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Alt 22.11.2014, 22:27   #51
espps
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die Grundlage ist Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Sieht das Gesetz - wie in § 31a Abs. 1 SGB II - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine gebundene Entscheidung vor, wäre ein Absehen von dieser Entscheidung rechtswidrig. Genau das hat Frau Hannemann aber getan. Es wäre anders, wenn ihr Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen wären. Viele gesetzliche Bestimmungen sind bewusst weit gehalten, um eine möglichst einzelfallbezogene Lösung zu finden. Daher gibt es auch häufig sich widersprechende Gerichtsentscheidung. Je nach dem, welche Auslegungsmethode man bevorzugt, kann man beim gleichen Sachverhalt zu gänzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Position von Frau Hannemann ist aber eine andere. Selbst wenn unstreitig eine Pflichtverletzung vorlag, hat sie die gesetzliche zwingende Rechtsfolge nicht ausgeführt.
Danke für die Blumen, Lecarior!

Ich weiß, dass es kein Ermessen in diesem Zusammenhang gibt.(ist) SGB 2 - Einzelnorm
Aaber...

wer sagt denn, das sie es NICHT getan hat?

SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT!
 
Alt 22.11.2014, 22:28   #52
espps
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Außerdem tut sich doch für Fr. Hannemann ein neues Betätigungsfeld nach dem Wechsel auf:

SGB 12 - Einzelnorm

Ist ja nicht so, dass es im SGB XII keine Sanktionen gibt...
Ja, das freut! (wen auch immer)

Im Übrigen gilt doch auch im Personalrat die Verpflichtung unabhängig von der Nase zu entscheiden.
 
Alt 22.11.2014, 22:29   #53
Lecarior
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
Das war dann aber sehr untechnisch gesprochen. Wie gesagt, einen Dienstherr haben - wie aus "§ 2 BeamtStG hervorgeht - nur Beamte. Und der Dienstherr ist auch nicht irgendeine Person, sondern die Anstellungskörperschaft. Denn nur die hat "Dienstherrenfähigkeit".
Lecarior ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:30   #54
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das war dann aber sehr untechnisch gesprochen. Wie gesagt, einen Dienstherr haben - wie aus "§ 2 BeamtStG hervorgeht - nur Beamte. Und der Dienstherr ist auch nicht irgendeine Person, sondern die Anstellungskörperschaft. Denn nur die hat "Dienstherrenfähigkeit".
Yes Sir!


BTW: Welchen IQ hast Du?
 
Alt 22.11.2014, 22:32   #55
Fairina
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

L. geht es um mehr als das Helga. Aber lassen wir das, führt zu nix außer Paragraphenreiterei.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist gerade online  
Alt 22.11.2014, 22:32   #56
Helga40
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT!
Und??? Dessen ungeachtet, dass sie dann ehrlicherweise auch es so darstellen sollte "Ja, auch ich habe sanktioniert.":

Es gibt kein Anrecht, auf ewig dem Jobcenter zugewiesen zu bleiben.

Der Arbeitgeber muss nur nachweisen, dass er die Zuweisung tatsächlich aus wichtigem Grund zurückgenommen hat (weil der Betriebsfrieden im JC gestört war, weil er dringend eine Arbeitskraft in der Sozialbehörde brauchte und Fr. H. bestens geeignet ist usw.) und das wars!

Mein JC musste vor Kurzem auch 3 Kollegen der BA wieder an die abgeben, weil die Zuweisung zurückgezogen wurde, weil die Kollegen angeblich ach so dringend im Servicecenter benötigt wurden. Das ist nunmal so gesetzlich geregelt. Den Paragrafen dazu nenne ich nicht nochmal...
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Alt 22.11.2014, 22:33   #57
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Vereidigt werden Beamte um erstmal Beamte zu sein. Und nicht wegen irgendeiner Gleichstellung. Wie wäre es, wenn du dich nur äußerst, wenn du wenigstens ansatzweise Ahnung hast? Ich würde dies begrüßen.



