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Start > > > > -> Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen


 

 

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Alt 11.02.2010, 16:25   #101
de kleene->Emailproblem
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de kleene
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ja hallöchen .
ich bin bei euch zum forum gelangt u hab mich gleich registriert.

ich habe ebenfalls dieses Problem mit den Rückerstattungsbescheid ,wegen KG und UV ab jan.2010.

Ich habe zwei Kinder 7 und 10 Jahre u bekomme Kg und UV vom JA.
Ebenfalls war ich im November 2009 bei mir hier auf der Arge , wo ich mitbekam das die erhöhung ansteht -ich sagte es Ihnen & die meinten zu mir , ja die wüßten bescheid.

nun mein Problem . Ich bekam für Januar 2010das HartzIV u auch die beider Erhöhung. Wie ich aber wusste wird ja Hartz IV angepasst . Nun hatte ich demzufolge mehr im Monat Januar. Mitte Januar bekam ich dann von Bayern die Rückzahlungsaufforderung ,wegen zuviel gezahlten Hartz IV.Und neuer Bescheid ab 1.2.10.(obwohl bescheid am 28.2.10 ausläuft-neuer antrag wurde abgegeben)

Meine Frage . Muss ich jetzt Rückzahlen ?? Ich bin total sauer auf den Staat.
mit freundlichen Grüßen

de kleene

vielleicht könnt ihr mir ja was raten
de kleene ist offline  
Alt 12.02.2010, 12:39   #102
MrsNorris
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MrsNorris
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

SIEG!
Ich fass es nicht! Gehe eben zum Briefkasten und finde Post von der Arge. Ich kriege Bauchschmerzen.
Nun, es war ein neuer Bewilligungsbescheid für Februar. Vor zwei Wochen hatte ich Widerspruch (und das nur per Mail) wegen der KG-Rückforderung + Rückforderung von Unterhaltsvorschuss eingelegt.
Nun steht in dem Briefchen:
"Ihrem Widerspruch vom 26.01. gebe ich hiermit in vollem Umfang statt."
In den nächsten Tagen werden mir also die 36 Euro erstattet.
Bin echt platt. Damit hatte ich ja gar nicht gerechnet.
Durch die Begründung steige ich nicht ganz durch. Da steht zum Schluss:

"Die Änderung zu Ihren Gunsten wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen, ein Widerspruch, der sich allein auf die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Rechtsfrage bezieht, ob der RS für Kinder bis zur Vollendung des 14. LJ verfassungsgemäss ist, ist damit nicht erforderlich."


Aber immerhin, ich kriege zumindest für diesen Monat Kohle zurück!
__

VIVA LA REVOLUTION!

Politik need force
politik need cries
politik need ignorance
politik need lies.

Manu Chao "Politik kills"
MrsNorris ist offline  
Alt 12.02.2010, 13:51   #103
Lui->Emailproblem
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Lui
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

mir flatterte gestern folgende Änderungsmitteilung ins Haus


Die monatlichen Kindergeldsätze haben sich ab Januar 2010 erhöht.
Daher werden diese rückwirkend auf den monatlichen Leistungsanspruch ab Januar 2010 angepasst.
Die daraus resultierende Überzahlung für Januar und Februar wird einmalig mit der Regelleistung aus März 2010 verrechnet.
-----------------------------------------------------------------------



das sind dann mal auf doof bei zwei kindern 80 Euro...

Widerspruch ist gerade per Fax raus..

die geben auch nicht auf ..
Lui ist offline  
Alt 18.02.2010, 12:46   #104
Miranda21069->Emailproblem
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Miranda21069
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Standard AW: Jetzt drehen sie ganz ab!

JA ich habe dank mein widerspruch mein geld wieder
danke ans forum für der vordruck von der widerspruch
Miranda21069 ist offline  
Alt 18.02.2010, 23:12   #105
Ferry->Emailproblem
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Ferry
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Standard Erfolgreicher Widerspruch gegen Kindergeldaufrechnung

Zitat von MrsNorris Beitrag anzeigen
SIEG!
Ich fass es nicht! Gehe eben zum Briefkasten und finde Post von der Arge. Ich kriege Bauchschmerzen.
Nun, es war ein neuer Bewilligungsbescheid für Februar. Vor zwei Wochen hatte ich Widerspruch (und das nur per Mail) wegen der KG-Rückforderung + Rückforderung von Unterhaltsvorschuss eingelegt.
Nun steht in dem Briefchen:
"Ihrem Widerspruch vom 26.01. gebe ich hiermit in vollem Umfang statt."
In den nächsten Tagen werden mir also die 36 Euro erstattet.
Bin echt platt. Damit hatte ich ja gar nicht gerechnet.
Durch die Begründung steige ich nicht ganz durch. Da steht zum Schluss:

"Die Änderung zu Ihren Gunsten wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen, ein Widerspruch, der sich allein auf die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Rechtsfrage bezieht, ob der RS für Kinder bis zur Vollendung des 14. LJ verfassungsgemäss ist, ist damit nicht erforderlich."


