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Start > > > > -> Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen


 

 

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Alt 27.03.2011, 20:49   #26
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Text ist von schnakenhascher und er/sie schreibt auch: "Schnakenhascher beansprucht für sich NICHT, die Wahrheit zu kennen oder die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben." (Readers Edition » Autoren-Profil) Was ich damit sagen möchte: Nur weil irgendwer irgendwas ohne Belege schreibt, muss das nicht wahr sein.


@Martin
Ja ich weiß, das der Regelsatz damals um die Sozialhilfe-Sachleistungen aufgestockt wurde (bzw. ja eigentlich nur teilweise bzw. einzelfallbezogen ggf. fast gar nicht, also unzureichend). Dennoch: Mir geht es ganz konkret um den Zwang zum Ansparen und die Konsequenzen bei Nichtbefolgen.

Ich habe mal den Entwurf (http://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf (PDF)) nach "52" durchsucht - als Euro-Betrag kommt der nicht vor. Die folgenden Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses beinhalten den auch nicht. Im Entwurf habe ich jetzt nach "anzuspar" gesucht - nix. Und dann nach "anspar" - ein Ergebnis:
Zitat:
Entscheidend ist deshalb allein, dass der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei müssen sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen und wegen der unausweichlichen Notwendigkeit von Prioritätensetzungen von Monat zu Monat unterschiedlich ist. Mit dem Prinzip ist auch eine Ansparkonzeption verbunden, die in die Erwartung mündet, dass für nicht regelmäßig anfallende Bedarfe Anteile des Budgets zurückgelegt werden, da das Budget auch für größere und nur in längeren Abständen anfallende Anschaffungen monatliche Durchschnittswerte berücksichtigt. Erst in der Summe dieser als Teilzahlungen aufzufassenden Durchschnittswerte über viele Monate hinweg ergeben sich die für Anschaffungen erforderlichen Aufwendungen.

Mario Nette
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Alt 27.03.2011, 21:02   #27
Kikaka
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Selbstanzeige
Hiermit bezichtige Ich mich gegen Paragraph 20 Abs. 1 S. 4 SGB II zu verstoßen, nach welchem Ich als ALG II -Bezieher verpflichtet bin, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe in Höhe von monatlich 52 Euro zu bilden, Ich bekenne mich hiermit schuldig dem Gesetz nicht Folge leisten zu können


vielleicht könnte man mal so etwas in der Art entwickeln und die BA damit eindecken

vielleicht ist es ja auch nur ein verfrühter Aprilscherz mit den 52 Euronen
Kikaka ist offline  
Alt 27.03.2011, 21:43   #28
Defence
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Ich mach mirda keine großen Gedanken, denn ich werde gar nichts sparen (wovon auch). Sollen die doch die 52€ einbehalten, na und. Dann geht die ganze Sache ganz schnell vors Gericht und gut ist

Aber trotzdem bleibt ja folgende Frage

Im Umkerschluß würde das ja bedeuten, dass das Jobcenter Beweise dafür will, dass man diese 52€ gespart hat, wie wollen die das regeln?

Wie soll ein Hartz-IV-Betroffener denn nun beweisen, dass er diese 52 Euro angespart hat? Muss er nun jeden Monat seine Kontoauszüge vorlegen?
 
Alt 27.03.2011, 22:00   #29
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Und dann noch das: Es hieß ja immer, die Leistungen sollen nicht zur Bildung von Vermögen beitragen (es ging dabei um Hausbesitz, wenn ich nicht irre). Wenn ich also jetzt immer fließig Geld spare, dann erlaubt das Gesetz das ja zumindest in den Maßen, wie es für soziokulturell notwendige Dinge (Qualität: unterstes Drittel) notwendig ist, siehe § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II (neu).

Was mache ich, wenn ich schon vorher mein Vermögens"budget" bei Antragstellung komplett ausgereizt habe, mir der doofe Kühlschrank partout nicht kaputtgehen will und ich auch keinen Bedarf sehe, eine ökologische Sünde zu begehen und das Ding zu entsorgen, nur weil "der Betrag voll ist"?

