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Start > > > > -> HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00


 

 

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Alt 06.06.2011, 19:19   #26
hemmi
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Was regt ihr euch auf ?
Die meisten H4ler sind doch mit ihrer Situation zufrieden, warum sollten sie auf die Strasse gehen?
Regelsatz plus 1€ Job reicht denen doch aus!
Jedenfalls hab ich es jahrelang erlebt daß H4ler und Sozialhilfeempfänger am wenigsten Zeit für Demos haben.
Die die dann wirklich was unternehmen werden als Sozialschmarotzer und Ähnliches bezeichnet.
hemmi ist offline  
Alt 06.06.2011, 19:28   #27
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Für mich keine Überraschung, wie das abgelaufen ist. Ich finde das Argument von andy84 absolut zutreffend und als Diskussionsgrundlage für diese Sache. Der Regelsatz ist das Minimum, was sich Möchtegern schlaue Politiker ausgerechnet haben. Diese Summe gilt als Minimum und daher ist es nach menschlicher Logik absolut nicht nachvollziehbar, wie man da kürzen darf.

Und das der DRB dahinter steht ist ein Skandal. Die sollten mal an ihre Kollegen denken, die gar nichtmehr hinterherkommen, bei den vielen Klagen, die die Sozialgerichte bearbeiten müssen. Wahrscheinlich waren die Personen eh eher CDU/FDP gerichtet und sind noch Mitglieder dieser Parteien, anders kann ich mir diese Argumentation nicht erklären.
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Alt 06.06.2011, 19:29   #28
Martin Behrsing
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Die die dann wirklich was unternehmen werden als Sozialschmarotzer und Ähnliches bezeichnet.
und sind mehrheitlich dann nicht erwerbslos, sondern zeigen einfach Solidarität. Dafür werden sie dann als Sozialschmarotzer beschimpft.
__

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Martin

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Alt 06.06.2011, 19:33   #29
arbeitslos in holland
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
anders kann ich mir diese Argumentation nicht erklären
das nennt man im allgemeinen "feldversuch" oder testen "am lebenden objekt"

die ignoranz und tatenlosigkeit der le, fällt ihnen mit dem heutigen tag aber mächtig auf die füße.

da haben sich die rückmeldungen der jc bei der bundesregierung und das informieren des drb insgesamt wirklich gerechnet.

soviel kaltschnäuzigkeit macht mich schon fassungslos
__

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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 06.06.2011, 19:33   #30
Sprotte
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
im gegenteil: die bisherigen urteile von bsg usw. haben doch ausdrücklich die gutscheine zugelassen(gestaltungsspielraum laut gg)
Ich weiß,was du meinst ......ich sehe das allerdings so : Wenn etwas würdelos ist,gibt es keinen "Gestaltungsspielraum"


Zitat:
der punkt ist, dass die le sich in die falle haben locken lassen. die praktik der gutscheine hat nicht zu protesten bei den le geführt und überlebt haben sie auch noch.
Einige haben versucht sich zu wehren,die grosse Masse eher nicht.....

Zitat:
und das ist auch das was @martin ständig predigt:

der widerstand muß auf die straße getragen werden, weil nur dann deutlich wird, dass die le selber nicht einverstanden sind, mit dem ganzen dreck !
im moment sind die meisten le doch zufrieden und tun nix, also......
mal gucken, was man aus den rs noch herausstreichen kann.
die banken wollen gefüttert werden
aih,wenn ich mich so durch das I-Net lese,stelle ich oftmals fest,das etliche LE die Meinung vertreten,das bei bestimmten Leuten Sanktionen gerechtfertigt sind und nicht nur das.
Deshalb halte ich es auch für utopisch zu glauben,das die LE sich jemals zusammen rotten werden und auf die Strasse gehen,weil sie eben mit einigen Sachen einverstanden sind,solange es sie nicht selber trifft oder es sich um Sachen handelt,die sie nicht konsumieren.

Die LE tun nix? Aber sicher doch : Sie führen Neiddebatten,sie denunzieren.....solltest du aber meinen,das sie nicht zusammenhalten,zusammen demonstrieren,dann hast du recht mit : Die LE tun nix.


(Bis auf einige,wenige .....)
Sprotte ist gerade online  
Alt 06.06.2011, 19:40   #31
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

ich bin da ein wenig hin- und hergerissen.

