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Start > > > > -> Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen


 

 

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Alt 04.03.2011, 05:38   #101
Defence
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Wir sollten und müssen sogar auf die Straße, damit sich endlich was ändert!!!
 
Alt 04.03.2011, 08:46   #102
1957er
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Wir sollten und müssen sogar auf die Straße, damit sich endlich was ändert!!!
Das ist ja das Problem. Es geht vielen noch nicht schlecht genug.

Vor Jahren gab es in vielen Städten noch Arbeitslosenzentren. Heute - kaum noch. Anwälte für Sozialrecht gibt es auch nicht in jeder Stadt. Bei uns ist der nächste ca. 20 km entfernt.

Die Leute laufen wie die Lemminge durch die Gegend. Wenn man helfen möchten, zum Beispiel bei Maßnahmenabwehr oder wegen KDU, sagen diese, ist zu viel Stress.

Eine gute Bekannte wurde vorgeschlagen Bürgerarbeit zu machen und fragte um meine Meinung. Sie sagte, die Arbeit wäre im Altenheim.

Auf meine Antwort, ob es zusätzlich und gemeinnützig wäre und sie ausgebildete Altenpflegerin wäre und sie nicht regulär als Arbeitnehmerin eingestellt werden kann,
kam nur ein Achselzucken.

Mein Angebot als Begleitung zur Arge wurde nicht angenommen. Die Leute sind noch lange nicht bereit.

Ich glaube es wird sich erst was ändern, wenn mehrere Menschen kein Zuhause mehr haben und aus der Not heraus die Lebensmittel klauen oder erbetteln müssen.

Es müssen aber sehr viele werden.
1957er ist offline  
Alt 04.03.2011, 15:45   #103
Banquo
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von 1957er Beitrag anzeigen
Ich glaube es wird sich erst was ändern, wenn mehrere Menschen kein Zuhause mehr haben und aus der Not heraus die Lebensmittel klauen oder erbetteln müssen.
Naja, wenn ich beim täglichen Blick in die Regionalzeitung praktisch jedes Mal vom jüngsten Raubüberfall auf eine Tanke, Drogeriemarkt, Kiosk, Spielhölle oder auch mal einer Bank höre, wo höchstens ein paar Hundert Euro erbeutet wurden, haben wir diesen Punkt doch schon gut erreicht.

Hinzu kommen die Handtaschenüberfälle auf Omas oder immer häufiger auch der tätliche Angriff mit Raub auf [junge] Männer, denen Handy, Rucksack und Brieftasche abgeknöpft wurde.

Raub und schwerer Raub werden im StGB heftig mit Strafe bedroht und diese Idioten riskieren eine Verurteilung wegen ein paar Euros, die sie kaum über die nächste Woche bringt. Keine Ahnung, was in deren Köpfen rumgeht, aber es sind beileibe nicht alles Junkies, denen schon das Gehirn weggefressen ist.
__

Banquo ist offline  
Alt 04.03.2011, 16:05   #104
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Hi @Banquo.

Das ist alles richtig.

Eine schlimme Zeit, begleitet von viel Gewalt und Unrecht verursacht durch einzelne Betroffener von Hartz IV.

Die Gewalt derer Wut trifft aber leider nicht die Verursacher, sondern die Mitmenschen, bei denen es sich teils selbst um Betroffene handelt.

Gut, wenn mal zwischendurch 'ne Bank und Spielhölle dabei sind...okay

Aber diese Betroffenen, die zu solchen letzten Mitteln greifen haben alle eins gemeinsam.

Es sind Einzelkämpfer.

Wer formt aus diesen zurecht wütenden, ohnmächtigen Menschen eine Gruppe, die gemeinsam gegen dieses rechtswidrige System angeht?
Titanius ist offline  
Alt 04.03.2011, 16:33   #105
jockel
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
... Wie auch immer, sanktionswürdig ist nur, wenn gegen Pflichten verstoßen wird, und das Jobcenter darf dir keine Pflichten auferlegen, die nicht rechtmäßig sind. Pflichten sind oder werden nicht allein deswegen rechtmäßig, nur weil sie in einer EGV vereinbart sind.

