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Alt 20.11.2014, 17:29   #26
espps
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Kammertermin
 
Alt 20.11.2014, 19:34   #27
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird

Am 20. November 2014 war es mal wieder soweit. Inge Hannemann trat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen die Hansestadt an. Es ging um die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beim Jobcenter Altona.
Zitat:
Nachtrag, 20.11.15.57 Uhr:

Erwartungsgemäß ist Hannemanns Antrag abgelehnt worden. Sie wird ihren neuen Job also antreten müssen. Damit ist das Jobcenter erst einmal fein raus, Schikane gegen Hannemann derzeit kein Thema mehr. Denn selbst wenn im Hauptverfahren die Praxis von Hannemanns Arbeitgeber noch einmal zur Sprache kommt, wichtig ist das dann nicht mehr. Zumal es wohl nahezu unmöglich ist, das Eklatante nachzuweisen, nämlich dass Inge Hannemann wegen ihres Widerstandes gegen die Sanktionen durch Hartz-IV das Jobcenter verlassen musste.
Die Hartz-IV-Gesetze sind widerstandsfähig, mehr denn je. Und die Sanktionen sind es auch.
Beides ist eingebettet in ein System, an dem kaum zu kratzen ist, das zeigt der Fall Hannemann wieder einmal deutlich.
Und: Beides gehört weg, ein für allemal.
Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird » Spiegelfechter
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Alt 20.11.2014, 20:06   #28
ZynHH
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Frau Hannemann war effektiver als sie noch nicht von der Linken mit Beschlag und als Aushängeschild für eine vermeintlich Arbeitnehmerfreundliche Haltung missbraucht wurde.

Sie sollte den Sitz im Bezirk Altona für die Linken wieder abgeben.
Das hat der Linken mehr geholfen als der Sache der Hartz-iV- Gegner.
__

Mahalo
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Alt 20.11.2014, 21:34   #29
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Frau Hannemann war effektiver als sie noch nicht von der Linken mit Beschlag und als Aushängeschild für eine vermeintlich Arbeitnehmerfreundliche Haltung missbraucht wurde.

Sie sollte den Sitz im Bezirk Altona für die Linken wieder abgeben.
Das hat der Linken mehr geholfen als der Sache der Hartz-iV- Gegner.
Ob das so ist, bleibt doch vollkommen unberücksichtigt, weil Frau Hannemann einem freien Willen unterworfen ist und sich für diesen Weg entschieden hat.

Das bitte ist zu respektieren!
 
Alt 21.11.2014, 18:20   #30
USERIN
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Ich vermute mal das wird im Arbeitsrecht ähnlich gelagert sein:

Eilsachen dürfen die Hauptsache NICHT vorwegnehmen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 22.11.2014, 06:50   #31
Dagegen72
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Meiner Meinung nach sind Leute wie Inge Hannemann oder Boes nur Mittel zum Zweck für die Linken um weiter voran zu kommen was der Partei ihre polititschen bzw. "beruflichen" Ziele betrifft.


Andererseits Vielleicht benutzt Hannemann die Situation um selbst in die Politik zu kommen??

Zitat:
... sagte Hannemann, die bei der Bürgerschaftswahl 2015 für die Linken kandidiert.
schließlich bekommt sie überhaupt immer noch einen Arbeitsplatz ! angeboten, den sie aus angeblich medizinischen Gründen nicht möchte? Für Bewegung müsste sie auch wie alle anderen nach der Arbeit sorgen können, bzw. es gibt auch die berühmte Bürogymnastik oder Bewegungsmöglichkeit in der Pause???

Wenn sie ein Büro, dass schon gesundheitlich für sie angepasst wurde, allein hat, kann sie noch unbeschwerter für Bewegung bzw. Bürogymnastik sorgen.

