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Alt 26.04.2013, 15:21   #76
Lecarior
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Standard AW: Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
das LSG nannte aber zuförderst die "Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK"
Dann sieh dir doch mal an, was das Gericht zu entscheiden hatte. Nämlich die Frage, ob nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG eine Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer beansprucht werden kann. Das sich das LSG zur Definition dessen, was eine "unangemessene Verfahrensdauer" ist, auf die Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 EMRK bezieht, um das Rad nicht neu zu erfinden, ist naheliegend.
Lecarior ist offline  
Alt 27.04.2013, 08:26   #77
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Registriert seit: 11.01.2009
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FerAlNo
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Standard AW: Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

Dank an olivera

SAW Teil XX Gestern im Jobcenter...

Vorher in der Totalen den A... mit dem Grundgesetz abgewischt...

Deshalb Lecarior spreche ich schon lange, im Prinzip von Anfang an,
von der illegalen Exekutive Jobcenter, was sie ja durch die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung in Richtung totalitäre Unterdrückung erweitert haben. Und alle die hier mitmachen stehen auf der gleichen verachtenswerten Seite, egal an welcher Stelle in diesem faulen System sie stehen.
So hat sich Hatz 4 wie von mir 2004 erstmals als offener Vollzug bezeichnet, zur öffentlichen Folter entwickelt und wer hier noch von Recht und Gesetz spricht - ein Hohn.

Gute Nacht Deutschland
was ich noch zu sagen hätte
dauert eine Bombstaffette
und nen letzten Schuss im Gehen

So kann ich nur hoffen, wobei Hoffnung ein Witz, während der abstürzende Mittelstand im Karacho auf uns niederfällt, das es wengstens einige von denen noch kapieren und sich solidarisieren...
FerAlNo ist offline  
 

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hartz, internationales, nationales, recht, verstößt

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