Mir ist es schon mehrmal spassiert, dass ich ausgefragt wurde wie ich so schnell meine Rente durchbekommen habe. Die wollten die Klinik wissen und was ich denen erzählt habe. Hmmm, so ein Verhalten unbedingt so krank zu wollen um die Rente zu bekommen ist für mich, als Betroffene, nicht wirklich nachvollziehbar.
Daher wundert mich manches Verhalten von den Behörden dann auch nicht mehr. Das ich es das Vorgehen nicht gut heiße ist eine andere Geschichte. Anderseits - ich bin wütend auf dei Leute, die so tun als ob und mir dadurch den Ärger bereiten.

Meiner Meinung nach geht es vielen LE noch zu gut. Wenn die Not größer wäre, würde auch mehr Widerstand da sein. So aber werden die Politiker bis zum Maximum weiter die Leustungen kürzen. Erst wenn der Widerstand massiv wird, werden sie einlenken. Dann wissen sie sehr genau wo die Grenze erreicht ist.
nordlicht22 ist offline  
Alt 06.06.2011, 19:54   #32
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
Pro und contra Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher
Weiterlesen auf: Deutscher Bundestag
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 06.06.2011, 21:26   #33
Alter Sack
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen

denn es gab einige interessante stellungnahmen.................

1.) der drb hat festgestellt, dass die regelsätze wesentlich höher sind, wie das sozio-kulturelle existenzminimum
Ähm, leidet da jemand an einem Sonnenstich oder was...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 06.06.2011, 21:41   #34
physicus
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
Der Richterbund hält die Lebensmittelgutscheine für ausreichend und wenn du die Stellungnahme leist sehen die das sogar verfassungsmäßig abgedeckt.
davon kann ich mich viell. ernähren, aber die teilnahme am soziokulturellen leben ist für die zeit geschichte, denn ich komme mit den dingern weder in ein kino noch kann ich die bei Mc doof gegen einen burger eintauschen. ^^

sollte die teilhabe nicht auch IMMER ermöglicht sein?, oder ist das dann eine art einzelhaft weil man nicht so will wie der deppenverein aus politik und wirtschaft?

schade ist eigentlich nur, das wir immer noch reden und nicht zu zig tausenden mit knüppeln vorm BT stehen, zugegeben ich habe eben keinen und durch meine arbeit atm auch wenig zeit dazu, aber seid gewiss, wenn das beginnt, dann besorge ich mir einen und nehme urlaub...;)

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 06.06.2011, 22:09   #35
Mecklenburger
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Mecklenburger Mecklenburger
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

...in dieser anhörung gab es eine ganze reihe von nennenswerten beiträgen die zu hören waren, was die meisten hier von euch jetzt wieder geben entspricht nich ganz dem gelaufenen inhalt, ich fand einiges ganz gut, nur verpufft das wieder ohne dass sich ws nennenswertes ändern wird!
...ich konnte einige neue argumente für mein laufenden rechtsstreit aufnehmen, das ist doch auch was, ...???
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
Mecklenburger ist offline  
Alt 06.06.2011, 22:23   #36
Defence
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
der widerstand muß auf die straße getragen werden, weil nur dann deutlich wird, dass die le selber nicht einverstanden sind, mit dem ganzen dreck !
Da hast du ja auch recht, aber ich gebe eines zu bedenken. Was bringt euch der Widerstand auf der Straße? Was passiert denn da auf der Straße? Antwort: NICHTS. Und warum bringt es nichts? Warum passiert nichts? Ganz einfach, die Politversager lachen sich über uns tot, weil es Luschendemos sind die hier in Deutschland veranstaltet werden, das habe ich schon öfters gesagt und sage es immer wieder. Mit Trillerpfeife durch die Gegend rennen und singen und tanzen bringt nichts, und solange das einige LEs und andere nicht begreifen, wird sich nichts ändern. Schaut euch andere Länder an, dann wisst ihr was eine richtige Demo ist. Sobald es soweit ist, und solche Demos stattfinden bin ich dabei, aber solange es diese Luschendemos gibt, verzichte ich drauf auf die Straße zu gehen, denn ich mach mich nicht zum Affen.
 
