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Alt 15.09.2011, 12:52   #26
darkcity
 
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von Vincet Beitrag anzeigen
Linke-Fanatiker natürlich!
Ich bin einfach dagegen, wenn hier Leute so etwas hinschreiben ohne es zu begründen.
Deswegen frage ich dich, wieso ist die Linke eine Betrügerorganisation?
Meinte er wohl eher so allgemein, alle Parteien Politiker usw
Zitat:
Ich merke hier schon, dass nicht gerne über Themen diskutiert wird (egal aus welcher Ecke diese Themen auch kommen), sondern stattdessen lieber die Linke niedergemacht wird.
Nö hier macht keiner die Linke nieder, wir stimmen nur nicht auf das Loblied mit ein. Und antworten auch mal kritisch auf einige Äußerungen.
Wenn ihr nicht soviel Toleranz besitzt auch andere Meinungen zu ertragen ist ds euer Problem
Zitat:
Daher gibt es auf der einen Seite die sogenannten Linken-Fanatiker (so wie ich wohl einer bin) aber auf der anderen Seite die Linken-Basdher (wie du einer bist). Ich habe es zumindest nicht nötig so gegen bestimmte Grupierungen, Menschen oder Parteien zu poltern.
Distro-Bashing kenn ich, Linke-Bashing hab ich noch nie gehört. Ist das neu ? Oder hast nen kurzen Abstecher ins IRC gemacht.
zu bashing siehe Bashing
hab hier aber keine direkte Beschimpfung oä gesehen, nur kritische Äußerungen
Zitat:
Da du also gar nicht diskutieren willst, landest auch du auf der Ignore-Liste. Apropos lese bitte weiter pi-news, denn da bist du sowieso besser aufgehoben.
Wie soll er mit dir diskutieren, wenn du ihn auf ignore setzt, du Spassvogel.
Hast aber eine ziemlich niedrige Frustrationstoleranz, wenn du ihn wegen so einer Kleinigkeit schon auf ignore setzt
Zitat:
Achja, nicht antworten, denn ich werde deine Beiträge (zum Glück) nicht mehr lesen können.
Im Grunde widersprichst du dir doch du schreibst
"Ich merke hier schon, dass nicht gerne über Themen diskutiert wird"
und setzt ihn wegen irgendeinem Popelkram gleich auf ignore.
Konfliktunfähig und diskussionsunfähig seid doch eigentlich ihr, wenn ihr bei jeder Kleinigkeit die euch nicht passt alle gleich auf ignore setzt
darkcity ist offline  
Alt 15.09.2011, 12:53   #27
physicus
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat:
Mit Meinungsfreiheit hat das übrigens nichts zu tun.
das was du verlangst hat aber damit auch wenig zu tun und wurde unter dem braunen gesocks auch durchgesetzt.
er hat auch nur seine meinung geschrieben, was willst du tun?

gruß physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 15.09.2011, 12:55   #28
darkcity
 
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Menschenskinners, ist ja echt voll goil, dass sich hier die Ignoranten immer gleich selbst auf die Ignore-List setzen....

Ich bin schwer begeistert!

Weiter so....
Jo ist auch ne Lösung damit man sich nicht mit anderen Gedanken auseinandersetzen muß
Dann kann man auch leichter auf Linie bleiben, ohne die störenden Gedanken.

(Wieviele ignore hast du eigentlich schon ? Hast du etwa schon mehr als ich ?)
darkcity ist offline  
Alt 15.09.2011, 13:03   #29
Babbajaga
 
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Babbajaga
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von darkcity Beitrag anzeigen
(Wieviele ignore hast du eigentlich schon ? Hast du etwa schon mehr als ich ?)
Gibts hier n Zähler dafür? Wäre doch mal ne Überlegung wert und besser, wie diese schleimigen "Danke_Herzchen"....

(....man gönnt sich ja sonst nix....)

War das jetzt wieder zu link für die Linke???
Babbajaga ist offline  
Alt 15.09.2011, 13:18   #30
darkcity
 
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Gibts hier n Zähler dafür? Wäre doch mal ne Überlegung wert und besser, wie diese schleimigen "Danke_Herzchen"....

(....man gönnt sich ja sonst nix....)