Zitat:
Die "Hartz-IV-Rebellin" hatte zwar anerkannt, dass ihrem Rheuma-Leiden durch eine entsprechende Ausstattung des Büros Rechnung getragen werde. Gleichwohl wolle sie den Posten aber nicht antreten, da er – anders als ihre Arbeit im Jobcenter – hauptsächlich aus Büroarbeit bestehe, sie aber aus gesundheitlichen Gründen Bewegung brauche
Vielleicht will sie mit dem ganzen Verein auch schlicht nichts mehr zu tun haben und die Politik, wo sie glaubt, ggf. etwas bewirken zu können sei eine Möglichkeit dazu?
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 22.11.2014, 16:46   #32
arbeitslos in holland
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Hannemann ist keine Beamtin, sondern Beschäftigte. Das ist bereits daran erkennbar, dass sie sich mit ihrem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht streitet. Wäre sie Beamtin, wäre das Verwaltungsgericht zuständig (§ 54 Abs. 1 BeamtStG).
ja, aber.................

in ihrer tätigkeit hat sie hoheitliche aufgaben wahrgenommen->erstellung von VA<-und war deswegen nicht beamtin, sondern beamten-gleichgestellte(r).
nicht umsonst weist @hannemann darauf hin, ggü ihrem "dienstherrn(m/w)", die verpflichtung gehabt zu haben, zu remonstrieren->mit hinweis auf das beamtenrecht->genauer §63 BBG
BBG - Einzelnorm

aber auch ein beamte(m/w) könnte "sonstwohin" versetzt werden und hätte nicht das "recht auf seinen arbeitsplatz"
@hannemann schreibt aber auch, dass sie sich nicht in der lage sieht, den ansprüchen ihrer "neu" zugewiesenen tätigkeit entsprechen zu können.
zu guter letzt ist sie ja "voll bezahlt" freigestellt worden und sie wird wohl irgendeine aufgabe annehmen müssen, die ihr zugewiesen wird.
in einem dt. JC wird sie nie wieder einer tätigkeit nachgehen können.
insofern handelt es sich um ein reines politikum um zwei dinge in den fokus der öffentlichkeit zu rücken:

1.) was passiert, wenn ein beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), ggü seinem "dienstherrn(m/w)" opponiert->freistellung und zuweisung zu anderer tätigkeit

2.) was passiert, wenn beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), gg. seine versetzung klagt? -> er/sie wird auf die möglichkeit der versetzung hingewiesen, die er/sie akzeptiert hat.

damit kann @hannemann das system nicht mal ankratzen. entweder sie nimmt die angebotene stelle an, oder sie fliegt aus dem ÖD.
__

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Alt 22.11.2014, 21:14   #33
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
ja, aber.................

in ihrer tätigkeit hat sie hoheitliche aufgaben wahrgenommen->erstellung von VA<-und war deswegen nicht beamtin, sondern beamten-gleichgestellte(r).
nicht umsonst weist @hannemann darauf hin, ggü ihrem "dienstherrn(m/w)", die verpflichtung gehabt zu haben, zu remonstrieren->mit hinweis auf das beamtenrecht->genauer §63 BBG
BBG - Einzelnorm
Es gibt keine "Beamtengleichgestellte". Es gibt nur Beamte (im statusrechtlichen Sinne) und Beschäftigte. Unabhängig davon, was für Aufgaben man wahrnimmt. Deswegen geht auch Hannemanns Hinweis auf die Remonstrationspflicht fehl. Der Remonstrationspflicht unterliegen ausschließlich Beamte (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Gemeint sind Beamte im statusrechtlichen Sinne, also solche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Frau Hannemann ist Beschäftigte mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag nach § 611 BGB iVm. TVöD. Entsprechend unterliegt Frau Hannemann NICHT der Remonstrationspflicht. Viel mehr dokumentiert, dass die hochbegabte Inge Hannemann von der Materie, über die sie redet, nur wenig Ahnung hat.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
aber auch ein beamte(m/w) könnte "sonstwohin" versetzt werden und hätte nicht das "recht auf seinen arbeitsplatz"
[Klugscheißmodus]Eine "Versetzung" liegt nur vor, wenn dieser neue Arbeitsplatz bei einem anderen Dienstherrn ist (§ 15 BeamtStG). Wird einem ein neuer Arbeitsplatz beim selben Dienstherrn zugeteilt, spricht man von einer "Umsetzung".

