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Start > > > > -> Hartz IV: "Verfolgungsbehörde" in verschlossene Wohnung eingedrungen


 

 

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Alt 11.12.2007, 11:53   #26
Oll
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Oll
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Würde für mich dann ganz klar aufzeigen, dass hier vorsätzlich versucht wird etwas gegen einen Hilfempfänger zu konstruieren, damit man ihm Leistungen abgraben kann.
Natürlich wird dieses vorsätzlich gemacht, auch im meinem Fall (Kontoauszüge). Da wird etwas gegen den Hilfempfänger konstruiert, um ihm im nachgang zu sanktionieren und noch schlimmer ihm die ganze Stütze zu entziehen.
Die Sache wird vorsätzlich auch noch unter Rückendeckung der Bundespolitik betrieben, damit man den Arbeitnehmer beweisen kann, die Hilfeempfänger sind Sozialscharotzer die sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich auf Kosten der Staates und der Arbeitnehmer sich bereichern.
Die meisten Leute glauben dieses auch.
Oll ist offline  
Alt 11.12.2007, 12:17   #27
Couchhartzer
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Zitat von Oll Beitrag anzeigen
Natürlich wird dieses vorsätzlich gemacht, ...
Mir ist das schon klar und es ging mir in erster Linie darum das Indiz als solches aufzuzeigen.
Das Indiz ist nämlich wichtig, da es in dieser Konstellation mehr als nur den Hausfriedensbruch / "Einbruch" mittels unerlaubtem Betreten der Wohnung belegt.
Es belegt nämlich auch noch sehr stark den Versuch der vorsätzlichen Rechtsbeugung mittels Falschbeurkundung im Amt.
Warum?
Ganz einfach: Um einem Hilfeempfänger etwas kürzen zu können, muss man ihm etwas nachweisen.
Wer aber für einen solche angeblichen Nachweis VOR Ankündigung eine Wohnung unerlaubt aufsucht, danach erst die Ankündigung des Hausbesuch schickt, am Termin des unerlaubten Wohnungsbetreten ein Besichtigunsprotokoll (das zwingend angefertigt sein muss, damit man etwas nachweisen könnte) anfertigt, der zeigt deutlich, dass er die Rechtsbeugung vorsätzlich beabsichtigte und wohl auch mit einem Protokoll als Falschbeurkundung die Rechtsbeugung durchzusetzen versucht.
Dass ein solches Protokoll, sofern es rechtmäßig zustande kam, eine beweiserhebliche Urkunde im Sozialverfahren ist, dürfte unstreitig sein, denn sonst könnten darauf niemals in rechtswirksamer Weise irgendwelche Verfahren aufgebaut werden, die das Protokoll als Beweis (für oder gegen etwas) benötigen.
Ein unrechtmäßiges zustandegekommes Protokoll ist jedoch nicht ordnungsgemäß und damit eine Falschbeurkundung wie auch rechtlich nicht verwendbar (es ist verboten Aufzechnungen die illegal angefertigt wurden im Verfahren zu verwenden).

Nur das war meine Intention und daher mir auch bewußt, dass es so ist wie du beschreibst.


Von daher - es könnte den Betroffenen Personen nützlich sein, um den erweiterten und stützenden Beweis in einem Strafverfahren (evtl. den wegen "Einbruch") gegen die ARGE oder einzelne Mitarbeiter der ARGE durchzusetzen, die sich an diesen Vorfällen bewußt beteiligt haben.



Gruß...

Jörg
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Alt 11.12.2007, 12:26   #28
DieFrettchen
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Unglücklich strafanzeige!

das ist dann kapitel nr. 2 der geschichte, wir haben strafanzeige gemacht gegen den "Ermittler" und zuständige SB. das verfahren wurde nach 2 monaten dann eingestellt, keine nachweislichen beweise.

anwalt hat mit uns zusammen akteneinsicht bei arge eingefordert, kein blatt papier kein pc eintrag, nichts. das mußt auch der staatsanwalt so hinnehmen. also lautete die interne parole: alles verschwinden lassen!

alpträume garantiert

mit neuen schlössern, schwerem balken vor waschküchfenster
frettchen mit verbarrikadiertem bau
 
Alt 11.12.2007, 12:37   #29
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ofra
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wie schützt man sich gegen solche "besuche"?
- stacheldraht?
- elektrozaun?
- alarmanlage?
- videokamera?
- bewegungsmelder?
- sicherheits-schloss?
- fenstersperre?
- fenster- und türgitter?
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Ich hätt gern Tee statt Kaffee
ofra ist offline  
Alt 11.12.2007, 13:26   #30
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
das ist dann kapitel nr. 2 der geschichte, wir haben strafanzeige gemacht gegen den "Ermittler" und zuständige SB. das verfahren wurde nach 2 monaten dann eingestellt, keine nachweislichen beweise.

anwalt hat mit uns zusammen akteneinsicht bei arge eingefordert, kein blatt papier kein pc eintrag, nichts. das mußt auch der staatsanwalt so hinnehmen. also lautete die interne parole: alles verschwinden lassen!
keine Unterlagen ? dann haben sich also ARGE Mitarbeiter aus privaten Gründen Zutritt zu der Wohnung verschafft. Denn wenn sie drin waren, waren sie dies dann nicht im Auftrag der ARGE. Denn sonst hätte die ARGE doch irgendwelche Unterlagen gehabt.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
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Alt 11.12.2007, 16:06   #31
Cementwut
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
das ist dann kapitel nr. 2 der geschichte, wir haben strafanzeige gemacht gegen den "Ermittler" und zuständige SB. das verfahren wurde nach 2 monaten dann eingestellt, keine nachweislichen beweise.

