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#51 | |
Gast
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Ich weiß, dass es kein Ermessen in diesem Zusammenhang gibt.(ist) SGB 2 - Einzelnorm Aaber... ![]() wer sagt denn, das sie es NICHT getan hat? SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT! ![]() |
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#52 | |
Gast
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Im Übrigen gilt doch auch im Personalrat die Verpflichtung unabhängig von der Nase zu entscheiden. |
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#53 |
Elo-User/in
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Ort: Öerkenschwiek
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Das war dann aber sehr untechnisch gesprochen. Wie gesagt, einen Dienstherr haben - wie aus "§ 2 BeamtStG hervorgeht - nur Beamte. Und der Dienstherr ist auch nicht irgendeine Person, sondern die Anstellungskörperschaft. Denn nur die hat "Dienstherrenfähigkeit".
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#54 | |
Gast
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![]() ![]() BTW: Welchen IQ hast Du? |
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#55 |
Forumnutzer/in
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L. geht es um mehr als das Helga. Aber lassen wir das, führt zu nix außer Paragraphenreiterei.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben. |
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#56 | |
Elo-User/in
Registriert seit: 31.12.2010
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Es gibt kein Anrecht, auf ewig dem Jobcenter zugewiesen zu bleiben. Der Arbeitgeber muss nur nachweisen, dass er die Zuweisung tatsächlich aus wichtigem Grund zurückgenommen hat (weil der Betriebsfrieden im JC gestört war, weil er dringend eine Arbeitskraft in der Sozialbehörde brauchte und Fr. H. bestens geeignet ist usw.) und das wars! Mein JC musste vor Kurzem auch 3 Kollegen der BA wieder an die abgeben, weil die Zuweisung zurückgezogen wurde, weil die Kollegen angeblich ach so dringend im Servicecenter benötigt wurden. Das ist nunmal so gesetzlich geregelt. Den Paragrafen dazu nenne ich nicht nochmal... |
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#57 | |
Forumnutzer/in
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
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den murks mit der mischverwaltung und der delegierung von hoheitlichen aufgaben, habe nicht ich vermurkst warum gibt es keine privat-polizisten, private justizangestellte und private finanzamtsangestellte ? ![]()
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“ Hieronymus Bosch 1450-1516 |
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#58 | ||
Gast
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Ich kann die Argumentation des RA von Frau H. auch nicht verstehen! (Schultern zuck) |
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#59 | |
Elo-User/in
Registriert seit: 31.12.2010
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M. E. n. ist es sogar in ihrem eigenen Interesse. Im JC bekäme sie nie wieder einen Fuß auf die Erde. Und wenn sie eh gesundheitlich angeschlagen ist... Nochmal: wenn sie wirklich was tun will, soll sie in die Politik gehen. Oder sich bei Sat1/Pro7 als Konkurrenz zu RTL und Helena Fürst melden. Sorry, aber ich finde das langsam lächerlich. Ich sags nochmal: jeder andere Angestellte/Arbeiter wär schon längst gekündigt. Die würden sich vorm Arbeitsgericht ggf. wegen der Kündigung rumplagen und nicht, weil sie einfach nur eine andere Stelle besetzen sollen. Wie schnell das geht, sieht man an der BA und dem Kallwas. |
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#60 | |
Elo-User/in
Registriert seit: 31.12.2010
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Nochmal: Schreib doch nur über Dinge, von denen du Ahnung hast. Oder bleibt da nicht viel übrig? |
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#61 | ||
Elo-User/in
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Ich habe noch keinen aussagekräftigen IQ-Test gemacht. Vor einem halben Jahr oder so habe ich mal spaßeshalber einen dieser Tests gemacht, die sich viral auf Facebook verbreitet haben. Ergebnis war angeblich ein IQ von 130. Ich bezweifle aber, dass mein IQ tatsächlich so hoch liegt. |
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#62 | |
Elo-User/in
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#63 | |
Gast
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Gute Nacht zusammen! ![]() |
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#64 | |
Gast
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![]() Fremdeinschätzung - Selbsteinschätzung, das Spielchen kenne ich! Ich hatte verfolgt, dass Frau H. nachweisen konnte, dass sie pflichtgemäß sanktioniert hat. Und da sie ja auch Aussenbereichs MA war, konnte sie sicherlich einige Termine dorthin verlegen! ![]() |
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#65 | |
Elo-User/in
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#66 | |
Forumnutzer/in
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ist völlig egal, ob sie remonstrieren wollte oder angibt, ein anrecht auf ihren job bei JC in HH zu haben. welcher RA nimmt denn so ein mandat an ? natürlich ist das ein reines politikum und die dame ist der ansicht, dass hartzIV verfassungswidrig wäre, wie die @linke insgesamt. das bverfg sieht das bekanntlich anders......