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
in einem dt. JC wird sie nie wieder einer tätigkeit nachgehen können.
Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen. DANN wären wir nämlich bei der viel beschworenen "Behördenwillkür". Mal ein Gegenbeispiel: Ein libertärer Finanzbeamte ist der Meinung, Steuererhebung sei Diebstahl und weigert sich entgegen der bestehenden Steuergesetze Steuern einzutreiben. Er wehrt sich aber gegen seine Versetzung, weil er das "System von innen heraus ändern" möchte. Würde dieser Mensch hier im Forum auf genauso viel Sympathie stoßen wie Inge Hannemann? Wohl kaum.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
1.) was passiert, wenn ein beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), ggü seinem "dienstherrn(m/w)" opponiert->freistellung und zuweisung zu anderer tätigkeit
Definiere "opponieren". Dann kann ich dir deine Frage beantworten.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
2.) was passiert, wenn beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), gg. seine versetzung klagt? -> er/sie wird auf die möglichkeit der versetzung hingewiesen, die er/sie akzeptiert hat.
Es steht grundsätzlich jedem Beamten frei, gegen seine Versetzung/Umsetzung den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Maßnahmen liegen im weiten Ermessen des Dienstherrn, insofern wird dies meist ohne Erfolg bleiben. Wenn der Beamte zuvor der Versetzung/Umsetzung zugestimmt hat, wird die Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, da widersprüchliche Rechtsausübung iSv. Treu und Glauben vorliegt.
Lecarior ist offline  
Alt 22.11.2014, 21:40   #34
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen.
Quod erat demonstrandum!

Trotzdem hat der Dienstherr das Recht Frau Hannemann umzubesetzten!

Die Frage ist jetzt nun, ob das aufgrund der Ausbildung (Journalismus) (Schnellkurs SGB) auch zumutbar ist.


Und für alle "Paragraphenhengste" etwas auf die Ohren! http://www.youtube.com/watch?v=7Dv2p3j-KKA
 
Alt 22.11.2014, 21:41   #35
Albertt
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

der vollständigkeit halber:
Inge Hannemann - Arbeitsplatz zugewiesen - youtube
Albertt ist offline  
Alt 22.11.2014, 21:48   #36
arbeitslos in holland
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Es gibt keine "Beamtengleichgestellte". Es gibt nur Beamte (im statusrechtlichen Sinne) und Beschäftigte. Unabhängig davon, was für Aufgaben man wahrnimmt. Deswegen geht auch Hannemanns Hinweis auf die Remonstrationspflicht fehl. Der Remonstrationspflicht unterliegen ausschließlich Beamte (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Gemeint sind Beamte im statusrechtlichen Sinne, also solche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Frau Hannemann ist Beschäftigte mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag nach § 611 BGB iVm. TVöD. Entsprechend unterliegt Frau Hannemann NICHT der Remonstrationspflicht. Viel mehr dokumentiert, dass die hochbegabte Inge Hannemann von der Materie, über die sie redet, nur wenig Ahnung hat.
als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !

es ist vollkommen unerheblich, was ihr dienstvertrag aussagt: ihre tätigkeit war bis dato hoheitlich und damit ist und war sie beamteten kollegen gleichgestellt->sonst hätten nur beamtete kollegen VA erlassen dürfen.
hält sich @hannemann für hochbegabt ?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[Klugscheißmodus]Eine "Versetzung" liegt nur vor, wenn dieser neue Arbeitsplatz bei einem anderen Dienstherrn ist (§ 15 BeamtStG). Wird einem ein neuer Arbeitsplatz beim selben Dienstherrn zugeteilt, spricht man von einer "Umsetzung".
das ist gut das du mich korrigierst, auch ich lerne dazu

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen.
bis dato gehe ich konform......................