Was die Rechtsfolgenbelehrung angeht, auf die es nun reichen soll, nur darauf hinzuweisen und diese irgendwo auszuhängen, muss man im siebten Jahr nach Einführung von Hartz-IV einsehen, dass man sich wegen solcher Spitzfindigkeiten nicht mehr aus der Affäre ziehen kann. Wer gegen SGB-Pflichten verstößt, der sollte sich nicht darüber aufregen, dass er sanktioniert wird, sondern lieber seinen Mund halten! Ich sehe das als selbstverständlich an.
Ein Sanktionsrecht sollte den Ämtern nur dann zustehen, wenn sie denn selbst ihren fetten Hintern aus den Sesseln erhoben hätten und in der Region die erforderlichen Jobs für ihre arbeitslosen Schäfchen akquiriert hätten, also in ausreichender Zahl vermitteln könnten.

Wenn z.B. 5000 Arbeitslose aktiv Jobs in ihren Branchen suchen, aber vielleicht nur 700 freie Stellen in der oder in anderen Branchen im Angebot sind, dann kann man eben den Rest von 4300 nicht sinnlos zwingen, sich zu bewerben, weil man so nur sinnlos Luftnummern produziert, um die Postagenturen mit Umsatz am Leben zu erhalten, ansonsten die Geschäftsleitungen und Personalabteilungen damit unnötig eindeckt. Die werden sich bedanken bei diesem Zwangsbewerbungsaktionismus.

Es ist eine sinnlose Zeit-, Material und Kraftverschwendung für die 4300 Bewerber und volkswirtschaftlicher Blödsinn. Aufwand und Nutzen stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Aber Bürokraten und Beamte waren noch nie in der Lage wirtschaftlich und rentabel zu denken und zu handeln. Bei denen geht jede Firma pleite, weil Sie sich krampfhaft an Rechts- und Verwaltungsvorschriften stur klammern und ihr Hirn nicht einschalten.

Und dann ist auch noch nicht gesagt, ob sich denn auf die 700 freien Stellen auch ein paßberechter Bewerber zuordnen läßt oder nicht besser aus einen artverwandten Beruf kommend dahingehend erst umgeschult werden müßte. Also wird die sofortige Vermittlungsmöglichkeit immer weit unter der 700 bleiben.

Und viele der freien Stellen werden öffentlich nicht bekanntgemacht, weil sie schon innerhalb der Firmen wiederbesetzt werden. Da dringt keine Information nach außen.

Die Ämter machen statt der Akqise nur eins: Vom grünen Tisch aus, im Sessel sitzenbleibend, irreale Auflagen aufbrummen und Tatbestände für ein Sanktionieren provozieren.

Mehr passiert von amtswegen nicht - eben bürokraten- und beamtentypisch. Sie sind ja selbst von Arbeitslosigkeit nicht betroffen oder diesem existenzvernichtetem Verlustrisiko nicht ausgeliefert. Also sind Ihnen die Arbeitslosen schietegal.
jockel ist offline  
Alt 04.03.2011, 17:29   #106
jockel
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
berichtige mich bitte sofern ich falsch liege, aber ist nicht im Asylrecht genau das eben verankert,dass lebensmittelgutscheine nicht ohne weiteres alsersatz angeboten werden dürfen,vonwegen selbstbestimmung und gegen die menschenwürde? somit könnte man wieder diekurve bekommen.

wenn ich eines gelernt habe in der ganzen zeit, das bei unseren ganzen massen an gesetzen es immer wieder eines gibt was das andere in frage stellt.

wenn also einem asylbewerber keine gutscheine ausgestellt werden dürfen zur sicherung , sollte doch im sinne des GG dies auchnciht bei irgendeinem anderen bürger möglich sein.
Asylheime und die schwarzen Geschäfte mit den Lebensmittelkarten auch ein schönes Thema:

Da bekommen Asylanten einen wöchentlichen Regelsatz mit dem sie auskommen müssen. Sie werden aber beauflagt, nur in den kleinen Läden innerhalb des Asylheims Lebens- und Haushaltmittel zu erheblich erhöhten Preisen als in Supermärkten zu kaufen. Schönes Zusatzgeschäft für den Betreiber der Asylheime.

Solche krummen Geschäfte sanktiert niemand.