Aber immerhin, ich kriege zumindest für diesen Monat Kohle zurück!
Dann vergiß aber auch nicht Dir Deine Kosten (Porto, Druck, Kopien, ggfs. Fahrtkosten) für den Widerspruch von der Arge erstatten zu lassen.
Ferry ist offline  
Alt 19.03.2010, 18:24   #106
Mandy79->Emailproblem
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Mandy79
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo,

vielleicht kann mir hier ja jemand weiter helfen. Habe vor zwei Tagen endlich meinen neuen Hartz 4 Bescheid bekommen, auf den ich ja schon seit Anfang des Jahres warte. Ich bin davon ausgegangen, dass die Arge darüber bescheid weiß, dass sich das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss erhöht und der neue Bescheid dann automatisch an mich geschickt wird.
Da mir Bekannte auch gesagt hatten das die Arge mit der Neuberechnung nicht hinterher kommt, habe ich mir keine großen Gedanken darüber gemacht das das ganze etwas dauert.

Naja und nun das Problem, mir wird unterstellt das ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin. Und ich habe nun Zeit bis zum 29.03.2010 nachzuweisen seit wann ich mehr Kindergeld und mehr Unterhaltsvorschuss bekomme. Das war aber noch nicht alles, nun hab ich heute auch noch eine Rückzahlungsaufforderung bekommen und soll mtl. 30 % meine maßgebenden Regelleistung aufrechnen lassen.

Könnte mir jemand sagen ob das alles rechtens ist?
Mandy79 ist offline  
Alt 19.03.2010, 19:19   #107
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

User Redfly hatte ja immer schon vermutet, dass sie einem fehlende Mitwirkung unterstellen werden, um an das Geld zu kommen, ich hatte es anders gesehen - und finde es immer noch mehr als dreist! -, auch aufgrund so einer Meldung der BA zum ALG II:
Zitat:
Alg-II-Bescheide sind korrekt
Presse Info 005 vom 26.01.2010

Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist.
Bei der vergangenen Kindergelderhöhung hatte die Bundesregierung eine Übergangsregelung beschlossen die es ermöglicht hat, auf eine Anrechnung bis Ende eines Bewilligungsabschnittes zu verzichten. Für die aktuelle Kindergelderhöhung gab es keine Übergangsregelung. Die BA ist verpflichtet, das geltende Recht korrekt umzusetzen.
Das Arbeitslosengeld II wird im Regelfall für sechs Monate berechnet und bewilligt. Es wird monatlich im Voraus gezahlt. Änderungen, die erst gegen Monatsende in der Grundsicherungsstelle bekannt werden, können deshalb immer erst nachträglich berücksichtigt werden. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erst am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, konnte die Erhöhung des Kindergeldes in vielen Fällen noch nicht bei der Januar-Zahlung verrechnet werden. Daher kam es in vielen Fällen zu Überzahlungen. Nach geltendem Recht muss der überzahlte Betrag durch die Betroffenen rückerstattet werden. „Die Überzahlung ist keinesfalls durch die Grundsicherungsstellen verschuldet. Aufgrund der sehr engen Zeitschiene im Gesetzgebungsverfahren war eine Überzahlung unumgänglich. Dafür bitten wir um Verständnis“, so Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung. Die Frage, ob der Betroffene über den überzahlten Betrag schon verfügt hat, ist unerheblich. Die Grundsicherungsstellen haben zwingend einen Bescheid zu erteilen.
Insgesamt erhalten rund 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften Kindergeld.
Quelle: ALG II-Bescheide sind korrekt - www.arbeitsagentur.de


Sie wussten also (natürlich!) sehr wohl, dass es 20 Euro mehr Kindergeld ab 01.01.2010 gibt und sie wussten sogar (natürlich!) - siehe letzte Zeile Zitatkasten -, wie viele Bedarfsgemeinschaften Kindergeld beziehen und sie wissen auch genau, welche BGs das sind. Wer soll die Ausrede "Sie sind überzahlt worden, weil sie Mehreinkommen verschwiegen haben" da gelten lassen??!

Verlangen Sie das Geld nach § 48 SGB X zurück?
Zitat:
2. Der ALG II-Bewilligungsbescheid, der das ab 01.01.2010 zu geringe Kindergeld beinhaltet, wurde VOR dem oder am 30.12.2009 erlassen (Datum im Bescheid) UND es handelt sich NICHT um einen vorläufigen Bescheid.
Hier ist § 45 SGB X nicht anwendbar, d.h. die Überzahlung darf zurückgefordert werden - aber nicht aus laufendem ALG II.