Alt 06.06.2011, 22:44   #37
Hamburgeryn1
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Da hast du ja auch recht, aber ich gebe eines zu bedenken. Was bringt euch der Widerstand auf der Straße? Was passiert denn da auf der Straße? Antwort: NICHTS. Und warum bringt es nichts? Warum passiert nichts? Ganz einfach, die Politversager lachen sich über uns tot, weil es Luschendemos sind die hier in Deutschland veranstaltet werden, das habe ich schon öfters gesagt und sage es immer wieder. Mit Trillerpfeife durch die Gegend rennen und singen und tanzen bringt nichts, und solange das einige LEs und andere nicht begreifen, wird sich nichts ändern. Schaut euch andere Länder an, dann wisst ihr was eine richtige Demo ist. Sobald es soweit ist, und solche Demos stattfinden bin ich dabei, aber solange es diese Luschendemos gibt, verzichte ich drauf auf die Straße zu gehen, denn ich mach mich nicht zum Affen.
Das ist DER Grund, weshalb ich nicht mehr auf Demos gehe. Es nervt mich einfach hinter einem Wagen zu latschen, der zur Ertaubung führende Musik abspult, während neben mir irgendwelche Typen selbstvergessen dazu tanzen. Ich will kein Transparent tragen, das niemand zur Kenntnis nimmt und dazu sinnbefreit auf einer Trillerpfeife flöten.
Entweder man ist unzufrieden mit den gegenwärtigen Zuständen und dann zeigt man es auch, oder man möchte sich auf einem Bockbierfest mit Bratwurst zu Trillerpfeifenmusik amüsieren.
Beides geht für mich nicht.

Genausowenig gehen für mich Demos wo alles mögliche vermengt wird.
Ein bißchen Hartz, eine Prise Öko und etwas Anti-Atomkraft - alles munter zusammengeworfen, wie soll man da erwarten, dass man ernst genommen wird?

Und weil ich gerade dabei bin.
Es ist ja sehr lobenswert, wenn Engagierte unermüdlich zu Demos in "Posemuckel" aufrufen, nur was sollen wir da? Nicht mal der dortige Bürgermeister oder die Kommunalregierung nimmt uns dort zur Kenntnis, da werden es die Verantwortlichen in Berlin noch weniger tun. Die Politik gegen uns wird in Berlin gemacht, nicht in Hintertupfingen, Posemuckel oder Klein-Kleckersdorf - und da müssen wir hin!
Oder glaubt jemand, Europa würde von den Spaniern und Portugiesen Notiz nehmen, wenn sich da dreieinhalb Leute zum Topfdeckelklappern versammeln würden?
Wenn wir wollen, dass man uns alle endlich zur Kenntnis nimmt, dass man uns und unser Anliegen ernst nimmt, dann bleibt uns keine andere Wahl als nach Berlin zu fahren, um unsere WUT genau dort hinzutragen, wo sie hingehört. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass uns die Medien lange ignorieren können, wenn wir tagelang Reichstag und Kanzleramt belagern....
Hamburgeryn1 ist offline  
Alt 06.06.2011, 22:57   #38
Paolo_Pinkel
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von arbeitslos in holland
da hast du aber nicht gut zugehört

denn es gab einige interessante stellungnahmen.................

1.) der drb hat festgestellt, dass die regelsätze wesentlich höher sind, wie das sozio-kulturelle existenzminimum
und zwar weil die gutscheine bei sanktionen das überleben sichern. somit sind auch absenkungen von 30% absolut unproblematisch
und keinesfalles gg- o- verfassungswidrig !
Und das ist genau das, was ich damals nach dem Urteilsspruch vermutet habe, als man versuchte, selbiges als Universalwaffe gegen Sanktion jeder Art zu verkaufen. Leider konnte dir Frage damals nicht geklärt werden. Erstaunlich, wie es der DRB sieht.
Zitat von M.Twain
Das ist DER Grund, weshalb ich nicht mehr auf Demos gehe. Es nervt mich einfach hinter einem Wagen zu latschen, der zur Ertaubung führende Musik abspult, während neben mir irgendwelche Typen selbstvergessen dazu tanzen. Ich will kein Transparent tragen, das niemand zur Kenntnis nimmt und dazu sinnbefreit auf einer Trillerpfeife flöten.
Entweder man ist unzufrieden mit den gegenwärtigen Zuständen und dann zeigt man es auch, oder man möchte sich auf einem Bockbierfest mit Bratwurst zu Trillerpfeifenmusik amüsieren.
Beides geht für mich nicht.

Genausowenig gehen für mich Demos wo alles mögliche vermengt wird.
Ein bißchen Hartz, eine Prise Öko und etwas Anti-Atomkraft - alles munter zusammengeworfen, wie soll man da erwarten, dass man ernst genommen wird?