Betreiber machen Geschäfte mit der Armut der Asylanten. Das ist flächendeckend bundesdeutsch realgeübte, legalisierte Praxis im Merkelland - wird auch nicht strafverfolgt - ganz im Sinne von schwarzgelb. Aber wehe man verlangt flächendeckende Mindestlöhne. Da erhebt sich ein Geschrei aus den schwarzgelben Ecken.

Zitat:
MDR-Radio info: MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" - Heimbetreiber kassiert offenbar bei Asylbewerbern ab

Im Landkreis Leipzig versucht offenbar der Betreiber eines Asylbewerberheims, gleich doppelt an seiner Kundschaft zu verdienen. Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins "Exakt" haben ergeben, dass der Betreiber des Heims in Thräna mehrere Läden besitzt, in denen die Asylbewerber für einfache Grundnahrungsmittel horrende Preise zahlen müssen. Alternativen gibt es nicht, denn die Läden sind nach einem Beschluss des Kreistags die einzige Einkaufsmöglichkeit für die Asylbewerber von gleich drei Heimen im Leipziger Umland: neben dem in Thräna auch die in Hopfgarten und Elbisbach. Da die Heimbewohner ihre Tagessätze nicht bar ausgezahlt, sondern in Form eines Gutscheins bekommen, sind sie auf die teuren Läden angewiesen.

MDR-Testeinkauf fällt um die Hälfte billiger aus

Ein Test der MDR-Reporter ergab, dass der Einkauf von vergleichbaren Lebensmitteln in einem nahegelegenen Discounter deutlich billiger ausfallen würde: Für eine Tüte Zucker wären dort 65 statt 92 Cent oder für einen Multivitaminsaft 80 Cent statt 1,38 Euro fällig. Der Discounter-Einkauf ist insgesamt um mehr als die Hälfte günstiger. Die zuständige Ausländerbehörde im Landratsamt wollte zu den überteuerten Preisen nur schriftlich Stellung nehmen. Auf MDR-Anfrage erklärte die Behörde, dass die Preise für ein Grundsortiment zwischen Behörde und privatem Betreiber vertraglich vereinbart worden seien. In der Vereinbarung heißt es: "Vertragsbestandteil ist eine Sortimentsliste, in der die konkreten Preise festgelegt sind. Zu unterscheiden ist das Grundsortiment, für das ein Preisniveau nahe an den Discounterpreisen gehalten wird."

Gillo: Preisaufschlag nicht akzeptabel

Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo bezeichnet die Preisgestaltung als unhaltbaren Zustand. 50 Prozent auf die Preise aufzuschlagen, sei nicht akzeptabel. Wenn man bedenke, dass den Asylbewerbern 130 Euro für ihre Verpflegung zur Verfügung stehen, könne man sich bei diesem Verteuerungsfaktor ausrechnen, wie viel ihnen tatsächlich für die eigene Versorgung noch übrigbleibt, sagte Gillo dem MDR. In anderen Landkreisen Sachsens sei man längst dazu übergegangen, die Verpflegungspauschale bar auszuzahlen, damit die Menschen mehr Freiraum bekommen. Laut Gillo stand der Landrat kurz davor, doch dann entschied sich der Kreistag, alles wie bisher zu belassen.

Opposition kritisiert Versorgungssystem

Im Landkreis sorgen die Zustände schon seit längerem für Kritik. Die Opposition vermutet, dass die Verträge zwischen Heimbetreibern und dem Landkreis Leipzig mehr als nur großzügig gestaltet sind. Karsten Schütze von der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Grünen sagte dem MDR, die Situation lasse viel Raum für Mutmaßungen. So sei fraglich, warum man im Landkreis an dieser Art Versorgungssystem so hartnäckig festhalte. Auch könne man bereits von einer "richtigen Industrie sprechen", wenn allein ein Betreiber drei Heime mit Lebensmitteln versorge, sagte Schütze.

Recherchen des MDR ergaben, dass der Betreiber des Asylheims in Thräna und der Lebensmittelläden im Leipziger Umland eine GmbH ist, hinter der das Modehaus Rhein mit Geschäftssitz in Borna steht. Ein Interview mit dem MDR lehnte die Firma jedoch ab. Fest steht aber schon jetzt: In den kommenden Monaten soll es neue Überprüfungen zu diesem Fall geben. Spätestens dann muss sich zumindest das Landratsamt zu den Vorwürfen äußern.