War das jetzt wieder zu link für die Linke???
och dsie Danke Herzchen find ich mitlererweile auch ganz nett, am Anfang fand ich die auch doof, aber jetzt freu ich mich auch (wie du dir sicher denken kannst bekomme ich selten welche, da freut man sich dan schon mal)
aber wieviele einen auf ignore haben kann man wirklich nicht sehen. Könne für einige aber auch betrüblich sein, man weiß ja nicht einige sind da wesentlich empfindlicher als wir, könnte sein das die dann depressiv werden. Ist bestimmt besser so ! Kannst ja den Admin fragen der kann das sehen
Aber wir müssen auch mal wieder was zum Thema hier sagen sonst gibts Mecker
Also
Ich meine, daß Hartz4 so wie es jetzt gehandhabt wird auch ganz klar verfassungwidrig und dazu noch unmenschlich ist.
Sehe aber nicht das irgendwelche Klagen oder Beschwerden da was bringen werden, da die Macher und Unterstützer (siehe Sozialindustrie) ein komerzielles Interesse daran haben das es so bleibt.
(PS. wenn du auf ignore bist kannst auch keine PN an die Person mehr schicken, du kannst dich also auch nicht mehr entschuldigen, wenn du einsiehst dass du echt pöse warst)
darkcity ist offline  
Alt 15.09.2011, 14:06   #31
Halef
 
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat:
Deswegen frage ich dich, wieso ist die Linke eine Betrügerorganisation?
Zitat:
Achja, nicht antworten, denn ich werde deine Beiträge (zum Glück) nicht mehr lesen können.


Zitat:
Ich habe es zumindest nicht nötig so gegen bestimmte Grupierungen, Menschen oder Parteien zu poltern.
siehe unten

Zitat:
Apropos lese bitte weiter pi-news, denn da bist du sowieso besser aufgehoben.
Zitat:
Überhaupt frage ich mich, wie man es zulassen kann, dass bestimmte Leute hier solche Anschuldigungen posten können.
das trifft dann aber auch auf Deine zu oder hast Du Beweise dafür, dass er/sie aufgrund seiner/ihrer Gesinnung da besser aufgehoben ist?
Halef ist offline  
Alt 15.09.2011, 14:09   #32
Hotti
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Hotti
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Prima, dass es so viele Ignorefans hier gibt. Doch 1. Sind die meisten wohl zu neugierig, und schauen trotzdem nach, was der Widersacher geschrieben hat. 2. Man kann auch ignorieren ohne diese (m.E.) sinnlose Funktion zu nutzen. Wer möchte, darf mich jetzt auf die Liste setzen. Weil, ich finde DIE LINKE gut.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 15.09.2011, 16:12   #33
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von Hotti Beitrag anzeigen
Prima, dass es so viele Ignorefans hier gibt. Doch 1. Sind die meisten wohl zu neugierig, und schauen trotzdem nach, was der Widersacher geschrieben hat. 2. Man kann auch ignorieren ohne diese (m.E.) sinnlose Funktion zu nutzen. Wer möchte, darf mich jetzt auf die Liste setzen. Weil, ich finde DIE LINKE gut.
Du hast bei mir jetzt voll verschissen und ich setz dich auf ignore, bin mir auch sicher das dich diese Drohung voll beeindruckt und dich richtig betroffen macht.
Geht ja mal garnicht das du die Linke gut findest und nicht meiner Meinug bist und die dir alle scheeiisss egal sind egal welche Partei
darkcity ist offline  
Alt 15.09.2011, 16:53   #34
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Cool AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von darkcity Beitrag anzeigen

Du hast bei mir jetzt voll verschissen und ich setz dich auf ignore, bin mir auch sicher das dich diese Drohung voll beeindruckt und dich richtig betroffen macht.
Geht ja mal garnicht das du die Linke gut findest und nicht meiner Meinug bist und die dir alle scheeiisss egal sind egal welche Partei
... auch wenn ich hier nicht der "Du" bin und mein Härtz 4 Albereien immer gut ist, ist das so aber >weiterhin widrig meiner Verfassung.

Dann ticken nämlich die Mods den ganzen löcherten Käs noch in`s Off ... und mir muß sich dann immer einlochen,
um zu sehen, wie`s weitergeht ...

Und das geht doch schon mal gar nicht, gelle?

Also laß ma nun ab von de IgnorantenPelle bei die linkischen Jeselle. Stehen die armen doch fast genauso da, wie oben die Überschrift.

Also:
Sche:ß auf diese gesamtVerfassung.
Wech mit Hartz 4
... dann gibt`s auch keine
DIE LINKE hier ...