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Alt 27.03.2011, 23:36   #30
sumse
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

voll werden ?
von was ?
da gibts nix zum ansparen
wenn man das abzieht besteht eine unterdeckung
also ist da nix zum sparen

das wird auch vor gericht niemals standhalten
da heist es nur klagen
 
Alt 28.03.2011, 00:06   #31
nightangel
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Der Sinn und Zweck des ganzen ist doch ganz einfach.
Wenn man dann fleißig jeden Monat die 52€ gespart hat, also 12M. X 52€ = 624€, und diese 624€ dann nicht für eine grössere Anschaffung braucht wird einem das Geld, am Ende des Jahres, als Einkommen angerechnet. So sparen die wieder jede Menge Geld.
Wer nicht spart kriegt es ja dann eh schon jeden Monat abgezogen.

Kuriose Sache das ganze. Ob und was ich von dem bischen Geld noch sparen kann entscheide ich selber.
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Alt 28.03.2011, 00:56   #32
Defence
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Bleibt auch noch die Frage aus post 27
 
Alt 28.03.2011, 06:48   #33
Westzipfler
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
...... Aber Rücklagen sind ja nun nicht nur für Kühlschrank und Wama anzusparen. Bekleidung, Schuhe und andere Haushaltsgegenstände gehören ja auch dazu. Von daher kann der Ansparbetrag nie "voll" werden.

Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, daß diese "Anspargeschichte" nur geschaffen wurde, um ELOs nch weiter zu "überwachen". Künftig muss man dann wohl -nachweisen- (mit gerichtsfesten Belegen), für was man, wieviel, wann und wo ausgegeben hat. Passt mal auf - das wird so kommen.

Hartz IV ist doch ein funktionierender Knast, nur ohne Gitter. Aber die Aufpasser, Spitzel, Blockwarte, Denunzianten sind überall um uns herum. Nur werden sie nicht so genannt. Man nennt sie u. a. z. B. Banken, Versicherungen, Finanzamt etc. etc.
Westzipfler ist offline  
Alt 28.03.2011, 07:10   #34
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Und dann noch das: Es hieß ja immer, die Leistungen sollen nicht zur Bildung von Vermögen beitragen (es ging dabei um Hausbesitz, wenn ich nicht irre). Wenn ich also jetzt immer fließig Geld spare, dann erlaubt das Gesetz das ja zumindest in den Maßen, wie es für soziokulturell notwendige Dinge (Qualität: unterstes Drittel) notwendig ist, siehe § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II (neu).

Was mache ich, wenn ich schon vorher mein Vermögens"budget" bei Antragstellung komplett ausgereizt habe, mir der doofe Kühlschrank partout nicht kaputtgehen will und ich auch keinen Bedarf sehe, eine ökologische Sünde zu begehen und das Ding zu entsorgen, nur weil "der Betrag voll ist"?

Mario Nette
NA dann wirds halt als Einkommen angerechnet
Und wenn danach der Kühlschrank doch kaputt geht gibts ne Sanktion, weil du den Betrag ja nicht angespart hast
Ok nun gut der Ironie.

Sagte ja an anderer Stelle die Neuerungen bei H4 sind brutal
Hexe45 ist offline  
Alt 28.03.2011, 08:53   #35
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Wo ist das Gesetz bitte?

Jemand behauptet etwas irgendwo in den Weiten des inets.... jemand anderes findet es zufällig und gibt es als "Tatsache" in einem Forum weiter.... zehn wiederholen es bzw steigen drauf ein und schon wird eine aufgestellte Theorie als Tatsache wahrgenommen.

