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Start > > > > -> Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen


 

 

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Alt 25.02.2011, 17:49   #51
sumse
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

also zu sanktionen lese ich das EGV noch der alte gesetztes text gilt
dazu gekommen halt VAs

aber wer sich weigert eine angebotene EgV abzuschlissen
kann normalerweise nicht sanktioniert werden
da gabs ja mal ein urteil zu
der passus wurde ja ausser kraft gesetzt
wer sich weigert eine angebotene eingliederrunsvereinbarum abzuschlissen .....

da sollte sich doch mal die spezialisten mal äussern dazu
schon wichtig das thema
weil wenn kein abschluss der EgV sanktioniert wird
und dazu ein VA kommt und man sich nicht dran hält
hat man doppel sanktion bishin zum wegfall der leistungen

so sehe ich das
 
Alt 25.02.2011, 17:51   #52
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Genau deswegen kann man nicht so ohne weiteres behaupten, durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil wären Sanktionen ausgeschlossen.
Aber diese 100%-Sanktionen sollte es schon nicht geben dürfen, gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum ja nicht nur ein Dach überm Kopf oder genug zu essen, sondern auch Kleidung, Körperpflegemittel, Energie, uvam. All dieses wäre im Falle erheblicher Sanktionen nicht möglich, wenn es nur Lebensmittelgutscheine und die bezahlte Miete gäbe.

Folglich wären alle Sanktionen grundgesetzwidrig, bei denen nur geringfügige Mittel übrigbleiben, mit denen der Rest nicht bezahlt werden kann.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 25.02.2011, 17:55   #53
gelibeh
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat:
weil wenn kein abschluss der EgV sanktioniert wird
und dazu ein VA kommt und man sich nicht dran hält
hat man doppel sanktion bishin zum wegfall der leistungen
Wo liest Du in der neuen Fassung, dass das Nichtunterschreiben einer EGV sanktioniert wird. Jetzt kannst Du aber auch sanktioniert werden, wenn Du Dich nicht an eine EGV als VA hältst. Das ist neu.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 25.02.2011, 18:03   #54
Ghansafan
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

@Pinguin, genauso.

Vor Allem der Wegfall der Miete ist nicht durch Lebensmittelgutscheine zu kompensieren.
 
Alt 25.02.2011, 18:07   #55
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

ja, hier hat man das Gesetz entsprechend angepasst, wie man überall angepasst hat, wo die Rechtsprechung denen nicht passte.
Allerdings bekomme ich bei dem Wort Verpflichtungen schon ein paar Ideen. Muss da aber noch ein wenig weiter nachdenken
Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
@ Martin ,
vielen Dank für dein Link. "Sanktionen möglich auch mit EGV-VA"

Ist das ganze jetzt Rechtskräftig oder noch nicht?

Sorry für meine Frage, ich blicke aber nicht mehr und brauche einfach eine direkte einfache Antwort

Sei bitte nicht sauer! :-)

Grüße
Jonn
__

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Martin

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Alt 25.02.2011, 18:15   #56
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Ausrufezeichen AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@Pinguin, genauso.

Vor Allem der Wegfall der Miete ist nicht durch Lebensmittelgutscheine zu kompensieren.
...wohl aber durch ein Aufenthaltsrecht für den Zeitraum der Sanktion in einem
speziell dafür eingerichteten Hartz-IV-Wohnraum-Ghetto.

Das wäre dann der Gewöhnungszeitrahmen, bis sich das komplett so durchgesetzt hat,
sprich die Betroffenen sich daran gewöhnt und mit dieser Situation abgefunden haben.

Es wird so kommen, wenn wir nicht aufstehen und etwas dagegen TUN!
Titanius ist offline  
Alt 25.02.2011, 19:21   #57
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Sanktionen scheinen ein beliebtes Mittel von Politikern zu sein. Bei Hartz IV verstoßen sie der Höhe nach gegen das Grundgesetz.

Gegen Libyen will man (irgendwann mal) auch Sanktionen verhängen. Dann auf Ebene des Außenhandels.