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
DANN wären wir nämlich bei der viel beschworenen "Behördenwillkür". Mal ein Gegenbeispiel: Ein libertärer Finanzbeamte ist der Meinung, Steuererhebung sei Diebstahl und weigert sich entgegen der bestehenden Steuergesetze Steuern einzutreiben. Er wehrt sich aber gegen seine Versetzung, weil er das "System von innen heraus ändern" möchte. Würde dieser Mensch hier im Forum auf genauso viel Sympathie stoßen wie Inge Hannemann? Wohl kaum.
mir fällt das spontan der fall der hessischen finanzbeamten ein, die einfach so in die dt. bank in ffm spaziert sind und ihre tätigkeit ernst nahmen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Definiere "opponieren". Dann kann ich dir deine Frage beantworten.
die opposition macht das gegenteil der regierung. im fall @hannemann, hat sie sich konträr der gepflogenheit des JC in HH verhalten.
gewissermaßen hat sie ihre dienstpflichten->vorsätzlich<-verletzt.
für das JC in HH ist sie untragbar und definitiv draussen


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Es steht grundsätzlich jedem Beamten frei, gegen seine Versetzung/Umsetzung den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Maßnahmen liegen im weiten Ermessen des Dienstherrn, insofern wird dies meist ohne Erfolg bleiben. Wenn der Beamte zuvor der Versetzung/Umsetzung zugestimmt hat, wird die Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, da widersprüchliche Rechtsausübung iSv. Treu und Glauben vorliegt.
der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
was hätte denn die dt. post/telekom mit dem beamten-sondermüll vom hr. schwarz-schilling machen sollen?
entsorgen im JC

ich bitte dich übrigens, mir keine sympathien für @hannemann zu unterstellen. sie hat ihre meinung und hat das so durchgezogen.
das sie keine rückkehr in das JC in HH erreichen wird, war mir von anfang an klar.
das es auch gar nicht um das JC in HH geht, auch.
__

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Alt 22.11.2014, 21:52   #37
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !
Na, dann bin ich aber mal gespannt, welche Rechtsgrundlage Du uns in diesem Zusammenhang nennen kannst.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 22.11.2014, 21:52   #38
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
Die Frage ist jetzt nun, ob das aufgrund der Ausbildung (Journalismus) (Schnellkurs SGB) auch zumutbar ist.
Ob nun Vermittlerin für U25 im JC oder Vermittler für Behinderte (wohl zumeist in eine WfB): wo soll da der Unterschied sein? Sie ist im JC Quereinsteiger und hat es gepackt, dann schafft sie andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung auch, insbesondere, wo nun SGB XII und II ja nun nicht meilenweit auseinanderliegen.

Da ich ja nun von 2005 bis Mitte 2008 selbst U25 Vermittlerin war, wundere ich mich sowieso über die Rumeierei, denn anders kann ich es nicht bezeichnen. Als U25 Vermittler hatte sie Innen- und Außendienst? Mehr als 3 mal im Jahr zu irgendwelchen Maßnahmeträgern und einmal im Jahr zur Ausbildungsmesse: welche Außendienste will sie gehabt haben? Vermittlertätigkeit ist im Allgemeinen eine reine Bürotätigkeit. Während der Öffnungszeiten werden die Jugendlichen geladen, danach die Maßnahmeträger oder man bearbeitet Anträge für Vermittlungsleistungen oder macht Stellensuchläufe.