Was Recht oder Unrecht ist, bestimmst nicht du.
bin ich die anwältin von @hannemann ??

den murks mit der mischverwaltung und der delegierung von hoheitlichen aufgaben, habe nicht ich vermurkst
warum gibt es keine privat-polizisten, private justizangestellte und private finanzamtsangestellte ?
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 22.11.2014, 22:35   #58
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Und??? Dessen ungeachtet, dass sie dann ehrlicherweise auch es so darstellen sollte "Ja, auch ich habe sanktioniert.":
Das hat sie definitiv getan! I swear!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Es gibt kein Anrecht, auf ewig dem Jobcenter zugewiesen zu bleiben.

Der Arbeitgeber muss nur nachweisen, dass er die Zuweisung tatsächlich aus wichtigem Grund zurückgenommen hat (weil der Betriebsfrieden im JC gestört war, weil er dringend eine Arbeitskraft in der Sozialbehörde brauchte und Fr. H. bestens geeignet ist usw.) und das wars!

Mein JC musste vor Kurzem auch 3 Kollegen der BA wieder an die abgeben, weil die Zuweisung zurückgezogen wurde, weil die Kollegen angeblich ach so dringend im Servicecenter benötigt wurden. Das ist nunmal so gesetzlich geregelt. Den Paragrafen dazu nenne ich nicht nochmal...
Danke!

Ich kann die Argumentation des RA von Frau H. auch nicht verstehen! (Schultern zuck)
 
Alt 22.11.2014, 22:38   #59
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
Im Übrigen gilt doch auch im Personalrat die Verpflichtung unabhängig von der Nase zu entscheiden.
Man entscheidet im Interesse der Kollegen. Und ich gehe davon aus, dass es im Interesse der Kollegen des JC Hamburgs ist, dass Fr. H. nicht wiederkommt.

M. E. n. ist es sogar in ihrem eigenen Interesse. Im JC bekäme sie nie wieder einen Fuß auf die Erde. Und wenn sie eh gesundheitlich angeschlagen ist...

Nochmal: wenn sie wirklich was tun will, soll sie in die Politik gehen. Oder sich bei Sat1/Pro7 als Konkurrenz zu RTL und Helena Fürst melden. Sorry, aber ich finde das langsam lächerlich. Ich sags nochmal: jeder andere Angestellte/Arbeiter wär schon längst gekündigt. Die würden sich vorm Arbeitsgericht ggf. wegen der Kündigung rumplagen und nicht, weil sie einfach nur eine andere Stelle besetzen sollen. Wie schnell das geht, sieht man an der BA und dem Kallwas.
Helga40 ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:40   #60
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
den murks mit der mischverwaltung und der delegierung von hoheitlichen aufgaben, habe nicht ich vermurkst
warum gibt es keine privat-polizisten, private justizangestellte und private finanzamtsangestellte ?
Es gibt auch keine "privaten" Landratsamtsangestellten oder BA-Angestellten. Man ist im ÖD nicht "privat".

Nochmal: Schreib doch nur über Dinge, von denen du Ahnung hast. Oder bleibt da nicht viel übrig?
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Alt 22.11.2014, 22:41   #61
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von espps Beitrag anzeigen
wer sagt denn, das sie es NICHT getan hat?

SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT!
So wie ich die taz verstehe, hat sie das selbst gesagt:

Zitat:
Zudem hatte sich Hannemann als Vermittlerin geweigert, gegenüber Langzeitarbeitslosen Sanktionen zu verhängen, hatte eigenen Angaben zufolge Termine gelöscht, um Mittelkürzungen zu verhindern, wenn der Erwerbslose nicht zum Termin erschienen war.
taz.de

Zitat von espps Beitrag anzeigen
BTW: Welchen IQ hast Du?
Ich habe noch keinen aussagekräftigen IQ-Test gemacht. Vor einem halben Jahr oder so habe ich mal spaßeshalber einen dieser Tests gemacht, die sich viral auf Facebook verbreitet haben. Ergebnis war angeblich ein IQ von 130. Ich bezweifle aber, dass mein IQ tatsächlich so hoch liegt.
Lecarior ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:42   #62
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
Ich kann die Argumentation des RA von Frau H. auch nicht verstehen! (Schultern zuck)
Ganz ehrlich? Ich kann Fr. H. nicht verstehen. Wenn es ihr nur darum ging, das öffentliche Augenmerk auf die Sanktionspraxis des SGB II zu lenken; nun, das ist ihr geglückt. Aber wenn sie jetzt die daraus resultierenden personalrechtlichen Konsequenzen, die sehr, sehr milde ausgefallen sind, nicht wahrhaben will, dann zweifle ich doch sehr, was man dazu noch sagen soll.
Helga40 ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:43   #63
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Man entscheidet im Interesse der Kollegen. Und ich gehe davon aus, dass es im Interesse der Kollegen des JC Hamburgs ist, dass Fr. H. nicht wiederkommt.