Und weil ich gerade dabei bin.
Es ist ja sehr lobenswert, wenn Engagierte unermüdlich zu Demos in "Posemuckel" aufrufen, nur was sollen wir da? Nicht mal der dortige Bürgermeister oder die Kommunalregierung nimmt uns dort zur Kenntnis, da werden es die Verantwortlichen in Berlin noch weniger tun. Die Politik gegen uns wird in Berlin gemacht, nicht in Hintertupfingen, Posemuckel oder Klein-Kleckersdorf - und da müssen wir hin!
Oder glaubt jemand, Europa würde von den Spaniern und Portugiesen Notiz nehmen, wenn sich da dreieinhalb Leute zum Topfdeckelklappern versammeln würden?
Wenn wir wollen, dass man uns alle endlich zur Kenntnis nimmt, dass man uns und unser Anliegen ernst nimmt, dann bleibt uns keine andere Wahl als nach Berlin zu fahren, um unsere WUT genau dort hinzutragen, wo sie hingehört. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass uns die Medien lange ignorieren können, wenn wir tagelang Reichstag und Kanzleramt belagern....
Genau so isses!
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 06.06.2011, 23:28   #39
Martin Behrsing
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

manche Sachen dauern 30 Jahre und andere nur 20 oder 10 Jahre (letztes Beispiel Stuttgart 21).- Bist du es unseren Kindern nicht schuld genau das zu tun. Dir meinetwegen von der Polizei eine blutige Nase schlagen zu lassen (Habe in den 70iger und 80igern mehre davon bekommen gegen AKW). Aber genau diese Ausdauer werden wir brauchen.

Und nun? Bist du bereit für 30 Jahre. Wenn nein, dann lass es sein.
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Da hast du ja auch recht, aber ich gebe eines zu bedenken. Was bringt euch der Widerstand auf der Straße? Was passiert denn da auf der Straße? Antwort: NICHTS. Und warum bringt es nichts? Warum passiert nichts? Ganz einfach, die Politversager lachen sich über uns tot, weil es Luschendemos sind die hier in Deutschland veranstaltet werden, das habe ich schon öfters gesagt und sage es immer wieder. Mit Trillerpfeife durch die Gegend rennen und singen und tanzen bringt nichts, und solange das einige LEs und andere nicht begreifen, wird sich nichts ändern. Schaut euch andere Länder an, dann wisst ihr was eine richtige Demo ist. Sobald es soweit ist, und solche Demos stattfinden bin ich dabei, aber solange es diese Luschendemos gibt, verzichte ich drauf auf die Straße zu gehen, denn ich mach mich nicht zum Affen.
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Alt 06.06.2011, 23:31   #40
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

auf die Straße bringen bedeutet für mich eher so viele Menschen wie irgends möglich über Fakten aufzuklären.

Der Bund gibt Pressemittelungen raus die meist negativ sind über Leistungsbezieher. Es muss doch irgendwie möglich sein diese Berichte zu neutralisieren. Leserbriefe sind in der eigenen Region eine Möglichkeit.

Ausserdem bin ich immer noch dafür die kommunale Politik aufzumischen. Diese Sitzungen sind bis auf wenige Ausschüsse öffentlich. Jeder Einwohner kann Fragen und Anträge stellen, aber es wird sehr selten gemacht. Die ersten Veränderungen sind kommunal zu erreichen.

Ich möchte es gar nicht erst zu solch schweren Unruhen kommen lassen. Vielleicht muss es erst soweit kommen, aber ich würde es nicht begrüßen. Solche Unruhen fordern Opfer und diese sind meist nicht auf der Seite der Politiker.
nordlicht22 ist offline  
Alt 06.06.2011, 23:35   #41
Martin Behrsing
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Gut wird sich nicht verändern, sondern der Prozess wird sich schleichend fortsetzen. Aber wenigstens hast du eine Wahl getroffen. Wenn die auch nicht gerade dein Ziel näher kommt.
Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
auf die Straße bringen bedeutet für mich eher so viele Menschen wie irgends möglich über Fakten aufzuklären.

Der Bund gibt Pressemittelungen raus die meist negativ sind über Leistungsbezieher. Es muss doch irgendwie möglich sein diese Berichte zu neutralisieren. Leserbriefe sind in der eigenen Region eine Möglichkeit.