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2011, 12:29 Uhr
MDR, Sendung "exakt" vom 01.03.2011: Überteuerte Lebensmittel für Asylsuchende

Sendemanuskript zu Überteuerte Lebensmittel für Asylsuchende
jockel ist offline  
Alt 04.03.2011, 17:50   #107
jockel
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
du darfst das asyl gesetz nicht mit alg gesetz vergleichen
das sind zweierlei schuhe
da herschen ganz andere regelen als wie beim alg gesetz
Warum soll man zwischen dem Lebensunterhalt und dem soziokulturellem Existenzminimum von Alg-Empfängern und Asylanten Unterschiede anlegen?

Da fängt doch schon wieder das gegenseitige Ausspielen an. Wir sind keine besseren Menschen, die noch die Asylanten sozial unter sich gestellt haben müssen. Menschenwürde und -rechte sind nicht diffenzierbar.

Wir müssen uns sowieso eines Tages mit Wirtschafts- und Umweltflüchtlingen abfinden müssen, die sich in Europa ansiedeln werden, weil weite Teile Afrikas, Asiens, Ozeaniens zur Wüste und Steppe werden oder im Wasser versinken werden.

Was jetzt in Lampedusa sich abspielt, ist doch nur das Vorspiel. Europa kann man nicht mit Mauern und Zäunen abschotten. Dann müssen wir uns dieselben Vorwürfe gegen uns gerichtet gelten lassen, wie man sie gegen die Berliner Mauer anwendete.


Das gleiche gilt übrigens auch gegen die Zäune
  • an den Grenzen der USA zu Mexiko oder
  • zwischen Israel und Palästina oder
  • den Zaun an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea.
Auf der einen Seite von einer globalisierten Welt rumfaseln und auf der anderen wieder auf Kleinstaaterei machen, damit der ergaunerte Wirtschaftsreichtum in den Händen der Betuchten und Herrenmenschen bleibt.

Von Globalisierung spricht man nur, wenn die Industrieelite sich an den Narurreichtümern anderer Länder ungestraft vergreift und über den Schutz Europas debattiert man, wenn man das Zusammengeraubte nicht miteinander teilen will.

Eigenartige Logik, aber typisch für Gangster und Ganoven, aber eben zutreffend für die gleichen Leuteschinder, die den Arbeitslosen zusetzen.
jockel ist offline  
Alt 04.03.2011, 18:35   #108
gelibeh
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Danke
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 04.03.2011, 19:03   #109
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Daumen hoch AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

@Jockel --> Ja, auch von mir ein dickes "DANKE". Toller Beitrag.
Titanius ist offline  
Alt 04.03.2011, 19:58   #110
Alter Sack
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing
Es gab auch Sachen die am 1.1.11 in Kraft getreten sind. Abschaffung der Rentenbeiträge, Anrechnung Erziehungsgeld etc.



Zitat von Alter Sack Beitrag anzeigen
Aber wie sieht es aus wenn alles wieder in Karlsruhe landet, könnten diese Sachen wie Abschaffung der Rentenbeiträge u.s.w. wieder in Augenschein genommen werden?


Aber wie sieht es aus wenn alles wieder in Karlsruhe landet, könnten diese Sachen wie Abschaffung der Rentenbeiträge u.s.w. wieder in Augenschein genommen werden?
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 05.03.2011, 10:03   #111
Stefan26->Emailproblem
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Klar. Wenn Du dagegen klagst.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 06.03.2011, 17:29   #112
spin
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Asylheime und die schwarzen Geschäfte mit den Lebensmittelkarten auch ein schönes Thema:

Da bekommen Asylanten einen wöchentlichen Regelsatz mit dem sie auskommen müssen. Sie werden aber beauflagt, nur in den kleinen Läden innerhalb des Asylheims Lebens- und Haushaltmittel zu erheblich erhöhten Preisen als in Supermärkten zu kaufen. Schönes Zusatzgeschäft für den Betreiber der Asylheime.

Solche krummen Geschäfte sanktiert niemand.