M. E. n. ist es sogar in ihrem eigenen Interesse. Im JC bekäme sie nie wieder einen Fuß auf die Erde. Und wenn sie eh gesundheitlich angeschlagen ist...

Nochmal: wenn sie wirklich was tun will, soll sie in die Politik gehen.
Sie hat genau das bereits getan und ist somit Deinem intuitiven Empfinden sehr nahe!

Gute Nacht zusammen!
 
Alt 22.11.2014, 22:46   #64
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
So wie ich die taz verstehe, hat sie das selbst gesagt:


taz.de


Ich habe noch keinen aussagekräftigen IQ-Test gemacht. Vor einem halben Jahr oder so habe ich mal spaßeshalber einen dieser Tests gemacht, die sich viral auf Facebook verbreitet haben. Ergebnis war angeblich ein IQ von 130. Ich bezweifle aber, dass mein IQ tatsächlich so hoch liegt.


Fremdeinschätzung - Selbsteinschätzung, das Spielchen kenne ich!

Ich hatte verfolgt, dass Frau H. nachweisen konnte, dass sie pflichtgemäß sanktioniert hat. Und da sie ja auch Aussenbereichs MA war, konnte sie sicherlich einige Termine dorthin verlegen!
 
Alt 22.11.2014, 22:50   #65
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
Ich hatte verfolgt, dass Frau H. nachweisen konnte, dass sie pflichtgemäß sanktioniert hat.
Im Gerichtsverfahren? Aber wo findet man die Aussage in der Presse oder auf ihren Homepages?
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Alt 22.11.2014, 22:57   #66
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wenn es ihr nur darum ging, das öffentliche Augenmerk auf die Sanktionspraxis des SGB II zu lenken; nun, das ist ihr geglückt.
dann ist der groschen doch noch irgendwann gefallen.
ist völlig egal, ob sie remonstrieren wollte oder angibt, ein anrecht auf ihren job bei JC in HH zu haben.
welcher RA nimmt denn so ein mandat an ?

natürlich ist das ein reines politikum und die dame ist der ansicht, dass hartzIV verfassungswidrig wäre, wie die @linke insgesamt.

das bverfg sieht das bekanntlich anders......
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Alt 22.11.2014, 23:03   #67
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
dass hartzIV verfassungswidrig wäre, wie die @linke insgesamt.
Nun, die Linke... Da gabs mal eine Partei, die hieß SED. Die regierte m. W. n. recht uneingeschränkt ein Land, dass DDR hieß.

Und da gabs einen Paragrafen, der nannte sich 249 StGB:

§ 249 STGB der DDR | Lexi - Amt

Zitat:
(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch
gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er
arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel
zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe,
Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf
Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
Heute mag die Linke ja noch auf die Wählerschaft aus den Arbeitslosen schielen, genauso wie im Übrigen wohl auch die Rechten. Aber was ist morgen, wenn man wirklich mal regieren sollte und sich wieder in Richtung "real existierender Sozialismus" bewegt?

Vielleicht kommt dann für dich das:

Zitat:
dann ist der groschen doch noch irgendwann gefallen.
Helga40 ist offline  
Alt 22.11.2014, 23:37   #68
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

komme mir doch nicht mit diesem linken scheiB

ich habe gelesen, was das bverfg zu hartzIV abgelassen hat.

das frau H. immernoch auf ihrer website "verfassungswidrig" schreibt, nenne ich merkbefreit.
für die sanktionen bin ich trotzdem nicht, obwohl ich nicht @linke wähle

aber dienstrechtlich hat sie die weisungen nicht umgesetzt

dienst ist eben dienst und schnaps eben schnaps

die meisten von @linke sitzen doch sowieso im ÖD
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Alt 23.11.2014, 01:36   #69
Helga40
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
komme mir doch nicht mit diesem linken scheiB
Hast du auch nur ansatzweise überhaupt verstanden, was ich geschrieben habe?!
Helga40 ist offline  
Alt 23.11.2014, 07:13   #70
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Die Linke ist mir auch nicht geheuer, aber da muss man es wie die Politiker machen, nutzen, solange das Fähnchen in die gewünschte Richtung weht ;)

Das die Behörde Frau H. nicht einfach kündigt sondern ihr einen neuen Posten anbietet, könnte auch mit der Medienpräsenz zu tun haben; die Behörde könnte sich gut, milde, nachgibig dem Volk zeigen wollen.