Bei aller Liebe, aber Lecarior hat doch recht, die Dame verwechselt Legislative und Executive. Wenn sie die Arbeit im JC nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, hätte sie kündigen und in die Politik gehen sollen. Wenn sie was verändern will, muss sie dorthin, wo die Gesetze gemacht werden. "Von innen heraus"? Als poplige Vermittlerin am unteren Ende der Nahrungskette? Da kann man nichts verändern. Nur Ärger bekommen, wie man sieht.
Helga40 ist offline  
Alt 22.11.2014, 21:57   #39
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ob nun Vermittlerin für U25 im JC oder Vermittler für Behinderte (wohl zumeist in eine WfB): wo soll da der Unterschied sein? Sie ist im JC Quereinsteiger und hat es gepackt, dann schafft sie andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung auch, insbesondere, wo nun SGB XII und II ja nun nicht meilenweit auseinanderliegen.

Da ich ja nun von 2005 bis Mitte 2008 selbst U25 Vermittlerin war, wundere ich mich sowieso über die Rumeierei, denn anders kann ich es nicht bezeichnen. Als U25 Vermittler hatte sie Innen- und Außendienst? Mehr als 3 mal im Jahr zu irgendwelchen Maßnahmeträgern und einmal im Jahr zur Ausbildungsmesse: welche Außendienste will sie gehabt haben? Vermittlertätigkeit ist im Allgemeinen eine reine Bürotätigkeit. Während der Öffnungszeiten werden die Jugendlichen geladen, danach die Maßnahmeträger oder man bearbeitet Anträge für Vermittlungsleistungen oder macht Stellensuchläufe.

Bei aller Liebe, aber Lecarior hat doch recht, die Dame verwechselt Legislative und Executive. Wenn sie die Arbeit im JC nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, hätte sie kündigen und in die Politik gehen sollen. Wenn sie was verändern will, muss sie dorthin, wo die Gesetze gemacht werden. "Von innen heraus"? Als poplige Vermittlerin am unteren Ende der Nahrungskette? Da kann man nichts verändern. Nur Ärger bekommen, wie man sieht.
@ Helga ich könnte das zum Teil beantworten - ob das hier sinnvoll ist im laufenden Verfahren.....????

Helga, ob Lecarior Recht hat, oder nicht, entscheidet immer noch die Kammer!

Im Übrigen ist nicht nur das SGB XII Rechtsgrundlage im Behindertenrecht - je nach Tätigkeit! Wir wollen doch mal ehrlich sein, oder?
 
Alt 22.11.2014, 21:57   #40
Helga40
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...


Zitat:
der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
Bis zum TVÖD muss man bei einem im JC Beschäftigten gar nicht gehen, weil nämlich der Kollege (ob nun BA oder Kommune, verbeamtet oder nicht) sowieso dem Grunde nach weiterhin Angestellter des orginären Arbeitgebers ist und zum JC nur ZUGEWIESEN ist. Die Jobcenter haben kein eigenes Personal!

Und eine Zuweisung kann man ganz einfach beenden. Auf § 44g Abs. 5 SGB II hab ich bereits mehrfach hingewiesen.
Helga40 ist offline  
Alt 22.11.2014, 21:59   #41
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...




Bis zum TVÖD muss man bei einem im JC Beschäftigten gar nicht gehen, weil nämlich der Kollege (ob nun BA oder Kommune, verbeamtet oder nicht) sowieso dem Grunde nach weiterhin Angestellter des orginären Arbeitgebers ist und zum JC nur ZUGEWIESEN ist. Die Jobcenter haben kein eigenes Personal!

Und eine Zuweisung kann man ganz einfach beenden. Auf § 44g Abs. 5 SGB II hab ich bereits mehrfach hingewiesen.
:danke:
 
Alt 22.11.2014, 22:00   #42
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Lecariors Worten ist noch eine Erklärung hinzuzufügen, weil der eine oder andere User das gar nicht weiß:

Die Verwaltung ist Teil der Exekutive. Also auch die Jobcenter.
__

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schlaraffenland ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:05   #43
Helga40
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
Helga, ob Lecarior Recht hat, oder nicht, entscheidet immer noch die Kammer!
Da brauch man kein Hellseher sein, wie die Kammer entscheiden wird. M. E. n. kann Fr. Hannemann froh sein, dass sie nicht längst gekündigt ist. Kein anderer Arbeitgeber hätte sich das solange angeschaut. Selbst im ÖD ist es inzwischen gang und gäbe, bei länger anhaltender Krankheit krankheitsbedingt zu kündigen, insbesondere, wenn man während der Krankheit ggf. noch auf irgendwelchen Veranstaltungen rumtingelt.