Betreiber machen Geschäfte mit der Armut der Asylanten. Das ist flächendeckend bundesdeutsch realgeübte, legalisierte Praxis im Merkelland - wird auch nicht strafverfolgt - ganz im Sinne von schwarzgelb. Aber wehe man verlangt flächendeckende Mindestlöhne. Da erhebt sich ein Geschrei aus den schwarzgelben Ecken.

MDR, Sendung "exakt" vom 01.03.2011: Überteuerte Lebensmittel für Asylsuchende

Sendemanuskript zu Überteuerte Lebensmittel für Asylsuchende
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass niedrigere Sätze für Asylanten verfassungswidrig sind. Überteuerte Preise an den Verkaufsstellen bewirken natürlich eine indirekte Unterdeckung des Existenzminimums.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 06.03.2011, 21:19   #113
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass niedrigere Sätze für Asylanten verfassungswidrig sind. Überteuerte Preise an den Verkaufsstellen bewirken natürlich eine indirekte Unterdeckung des Existenzminimums.
Auch zum Existenzminimum wäre grundsätzlich eine BVerFG-Klage schon längst fällig, nicht nur im speziellen Fall der Lebenslage von Asylanten. Und das Merkel dürfte sich bei der Vielzahl eigener Menschenrechtsverletzungen nicht mehr um die Menschenrechtsverletzungen kümmern, die woanders vorkommen. Der eigene Mist steht schon bis unter der Decke.

Die BRD ist schon längst pleite, weil sie auf der einen Seite ihren betuchten Klienten alles vorn und hinten aus öffentlichen Haushalten und Sozialkassen reinschiebt und andererseits Millionen von benachteiligten Menschen, die am oder unter dem Existenzminimum leben müssen, ordentlich berechtigte Nachzahlungen leisten müßte, aber diese Nachzahlungen ihnen vorenthält. Das Bildungspaket für die benachteiligten Kinder aus Arbeitslosenhaushalten ist, gemessen am Banken- und Wirtschaftsrettungsschirm, ein finanzieller Fliegenschiß an Wiedergutmachung - fragt sich bloß, ob daß diesen Kindern eine richtige Hilfe ist, um das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär wahr werden zu lassen.

Das Märchen vom sozialen Aufstieg | NDR.de - Fernsehen - Panorama - soziales Ausselektieren durchs bundesdeutsche Bildungssystem

Sendedatum: 01.12.2010 22:35 Uhr

"In "Panorama - die Reporter" sprechen Kinder über ihre Zukunft. Eine Reportage aus dem Land, das wie kein anderes der westlichen Welt die Ungleichheit der Chancen zulässt."

Auch so demontiert Schwarzgelb und ihre Klientel - die selbsternannte Leistungselite - mit Vorsatz die versprochene Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Staat, die Gesellschaftsordnung und Weltanschauung ist unglaubwürdig - feindlich gegen den größten Teil des eigenen Volkes gerichtet.
jockel ist offline  
Alt 08.03.2011, 23:15   #114
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mischief
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

man sollte sich jetzt wohl auch nicht zu verrückt machen lassen.

ich denke auch in zukunft wird man sanktionen angreifen können, weil bescheide, zuweisungen etc. fehlerhaft sind.

daran wird sich wahrscheinlich auch erstmal nicht so viel ändern, weil ja immer noch dieselben leute beim jobcenter in diese vorgänge involviert sind.

wie sehr sich allerdings die neuen abschnitte im SGB in der sanktionspraxis niederschlagen werden, kann man heute wohl noch nicht abschliessend sagen.

besser wird's bestimmt nicht.

außerdem stellt sich auch noch die frage, wie diese (nmm teilweise total schwammigen) neuen § von SG's bewertet werden, wenn sie den jobcentern dann als sanktionsgrund dienen.


was die verfassungswidrigkeit des neuen gesetzes betrifft, nun ja, da gibt es ja selbst hier im forum verschiedenste meinungen zu.


bezogen auf sanktionen bin ich persönlich nicht der meinung, dass durch lebensmittelgutscheine eine teilhabe am am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen leben ermöglicht wird.

von der stigmatisierung mal ganz zu schweigen.

aber letztendlich bin ich in rechtsfragen auch nicht bewandert genug, um mir hier abschließend ein urteil bilden zu können.

