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Alt 14.02.2013, 20:32   #26
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Schadbär Beitrag anzeigen

Aber man wird handlungsunfähig, wenn man zu viel denkt, zu viele Paragraphen wälzt und zu zögerlich ist. Zu viel hin und her überlegt "was könnte mir passieren?".
Wer zwischen Freiheit (informationelle Selbstbestimmung) und Regelbedarf nicht wählen kann, dem bleibt aber nur der Rechtsweg....dazu gehören in der Regel profunde Kenntisse des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts.

Mit Argumenten " Obrigkeit ist doof" und Parallelen zu Eichmann wird man vor Gericht eher nicht punkten können....

Orientierung bieten allgemein (ein Schuss Nachdenken gehört dazu)


Die zehn Grundsätze:

Stell dich dem Kampf!
Führe andere in den Kampf!
Handle umsichtig!
Halte dich an die Tatsachen!
Sei auf das Schlimmste vorbereitet!
Handle rasch und unkompliziert!
Brich die Brücken hinter dir ab!
Sei innovativ!
Sei kooperativ!
Laß dir nicht in die Karten sehen!



Sunzi (um 500 v. Chr.), alternative Schreibweisen: Meister Sun, Sun Tzu, Sun Tse, Ssun-ds, chinesischer General und Militärstratege, »Die Kunst des Krieges«

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit!! (auch von Sunzi)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 21:53   #27
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Schadbär Schadbär
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Mit Argumenten " Obrigkeit ist doof" und Parallelen zu Eichmann wird man vor Gericht eher nicht punkten können....
Spinnst du? Wer sagt hier "Obrigkeit ist doof"? Das sagt doch niemand. Genau dich hatte ich übrigens mit "Eichmann" gemeint. Du spielst doch mit deinen Argumenten total den Behörden zu! Die freuen sich, wenn sie deine Beiträge lesen! Du nimmst hier mit deinen ewigen Paragraphen den Leuten den Wind aus den Segeln, die sich einfach mal entscheiden, irgendwo einen Schlusspunkt zu setzen und einfach mal irgendwo nicht hinzugehen. "Handle rasch und unkompliziert". Steht ja auch in deiner Anleitung da.

Die Einladung vom Gesundheitsamt war rechtswidrig. Das hatte Ferdinand456 immer wieder betont. Ich glaube, zehn Mal hintereinander. Und was macht noillusions? Geht hin. Und nicht nur er, wohl alle in seinem Umfeld. Was fehlt denen? Antwort: So etwas wie das Forum hier, etwas wie Aufklärung. Ein Anwalt, alles Mögliche. Hatte doch Ferdinand456 nie bestritten.

Das Problem ist nämlich: Wenn man immer überall hin geht, wohin einen die Behörde schickt, dann ist man erst einmal da. Und wenn einen dann eines Tages Natodraht umschließt, hat man genügend Zeit, über Paragraphen nachzudenken, nur ist es dann leider zu spät. Oder in deinem Fall: Die Unterbringung. Soviel ich weiß, hatte Ferdinand456 seine eigene Unterbringung erfolgreich verhindert. Und du reduzierst ihn hier auf jemanden, der mit einer dämlichen "Obrigkeit ist doof"-Gesinnung durch die Welt geht? Das ist kein Naivling und kein pubertärer Spinner.

Außerdem sind diese Paragraphen, die du da nennst, für 8 Zehntel der Gesellschaft unverständlich. Und wo warst du, als noillusion um Hilfe bat? Und wo bist du jetzt? Der hat da noch eine offene Frage im Raum stehen lassen. Niemand antwortet. Alles schweigt. "Hmmm - Arzt, ich weiß nicht.....zum Arzt muss man ja, keine Ahnung, da sind ja die vielen Paragraphen....". Ach, was ärgere ich mich überhaupt hier herum. Zeitverschwendung.
Schadbär ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:09   #28
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Schadbär Beitrag anzeigen
Und wo warst du, als noillusion um Hilfe bat? Und wo bist du jetzt? Der hat da noch eine offene Frage im Raum stehen lassen. Niemand antwortet. Alles schweigt. "Hmmm - Arzt, ich weiß nicht.....zum Arzt muss man ja, keine Ahnung, da sind ja die vielen Paragraphen....". Ach, was ärgere ich mich überhaupt hier herum. Zeitverschwendung.
Kannst du ja als Koryphäe (oder besser Konifere?) der Materie beantworten......