§ 44g Abs. 5 SGB II ist eindeutig, wird die Zuweisung zurückgenommen, dann war es das für den Kollegen. Einer erneuten Zuweisung müsste eh der Personalrat des JCs zustimmen und das glaubst du doch selbst nicht, dass die Kollegen dort Fr. Hannemann gern wiederhaben wollen?

Zitat:
Im Übrigen ist nicht nur das SGB XII Rechtsgrundlage im Behindertenrecht - je nach Tätigkeit! Wir wollen doch mal ehrlich sein, oder?
Es sind sicherlich noch andere Rechtsvorschriften zu beachten, die von der Kommune zu erbringenden Leistungen sind aber nunmal die nach § 53 ff SGB XII: SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Auch wenn Hamburg einen Ticken größer ist als meine Kreisstadt, sind die Aufgaben des Fachdienstes Soziales oder wie auch immer die jeweilige Sozialbehörde genannt wird, nicht anders.
Helga40 ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:08   #44
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Außerdem tut sich doch für Fr. Hannemann ein neues Betätigungsfeld nach dem Wechsel auf:

SGB 12 - Einzelnorm

Ist ja nicht so, dass es im SGB XII keine Sanktionen gibt...
Helga40 ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:09   #45
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...
machst du jetzt das gleiche, was deine verbeamteten kollegen machen oder musst du die um erlaubnis fragen oder deren wilhelm

das bist du doch deinen verbeamteten kollegen gleichgestellt, oder nicht ?

aber angestellte sind nicht perse beamten ggü gleichgestellt, sondern die müssen dafür zb vereidigt werden !
und @hannemann nimmt für sich das recht in anspruch, ggü. den vorgesetzten zu remonstrieren, bzw. die frage zu stellen, ob sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.

das sie als angestellte einer (misch)behörde, anweisungen zu befolgen hat und zwar ohne wenn und aber, damit gehe ich konform
nur einen @freisler hat das auch nicht vom galgen bewahrt.
unrecht im namen des volkes, bleibt unrecht
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 22.11.2014, 22:10   #46
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Quod erat demonstrandum!
Die Grundlage ist Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Sieht das Gesetz - wie in § 31a Abs. 1 SGB II - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine gebundene Entscheidung vor, wäre ein Absehen von dieser Entscheidung rechtswidrig. Genau das hat Frau Hannemann aber getan. Es wäre anders, wenn ihr Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen wären. Viele gesetzliche Bestimmungen sind bewusst weit gehalten, um eine möglichst einzelfallbezogene Lösung zu finden. Daher gibt es auch häufig sich widersprechende Gerichtsentscheidung. Je nach dem, welche Auslegungsmethode man bevorzugt, kann man beim gleichen Sachverhalt zu gänzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Position von Frau Hannemann ist aber eine andere. Selbst wenn unstreitig eine Pflichtverletzung vorlag, hat sie die gesetzliche zwingende Rechtsfolge nicht ausgeführt.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Trotzdem hat der Dienstherr das Recht Frau Hannemann umzubesetzten!
Nur Beamte haben einen "Dienstherrn" (§ 2 BeamtStG). Als Beschäftigte hat Frau Hannemann einen Arbeitgeber.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !
Doch, das ist möglich. Weder das BeamtStG, noch das SGB X oder das SGB II setzen für den Erlass von Verwaltungsakten den Beamtenstatus den erlassenden Mitarbeiters voraus. Das SGB II sagt sogar implizit, dass auch Beschäftigte dies dürfen. Sämtliche Aufgaben des SGB II sind hoheitlicher Natur. Indem § 44g SGB II explizit die Zuweisung von "Arbeitnehmern" (also Beschäftigten) regelt, wird damit vorausgesetzt, dass auch Beschäftigte innerhalb der Jobcenter hoheitliche Aufgaben ausführen dürfen, was auch den Erlass von Verwaltungsakten einschließt.

