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Jobcenter versenden bundesweit rechtswidrige Bescheide

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Alt 20.09.2011, 16:43   #51
Seebarsch
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Standard AW: Jobcenter versenden bundesweit rechtswidrige Bescheide

Hallo zusammen,
um die Irritationen mal zulösen ist es wichtig zu wissen, dass nicht alle WBA etc. durch die BA in Nürnberg versandt werden.
Sollten die allerdings aus Nürnberg versandt worden sein, haben die stets die neueste Fassung und enthalten den Passus zum Merkblatt.

Allerdings werden durch die Jobcenter oftmals selbst kopierte Anträge versandt, die teils uralt sind und den Passus nicht enthalten.

Weiterhin werden durch die O-Kommunen teilweise Anträge ausgehändigt, die nicht dem BA-Muster entsprechen. Meistens haben die O.Kommunen auch keine eigenen Merkblätter.

Aus meinen Erfahrungen aus Strafverfahren vor den Amtsgerichten, gehen die Richter davon aus, dass der durch Unterschrift bestätigte Erhalt des Merkblattes und seine Kenntnis vom Inhalt, den HE immer bösgläubig stellen.

Also:
Anträge kontrollieren und ggfls, das Merkblatt in der neuesten Fassung fordern und dann lesen!
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bescheide, bundesweit, jobcenter, rechtswidrige, versenden

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