Was die Meinung der Kollegen betrifft, ob die Frau H. im JC wieder würden haben wollen, käme es auf die tatsächliche Meinung der Kollegen an und nicht auf die der vermuteten - oder wurde da schon mal öffentlich was dazu geäußert, was die Kollegen zum Vorgehen Frau Hs denken?

Manche hätten es Frau H. vielleicht gleichgetan, haben sich aber aus eigener Existenzangst oder Karrierestreben,falls das im JC / BA - Bereich möglich ist, nicht getraut. (Doch, Aufstieg zum Teamleiter vielleicht, bzw. AgenturleiterIn )
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline  
Alt 23.11.2014, 08:57   #71
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Im Gerichtsverfahren? Aber wo findet man die Aussage in der Presse oder auf ihren Homepages?
Guten Morgen, Helga!

Ja, im Gerichtsverfahren! Referenzen im Net ????
 
Alt 23.11.2014, 08:58   #72
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Hast du auch nur ansatzweise überhaupt verstanden, was ich geschrieben habe?!
Denke auch, dass das des "Pudels Kern" ist.
 
Alt 23.11.2014, 10:21   #73
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Was soll das jetzt mit den Linken? Mal überlegt wo die CDU/CSU herkommt? Oder die FDP? Auch wenn man heute versucht den Dreck zu verstecken, er ist immer noch da und geht nie weg. Aber klar, daß muss versteckt werden damit die Saubermänner dieser Parteien in nach außen gestülpten Weißroben, die innen dreckig waren von der hübschen N..P. glänzten. Oder sind die Gründungsväter alle blitzeblankweiß vom Himmel gefallen? Keine Partei ist sauber. Sie haben alle ihre Leichen in den Kellern.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 23.11.2014, 11:42   #74
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Hast du auch nur ansatzweise überhaupt verstanden, was ich geschrieben habe?!
ja, das habe ich=simplifikation

ich habe @hannemann dafür kritisiert, dass sie immer noch diesen unfug von der "verfassungswidrigkeit" verbreitet, wie die @linke unisono.
ich kann zwar das bverfg kritisieren, aber die entscheidung ist nun mal anders.

und was kam dann prompt als reaktion von dir(!)?- schwachsinn aus der DDR, deren realitäten und damalige rechtslage ich nicht erlebt habe.
was soll der müll ?!

ich stehe, wie der forenpapst vom elo, hinter dem sanktionsmoratorium, dem mindestlohn von 10€(steuerfrei) und dem eckregelsatz von mindestens 500€.
und aus genau dieser ecke, gab es nie das dummgequatsche, von wegen "verfassungswidrigkeit" !
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Alt 23.11.2014, 14:30   #75
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Zitat:
Referenzen im Net ????
Hat Lecarior genannt:

Zitat:
So wie ich die taz verstehe, hat sie das selbst gesagt:

Zitat:
Zudem hatte sich Hannemann als Vermittlerin geweigert, gegenüber Langzeitarbeitslosen Sanktionen zu verhängen, hatte eigenen Angaben zufolge Termine gelöscht, um Mittelkürzungen zu verhindern, wenn der Erwerbslose nicht zum Termin erschienen war.
taz.de
Zitat:
und was kam dann prompt als reaktion von dir(!)?- schwachsinn aus der DDR, deren realitäten und damalige rechtslage ich nicht erlebt habe.
was soll der müll ?!
Nun, es ging mir nur darum, aufzuzeigen, wo eine Unterstützung der Linken hinführen könnte, wenn man sich die Wurzeln, denen die Linke entsprießt, ansieht. Was bitte ist daran Müll und was qualifiziert dich dazu, zu beurteilen, ob etwas Müll ist oder nicht?
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Nachtrag zur Kundgebung am 19.8.'13 in Gütersloh mit Inge Höger + Inge Hannemann theota Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 23.08.2013 15:08


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