[...]

Widerspruchs-Muster zu 2.:

Absender
BG-Nr.


Empfänger


Widerspruch gegen Rückforderung vom xx.xx.xxxx aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrer o.g. Rückforderung.
Mangels Rechtsgrundlage darf diese Überzahlung nicht aus laufendem ALG II oder während des ALG II-Bezuges zurückgefordert werden.
Im SGB II ist nur in einem Fall die Rückforderung aus und während ALG II-Bezug möglich: wenn man die Überzahlung selbst schuldhaft verursacht hat: § 43 SGB II. Ein solcher Fall liegt hier unzweifelhaft nicht vor.
Damit greifen, mangels anderer Festlegungen im SGB II, die §§ 51, 52 und 54 SGB I. Danach ist eine Rückforderung/Aufrechnung aus laufendem ALG II oder während des ALG II-Bezuges unmöglich.
Ihre Rückforderung in Form der Aufrechung mit meinem laufenden ALG II ist also vollkommen rechtswidrig.

Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ihre rechtswidrige Rückforderung/Aufrechnung zurück nehmen. Ansonsten werde ich mein Recht auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
...
Quelle

Und/Oder:
Zitat:
3. Die Rückforderung richtet sich nicht gegen das leistungsbeziehende Kind, sondern nur gegen den Elternteil, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft (§ 38 SGB II) fungiert.
Lt. Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R, kennt das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solchen, da eine Bedarfsgemeinschaft keine juristische Person darstellt, Anspruchsinhaber sind also die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Insofern muss sich die Rückforderung also gegen das jeweilige Kind richten, nicht gegen die Bedarfsgemeinschaft in Form des Elternteils, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft fungiert. Somit ist in diesem Fall die Rückforderung/Aufrechnung deshalb unzulässig und rechtswidrig, da sie sich gegen die falsche Person richtet.

...

Widerspruchs-Muster zu 3.:
Beispiel zu 3., falls erforderlich, entsprechend ergänzen

Absender
BG-Nr.


Empfänger


Widerspruch gegen Rückforderung vom xx.xx.xxxx aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrer o.g. Rückforderung.

Sie fordern von mir aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010 ALG II zurück. Diese Rückforderung muss sich aber gegen das leistungsbeziehende Kind richten und nicht gegen mich als Elternteil und Vertreter der Bedarfsgemeinschaft.
Lt. Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R, kennt das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solchen, da eine Bedarfsgemeinschaft keine juristische Person darstellt, Anspruchsinhaber sind die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Insofern muss sich die Rückforderung also gegen das jeweilige Kind richten, nicht gegen die Bedarfsgemeinschaft in Form des Elternteils, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft fungiert.
Ihre Rückforderung ist also grundsätzlich unzulässig und damit rechtswidrig, da sie sich gegen die falsche Person richtet.

Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ihre ungerechtfertigte Rückforderung zurück nehmen. Ansonsten werde ich mein Recht auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
...
Quelle wie oben: Widerspruch gegen Rückforderung wegen Kindergelderhöhung ab 01.01.2010 • Hartz IV Forum

Wenn die ARGE nun versucht, mit solchen unsauberen Mitteln bzw. Unterstellungen, nur weil sie selbst nicht in die Pötte kommt, und vorgetäuschter Ahnungslosigkeit ("huch, seit werden denn bloß 20 € mehr Kindergeld gezahlt, das wusste ich ja gar nicht, ist bestimmt ein Einzelfall die Frau Soundso mit ihren Kindern. Wusstet Du das, Kollegin SB Meyer-Müller?") hintenrum an eine Rückzahlung bzw. Verrechnung mit den laufenden Leistungen zu kommen, dann würde ich mich nicht scheuen, genauso ahnungslos zu sein und so zu tun, als hätte ich angenommen, es liefe wie im vorigen Jahr bei der Kindergelderhöhung (Erhöhung wurde damals bis Ende des Bewilligungszeitraums nicht angerechnet); und es ist nicht mal gelogen, dass wirklich sehr viele so dachten und denken. So.