Bin ich hier in der Bringschuld?

Ich glaube du verkennst hier etwas ganz gewaltig.....
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hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:25   #29
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Also um es nochmals zu wiederholen. Ich wollte eigentlich nur das hier sagen:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ungen-tun.html

Ich konnte es nicht so treffend ausdrücken, wie es Herr Behrsing damals tat. Noillusions kann ich übrigens weiter nicht helfen. Hatte ihm ja mehrfach einen Anwalt empfohlen.

EDIT: Streitet nur schön weiter, das schubst meinen Beitrag nach oben . So, ich gehe jetzt in die Heia. Nachti zusammen.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:36   #30
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Für den Bereich SGB II sei auf dieses Beispiel der Rechtsprechung verwiesen:

(Alle anderen können sich meinetwegen aus Halbwissen oder Halbsätzen - die man irgendwo aus dem Zusammenhang gerissen hat- ihre juristische Weltanschauung basteln = Wer es sich den leisten kann auf Leistungen nach dem SGB II zu verzichten)

Stichwort u.a. "lex specialis derogat legi generali" (über den § 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.)

LSG HESSEN - L 7 AS 700/10 B ER -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=143310

AUSZUG:

Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER).

Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:39   #31
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

???

Noillusions hatte doch gar keine Einladung mit Angabe von Rechtsgrundlagen..

er hätte nie zu dieser Begutachtung hin müssen...er hätte sich verweigern können...

die Einladung die er eingestellt hatte, hat keinerlei Rechtsgrundlagen...ergo nicht verpflichtend..

(hoffe, das passt hier jetz tnoch hin)
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:43   #32
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Also um es nochmals zu wiederholen. Ich wollte eigentlich nur das hier sagen:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ungen-tun.html

Ich konnte es nicht so treffend ausdrücken, wie es Herr Behrsing damals tat. Noillusions kann ich übrigens weiter nicht helfen. Hatte ihm ja mehrfach einen Anwalt empfohlen.

EDIT: Streitet nur schön weiter, das schubst meinen Beitrag nach oben . So, ich gehe jetzt in die Heia. Nachti zusammen.
Irgendein User hier im Forum hat den passenden Spruch:

„Diskutiere nie mit Idioten - sie holen Dich auf ihr Niveau und schlagen Dich dort mit Erfahrung!”

Hätte ich mir gleich berücksichtigen sollen.....Abteilung "Schlaubär"

Ich gehe auch in Richtung Heia....
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hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:44   #33
Ferdinand456
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
???

Noillusions hatte doch gar keine Einladung mit Angabe von Rechtsgrundlagen..

er hätte nie zu dieser Begutachtung hin müssen...er hätte sich verweigern können...

die Einladung die er eingestellt hatte, hat keinerlei Rechtsgrundlagen...ergo nicht verpflichtend..

(hoffe, das passt hier jetz tnoch hin)
Es geht wohl in der Diskussion um die berechtigte Warnung, dass es Ämter gibt, die ohne moralische Bedenken ihre Paragraphen weit, weit auskosten, bis der Arbeitslose ohne Hab und Gut auf der Straße steht, wenn er nicht aufpasst. Ich glaube, das war es, was uns hartaber4 mitteilen wollte.

Aber genau deswegen habe ich noillusions ja auch einen Anwalt empfohlen.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:48   #34
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen

Das bedeutet: Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schrifltiche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben.
Fiktiv unterstellt das wäre so:

(weder der § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III noch die §§ 60 SGB I definieren das in der Form)

Wie willst du das beweisen?