.
__

____________
. . . . . . . . . .
__________ >
.
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
*kampfpaar*radikal.A ist offline  
Alt 15.09.2011, 17:03   #35
darkcity
 
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen
... auch wenn ich hier nicht der "Du" bin und mein Härtz 4 Albereien immer gut ist, ist das so aber >weiterhin widrig meiner Verfassung.

Dann ticken nämlich die Mods den ganzen löcherten Käs noch in`s Off ... und mir muß sich dann immer einlochen,
um zu sehen, wie`s weitergeht ...

Und das geht doch schon mal gar nicht, gelle?

Also laß ma nun ab von de IgnorantenPelle bei die linkischen Jeselle. Stehen die armen doch fast genauso da, wie oben die Überschrift.

Also:
Sche:ß auf diese gesamtVerfassung.
Wech mit Hartz 4
... dann gibt`s auch keine
DIE LINKE hier ...

.
muß ich jetzt extra für dich <ironie> Tags setzen damit du das auch peilst ?
Der Angsprochene hat das bestimmt kapiert, soviel Intelligenz traue ich ihm zu
Ich setzt keinen auf ignore, hab ich nicht nötig, ich komm sogar mit deinem verworrenen Kram klar
Kein wunder das hier nichts zum Thema kommt, wenn man hier jeden Satz erklären muss, das jeder den peilt
darkcity ist offline  
Alt 15.09.2011, 17:49   #36
Burke
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Wenn sich die ELOs nun schon gegenseitig an die Gurgel gehen, sind sie beim JC ruhiger und nehmen mehr hin. Super!

(Wieso habe ich nur den Eindruck, dass bestimmte User bestimmte Diskussionen zu bestimmten Themen ganz gezielt stören?....)
 
Alt 15.09.2011, 18:08   #37
*kampfpaar*radikal.A
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Cool AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von darkcity Beitrag anzeigen

muß ich jetzt extra für dich <ironie> Tags setzen damit du das auch peilst ?
Der Angsprochene hat das bestimmt kapiert, soviel Intelligenz traue ich ihm zu
Ich setzt keinen auf ignore, hab ich nicht nötig, ich komm sogar mit deinem verworrenen Kram klar
Kein wunder das hier nichts zum Thema kommt, wenn man hier jeden Satz erklären muss, das jeder den peilt
peilend & *DoppelLach* ... der mit dem <ironie> war juuut. Galt aber für meinen Beitrag auch, wie Du am Schwurbel sischalisch mitbekamst, nicht wahr?

Wenn nich, Liebstester, >hier:
Ich beame Dir `nen ZuckerBonbon, bon?
Nu sei nich so arg grantelig ... und schmeiß`n mir bloß nicht zurück an Kopp. Ich hasse diese Dinger ... deshalb sei ett Dein

... und watt die Sach angeht mit de Ironie, die wolle ma nun - ohne zu erklären - weiterhin in die Potenz poten-zieren ... d'accord?

.

... und was die VerfassungsWidrigkeit vom Hartz4 angeht und mein letzter Abschnitt letzteren Beitrages ... mag`s >Dir Genüge geben, wenn Du reflektierend das >"" zu interpretieren gedächtest ...

Da is genug Stoff für etliche Threads allhier · ... *ma-großkotzig-gö..., äh: gebele*
Verständ ja selbst Herr Köbele, dem Patrik dem, von der DKP ...

.

Wie verfuscht muß man eigentlich ver-FASSt sein, sich damit faselig
(Nö, nich ich!: verFUSELter)
zu befassen, wie die Verfassung widrig unserer >Verhältnisse:
uns aus der Fassung bringen soll ...

... ich fass es nich ...

.
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Alt 15.09.2011, 18:31   #38
teddybear
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig



Wisst hier warum es keine richtige Anti Hartz IV Lobby gibt? Genau, wegen eurer Argumentationen hier.

Es sollte Euch shit egal sein, wer was
vielleicht bezweckt, wenn er sich gegen Hartz IV engagiert. Hauptsache es sind überhaupt welche da, die es machen!

Die Pharma-, Wirtschafts- und Finanzlobby steckt auch ihre Gedanken über die dummen FDPler und CDUler zurück, um ihr Ziel zu erreichen.
Aus diesen Grunde sind diese Asozialen uns auch immer voraus!