wahrscheinlich wird die diskussion hierüber auch bis auf weiteres eine akademische bleiben, fürchte ich.

zumindest so lange, bis teile der bevölkerung für dieses thema sensibilisiert wurden.

wer beschäftigt sich schon mir sanktionen, wenn er es nicht muss.

in den mainstream-nachrichten ging es ja hauptsächlich immer nur um die 5-8 euro.

wenn ich bei freunden oder in der familie diese sanktions-problematik anspreche und sie frage, ob das wirklich die welt ist in der sie leben wollen, ernte ich meist nur unwissendes schweigen.

und auch auf die frage, wann in der geschichte drangsalierung, bevormundung und stigmatisierung von teilen der bevölkerung etwas gutes bewirkt haben, bekomme ich keine antwort.


doch bevor die legislative bereit ist hieran etwas zu ändern, müsste wohl noch einiges an aufklärungsarbeit geleistet werden.


da die neu verabschiedeten gesetze ja nur der anfang von weiteren quäl-und drangsalierungsmaßnahmen ein sollen, muss sich wohl jeder betroffene selbst fragen, inwieweit er sich diesbezüglich einbringen soll bzw. muss.

und auf welchem weg er dies tun möchte.

abgesehen davon, wie man durch zwangsmaßnahmen einsatzbereitschaft oder kreativität generieren will, das würde ich gerne mal von den damen und herren erklärt bekommen, die das gesetz geschrieben bzw. verabschiedet haben.

nmm haben die nun wirklich gar keine ahnung von der menschlichen natur.


lg

mischief
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Alt 09.03.2011, 14:01   #115
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man sollte sich jetzt wohl auch nicht zu verrückt machen lassen.
Was schraubt ihr da an der voreingestellten Schriftgrösse herum? Das kann kaum jemand lesen. Ist das Absicht?
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Banquo ist offline  
Alt 09.03.2011, 14:22   #116
spin
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

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Auch zum Existenzminimum wäre grundsätzlich eine BVerFG-Klage schon längst fällig, nicht nur im speziellen Fall der Lebenslage von Asylanten.
Das Urteil gibt es doch schon. Am 09.02.2010 wurde ja nicht nur zur Regelsatzhöhe eine Aussage getroffen.

Es ist doch so, dass ein Regelsatz nur dann verfassungswidrig (berechnet) sein kann, wenn auf ihn (Existenzmiimum) ein Anspruch besteht. Ohne diesen Anspruch auf das Minmum macht eine Aussage über die Höhe verfassungsrechtlich keinen Sinn. Der Regelsatz wäre ohne die absoluten Rechte darauf völlig frei (und willkürlich) festlegbar.

Allein diese Logik unterstreicht sehr deutlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen. Explizit sind im Urteil die nötigen Anspruchsrechte sehr eindeutig ausgeführt. Zum ungefahr 52. Mal: Begründung: Sanktionen verfassungswidrig
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 09.03.2011, 18:01   #117
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Das Urteil gibt es doch schon. Am 09.02.2010 wurde ja nicht nur zur Regelsatzhöhe eine Aussage getroffen.

Es ist doch so, dass ein Regelsatz nur dann verfassungswidrig (berechnet) sein kann, wenn auf ihn (Existenzmiimum) ein Anspruch besteht. Ohne diesen Anspruch auf das Minmum macht eine Aussage über die Höhe verfassungsrechtlich keinen Sinn. Der Regelsatz wäre ohne die absoluten Rechte darauf völlig frei (und willkürlich) festlegbar.

Allein diese Logik unterstreicht sehr deutlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen. Explizit sind im Urteil die nötigen Anspruchsrechte sehr eindeutig ausgeführt. Zum ungefahr 52. Mal: Begründung: Sanktionen verfassungswidrig
Nur der Alg-II-Regelsatz oder der Regelsatz eines Asylanten ist nicht das Existenzminimum. Das liegt um ein Vielfaches höher.

Existenzminimum - seit 01.07.2005: 989,99 Euro brutto.

Schau einmal, was man unter pfändungsfreiem Existenzminimum versteht. Das ist das untere Level und nicht weiter drunter. Deshalb kann ich es auch nicht nachvollziehen, daß die ARGE von Alg-II-Empfängern ein rückzahlbares Darlehen statt eines nicht rückzahlbaren Zuschusses anbietet, wenn was im Haushalt zu ersetzen ist.

