs wissen wie du sagst das es jahre dauert

man sollte keine angst haben das prüfen zu lassen wenn schon ein amtsdelikt vorliegt oder nicht
nur so kann man solche SBs in zukunft in die knie zwingen
 
Alt 20.05.2011, 10:40   #32
sogehtsnich
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

@sumse

Das Problem besteht nur darin:
1. Nutzen viel zu wenig die Möglichkeit einer Strafanzeige.
2. Werden diese eingestellt, da sich der SB ja hinter dem "Handeln nach Dienstanweisung" verstecken kann.
Fruchten tut , aus eigener Erfahrung, die Anzeige des Leiters der ARGE oder des Jobcenters. Hier wird das Verfahren zwar auch eingestellt, aber man hat dann Ruhe vor denen!
__

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Alt 20.05.2011, 11:02   #33
sumse
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Werden diese eingestellt, da sich der SB ja hinter dem "Handeln nach Dienstanweisung" verstecken kann

nach den neuen gesetz geht dasnicht mehr
sich verstecken hinter dienstanweisungen

kommt auch immer drauf an was passiert ist
das muss man schon abwägen

dann viele gehn noch allein zum SB
und haben dann keine beweise für seine taten

um erfolgreich den SB strafrechtlich belangen zu können muss man
klipp und klare beweise haben
ohne diese kein prozess
und wenn man pecht hat drecht der SB die ganze sache um und man hat ein problem an den füssen wegen falsche anschuldigungen und so weiter

hier heist es
sollte es mal zum amtsdelikt kommen
sollte man unbeding beweise haben in schriftform am besten
oder durch zeugen

hat man keines von beiden
rate ich von einer anzeige ab
man sollte nur eine beschwerde bei der geschäftsleitung einreichen
über den vorfall
das kann auch was bringen da der SBsich rechtfertigen muss
und es wird aktenkundig bei ihm
dann wird der etwas vorsichtiger beim nähsten termin
wenn dieser schlau ist

ansonnsten gillt
merkt man beim erstbesuch beim SB
ob der vertrauenswürdig ist und seine arbeit gewissenhaft macht
kann man weiter allein zu volgetermienen erscheinen

merkt man das auf gut deutsch gesagt ein ***** ist
und eine schikanöse arder hat
sollte man ab sofort nur noch mit beistand hin

normal ich rate von wilden anzeigen ab
ausser man hat beweise dann ja sonnst kann der schuss schnell nach hinten los gehn
 
Alt 20.05.2011, 11:09   #34
K. Lauer
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
...
Fruchten tut , aus eigener Erfahrung, die Anzeige des Leiters der ARGE oder des Jobcenters. Hier wird das Verfahren zwar auch eingestellt, aber man hat dann Ruhe vor denen!
Na ja, bei der Bollezei (StA auch?) wird ja auch eine Akte angelegt und für einen bestimmten Zeitraum archiviert. Ich meine, das wären auch so um die fünf Jahre.
 
Alt 20.05.2011, 12:01   #35
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Ärgerdichnicht
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Reden AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von Argenfeind Beitrag anzeigen
Als ich den Titel gelesen habe, dachte ich erst, dass die wieder mit dem Gedanken spielen uns durch eine Gebühr den Klageweg zu erschweren.

Wenn es also die Überlegung ist, die JobCenter an den Kosten zu beteiligen um die Kosten einzudämmen, dann denke ich mal steht uns früher oder später, sofern dieser Gedanke nicht wieder ein Lüftchen im Wind ist, die nächste Hartz - Reform ins Haus und wie uns die Vergangenheit gelehrt hat, würden die Änderungen bestimmt nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

P.S Irre ich mich oder wird eindemmen nicht EINDÄMMEN geschrieben?
Wann wurde denn jemals etwas zu gunsten der untersten Schicht (wir Hartzis) Entschieden?

Man bedenke das dass ganze Hartz Gesetz von einem Kriminellen Steuerbetrüger kommt

Sowas gibt es nur in unserem tollen Land
Ärgerdichnicht ist offline  
Alt 20.05.2011, 12:40   #36
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Na ja, bei der Bollezei (StA auch?) wird ja auch eine Akte angelegt und für einen bestimmten Zeitraum archiviert. Ich meine, das wären auch so um die fünf Jahre.

Da ja zu wenig Strafanzeigen gestellt werden, kann man eben noch nicht sagen, wie die Staatsanwaltschaft reagiert, wenn z.B. immer und immer wieder gegen jemand Anzeigen eingehen!
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