Mit Eurem rausposaunen eurer Gedanken schädigt Ihr letztlich nur alle Bedürftigen in diesem Lande, welche noch etwas Hoffnung aus dem Arrangement der Linken und des DGB erhoffen. Lieber ein Linker der aufgrund seines sozialen Arrangement einen Porsche fährt als ein FDPler oder CDUler, der aufgrund seiner Asozialität einen Ferrari fährt. Einfach mal nachdenken liebe Leute!
teddybear ist offline  
Alt 15.09.2011, 18:35   #39
mercator
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
tja alle wissen es nur juckt es keinen, ich finde hier muss nicht unbedingt eine partei handeln, handeln könnten auch die richter des BverfG, handeln könnte der verfassungsschutz, wenn sie nicht solch käufliche drecksäcke wären.
Nein, das BVerfG wird nicht von sich aus tätig. Und was der Verfassungsschutz mit Hartz4 zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht.

Ich würde auch nicht soweit gehen, die Richter als käuflich zu bezeichnen. Mit dem Urteil haben sie der Politik bewusst einen großen Spielraum gelassen und die Regierung hat diesen Spielraum nicht nur ausgenutzt sondern reichlich überdehnt, weshalb der ganze Mist eben höchst wahrscheinlich wieder verfassungswidrig ist. Man könnte den Richtern allerdings wegen ihres windelweichen Urteils eine gewisse Feigheit unterstellen. Und eine Faktenresistenz, da alle Gutachten, die meiner Meinung nach eindeutig belegten, dass der Regelsatz nicht für ein halbwegs ordentliches Leben reicht, ignoriert wurden.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 15.09.2011, 18:41   #40
mercator
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Genau das ist deren einziges Interesse!

!!! Die Erhöhung der Mitgliederzahl !!!



Und noch so eine Betrügerorganisation...
Was ist denn das für ein Quatsch. Wenn du schon zitierst, dann richtig. Der Satz lautete:

"Wie ich gehört habe, sucht der DGB Mitglieder für entsprechende Musterklagen."

Der Grund ist nicht, dass sie auf diesem Wege Mitglieder suchen, sondern weil nur so der Rechtsschutz greift. Den gibt es eben nur für Mitglieder, was ja irgendwie verständlich ist.

Man kann den DGB oder seine Einzelgewerkschaften sicher mit Recht kritisieren, aber nicht auf so eine blöde Art.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 15.09.2011, 18:43   #41
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Der Regelsatz könnte schon reichen der Witz ist aber, dass man von diesen auch noch ansparen soll, damit man eben mal eine neue Waschmaschine usw.. kaufen kann. Genau das ist diese Perversität an diesem Regelsatz. Waschmaschine kaputt und schon muss man Schulden machen, aus die man nicht mehr heraus kommt. Geht dann noch der Staubsauger und der PC kaputt, ist man richtig tief drin im Schuldensumpf und kommt in extrem Schwulitäten, weil man sich Bewerben muss aber man kein Geld hat für einen neuen gebrauchten PC, um diese Bewerbungen zu schreiben. Dann kommt noch die Sanktion, weil man sich nicht bewerben konnte usw....

Zudem unklar, warum Kinder soviel weniger bekommen. Oder warum ein Kind am15. Geburtstag gleich "mehr" Geld für essen und täglichen Bedarf erhält? Auch, wenn die Gesamtsumme bei nur 80% bei einem dritten Erwachsenden ab 15 Jahre liegt. Mein erwachsender Sohn füttert jedoch 160%!
teddybear ist offline  
Alt 16.09.2011, 11:27   #42
physicus
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat:
Nein, das BVerfG wird nicht von sich aus tätig. Und was der Verfassungsschutz mit Hartz4 zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht.
das könnten die richter sehr wohl, denn wenn ihre urteile nicht durchgesetzt werden haben sie die möglichkeit das zu veranlassen...
der verfassungsschutz ist nicht nur da, um gegen einfache leute die gegen das GG verstoßen zu kassieren, sondern eben auch dazu da das GG zu schützen und verstöße dagegen zu unterbinden.
das SGB verstößt in vielen punkten direkt gegen mehrere artikel des GG, schon der thread heist ja "H4 weiterhin verfassungswidrig", da kann man sich doch fragen wo die herren bleiben die es schützen sollten und darauf achtgeben sollten das jeder einzelne artikel eingehalten wird, denn sonst brauchen wir das ding ja nicht. ;)