Wir müssen Material auch aus anderen Rechtsbereichen sammeln, wo Sanktionen angewendet werden, jedoch nie und nimmer so in die Unversehrtheit des Lebens eingreifen, wie bei Hartz IV-Empfängern.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 25.02.2011, 21:03   #58
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mischief
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

aus der vom bundestag beschlossenen fassung:

Zitat:
Unterabschnitt 5. Sanktionen

§ 31 Pflichtverletzungen.
(1) Erwerbsfähige
Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn
sie trotz schriftlicher Belehrung über die
Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. ........

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung,
Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit
einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e
geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen
oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten
verhindern
,
dieser punkt stand im alten gesetz ja so nicht explizit drin. denke das wird (aus deren sicht) schon seine gründe haben, warum dies jetzt extra ausgeführt wird.

dh. dann wohl, dass ich bei zukünftigen bewerbungsgesprächen entweder ein diktiergerät nebenbei laufen lassen muss, oder gleich mit zeugen dort auftauche.

und das ich von den rechtsfolgen kenntniss hatte wird im streitfalle wahrscheinlich damit begründet, weil mir ja eine egv ausgehändigt/zugestellt wurde, wo sie angeheftet waren.

sehr nice !!

ich sehe die chef's von ausbeuterbetrieben bildlich vor mir, wie sie sich die hände reiben.

seid umschlungen, sanktionen.

btw, ich hab's nirgendwo gefunden.
ab wann gelten die neuen regelungen ?


mischief
mischief ist offline  
Alt 25.02.2011, 21:48   #59
sumse
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

ich sehe die chef's von ausbeuterbetrieben bildlich vor mir, wie sie sich die hände reiben.

seid umschlungen, sanktionen


naja
wer sagt den das du per tele oder mail erreichbar sein must bei deiner bewerbung ??

erlebe das auch grad
kein tele keine mail
per pots beworben und keine reaktion von solchen firmen ^^

also kein stress mit denen
funzt auch wenn man sich bei einer ZA bewerben muss
die melden sich nicht mehr und schon kann dir da kein strick gedreht werden
 
Alt 25.02.2011, 21:51   #60
sumse
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wo liest Du in der neuen Fassung, dass das Nichtunterschreiben einer EGV sanktioniert wird. Jetzt kannst Du aber auch sanktioniert werden, wenn Du Dich nicht an eine EGV als VA hältst. Das ist neu.

immittleren teil dieser tabelle
ist aber auch im aktuellen fassung zu finden
nur diese wurde glaub gekippt vom gericht nur
die deppen da open benutzten das weiter
 
Alt 25.02.2011, 22:28   #61
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mischief
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
naja
wer sagt den das du per tele oder mail erreichbar sein must bei deiner bewerbung ??

erlebe das auch grad
kein tele keine mail
per pots beworben und keine reaktion von solchen firmen ^^

also kein stress mit denen
funzt auch wenn man sich bei einer ZA bewerben muss
die melden sich nicht mehr und schon kann dir da kein strick gedreht werden
jo, das ICH war wohl etwas missverständlich.
meinte das auch eher allgemein.

leider scheint es inzwischen gang und gebe zu sein, dass sb's die telekommunikationsdaten ihrer schützlinge einfach in die weltgeschichte herausposauen. und behaupten dann auf nachfrage natürlich, dass sie von nix wissen.
antrag auf löschung der daten und ein dezenter hinweis, dass man mit dem bundesbauftragten für datenschutz in verbindung steht wirkt hier zwar wunder, aber das macht bestimmt nicht jeder so.
ich war ja auch einer von den lemmingen, die das beim antrag mit angegeben hatten und dann doof aus der wäsche schauten, als der telefonterror losging.
mischief ist offline  
Alt 25.02.2011, 22:36   #62
gast_
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von mischief Beitrag anzeigen
dh. dann wohl, dass ich bei zukünftigen bewerbungsgesprächen entweder ein diktiergerät nebenbei laufen lassen muss, oder gleich mit zeugen dort auftauche.
Tja, und dann wirst sanktioniert, weil du durch dein Verhalten die Einstellung verhindert hast - denn Beistand wollen die nicht, der könnte ja später was bezeugen...
gast_ ist offline  
Alt 26.02.2011, 00:34   #63
hellucifer
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wo liest Du in der neuen Fassung, dass das Nichtunterschreiben einer EGV sanktioniert wird. Jetzt kannst Du aber auch sanktioniert werden, wenn Du Dich nicht an eine EGV als VA hältst. Das ist neu.
Ich denke, man sollte sich nicht zu sehr an der Wortwahl "Vereinbarung" festbeissen. Das Wortungetüm "Eingliederungsvereinbarung" ist wohl sehr unglücklich, und man darf mutmaßen, ob das nicht bewußt so gewählt ist. Viele tappen in diese Falle, und werden dann sanktioniert. Sauberer formuliert müsste der Gesetzgeber es so ausdrücken: Wer nicht freiwillig eine EGV unterschreibt, also abschließt, bei dem wird die EGV durch einen "Verwaltungsakt zur Eingliederung" ersetzt. Wie auch immer, sanktionswürdig ist nur, wenn gegen Pflichten verstoßen wird, und das Jobcenter darf dir keine Pflichten auferlegen, die nicht rechtmäßig sind. Pflichten sind oder werden nicht allein deswegen rechtmäßig, nur weil sie in einer EGV vereinbart sind.