Erinnert mich an den Kindergarten und fröhliches Wörterweiterflüstern

Mal wieder selbstgemachte Panik und Hysterie!
Virginie ist offline  
Alt 28.03.2011, 08:59   #36
biddy
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Da musst Du ganz an die Anfänge des 1. SGB II zurück bzw. zur damaligen Regelsatzberechnung bzw. Bestimmung der Höhe.
Wurde hier ja schon angesprochen: Bei der damaligen Sozialhilfe konnte man zusätzlich noch z.B. Kleidergeld beantragen als Pauschale ... oder eben "weiße" Waren oder was weiß ich ... Das alles wurde damals in den Eckregelsatz "eingearbeitet", so dass er höher war als die damalige Sozialhilfe, so um die 40 € mehr gab es anstatt "nur" Sozialhilfesatz. Dieser Betrag sollte man dann eigenverantwortlich "schieben", um dann, wenn der Bedarf da war, diesen davon begleichen zu können. Ich bin aber der Meinung, dass es heute bestimmt keine Differenz mehr gibt zum damaligen Sozialhilfesatz, wenn man auch den mal hochrechnet. Kapiere sowieso nicht, wie die den heranziehen können :s
__


biddy ist offline  
Alt 28.03.2011, 08:59   #37
gelibeh
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Seh ich auch so. Hab ich an anderer Stelle schon geschrieben. Ich lese nirgendswo, dass man per Gesetz verpflichtet ist 52€ zu sparen und, dass man, wenn man es nicht tut, sanktioniert wird. Der Verfasser des Textes soll doch mal darlegen, wo er das gelesen hat. Dann lass ich mich eventuell noch überzeugen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 28.03.2011, 09:06   #38
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

mein gesunder Menschenverstand sagt mir einfach hier, dass das genauso wenig realitätstauglich ist wie das tägliche Antreten beim Amt (das kursierte ja auch mal als Angstszenario hier im Forum).

Es gibt wahrlich genug tatsächliche Probleme, warum müssen noch ständig zusätzlich neue Ängste in Umlauf gebracht werden?
Virginie ist offline  
Alt 28.03.2011, 11:03   #39
Ghansafan
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Richtig, konnte trotz ausgiebiger Recherchen keinen Betrag von 52€ finden.
 
Alt 28.03.2011, 11:19   #40
sogehtsnich
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Hinzu kommt noch:
Zitat:
Auch wenn der ALG 2 Bezieher ein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, wird er sanktioniert. Er muss dann aber vorher auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden sein.

Eingliederungsvereinbarung - Sanktionen und Pflichtverstöße bei Hartz IV


Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, man kann so nichts ansparen, ergo kann dieses "Verhalten" als unwirtschaftlich ausgelegt werden und die Henker vom Jobcenter dürfen dann ihres Amtes walten!

Mal ne Frage, wann werden auf dem Gelände der Jobcenter, Richtplätze aufgebaut?
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 28.03.2011, 11:33   #41
Jenna S->Emailproblem
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Jenna S
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen

Mal ne Frage, wann werden auf dem Gelände der Jobcenter, Richtplätze aufgebaut?
(Ironie an)
Sobald das Volk als wilder Mob mit Mistgabeln und Fackeln vor den Jobcentern steht..(Ironie aus)
Jenna S ist offline  
Alt 28.03.2011, 11:35   #42
scott
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Warten wir doch erstmal ab,ob sowas überhaupt durchsetzbar ist. Für was soll man sanktioniert werden? Für zahlung von Rechnungen? Fürs leben?

Lächerlich....alles unhaltbar. Und selbst wenn,sollen sie es versuchen...einen Versuch haben sie...mehr gibt es nicht.
scott ist offline  
Alt 28.03.2011, 12:59   #43
Westzipfler
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Zitat von Kat29 Beitrag anzeigen
Readers Edition » Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Paragraph 20 Abs. 1 S. 4 SGB II: ALG II-Bezieher werden verpflichtet, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe zu bilden...
Also, wenn man den § 20 Abs. 1, Satz 4 des SGB sucht, dann findet man diesen Satz hier:

(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 Satz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. Bei der Anpassung nach Satz 1 sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

Wo steht denn da etwas von "Rücklage bilden"? Oder gibt es da irgendwelche Ergänzungen, die wir alle hier nicht kennen? Falls ja, dann bitte die exakte Quelle nennen! Danke!
Westzipfler ist offline  
Alt 28.03.2011, 13:46   #44
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Du Westzipfler, du hast da den § 20 Abs. 4 SGB II zitiert, nicht den § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II (neu).