SB behauptet (oder dann auch zwei oder drei....), dass ein solches Gespräch stattgefunden hat.....

Vor Gericht ganz schwere Beweislastschubkarre......


So.... jetzt mach ich meine Märchen-CD an.....
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hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 22:54   #35
KAHMANN
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

So was nennt sich Nazimethoden nach Ermessen.
KAHMANN ist offline  
Alt 14.02.2013, 23:00   #36
Ferdinand456
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Fiktiv unterstellt das wäre so:

(weder der § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III noch die §§ 60 SGB I definieren das in der Form)

Wie willst du das beweisen?

SB behauptet (oder dann auch zwei oder drei....), dass ein solches Gespräch stattgefunden hat.....

Vor Gericht ganz schwere Beweislastschubkarre......


So.... jetzt mach ich meine Märchen-CD an.....
Ich überlasse die Diskussion hiermit Herrn Behrsing, wenn er denn wünscht. Was ich schrieb, fand ich hier bestätigt:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ungen-tun.html

Die Urteile, die ein engagierter Anwalt hier erstritten hatte, kann ich dir nicht nennen, hartaber4. Es ist eine Information vom Hörensagen unter den Arbeitslosen hier. Der Anwalt hat fast alle 1-Euro-Jobs gekippt (an der Zahl über 30) und Sinnlos-Maßnahmen wie sinnlose Einladungen zu medizinischen Untersuchungen. Leider weiß ich den Namen der Kanzlei nicht.

Da du mich als Märchenerzähler und Illusionisten hinstellst, werfe ich dich jetzt in die Ignorierliste. Schönes Leben noch.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 14.02.2013, 23:23   #37
KAHMANN
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Fakt ist

Die juristischen Sachbearbeiter Lügen ohne Skrupel vor dem Sozialgericht.

Auch vorm Amtsgericht würden sie ohne mit der Wimper zu zucken Lügen oder sich gegenseitig decken.

Das passiert fortlaufend nach $39SGB2.

Der Kern der HartzIV abzocke.
KAHMANN ist offline  
Alt 15.02.2013, 06:57   #38
Speedport
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Die Einladung vom Gesundheitsamt war rechtswidrig. Das hatte Ferdinand456 immer wieder betont. Ich glaube, zehn Mal hintereinander. Und was macht noillusions? Geht hin. Und nicht nur er, wohl alle in seinem Umfeld. Was fehlt denen? Antwort: So etwas wie das Forum hier, etwas wie Aufklärung. Ein Anwalt, alles Mögliche. Hatte doch Ferdinand456 nie bestritten.

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Außerdem sind diese Paragraphen, die du da nennst, für 8 Zehntel der Gesellschaft unverständlich. Und wo warst du, als noillusion um Hilfe bat? Und wo bist du jetzt? Der hat da noch eine offene Frage im Raum stehen lassen. Niemand antwortet. Alles schweigt. "Hmmm - Arzt, ich weiß nicht.....zum Arzt muss man ja, keine Ahnung, da sind ja die vielen Paragraphen....". Ach, was ärgere ich mich überhaupt hier herum. Zeitverschwendung.
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Ich habs gelesen und sehe es wie Du.
Zitat:

Das Problem ist nämlich: Wenn man immer überall hin geht, wohin einen die Behörde schickt, dann ist man erst einmal da. Und wenn einen dann eines Tages Natodraht umschließt, hat man genügend Zeit, über Paragraphen nachzudenken, nur ist es dann leider zu spät.
Das ist doch der Punkt.

Was wäre gewesen, wenn die Juden die Aufforderung durch die Behörden, sich an bestimmten Sammelstellen einzufinden, nicht befolgt hätten? Geflüchtet wären?