Zitat:
Ich würde auch nicht soweit gehen, die Richter als käuflich zu bezeichnen. Mit dem Urteil haben sie der Politik bewusst einen großen Spielraum gelassen und die Regierung hat diesen Spielraum nicht nur ausgenutzt sondern reichlich überdehnt, weshalb der ganze Mist eben höchst wahrscheinlich wieder verfassungswidrig ist. Man könnte den Richtern allerdings wegen ihres windelweichen Urteils eine gewisse Feigheit unterstellen. Und eine Faktenresistenz, da alle Gutachten, die meiner Meinung nach eindeutig belegten, dass der Regelsatz nicht für ein halbwegs ordentliches Leben reicht, ignoriert wurden.
du weist wer die richter am BverfG beruft und abberuft?

kleiner auszug:
Zitat:
Der Richterwahlausschuss besteht aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern bzw. Senatoren der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden.
Zitat:
Vorschläge für Richter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll (§ 57 DRiG). Der zuständige Bundesminister legt dem Richterwahlausschuss die Personalakten der Vorgeschlagenen vor. Weiter sind vor der Wahlsitzung allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses eine aktuelle zeitnahe Beurteilung des Bewerbers und eine umfassende Dokumentation seiner persönlichen und beruflichen Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Der Richtwahlausschuss prüft, ob der für ein Richteramt Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Schließlich entscheidet er in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Vorschläge. Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung der Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen. Dieser ernennt sie zu Bundesrichtern (Art. 60 Abs. 1 GG, gem. Art. 58 GG unter Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister).
Zitat:
Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien.
Richterwahlausschuss

na alles klar soweit?
ein schelm der böses dabei denkt...
wenn die nicht spuren so wie die damen und herren im BT das wollen, gehts ab in die versenkung!

mfg physicus
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Alt 16.09.2011, 11:36   #43
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen

na alles klar soweit?
ein schelm der böses dabei denkt...
wenn die nicht spuren so wie die damen und herren im BT das wollen, gehts ab in die versenkung!

mfg physicus
So is s....

Und jetzt noch die große Preisfrage: Wer bringt die Damen und Herren im Bundestag "in die Spur"???

(die richtige Antwort bedingt hier leider nicht eine kostenlose "Dienstreise" in einen Dritte-Welt-Puff mit nachträglicher Beförderung....)

Zwo, Drei, Vier, Geld regiert die Welt.....
Babbajaga ist offline  
Alt 16.09.2011, 15:19   #44
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das könnten die richter sehr wohl, denn wenn ihre urteile nicht durchgesetzt werden haben sie die möglichkeit das zu veranlassen...
Nein, die Möglichkeit haben sie nicht. Wer auch immer am BVerfG gegen eine vermeintliche Verletzung seiner Grundrechte klagt, muss sich, wenn der Prozess gewonnen wird, darauf verlassen, dass der Prozessgegner entsprechend reagiert. Passiert das nicht, dann bleibt wohl nur der erneute Klageweg, in der Hoffnung, dass der dann folgende Urteilsspruch deutlicher ausfallen wird.

Zitat:
der verfassungsschutz ist nicht nur da, um gegen einfache leute die gegen das GG verstoßen zu kassieren, sondern eben auch dazu da das GG zu schützen und verstöße dagegen zu unterbinden.
Die Aufgaben der Verfassungsschutzorgane sind anders gelagert. Du kannst ja mal einen Blick in die Liste der am BVerfG geführten Prozesse werfen, diese Liste ist öffentlich. Da wird kaum mal der Verfassungsschutz die Ermittlungen geführt haben.

Zitat:
das SGB verstößt in vielen punkten direkt gegen mehrere artikel des GG, schon der thread heist ja "H4 weiterhin verfassungswidrig", da kann man sich doch fragen wo die herren bleiben die es schützen sollten und darauf achtgeben sollten das jeder einzelne artikel eingehalten wird, denn sonst brauchen wir das ding ja nicht. ;)
Wir sind uns wahrscheinlich ziemlich sicher, dass das SGB II weiterhin verfassungswidrig ist. Aber was heißt das denn? Gar nichts. Es müsste erneut gegen die Berechnung der Regelsatzhöhe geklagt werden und dann würde Karlsruhe sehr wahrscheinlich ein Urteil fällen, das weniger Spielraum für die schmutzigen Tricks der Regierung lässt. Aber der Verfassungsschutz hat da gar nicht mit am Hut. Die würden vermutlich mehr Zeit damit verbringen, hier im Forum zu stöbern. ;)

Zitat:
du weist wer die richter am BverfG beruft und abberuft?
Ist mir bekannt. Trotzdem würde ich die Richter nicht als käuflich bezeichnen.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 16.09.2011, 15:34   #45
Babbajaga
 
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Zitat von mercator Beitrag anzeigen

Ist mir bekannt. Trotzdem würde ich die Richter nicht als käuflich bezeichnen.
Ach Gottchen Nee, in welchem Keller hast du denn bis jetzt gelebt?