anwalt hat mit uns zusammen akteneinsicht bei arge eingefordert, kein blatt papier kein pc eintrag, nichts. das mußt auch der staatsanwalt so hinnehmen. also lautete die interne parole: alles verschwinden lassen!

alpträume garantiert

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frettchen mit verbarrikadiertem bau
aber das Verfahren läuft doch noch, oder?
Ihr habt doch schliesslich den Brief vom 30.8
 
Alt 11.12.2007, 18:01   #32
DieFrettchen
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Standard verfahrenseinstellung

ja habe alle briefe noch sogar die kopien, hat der staatsanwalt auch gehabt.

die beiden wurden ja auch vernommen, nur das wurde dann alles abgestritten. also hieß es keine verwertbaren ergebnisse.

verfahren eingestellt, unglaublich aber wahr

frustfrettchen stark gefrustet
 
Alt 11.12.2007, 18:22   #33
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
ja habe alle briefe noch sogar die kopien, hat der staatsanwalt auch gehabt.

die beiden wurden ja auch vernommen, nur das wurde dann alles abgestritten. also hieß es keine verwertbaren ergebnisse.

verfahren eingestellt, unglaublich aber wahr
unglaublich? NEIN, wir können da bald einen Verein gründen.

Da hilft nur Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen und darauf hinweisen, daß du eine gewisse Befangenheit in der Staatsanwaltschaft sieht - gleich mit Begründung, z.B. weil die Leute offensichtlich ohne Auftrag bei dir waren oder die Arbeitszeit geschwänzt haben, usw. Das Problem bei der Beschwerde liegt darin, daß diese von der gleichen Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, wie die ablehnende. Doch da mußt du durch und Ablehnungen sammeln. Irgendwann kannst du dann beweisen, wie krank der Rechtsstaat ist, bzw. wie die Behördendiktatur schon ausgewuchert ist.
gute nerven bruno
__

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Alt 11.12.2007, 19:07   #34
DieFrettchen
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Standard hallo bruno

ich hab beschwerde eingelegt, ab da hätte ich einen opferanwalt gebraucht.

meinem mann ging es in der folgezeit so schlecht das wir wieder auf starke medikamente eistellen mußten.

operanwältin wäre wohl auch zu teuer gewesen.

datenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz hat sich auch nicht gerade mit ruhm bekleckert, aber der war ja auch schon am sesselräumen für seinen nachfolger im amt. also nur das übliche wischi waschi, mitgefühl, und bleiben sie dran geplapper, danke.

das alles war 2006 passiert, mir hilft es inzwischen schon, das ich hier darüber berichten kann.

ich kann nicht noch staatsanwälte verfolgen, aber ich gehe einigen zusammenhängen zwischen 1€ jobern, arbeitsgelegenheiten, stadtverwaltung und seltsamen geldflüssen nach.

immerhin die erste BQZ die bankrott gegangen ist. einiges davon aus meinen recherchen hat wohl auch dazu beigetragen.

leider fürcht ich mich insgeheim davor wenn ich mal wieder einen antrag stellen muß für meinen mann und mich, wenn ich durchs rathaus gehe, gehen türen zu und es wird getuschelt.

irgendwie hab ich den eindruck, ein paar fürchten sich auch vor mir, also hab ich wahrscheinlich was angegraben was besser nicht so öffentlich sein sollte

grüße aus frettchens buddelkiste
 
Alt 11.12.2007, 20:02   #35
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
ich hab beschwerde eingelegt, ab da hätte ich einen opferanwalt gebraucht.

???

meinem mann ging es in der folgezeit so schlecht das wir wieder auf starke medikamente eistellen mußten.

kann ich nachvollziehen

operanwältin wäre wohl auch zu teuer gewesen.

??? ich habe dazu keinen Anwalt gebraucht - ging aber auch baden - danach ging es an die Abgeordneten, die sind auch ganz ruhig geblieben, abe rnun kocht es langsam hoch (nach 4 Jahren)

datenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz hat sich auch nicht gerade mit ruhm bekleckert, aber der war ja auch schon am sesselräumen für seinen nachfolger im amt. also nur das übliche wischi waschi, mitgefühl, und bleiben sie dran geplapper, danke.

Standardbrief 4711 hoch 0815

das alles war 2006 passiert, mir hilft es inzwischen schon, das ich hier darüber berichten kann.

so beginnt das aufräumen, zuerst bei sich, dann bei anderen

ich kann nicht noch staatsanwälte verfolgen, aber ich gehe einigen zusammenhängen zwischen 1€ jobern, arbeitsgelegenheiten, stadtverwaltung und seltsamen geldflüssen nach.

viel erfolg

immerhin die erste BQZ die bankrott gegangen ist. einiges davon aus meinen recherchen hat wohl auch dazu beigetragen.

leider fürcht ich mich insgeheim davor wenn ich mal wieder einen antrag stellen muß für meinen mann und mich, wenn ich durchs rathaus gehe, gehen türen zu und es wird getuschelt.

so lange die Messer nicht tief fliegen

irgendwie hab ich den eindruck, ein paar fürchten sich auch vor mir, also hab ich wahrscheinlich was angegraben was besser nicht so öffentlich sein sollte
drah di nit um, das Frettchen geht um
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Alt 11.12.2007, 23:06   #36
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frustfrettchen stark gefrustet
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du hast doch den Brief

dat is mich zuviel für mein klein Hirn
 
 

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