Wenn das Existenzminimum das untere Level ist, wieso gibt es dann den Regelsatz von 359 Euro?

Völlig indiskutabel.

Was mich noch stört, ist die Korinthenkackerei zwíschen pfändungsfreiem, steuerrechtlichem und anderen Existenzminimumsarten. Man merkt's. Es gibt viele wissenschaftliche Theoretiker, die das Thema Existenzminimum kaputtdiskutieren statt es einmal selbst am eigenen Leibe lange Zeit praktisch zu ertragen - gilt auch für unsere Politiker, Verwaltungsbeamte, Arbeitgeber. In Diskussions- und Talkrunden gebährden sie sich als Experten zu diesen Fragen, ohne je selbst die praktische Erfahrung damit gesammelt zu haben.

Lenin sagte einmal sinngemäß: Die Praxis ist der Prüfstein für die Theorie und Wahrheit.

Marx sagte in den Thesen zu Feuerbach:

Prüfstein für die Richtigkeit von Annahmen oder Theorien [= Relative Wahrheit ist dann wiederum die eigene Praxis, in der sich die Theorie als richtig oder falsch erweist.

Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme - ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit ... seines Denkens beweisen. [16]

16. ↑ http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_005.htm - Marx, 2. These über Feuerbach
jockel ist offline  
Alt 09.03.2011, 20:17   #118
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Was Marx sagte, geht mir persönlich am Allerwertesten vorbei.

Aber die 900,- € Existenzminimum sind inkl. Miete. Die 359,- € sind noch ohne Miete (was nicht heißt, dass man mit Miete dann auf 900,- € kommt).

Und Lenin war ein Verbrecher.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
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Stefan26 ist offline  
Alt 09.03.2011, 20:24   #119
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Man rechnet damit das zum 01. Juli 2011 die Pfändungsfreigrenze um ca. 40€ steigt:

Änderung der Pfändungsfreigrenze 2011 - Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann

Das wären dann ca. 1029,- € Existenzminimum.
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:34   #120
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Alle reden nur über die 5 Euro!"
Hi, Jonn,
das ist doch der Trick.
Lange Diskussionen über Fitzelkram.

Diese Dreckswirtschaft lässt uns nicht unser Brot verdienen und wir Deppen lassen uns stattdessen in unsinnige Verwaltungszetteleien verstricken. Die Hartz4-Falle lasst sich nicht über Paragraphengläubigkeit überwinden, auch wenn das Viele hier, ich auch, so gelernt haben.
klausgerhard ist offline  
Alt 09.03.2011, 22:01   #121
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Idee AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Nur der Alg-II-Regelsatz oder der Regelsatz eines Asylanten ist nicht das Existenzminimum. Das liegt um ein Vielfaches höher.

Existenzminimum - seit 01.07.2005: 989,99 Euro netto.

Schau einmal, was man unter pfändungsfreiem Existenzminimum versteht. Das ist das untere Level und nicht weiter drunter. Deshalb kann ich es auch nicht nachvollziehen, daß die ARGE von Alg-II-Empfängern ein rückzahlbares Darlehen statt eines nicht rückzahlbaren Zuschusses anbietet, wenn was im Haushalt zu ersetzen ist.

Wenn das Existenzminimum das untere Level ist, wieso gibt es dann den Regelsatz von 359 Euro?

Völlig indiskutabel.
Interessant wird diese Betrachtung, wenn wir von einer Familie ausgehen, die komplett von Sozialtransferleistungen ALG2 abhängig ist.

Beispiel

BG: eine Familie, Frau und Mann in eheähnlicher Gemeinschaft, nicht vh., ein gemeinsames Kind von 22 Jahren.

ALLE mussten die Eidesstattliche Versicherung ablegen, da sie hoffnungslos verschuldet sind.

ALLEN steht ein theoretisches pfändungsfreies NETTO-Einkommen von jeweils 989,99 EUR zu. In Summe ergibt das einen Betrag in Höhe von netto 2.969,97 EUR.

Tatsächlich erhält diese BG Sozialtransferleistungen ALG2 in Höhe von...