Was die Rechtsfolgenbelehrung angeht, auf die es nun reichen soll, nur darauf hinzuweisen und diese irgendwo auszuhängen, muss man im siebten Jahr nach Einführung von Hartz-IV einsehen, dass man sich wegen solcher Spitzfindigkeiten nicht mehr aus der Affäre ziehen kann. Wer gegen SGB-Pflichten verstößt, der sollte sich nicht darüber aufregen, dass er sanktioniert wird, sondern lieber seinen Mund halten! Ich sehe das als selbstverständlich an.
hellucifer ist offline  
Alt 26.02.2011, 02:54   #64
roterhusar
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Mund halten? Niemals!
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 26.02.2011, 04:05   #65
Defence
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
muss man im siebten Jahr nach Einführung von Hartz-IV einsehen, dass man sich wegen solcher Spitzfindigkeiten nicht mehr aus der Affäre ziehen kann.
Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Wer gegen SGB-Pflichten verstößt, der sollte sich nicht darüber aufregen, dass er sanktioniert wird, sondern lieber seinen Mund halten!
Ich glaube es hackt oder was?!!

Mund halten kommt gar nicht in Frage, dieser ganze Hartz-IV Dreck gehört sofort abgeschafft!!

Wie kann man nur so verblendet sein frage ich mich gerade
 
Alt 26.02.2011, 10:11   #66
sumse
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

das man seine pflichten einhalten muss ist jedem soweit klar was das SGB an geht
da ist das vollkommen egal ob man jedesmal ein RFB mitbekommt
oder diese per antragstellung/verlängerrung einen einmalig ausgehändigt wird

problematisch wirts was nun alles da rein fält
jobangebote ist klar aber welche ?
nicht alle sind zumutbar
massnahmen welche ?
auch hier sind nicht alle zumutbar
da gibts ne menge fallen die auf uns warten
 
Alt 26.02.2011, 10:22   #67
Stefan26->Emailproblem
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Es gibt doch Zumutbarkeitskriterien.
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Stefan26 ist offline  
Alt 26.02.2011, 10:24   #68
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Ich denke, man sollte sich nicht zu sehr an der Wortwahl "Vereinbarung" festbeissen.

Doch, ich werde mich an die Begriffe und ihre Bedeutung halten!

Das Wortungetüm "Eingliederungsvereinbarung" ist wohl sehr unglücklich,

dann sollen sie es ändern!

Sauberer formuliert müsste der Gesetzgeber es so ausdrücken: Wer nicht freiwillig eine EGV unterschreibt, also abschließt, bei dem wird die EGV durch einen "Verwaltungsakt zur Eingliederung" ersetzt.

genau

Wie auch immer, sanktionswürdig ist nur, wenn gegen Pflichten verstoßen wird, und das Jobcenter darf dir keine Pflichten auferlegen, die nicht rechtmäßig sind.

Die dürfen vieles nicht, tun es aber trotzdem!

Pflichten sind oder werden nicht allein deswegen rechtmäßig, nur weil sie in einer EGV vereinbart sind.

richtig

Wer gegen SGB-Pflichten verstößt, der sollte sich nicht darüber aufregen, dass er sanktioniert wird, sondern lieber seinen Mund halten!
nein: Er sollte laut klarstellen, daß jeder Mensch mal einen Fehler macht - und es deshalb nicht richtig ist, wenn man sich einfach mal vertut, dermaßen hart bestraft wird.