Auch das GG besagt nur, dass die Ausübung von hoheitlichen Aufgaben "in der Regel" Beamten im statusrechtlichen Sinne übertragen werden soll. Dabei handelt es sich zudem nur um eine Organisationsnorm.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
hält sich @hannemann für hochbegabt ?
Im SPIEGEL berichtete sie von einem IQ-Test, der ein Ergebnis jenseits der 140 ergab. Ab 130 gilt man m.W.n. als hochbegabt.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
die opposition macht das gegenteil der regierung. im fall @hannemann, hat sie sich konträr der gepflogenheit des JC in HH verhalten.
gewissermaßen hat sie ihre dienstpflichten->vorsätzlich<-verletzt.
für das JC in HH ist sie untragbar und definitiv draussen
Zu wenig konkret. Abstrakt sei aber gesagt, dass aus dem "Dienst- und Treuerverhältnis" auch eine Loyalitätspflicht entspringt. Also öffentliche Schlammschlachten können durchaus eine Dienstpflichtverletzung darstellen.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
Beamte haben keinen Vertrag. Zum Beamten wird man durch Verwaltungsakt, danach richtet sich das gesamte Rechtsverhältnis durch Gesetz, mithin durch das BeamtStG und die Beamtengesetzes des Bundes und der Länder. Bei Beschäftigten gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
ich bitte dich übrigens, mir keine sympathien für @hannemann zu unterstellen.
Habe ich nicht getan, merke ich mir aber für die Zukunft.
Lecarior ist offline  
Alt 22.11.2014, 22:17   #47
Helga40
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
machst du jetzt das gleiche, was deine verbeamteten kollegen machen oder musst du die um erlaubnis fragen oder deren wilhelm

das bist du doch deinen verbeamteten kollegen gleichgestellt, oder nicht ?

aber angestellte sind nicht perse beamten ggü gleichgestellt, sondern die müssen dafür zb vereidigt werden !
und @hannemann nimmt für sich das recht in anspruch, ggü. den vorgesetzten zu remonstrieren, bzw. die frage zu stellen, ob sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.
Vereidigt werden Beamte um erstmal Beamte zu sein. Und nicht wegen irgendeiner Gleichstellung. Wie wäre es, wenn du dich nur äußerst, wenn du wenigstens ansatzweise Ahnung hast? Ich würde dies begrüßen.

Zitat:
das sie als angestellte einer (misch)behörde, anweisungen zu befolgen hat und zwar ohne wenn und aber, damit gehe ich konform
nur einen @freisler hat das auch nicht vom galgen bewahrt.
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Was Recht oder Unrecht ist, bestimmst nicht du.
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Alt 22.11.2014, 22:22   #48
Fairina
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Normalerweise würde ein AN wie Frau H. entlassen. Statt dessen bietet man ihr einen anderen Arbeitsplatz an. Das sollte man sich mal gut merken. Nur wäre sie da nicht mehr so medienwirksam.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 22.11.2014, 22:23   #49
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 22.11.2014, 22:26   #50
Helga40
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Standard AW: Inge Hannemann muss Job annehmen

Zitat:
Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
Das eine ist der Sprachgebrauch. Auch ich gebrauche als Angestellte trotzdem "Dienstherr", obwohl es eben mein Arbeitgeber ist. Lecarior geht es um die rechtliche Stellung und da ist er mit seinen Ausagen richtig.
Helga40 ist offline  
 

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