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Start > > > > -> Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt


 

 

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Alt 15.03.2013, 18:33   #26
hartaber4
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Standard AW: Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.

Quelle:§ 6 SGB II Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sollte das eine Antwort zu WO sein ?

Na dann die "Gegenantwort" :


Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.

Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm.

Im Ganzen:

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...rdrigkeit.html

Ferner wird es in der Kommentarliteratur sowie von dieversen LSG auch so gesehen... (Stichworte: Amtsermittlungsprinzip/Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren usw.)

z.B. in den LPK zu XII und II..... SGB X von Wulffen zu §§ 20 SGB X... und auch SGB I (in Kasseler Kommentar) zu §§ 60 ff SGB I...... jurisPK zu SGB XII und II....etc.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 18.03.2013, 15:31   #27
hartaber4
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Standard AW: Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Das ist doch ein Witz,Security-Fachmann ein Kerl wie ein Baum,und läst jeden in seine Wohnung
Der hat wohl den Beruf verfehlt.


Henryk Koch wusste zunächst gar nicht, wen er da in die Wohnung gelassen hatte. Um 10 Uhr klingelten am Mittwoch die Mitarbeiter des Jobcenters an der Wohnungstür und begannen mit der Durchsuchung, erzählt er. Sein Freund Jörn Rieche hilft ihm, sich auszudrücken. Denn die polnische Familie war erst im Oktober vorigen Jahres aus England nach Seelow übergesiedelt. Das Deutsch des 42-Jährigen Security-Fachmanns ist noch nicht so gut.


"Wir haben das Recht dazu", sollen die Jobcenter-Mitarbeiter ihm klar gemacht haben, als sie begannen, in allen Räumen etwas zu suchen. Grund für die Aktion, wegen der Koch jetzt Strafanzeige eingereicht hat, soll ein anonymer Hinweis gewesen sein, demzufolge sich die Familie Leistungen erschleichen würde.


sozialrechtsexperte: Jobcenter nach Hausbesuch angezeigt
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.03.2013, 07:40   #28
derBayer
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Standard AW: Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
dann rief mich der Richter an zwischen Weihnachten und Neujahr und meinte "Eigentlich stehe ich auf der Seite des JC, aber ich kann Sie nicht sterben lassen".
Interessant, wie dieser Typ seine eigene Befangenheit noch einräumt und TROTZDEM nach geltendem Recht und nicht nach JC Willkür urteilen MUSS.
Was soll man dazu noch sagen?

Btw: Alles Gute für dich und hoffentlich bist wieder gesundet!

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
"Wir haben das Recht dazu", sollen die Jobcenter-Mitarbeiter ihm klar gemacht haben, als sie begannen, in allen Räumen etwas zu suchen.
Drohung? Nötigung? Amtsanmassung? Amtsmissbrauch? Behördenwillkür? Falsche Titelführung? Vorspiegelung falscher Tatsachen?

Da käme in einem tatsächlichen Rechtsstaat so einiges zusammen.
 
Alt 19.03.2013, 09:41   #29
Speedport
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Standard AW: Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt

...............sofern es beweisbar ist.
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Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 19.03.2013, 19:30   #30
derBayer
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Standard AW: Jobcenter nach "Hausbesuch" angezeigt

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
...............sofern es beweisbar ist.
Tja, das ist das Dilemma.
Man könnte sich höchstens die ein oder andere Art der "Beweisführung" vom JC abschauen.

Allerdings rate ich ausdrücklich davon ab. Ich will schliesslich niemanden zu kriminellen Handlungen auffordern.
 
 

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