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Start > > > > -> Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen


 

 

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Alt 10.02.2011, 15:45   #26
MaT
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MaT
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@MaT
Sie ist aber noch nicht Gesetz, sondern momentan nur Papier (oder sogar nur Gedankenspielerei). Wenn die Richter am BVerfG in 2010 einen Regelsatz von 359 € als nicht evident unzureichend gesehen haben - was meinst du, wie sie einen vermutlichen Regelsatz von 359 € + 5 € in 2011 sehen würden - vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass dieser noch nicht gesetzlich verankert ist? Da spielt es auch keine Rolle, welche Meinung ich zum alten Regelsatz und zur Ermittlung des neuen Regelsatzes habe.
Mario Nette
Hi,

ich seh das anders als Du, das Gesetz ist bis eine Klage beim BVG landet wohl 2 mal durch ;)

Ich weiss nicht was manche Leute in das Wort "evident" alles "hineinfantasieren" ?

Laut Wiki:
"Evident ist ein Sachverhalt, der unmittelbar ohne besondere methodische Aneignung klar auf der Hand liegt."

Es liegt auch klar auf der Hand das er nicht evident zu niedrig sein kann, ansonsten würden wir in Kartoffel Säcken herum wandern und einige wären von uns bereits verstorben.

Das heisst aber nicht das er nicht zu Niedrig sein kann, und es heisst auch nicht, das er nicht erhöht werden müsste.

Das BVG forderte eine tranzparente Umsetzung, auch was den Kinderregelsatz angeht, aber beim Kinderregelsatz wurde nicht mal mehr ermitelt, der Kinderregelsatz basiert ERNEUT auf %tualen Abschlägen.

Da ich ein Kind in meiner BG habe, weiß ich wie Weltfremd diese Berechnung ist! Mein Kind im Wachstum, isst mehr als meine Frau, und weder mein Kind noch meine Frau ist dick. Das wird Dir jede Mutter bezeugen können das Kinder im Wachstum richtig rein knallen, in Punkto essen. Wo ist dieser Bedarf denn im Regelsatz ermittelt worden?

Wo ist ermittelt worden das mein Kind nicht nur einmal im Leben ein Fahrrad braucht, sondern in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen?

Wo wird ermittelt das Kinder im Wachsen ständig neue Schuhe und neue Kleidung benötigen?

Und zum Schluss noch die Frage, wenn mein Kind Einkommen erzielt (Kindergeld) so Frage ich mich warum mein Kind dann kein 100 Euro Freibetrag zusteht?

Das sind alles Ansätze die ja mal zu klären wären...
MaT ist offline  
Alt 10.02.2011, 15:59   #27
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

@mat

du argumentierst mit dem gesunden menschenverstand. das ist keine juristische kategorie !

auch moralisch hast du völlig recht, jedoch:

darum geht es nicht

so wenig, wie es um eine rs-erhöhung geht !!
auch wenn jeder idiotische schmieren-journalist das behauptet !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 10.02.2011, 16:00   #28
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Und ich halte das dagegen:
Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Ob SG, LSG, BSG oder BVerfG; die stecken doch eh alle unter einer Decke!!!
Ich glaube nicht das jemals eins dieser Gerichte von sich aus einem Leistungsempfänger eine höhere Regelleistung zugestehen würde,
die winden sich doch nur um alles herum und erlassen schwammige Urteile!
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Dieser Spruch bewahrheitet sich doch immer mehr!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:25   #29
Falke
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Leute

Ihr könnt hier posten, so oft und soviel wie ihr möchtet!

Aber:

Es wird sich nichts an unserer derzeitigen und zukünftigen Situation ändern. Wir werden von Murksel und Co.
belogen, verarscht, als dumm hin gestellt, zum Existenzminimum verdammt.

Was nur dagegen hilft, meiner Meinung nach:

Auf die Strasse mit den Millionen von HE's und dann die Sache aufrollen.

Alles andere bringt nichts!

Es ist mir schon klar, einigen HE's geht es noch zu gut.
Lieber den ***** zu Hause wärmen und die anderen mal machen lassen. Ja, man sollte den Tatsachen schon mal ins Auge sehen.
Falke ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:30   #30
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

nicht umsonst verwalten die jc, fälle und sachen und nicht menschen !

das elend muß ein gesicht bekommen, erst dann wird deutlich, dass es menschliche schicksale sind. menschlich ist außerdem, dass man sich mit allen mitteln wehrt.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 10.02.2011, 16:32   #31
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat:
Das sind alles Ansätze die ja mal zu klären wären...
Soweit denkt doch Lügen-Uschi gar nicht, die kann doch nur Berechnungen kopieren und als ihre präsentieren!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:35   #32
Defence
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von Falke Beitrag anzeigen
Leute

Ihr könnt hier posten, so oft und soviel wie ihr möchtet!

Aber:

Es wird sich nichts an unserer derzeitigen und zukünftigen Situation ändern. Wir werden von Murksel und Co.
belogen, verarscht, als dumm hin gestellt, zum Existenzminimum verdammt.

Was nur dagegen hilft, meiner Meinung nach:

Auf die Strasse mit den Millionen von HE's und dann die Sache aufrollen.

Alles andere bringt nichts!