Die Bürokratie ist nur deshalb so mächtig, weil wir ihr durch Gehorsam ohne Hinterfragung diese Macht geben.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 15.02.2013, 10:04   #39
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

zitat speedport :

"Die Bürokratie ist nur deshalb so mächtig, weil wir ihr durch Gehorsam ohne Hinterfragung diese Macht geben."

in ermangelung eines "danke-buttons "...dieser satz bringt ALLES (in jeder problematik des leistungsempfangs )auf den punkt !

:icon _daumen:
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liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
hope40 ist offline  
Alt 15.02.2013, 10:19   #40
Anna B.
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

schließe mich an...

wer sich nicht wehrt...
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Gruß
Anna

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Anna B. ist offline  
Alt 15.02.2013, 10:21   #41
Steamhammer
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Da schließe ich mich an.
Ebenfalls. Riesigen Dank.
Steamhammer ist offline  
Alt 15.02.2013, 10:29   #42
hope40
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
schließe mich an...

wer sich nicht wehrt...

wissen ist macht (und "nicht wissen "macht wohl was )..solange wie das nicht in den köpfen der menschen verankert is...platzen solche foren , wie dies hier , schlicht aus den nähten und werden immer ne daseinsberechtigung haben .

der deutschen fehler ist ihr "kadavergehorsam "..deswegen hat /hatte die bürokratie auch die möglichkeit , zu so einem alles bestimmenden "monster "anzuwachsen und so eine rolle zu spielen "von der wiege bis zur bahre...formulare "
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liebe grüsse

hope

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"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
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hope40 ist offline  
Alt 15.02.2013, 10:34   #43
Kartoffelzwerg
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Kartoffelzwerg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

*kurz reinschleich*

Ich möchte darauf hinweisen, dass es ja auch noch die Möglichkeit gibt, mit Sanktionsandrohnung die Unterschrift zur ärztlichen Schweigepflichtsentbindung einzufordern. Mich hat es damit 2008 erwischt. Danach hatte ich eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung und sollte eine Maßnahme für psychisch Kranke absolvieren.

Mit dem Wort Mitwirkungspflicht kann man die Leute ebenfalls sehr einschüchtern.

Die Sache geht schon länger in meinen Augen, nun kommen halt weitere Wege dazu.


*wieder rausschleich*
Kartoffelzwerg ist offline  
Alt 15.02.2013, 10:39   #44
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Kartoffelzwerg Beitrag anzeigen
*kurz reinschleich*

Ich möchte darauf hinweisen, dass es ja auch noch die Möglichkeit gibt, mit Sanktionsandrohnung die Unterschrift zur ärztlichen Schweigepflichtsentbindung einzufordern. Mich hat es damit 2008 erwischt. Danach hatte ich eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung und sollte eine Maßnahme für psychisch Kranke absolvieren.

Mit dem Wort Mitwirkungspflicht kann man die Leute ebenfalls sehr einschüchtern.

Die Sache geht schon länger in meinen Augen, nun kommen halt weitere Wege dazu.


*wieder rausschleich*
die betonung liegt auf "KANN "...

es gibt immer 2 seiten :

einer der einschüchtert /einschüchtern KANN und eben welche , die sich (aus unwissenheit )einschüchtern lassen !

und da noch zuviele unwissend sind, hat die einschüchterungspolitik erfolg und ist DIE tragende säule dieses systems .
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hope40 ist offline  
Alt 15.02.2013, 10:58   #45
Anna B.
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

eben....

das ist es ja...weil wir nicht informiert sind oder auch kein Interesse daran haben, etwas Energie aufzubringen, um sich umfassend zu informieren..

die Mitwirkungsfplicht hat ihre Grenzen..

eben im § 35 SGB I festgelegt...Sozialgeheimnis..

und dort steht ganz klar drin, dass man über Sozialdaten keine Auskunft geben muss, man ist nicht verpflichtet Zeugnis über gesundheitsdaten usw. abzugeben..