Mario Nette
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Alt 28.03.2011, 14:56   #45
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

@Mario
Auch da steht nichts von Rücklagen bilden und von 52€ ansparen.

Ich beziehe mich auf dieFassung, die hier umherschwirrt(Stand:23.2.011)
 
Alt 28.03.2011, 19:53   #46
Westzipfler
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Du Westzipfler, du hast da den § 20 Abs. 4 SGB II zitiert, nicht den § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II (neu).

Mario Nette
Danke für Deinen Hinweis! Das war mir schon klar, aber in dem zur Verfügung gestellten Link war noch der "alte § 20 ... Dann hätte der Autor doch mal auf die neue Fassung explizit hinweisen können. Das war u. a. mein Anliegen.

Gelöst ist dadurch natürlich überhaupt nichts, was die "Ansparproblematik" betrifft. So langsam kann ich mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß die Gesetze "absichtlich" so fehlerhaft gemacht werden, um der Justiz und den Raen weiterhin ein gutes Auskommen, zu Lasten der ELOs, zu sichern. Na, die meisten Leutchen in den Parlamenten (=Raumschiffen ausserhalb der Erdrealität) gehören ja auch diesen Kasten an (oder sind Beamte/ öD)
Westzipfler ist offline  
Alt 28.03.2011, 21:06   #47
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Martin, ich lese nur, dass man Rücklagen bilden soll, von der Höhe (52 Euro) lese ich nichts. Überlese ich etwas? (Ist schon wieder spät heute ;)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
§ 20 Abs. 1 S 4 SGB II iVm § 24 II SGB II ...
@optimistin

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
klick mal auf den Link von @Kat29 #1 und lies Dir den Text durch.
Zitat:
Sonntag, den 27. März 2011 um 14:18 Uhr von schnakenhascher
Wer zum Teufel ist "schnakenhascher"?
 
Alt 29.03.2011, 07:24   #48
redfly
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das kann in Zukunft zu ein em Bummerang in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren werden. Denn theoretisch müssten ja in 4-5 Monaten genügend Gelder angespart sein, um diese Zeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu überbrücken. Jedenfalls können die Jobcenter so gut die Eilbedürftigkeit in Frage stellen.

Mit Freibeträge aus Erwerbseinkommen wird bei einer Kürzung schon lange so verfahren. Mit monatlich 280 Euro mehr in der Tasche als Aufstocker bekommt man nie die Eilbedürftigkeit durch. Das haben wir selber so erfahren müssen.
redfly ist offline  
Alt 29.03.2011, 07:56   #49
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maniac
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Wie zur hölle wollen die das prüfen... ?

muss man demnächst alle geräte die man kauft dann quittieren lassen und diese beim jobcenter vorlegen? Und wenn keine quittungen da sind, muss der entsprechende betrag auf einen konto sein bzw muss der vorgezeigt werden. Das Gesetz ist doch absolut vollkommen verrückt...
maniac ist offline  
Alt 29.03.2011, 10:18   #50
Speedport
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Standard AW: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

Hilfreich wäre eine Tabelle, wo aufgeführt ist, wieviel von jedem einzelnen RS-Posten im Monat angespart werden kann.

Wenn dann aufs Ansparen hingewiesen wird, kann man doch absolut einfach darauf verweisen, daß die € 300 für z.B. Waschmaschine erst mit € 23,75 angespart ist und die € 300,00 erst in fünf, sechs oder sieben Jahren erreicht sind.

Ich denke, der Trick ist, daß dann Darlehen angeboten werden. Die würde ich aber auch nur mit dem Ansparsatz tilgen.
__

Gruß
speedport

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