Ausserdem bin ich immer noch dafür die kommunale Politik aufzumischen. Diese Sitzungen sind bis auf wenige Ausschüsse öffentlich. Jeder Einwohner kann Fragen und Anträge stellen, aber es wird sehr selten gemacht. Die ersten Veränderungen sind kommunal zu erreichen.

Ich möchte es gar nicht erst zu solch schweren Unruhen kommen lassen. Vielleicht muss es erst soweit kommen, aber ich würde es nicht begrüßen. Solche Unruhen fordern Opfer und diese sind meist nicht auf der Seite der Politiker.
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Alt 06.06.2011, 23:37   #42
thorschroeer
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Berlin 2004, die ersten Montagsdemos, Start Alexanderplatz

Die ersten drei, ich war dabei. Nr. 4 nicht mehr mit mir. Traurig, wie es kontinuierlich weniger wurden. Dafür mehr arbeitslose Gaffer auf ihren Balkonen, besonders Türken, leider. Keine Solidarität, kein Kampfgeist, keine Ahnung. Auf der Strasse Trallala. Ende.
 
Alt 06.06.2011, 23:40   #43
sumse
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
manche Sachen dauern 30 Jahre und andere nur 20 oder 10 Jahre (letztes Beispiel Stuttgart 21).- Bist du es unseren Kindern nicht schuld genau das zu tun. Dir meinetwegen von der Polizei eine blutige Nase schlagen zu lassen (Habe in den 70iger und 80igern mehre davon bekommen gegen AKW). Aber genau diese Ausdauer werden wir brauchen.

Und nun? Bist du bereit für 30 Jahre. Wenn nein, dann lass es sein.
dasproblem ist
die hetze und falsch information in der bevölkerung
dann die angst der menschen sie könnten noch mehr verlieren als das was sie nochhaben
dabei sehen sie nicht das sie nur gewinnen können
wenn eine breite masse aufeinmal im bundestag steht nicht aussen vor
was will die regierung dann machen ?
auf das volk schiessen lassen so wie in russland ^^
glaub ich kaum

daher find ich solche plattformen wie dieses forum wichtig
dauert zwar aber mit der zeit und falsche politik
wird das bestimmt keine 30 jahre dauern biss es knallt ^^

sage nur EU arbeitsmarkt
und hatz4 gesetzgebung
zuviele werden arbeitslos durch billiglöhner aus dem ausland
und schikaniert von den behörden

da kann daskapital ab eine gewisse masse nix mehr gegenstellen
nur wenns knallt danngeht das land unter
soviel ist sicher
 
Alt 07.06.2011, 13:08   #44
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Limit
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

hier die komplette ausschusssitzung:

Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages

(ab ca. 32min geht es um das urteil vom februar 2010, wird aber nur kurz angeschnitten)
Limit ist offline  
Alt 07.06.2011, 13:53   #45
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

ich habe morgen einen erörterungstermin beim sg. im streit steht eine u25 100% sanktion. die entscheidung wird zwar höchstwahrscheinlich, wenn das jc meinen widerspruch nicht doch noch bewilligt, auf die fehlerhafte rfb ausgehen, aber mal sehen was sie morgen zur mehrfachen folgenden verletzung der grundrechte sagen:

- verstoß gegen den grundsatz des existenzminimums (art. 1 GG i.v.m. art. 21 GG)
- verstoß gegen den gleichbehandlungsgrundsatz (art. 3 GG)
- verstoß gegen das altersdiskriminierungsverbot (art. 20 i.v.m. art. 21 GRC)
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Alt 07.06.2011, 14:17   #46
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
eben nicht
dazu gehört die kdu auch
laut gesetz dürfen sie dir den regelsatz 100% kürzen sowie die kdu
du wirst dann obdachlos
das ist das problem

regelsatz kann man ausgleichen mit lebensmittelgutscheinen
aber wie sieht das aus mit der KDU und strom ?
da must du schauen wie du dann klar kommst

das heist der staat darf menschen in die obdachlosigkeit schicken

und das ist das gröste problem an der sache
sobald man lebensmittelgutscheine beantragt, wird meins wissens nach auch die kdu wieder gezahlt.