von daher ja auch meine Klage..bei mir hat man es ja ungefähr 6 Monate lang versucht....jeden Monat ein Anschreiben mit der Aufforderung die Schweigepflichtentbindungen einzureichen, ansonsten eine Einstellung der Leistung droht...

wenn die sich ganz sicher gewesen wären, hätten sie das schon viel früher gemacht..

der mitarbeiter mit dem ich dann zum Schluß zu tun hatte, war nur stinksauer, weil ich aufgestanden bin und gegangen bin..mit den Worten: in diesem Ton reden sie nicht mit mir, alles andere geht nur noch schriftlich über meinen Anwalt..

da war der sooo sauer und schwupps hat er die Leistung eingesstellt...naja und Anna dann Klage erhoben..
ich gehe übrigens bis vor das Bundesverfassungsgericht wenn es sein muss...
hab da ja nichts zu verllieren...wenn das SG nicht zu meinen Gunsten entscheidet, dann gehts weiter..
auch ein SG darf das Gesetz nicht so hinbiegen, wie es die Afa gerne hätte...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline  
Alt 15.02.2013, 11:28   #46
hope40
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
eben....

das ist es ja...weil wir nicht informiert sind oder auch kein Interesse daran haben, etwas Energie aufzubringen, um sich umfassend zu informieren..

die Mitwirkungsfplicht hat ihre Grenzen..

eben im § 35 SGB I festgelegt...Sozialgeheimnis..

und dort steht ganz klar drin, dass man über Sozialdaten keine Auskunft geben muss, man ist nicht verpflichtet Zeugnis über gesundheitsdaten usw. abzugeben..

von daher ja auch meine Klage..bei mir hat man es ja ungefähr 6 Monate lang versucht....jeden Monat ein Anschreiben mit der Aufforderung die Schweigepflichtentbindungen einzureichen, ansonsten eine Einstellung der Leistung droht...

wenn die sich ganz sicher gewesen wären, hätten sie das schon viel früher gemacht..

der mitarbeiter mit dem ich dann zum Schluß zu tun hatte, war nur stinksauer, weil ich aufgestanden bin und gegangen bin..mit den Worten: in diesem Ton reden sie nicht mit mir, alles andere geht nur noch schriftlich über meinen Anwalt..

da war der sooo sauer und schwupps hat er die Leistung eingesstellt...naja und Anna dann Klage erhoben..
ich gehe übrigens bis vor das Bundesverfassungsgericht wenn es sein muss...
hab da ja nichts zu verllieren...wenn das SG nicht zu meinen Gunsten entscheidet, dann gehts weiter..
auch ein SG darf das Gesetz nicht so hinbiegen, wie es die Afa gerne hätte...
naja...ich kann ja verstehen , das nich jeder so "zäh "is , sein kann (aus finanzieller hinsicht )...und /oder es vielleicht intellektuell nich "fassen "kann , gesundheitlich nicht in der lage ist ...aber, ich denke , JEDER kann sich informieren (das internet is gross, da muss ich , um zu infos zu kommen, das sofa nich verlassen )und /oder sich um hilfe bemühen ...aber, den meisten isses vermutlich auch zu anstrengend, es interessiert sie nich ...sie "traben "den "weg des geringsten widerstandes "und merken nicht , das sie immer mehr von der bürokratie und deren regelungswut vereinnahmt werden (und zwangsläufig )alle anderen mit

das ist der grund, warum die bürokratie /die regelungswut ....so eine macht über unser leben hat (gewinnen konnte ), das sie sich schlicht verselbständigt und keinerlei ordnungsfunktion mehr hat , sondern in sich selbst das chaos is .

die MITWIRKUNGSPFLICHT is sowas ...wenn den menschen auferlegt würde, die kassenzettel für ihren kondomverbrauch beim amt einzureichen , die würdens doch glatt machen ohne zu hinterfragen ..einfach nur, weils eben irgendso ein "amtsheini "gesagt/geschrieben hat und der MUSS doch im recht sein

und dann wundert man sich ...nee, da gibts nix mehr zu wundern..es gibt nur :

einer ders macht und eben welche, dies machen lassen !