Ein wichtiger Grund z.B. - das sieht jeder anders!

Man kann sich mal im Datum vertun... u.s.w.
gast_ ist offline  
Alt 26.02.2011, 10:32   #69
Supi
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Um mal Wind rauszunehmen, gestern haben wir am Tisch gesessen und einer hatte eine Idee. Alle sollten wir einen Sinderbedarf beantragen um einen Ghostwriter zu beauftragen, dies ist ja wie man sieht dienlich um in Lohn und Brot zu kommen und wenn man den Job erstmal hat und ihn gut macht,ist es auch egal ob der Titel echt ist.

Allerdings sollte man direktmit anregen,dass Arbeitsrecht dahingehend abzuändern, das dies keinen Kündigungs darstellt.Das Strafgesetzbuch bitte auch gleich mit anpassen und wenn man gerade dabei ist,lasst unsdas Grundgesetz nochmals anpassen

Der Tenor bei dem Gespräch gestern,mitVerstand, Logik, Recht und allem Vernünftigen kann man diesem Clowcircus nicht mehr entgegentreten.

Finde die Idee mit dem Flashmop in HH Klasse, schade das ich nimmer dort wohne.
 
Alt 26.02.2011, 10:57   #70
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Peter H.
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich sehe die chef's von ausbeuterbetrieben bildlich vor mir, wie sie sich die hände reiben.

seid umschlungen, sanktionen


naja
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also kein stress mit denen
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So ist es absolut richtig!

Wenn die Heinis was wollen sollen sie doch einen Brief per Post oder ein Telegramm schicken.

Telefon, Handy oder E-mail ist nicht drin!!!

Können ja gerne die Kosten, wenn sie einen Einstellen, dieses moderen Schnickschnacks übernehmen.
Peter H. ist offline  
Alt 26.02.2011, 11:30   #71
Birgit26
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

hellucifer

Mund halten fällt ja nur wirklich komplett aus.
Was heißt hier im 7. Jahr nach Einführung von dem Sch...?
Hast du mal an die gedacht, die sich bisher noch gar nicht, oder wenig sich mit diesem Müll beschäfftigten mußten (Schulabgänger, Azubis und und und)?

.... und außerdem, da ich ja durch das beziehen von H4 zur Unterschicht gehöre - ungebildet, zu faul zum arbeiten, zu fett und versoffen - kann ich mir die Erklärungen die der Typ vom JC mir gibt, nur Sekunden merken.
Da geht es mir wie den Fliegen, die haben nur ein 7 Sekundengedächnis - die knallen an ne Fensterscheibe und wundern sich 10 Sekunden später das sie Kopfschmerzen haben - woher kommen die bloß (geklaut bei Nuhr)
Birgit26 ist offline  
Alt 26.02.2011, 21:47   #72
mischief->Emailproblem
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

öh, vllt. ist die frage ja trivial, aber ich versuch's trotzdem nochmal.

ab wann gelten die nun beschlossenen änderungen beim SGB II ?

ab sofort ?


mischief
mischief ist offline  
Alt 26.02.2011, 22:43   #73
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

am 28.2. wird der Bundespräsident entscheiden. Also ab 1.3.2011
Zitat von mischief Beitrag anzeigen
öh, vllt. ist die frage ja trivial, aber ich versuch's trotzdem nochmal.

ab wann gelten die nun beschlossenen änderungen beim SGB II ?

ab sofort ?


mischief
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 27.02.2011, 00:04   #74
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

somit hat beck sein ziel erreicht und das thema ist erstmal von der politischen tagesordnung verschwunden.

herzlichen glühwein
mischief ist offline  
Alt 27.02.2011, 00:16   #75
sumse
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Können ja gerne die Kosten, wenn sie einen Einstellen, dieses moderen Schnickschnacks übernehmen.

davon ist abzuraten ^^^
dann bist du ja flexibel und interessant für die ZA^^

ohne tele ohne auto bist du uninteressant
die wollen dumme haben die man abens um 22 uhr noch anruffen kann um denen fürn nähsten tag neuen einsatz zuzuweisen
aber ohne diese dinge wird das nix ^^
 
 

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