übrigens: hier YouTube - ‪Streit um Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Statements von Prof. Dr. Stephan Lessenich‬‏ heißt es, dass das sanktionsmoratorium von mitgliedern der spd, linke, grüne (neben diversen gewerkschaftern) unterzeichnet wurde.
bitte WAS?
also entweder, das ist ein schauspiel nach dem motto "wenn der mob das gefühl hat, hier tut sich was, dann tut er vielleicht selbst nix",
oder
die parteien sind sich in eigenen reihen nichtmal einig über deren parteiprogramme. wie soll man denn noch parteien wählen, wenn die eh untereinander machen, was sie wollen?? zur erinnerung: spd und grüne haben damals hartz4 erschaffen (lassen).
Herbert Schnee ist offline  
Alt 07.06.2011, 14:31   #47
Martin Behrsing
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
sobald man lebensmittelgutscheine beantragt, wird meins wissens nach auch die kdu wieder gezahlt.


übrigens: hier YouTube - ‪Streit um Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Statements von Prof. Dr. Stephan Lessenich‬‏ heißt es, dass das sanktionsmoratorium von mitgliedern der spd, linke, grüne (neben diversen gewerkschaftern) unterzeichnet wurde.
bitte WAS?
also entweder, das ist ein schauspiel nach dem motto "wenn der mob das gefühl hat, hier tut sich was, dann tut er vielleicht selbst nix",
oder
die parteien sind sich in eigenen reihen nichtmal einig über deren parteiprogramme. wie soll man denn noch parteien wählen, wenn die eh untereinander machen, was sie wollen?? zur erinnerung: spd und grüne haben damals hartz4 erschaffen (lassen).
Wie kommst Du darauf, dass die KDU dann wieder gezahlt iwrd.

Ich bin mir nicht sicher, ob Prof. Lessenich gestern die gute Wahl war. Einfach nur Werbung für das BGE zu machen, war sicher nicht zielfördernd. Das Statement hätte man sich dann auch sparen können. Die Lonke wäre gut beraten gewesen, wenn sie jemanden eingeladen hätte, die verfassungsrechtliche Fragen hätten klären können. Z.B. Prof. Helga Spindler.
__

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Martin

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Alt 07.06.2011, 14:41   #48
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

@herbert

ja und

das ist wie immer:

rot, grün, gelb und schwarz pro sanktionen(mit leichten modifikationen), dunkelrot dagegen.

wichtig waren der stellungnahmen der experten. da erfährt man nämlich ganz nebenbei, das man sich klagen für höhere regelsätze getrost sparen kann.
ich war ja selber so blind und dachte, dass zumindest die richter was aus dem 3. reich gelernt hätten und von ihrer unrühmlichen rolle dabei. aber fehlanzeige - egal wie verfassungwidrig die regelsätze sind, die richter werden alles mittragen. man darf sich jetzt schon auf die ersten sanktionen für schwangere, kranke und alte einstellen, denn die werden folgen.

offensichtlich gibt es weder genug obdachlose(durch murks4), noch genügend übergriffe, die die politische klasse nicht mehr ignorieren kann

bin immer noch fassungslos über soviel skrupellosigkeit und menschenverachtung
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 07.06.2011, 14:56   #49
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Und nun? Bist du bereit für 30 Jahre. Wenn nein, dann lass es sein.
Na klar bin ich bereit auch mehrere Jahre zu kämpfen, nur ich bin nicht so verbohrt und glaube daran das sich was durch diese Trillerpfeifendemos oder Gerichtsverhandlungen verändert.

@Martin das soll jetzt kein Angriff gegen dich sein, aber mal ganz ehrlich eine Frage an dich: Bist du wirklich so verbohrt im Kopf, dass du glaubst durch Gerichtsverfahren und Trillerpfeifendemos ändert sich was?

Wir sehen doch immer wieder wie unsere Politversager entscheiden. Und die Gerichte sind genau so schlimm.
 
Alt 07.06.2011, 14:59   #50
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wie kommst Du darauf, dass die KDU dann wieder gezahlt iwrd.
mir war so, als gäbe es da etwas eindeutiges, was ich mal gelesen habe. allerdings hab ich bei meinen recherchen jetzt nur das finden können:
Zitat:
§ 22 Absatz 5:

(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

edit:
hier scheint eine aktuelle version des §22 zu sein, und dort ist es nicht absatz 5 sondern absatz 8.
fragt sich nur, ob "Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden" nicht auch so ausgelegt werden könnte, dass schulden nur dann übernommen werden, wenn auch alg2 gezahlt wird (und nicht im falle von einer 100% sanktion).
Herbert Schnee ist offline  
 

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