dann werden widersprüche geschrieben ..mensch , was ich da alles schon an emotionalen ausbrüchen gelesen habe ..klar , alles verständlich , aber..schlich wenig fundiert /begründet ...mensch, wenn ich sowas als SB lesen müsste ...naja, bei den meisten dieser schreiben wüsste man gar nich , um was es geht , vor lauter emotion .

das sowas (mehr /weniger )ins leere läuft..kein richtiges wunder ...derweil is es kein "hexenwerk "seine ansprüche ordendlich formuliert rüber zu bringen ..das kann man lernen (wenn man will )und schon is ne gewisse "augenhöhe "hergestellt .

klar..die ämter sind "dickfellig "(sie haben ja auch erfolg damit )und testen ihre macht bis zum bitteren ende aus...sicher auch unterstützt durch die SG , die sich ja auch in die richtung(rolle ) der "erfüllungsgehilfen "begeben ..umso wichtiger ist es eben , zu zeigen , das ELOS eben keine "dummlinge :)"sind, mit denen mans machen kann und die dann hilflos in der gegend rum stehen (und jammern über die ungerechtigkeit )
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
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Alt 15.02.2013, 12:00   #47
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Kartoffelzwerg Beitrag anzeigen
Mich hat es damit 2008 erwischt. Danach hatte ich eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung und sollte eine Maßnahme für psychisch Kranke absolvieren.

Mit dem Wort Mitwirkungspflicht kann man die Leute ebenfalls sehr einschüchtern.
Ein Grund mehr, warum ich mich von Ärzten so weit es geht fernhalte.
Meine Mitwirkungspflicht hört da auf, wo mein Recht beschnitten wird. Und wenn ich am Stock gehe, ich bin nicht verpflichtet mich von einem Arzt untersuchen zu lassen.
Psychische Krankheiten sind schnell diagnostiziert, weil nicht nachweisbar.
__

Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert anstatt durch Kritik gerettet werden.
Amerikanisches Sprichwort.
JesseJames49 ist offline  
Alt 15.02.2013, 12:17   #48
Pilion
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Illegal? Bald vielleicht nicht mehr!

Im Bundestag fand im Januar eine Abstimmung statt über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.

Drucksache 17/11513
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

Die Anzahl der Abgeordneten im Plenar-Saal kann man mit den Fingern abzählen
https://www.youtube.com/watch?v=P7qTXBIYFDc

Abhilfe schafft eine PatVerfü.
http://www.patverfue.de/
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Alt 15.02.2013, 12:55   #49
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Illegal? Bald vielleicht nicht mehr!

Im Bundestag fand im Januar eine Abstimmung statt über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.

Drucksache 17/11513
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

Die Anzahl der Abgeordneten im Plenar-Saal kann man mit den Fingern abzählen
https://www.youtube.com/watch?v=P7qTXBIYFDc

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PatVerfü | Die schlaue Patientenverfügung
Ob das jetzt sachdienlich ist, wenn man Betreuungsrecht und Sozialrecht in der Form vermischt?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 15.02.2013, 12:57   #50
hartaber4
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

eben im § 35 SGB I festgelegt...Sozialgeheimnis..

und dort steht ganz klar drin, dass man über Sozialdaten keine Auskunft geben muss, man ist nicht verpflichtet Zeugnis über gesundheitsdaten usw. abzugeben..

dort weitergelesen?


§ 35 SGB I Sozialgeheimnis


(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.



Dort entwickelt sich eine recht eigene Dynamik (wie man ja merken kann, ein SG sieht das so..das nächste so)

Gewarnt hatte ich z.B. dort (NUR EIN BEISPIEL):

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html

Andere Sozialleistungsträger haben ähnliche "Klauseln" in ihre Unterlagen eingebaut.... z.B. DRV.
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