Es ist mir schon klar, einigen HE's geht es noch zu gut.
Lieber den ***** zu Hause wärmen und die anderen mal machen lassen. Ja, man sollte den Tatsachen schon mal ins Auge sehen.
Genau so sehe ich das auch!


Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
menschlich ist außerdem, dass man sich mit allen mitteln wehrt.
Ich kann es nur immer wieder wiederholen, es müssen Steine fliegen und Mülltonnen brennen!!! In anderen Ländern klappt das schließlich auch. Aber wie Falke schon schrieb: Einigen HE's geht es noch zu gut. Lieber den ***** zu Hause wärmen und die anderen mal machen lassen.

Alleine kann man leider nichts ausrichten oder bewegen. Ich hoffe bald kommt der Startschuss für die große Rache an dieser miesen Politik!!!
 
Alt 10.02.2011, 16:39   #33
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

@MaT
Wir brauchen uns auf moralischer Ebene nicht auseinandersetzen - annähernd alle hier im Forum sind sich einige, dass weder die Regelsätze bis Ende 2010, noch die Regelsätze ab 2011 noch die Ideen der Regierung und weiter Teile der Opposition für die zukünftigen Regelsätze wirklich sozial sind. Und meine Pubertät ist noch nicht so lange her, dass ich mich nicht erinnern könnte, wie ich gewachsen bin und was ich alles verfressen habe.

Die Bedeutung des Wortes "evident" hast du selbst erkannt, indem du feststelltest: "[...] ansonsten würden wir in Kartoffel Säcken herum wandern und einige wären von uns bereits verstorben." - genau das haben die BVerfG-Richter ja auch gesehen und schlussfolgerten: "Na wenn die nicht in Kartoffelsäcken rumrennen und auch keine Toten zu beklagen sind [w.z.b.w.], ist der Regelsatz bis zu einer transparenten Begründung zumindest soweit in Ordnung, dass wir da nicht drängender einschreiten müssen."

"[...] der Kinderregelsatz basiert ERNEUT auf %tualen Abschlägen." - das mag ja sein, aber es ist noch nicht Gesetz, sondern nur Papier. Du kannst deine Klage diesbezüglich schon ausarbeiten, aber momentan wird sie keinen Erfolg haben, würdest du sie einreichen. Sie könnte erst dann Erfolg haben, wenn die neue Regelung Gesetz ist.

Bezüglich des Einkommens - das, was du meinst, ist der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11 Abs. 2 SGB II, § 30 SGB II). Ein Kind, welches Kindergeld kriegt, ist aber nicht des Kindergeldbezugs wegen erwerbstätig und hat entsprechend nicht die Ausgaben/Absetzungsmöglichkeiten.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:47   #34
arbeitslos in holland
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen

Die Bedeutung des Wortes "evident" hast du selbst erkannt, indem du feststelltest: "[...] ansonsten würden wir in Kartoffel Säcken herum wandern und einige wären von uns bereits verstorben." - genau das haben die BVerfG-Richter ja auch gesehen und schlussfolgerten: "Na wenn die nicht in Kartoffelsäcken rumrennen und auch keine Toten zu beklagen sind [w.z.b.w.], ist der Regelsatz bis zu einer transparenten Begründung zumindest soweit in Ordnung, dass wir da nicht drängender einschreiten müssen."
so ist es

dann muß man sie davon überzeugen, dass sie damit falsch liegen. der soziale frieden ist immer noch nicht in gefahr.

also nächstes mal wird massiver gesenkt und als erhöhung verkauft
__

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Alt 10.02.2011, 17:04   #35
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Hallo,

gegen Dich geht das nicht, Du warst wie ich bei der Demo in Oldenburg, also ey, klar wir müssen zusammen halten

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
"[...] der Kinderregelsatz basiert ERNEUT auf %tualen Abschlägen." - das mag ja sein, aber es ist noch nicht Gesetz, sondern nur Papier. Du kannst deine Klage diesbezüglich schon ausarbeiten, aber momentan wird sie keinen Erfolg haben, würdest du sie einreichen. Sie könnte erst dann Erfolg haben, wenn die neue Regelung Gesetz ist.
ja, noch nicht... Ich weiss schon was Du meinst, es fehlt die Rechtsgrundlage, weil kein Gesetz derzeit in Kraft ist.

Dennoch, wenn kein Gesetz in Kraft ist, auf welcher Rechtsgrundlage berechnet dann das JC denn dann den Bescheid? Die Klage selbst geht ja letztendlich gegen den erlassenen Bescheid und der ist garantiert nicht richtig, weil ENTWEDER erlassen wurde in einen verfassungswidrigen Zustand ohne Gesetz oder später mit erneut verfassungswidrigen Gesetz?!

Wenn überhaupt kann das SG sagen "Ok, derzeit kein Gesetz, wir müssen warten bis Gesetz" , aber ich kann nicht erkennen wieso auch jetzt und sofort eine Klage keinen Sinn machen sollte.
MaT ist offline  
Alt 10.02.2011, 17:33   #36
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Mit Billigung des BVerfG berechnet die ARGE die aktuellen Regelsätze auf den Regelungen, die bis zum 2010 in Kraft waren und es auch weiterhin sind, wenn auch in verfassungswidrigem Zustand (wie gesagt, durchs BVerfG gebilligt). Bzw. teilweise auch auf Regelungen, die zum 01.01.2011 in Kraft traten (kein Elterngeld mehr usw.).

Mario Nette
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