Schon mal was von E D E K A gehört?

Nee?

Bedeutet: Ende der Karriere, wenn die Leutchen nicht das erfüllen, was von oben gewünscht wird!

Unser ganzer sog. "Staat" ist aufgrund dieses Systems durch und durch korrumpiert, wer das nicht zur Kenntnis nimmt sollte langsam mal aufwachen (oder weiter schlafen...)
Babbajaga ist offline  
Alt 16.09.2011, 16:41   #46
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

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Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 16.09.2011, 17:18   #47
jockel
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Der Regelsatz könnte schon reichen der Witz ist aber, dass man von diesen auch noch ansparen soll, damit man eben mal eine neue Waschmaschine usw.. kaufen kann. Genau das ist diese Perversität an diesem Regelsatz. Waschmaschine kaputt und schon muss man Schulden machen, aus die man nicht mehr heraus kommt. Geht dann noch der Staubsauger und der PC kaputt, ist man richtig tief drin im Schuldensumpf und kommt in extrem Schwulitäten, weil man sich Bewerben muss aber man kein Geld hat für einen neuen gebrauchten PC, um diese Bewerbungen zu schreiben. Dann kommt noch die Sanktion, weil man sich nicht bewerben konnte usw....
Du widersprichst Dich selbst. Wenn es ausreicht, daß in diesem prekär finanzierten Lebensunterhalt, mal eine Sache nicht mehr funktioniert und zwingend ersetzt werden muß, dann führt das gleich in der Folge zu einer existenzvernichtenden Kettenreaktion bei allen lebenswichtigen Angelegenheiten eines Arbeitslosen. Es tritt ein Systemversagen der Hartzgesetzgebung ein, von der langfristigen Vorsorge bei Krankheit, Pflege, Unfall, Alter noch nicht mal gesprochen.

Das BVerfG hat im letzten Urteil vom soziokultuellem Existenzminimum rumgefaselt, es aber nicht aktuell in der Höhe und dauerhaften Wirkung definiert. Für mich ist das pfändungsfreie Existenzminum für einen Singlehaushalt mit einem verschontem Monatseinkommen um die 1.000 Euro dieses soziokulturelle Minimum, was die lächerlichen 364 Euro-Regelsatz erheblich unterschreiten.

Die gesamte Hartzgesetzgebung ist verfassungswidrig und verstößt ständig gegen UN-Menschenrechte - Recht auf Arbeit, Recht auf freie Berufswahl, Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit usw. Die BRD hat das Hartzgesetz und ist gleichzeitig UN-Mitglied. Also vertritt man entweder Menschenrechte oder man verletzt sie. Die Einhaltung der Menschenrechte nur für andere Länder zu fordern und für's BRD-Merkelland zu ignorieren, paßt nicht zusammen.
jockel ist offline  
Alt 16.09.2011, 20:06   #48
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Da wir hier bei dem Thema Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig sind, werfe ich mal eine Frage in den Raum.

Was ist eigentlich aus Angelika Schönig geworden die gegen Hartz IV klagen will/wollte mit Hilfe der Linken? Hat da Jemand mal nen kleines Update wie der Stand der Dinge ist?
siehe hier
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 16.09.2011, 20:31   #49
Defence
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Ich danke dir, wenigstens einer der noch normal im Kopf ist hier im Forum.
 
Alt 16.09.2011, 20:36   #50
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Hartz 4 weiterhin Verfassungswidrig

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Der Regelsatz könnte schon reichen der Witz ist aber, dass man von diesen auch noch ansparen soll, damit man eben mal eine neue Waschmaschine usw.. kaufen kann.
Er kann selbst ohne Ansparbeträge nicht wirklich reichen. Zumindest nicht auf der Basis eines soziokulturellen Existenzminimums. Auf der Basis eines absoluten Existenzminimum kommt es knapp hin.

Nicht umsonst ergeben Beispielrechnungen OHNE Ansparbeträge bereits einen korrekten Regelsatz um die 500 Euro. Kommen dann korrekte Ansparbeträge hinzu, dann liegen wir im Bereich von ca 650-670 Euro.
Regelsatzkämpfer ist offline  
 

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