323,10 EUR Frau
323,10 EUR Mann
287,20 EUR Kind
400,00 EUR Miete
100,00 EUR Nebenkosten
100,00 EUR Heizkosten
------------------------
1.533,40 EUR Gesamt
========================

Das entspricht in etwa der Hälfte dessen, was allen zusammen theoretisch an pfändungsfreiem Einkommen zustünde.

Das ist doch schon ziemlich bedenklich, finde ich.


Interessant ist nun folgendes:

Soziokulturelles Existenzminimum
Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, Absatz 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) in Verbindung mit dem Sozialstaatspostulat des Artikel 20 leitet sich in Deutschland die sozialstaatliche Praxis ab, den Sozialhilfesatz als minimale Grundversorgung jedem Bedürftigen zu gewährleisten.

Die Sozialgerichte haben den Begriff des soziokulturellen Existenzminimums geprägt. Er umfasst den Bedarf, der notwendig ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Quelle: Wikipedia


Dort steht: "..., den Sozialhilfesatz als minimale Grundversorgung jedem Bedürftigen zu gewährleisten."

Der Sozialhilfesatz ist aber nicht gleich dem Regelsatz nach SGB II - jedenfalls nicht in Bayern.

Dort gibt es sogar noch regionale Unterschiede.

Guckst Du hier -klick-


Landkreis München zahlt den höchsten Sozialhilfe-Regelsatz, und zwar 385,- EUR seit dem 1. Juli 2009.

Da bekamen SozialtransferleistungsbezieherInnen nach SGB II gerade mal 359,- EUR, also 26,- EUR mtl. weniger, 312,- EUR im Jahr weniger.

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Artikel 1 Satz 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

An die Experten: Ist das vielleicht noch ein Ansatz für eine Klagebegründung vor dem BVerfG in Karlsruhe?
Titanius ist offline  
Alt 09.03.2011, 22:37   #122
jockel
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Was Marx sagte, geht mir persönlich am Allerwertesten vorbei.

Aber die 900,- € Existenzminimum sind inkl. Miete. Die 359,- € sind noch ohne Miete (was nicht heißt, dass man mit Miete dann auf 900,- € kommt).

Und Lenin war ein Verbrecher.
Und Kohl ist ein Waisenknabe, weil er ja nicht bei den Parteispenden, den schwarzen Kassen und den steuerhinterzogenen Auslandsgeldern seiner Partei oder bei den Leunagaunereien die Klappe hielt?

Bei welchen Anlässen war denn Wladimir Iljitsch Uljanow ein Verbrecher?
jockel ist offline  
Alt 09.03.2011, 23:57   #123
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Was schraubt ihr da an der voreingestellten Schriftgrösse herum? Das kann kaum jemand lesen. Ist das Absicht?
öh, warum sollte ich einen text schreiben den keiner lesen kann ?
das wäre ja nun etwas sehr schizo.


auf meinem 22" ist ein längerer text besser zu lesen, wenn er etwas grösser als die standardschrift daherkommt.
vor allem wenn man so wie ich zu faul ist die shift taste zu benutzen.


lg
mischief
mischief ist offline  
Alt 10.03.2011, 13:25   #124
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Und Kohl ist ein Waisenknabe, weil er ja nicht bei den Parteispenden, den schwarzen Kassen und den steuerhinterzogenen Auslandsgeldern seiner Partei oder bei den Leunagaunereien die Klappe hielt?

Bei welchen Anlässen war denn Wladimir Iljitsch Uljanow ein Verbrecher?
Wie kommst Du denn auf Kohl. Der ist zwar nie mein Freund gewesen, aber hat der auch Menschen töten lassen?

Geschichtsunterricht zu Lenin sollte nicht nur die schönen hehren Ziele eines Denkers beinhalten, sondern auch das, was dieser Mörder gemacht hat, als er dann mit Krieg und Terror einen Staat schuf, der einem totalitären Regime glich. Demokratie? Nicht mit Lenin. Gegner? Todesstrafe oder Konzentrationslager.

Mit solch einem verblendeten Mörder möchte ich nix zu tun haben.

Lenin
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Stefan26 ist offline  
Alt 10.03.2011, 14:33   #125
PeterMM
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

wann kann man mit neuen Bescheiden rechnen?
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