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“ Hieronymus Bosch 1450-1516 |
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#67 | |||
Elo-User/in
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Und da gabs einen Paragrafen, der nannte sich 249 StGB: § 249 STGB der DDR | Lexi - Amt
Vielleicht kommt dann für dich das:
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#68 |
Forumnutzer/in
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komme mir doch nicht mit diesem linken scheiB
ich habe gelesen, was das bverfg zu hartzIV abgelassen hat. das frau H. immernoch auf ihrer website "verfassungswidrig" schreibt, nenne ich merkbefreit. für die sanktionen bin ich trotzdem nicht, obwohl ich nicht @linke wähle aber dienstrechtlich hat sie die weisungen nicht umgesetzt dienst ist eben dienst und schnaps eben schnaps die meisten von @linke sitzen doch sowieso im ÖD ![]()
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“ Hieronymus Bosch 1450-1516 |
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#69 | |
Elo-User/in
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#70 | |
Forumnutzer/in
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Die Linke ist mir auch nicht geheuer, aber da muss man es wie die Politiker machen, nutzen, solange das Fähnchen in die gewünschte Richtung weht ;)
Das die Behörde Frau H. nicht einfach kündigt sondern ihr einen neuen Posten anbietet, könnte auch mit der Medienpräsenz zu tun haben; die Behörde könnte sich gut, milde, nachgibig dem Volk zeigen wollen. Was die Meinung der Kollegen betrifft, ob die Frau H. im JC wieder würden haben wollen, käme es auf die tatsächliche Meinung der Kollegen an und nicht auf die der vermuteten - oder wurde da schon mal öffentlich was dazu geäußert, was die Kollegen zum Vorgehen Frau Hs denken? Manche hätten es Frau H. vielleicht gleichgetan, haben sich aber aus eigener Existenzangst oder Karrierestreben,falls das im JC / BA - Bereich möglich ist, nicht getraut. (Doch, Aufstieg zum Teamleiter vielleicht, bzw. AgenturleiterIn ![]()
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
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#71 |
Gast
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#72 |
Gast
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#73 |
Forumnutzer/in
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Was soll das jetzt mit den Linken? Mal überlegt wo die CDU/CSU herkommt? Oder die FDP? Auch wenn man heute versucht den Dreck zu verstecken, er ist immer noch da und geht nie weg. Aber klar, daß muss versteckt werden damit die Saubermänner dieser Parteien in nach außen gestülpten Weißroben, die innen dreckig waren von der hübschen N..P. glänzten. Oder sind die Gründungsväter alle blitzeblankweiß vom Himmel gefallen? Keine Partei ist sauber. Sie haben alle ihre Leichen in den Kellern.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben. |
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#74 |
Forumnutzer/in
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ja, das habe ich=simplifikation
ich habe @hannemann dafür kritisiert, dass sie immer noch diesen unfug von der "verfassungswidrigkeit" verbreitet, wie die @linke unisono. ich kann zwar das bverfg kritisieren, aber die entscheidung ist nun mal anders. und was kam dann prompt als reaktion von dir(!)?- schwachsinn aus der DDR, deren realitäten und damalige rechtslage ich nicht erlebt habe. was soll der müll ?! ich stehe, wie der forenpapst vom elo, hinter dem sanktionsmoratorium, dem mindestlohn von 10€(steuerfrei) und dem eckregelsatz von mindestens 500€. und aus genau dieser ecke, gab es nie das dummgequatsche, von wegen "verfassungswidrigkeit" !
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“ Hieronymus Bosch 1450-1516 |
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#75 | |||
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