Woher "wusste" denn Deine ARGE von der "überraschenden Überzahlung"? Musstest Du Kontoauszüge vorlegen? ^^
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biddy ist offline  
Alt 19.03.2010, 19:24   #108
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat:
Ich bin davon ausgegangen, dass die Arge darüber bescheid weiß, dass sich das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss erhöht und der neue Bescheid dann automatisch an mich geschickt wird.
Das wussten die auch!
Zum Kindergeld siehe Presseinfo im vorherigen Posting und zum Unterschaltsvorschuss hier:

Zitat:
Der unterhaltsrechtliche Bedarf bemisst sich grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Rz. 33.28 der FH zu § 33). Die letzte Aktualisierung der Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf erfolgte zum 01.01.2009. Die Düsseldorfer Tabelle wird in der Regel alle 2 Jahre zum 01.07. des jeweiligen Jahres angepasst. Hiervon abweichend wurde die ab 01.01.2010 geltende geänderte Tabelle am 06.01.2010 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich mit Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge, nach denen sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a BGB richtet und die Höhe des Kindergeldes geändert haben. Die Unterhaltssätze liegen um durchschnittlich 13 Prozent höher als im Vorjahr.
Die Düsseldorfer Tabelle 2010 sowie eine Vergleichsberechnung zur Düsseldorfer Tabelle 2009 ist hier veröffentlicht: Oberlandesgericht Düsseldorf.
Nach Abzug des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ergeben sich ab 1. Januar 2010 zudem die folgenden geänderten Unterhaltsvorschussbeträge:
  • für Kinder bis unter 6 Jahre: 133 EUR / Monat,
  • für ältere Kinder bis unter 12 Jahren: 180 EUR / Monat.
HEGA 01/10 - 10 ? Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II / Änderung der Düsseldorfer Tabelle und der Höhe des Unterhaltsvorschusses zum 01.01.2010 - www.arbeitsagentur.de
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biddy ist offline  
Alt 19.03.2010, 19:51   #109
Mandy79->Emailproblem
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Vielen dank, hoffe das hilft mir erstmal weiter
Mandy79 ist offline  
Alt 05.04.2010, 19:14   #110
Asterix38
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo

Ich bin auch einer von den, die das zuviel gezahlte Kindergeld zurück zahlen soll. Habe daher am 3.4.2010 u.a. ein Änderungsbescheid und eine Anhörungsschreiben zum zuviel gezahlten Kindergeld bekommen.
Bevor ich hier mich lange in diesen Forum durchkämme um an eine lösung zu kommen, bitte ich euch mal das Anhörungsschreiben anzuschauen ob und wie ich da ein Widerspruch schreiben kann.
Ich habe da zwar im Internet einige Vordrucke zwecks widerspruch gefunden aber alle Unterschiedlich im Inhalt.
Danke schon mal im voraus.

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Asterix38 ist offline  
Alt 06.04.2010, 00:15   #111
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Wenn die Überzahlung einen Bescheid betrifft, der in 2009 erstellt wurde, was ich vermute, dann siehe Posting # 107 2. Zitatkasten und/oder 3. Zitatkasten, da von Dir und nicht den Kindern zurückgefordert wird.
__


biddy ist offline  
Alt 06.04.2010, 11:22   #112
Asterix38
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo

Zitat:
Wenn die Überzahlung einen Bescheid betrifft, der in 2009 erstellt wurde, was ich vermute
Ich denke mal ja , da der letzte Bescheid vom 1.12.2009 war und der neue vom 30.03.2010 ein "Änderungsbescheid" ist und sowohl im Anhörungsbescheid und im Änderungsbescheid steht es drin (Bescheid vom 1 Dezember 2009)

Zitat:
dann siehe Posting # 107 2. Zitatkasten und/oder 3. Zitatkasten,
so habe mir beide Zitate durchgelesen, bin aber wieder am anfang. Welchen Widerspruch Muster soll ich nun nehmen, da du und/oder geschrieben hast. Können jetzt beide zufreffen?
Ich würde den "Widerspruchs-Muster zu 2" nehmen aber bin mir nicht sicher, da was von $48 steht und so auch in der Anhörung.

Ich bin da nicht der schlauste stelle mal so mein Änderungsbescheid mal rein.
Asterix38 ist offline  
Alt 06.04.2010, 17:51   #113
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Der Änderungsbescheid betrifft ja nur den Zeitraum ab 1. Mai 2010 und ist soweit korrekt, weil der Zeitraum in der Zukunft liegt.

Ich kann Dir nur sagen, was ich machen würde. Ich würde den Musterwiderspruch aus dem 2. Zitatkasten nehmen, das, was im 3. Zitatkasten genannt wird, aber mit einfließen lassen (Individualisierungsprinzip bei Rückforderungen). Wenn Du denn einen Widerspruch schreiben musst, denn - und das hatte ich übersehen - Du hast ja noch keinen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für die Monate Januar, Februar, März und April erhalten (wie gesagt, aufheben können sie nach § 48 SGB X; nur das mit dem Rückfordern wir schwierig, wenn man im Leistungsbezug ist).
Dieser noch folgende Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für die restlichen Monate ab Januar 2010 ist dann erst ein Bescheid, gegen den Du Widerspruch einreichen kannst.
Du kannst aber den Text trotzdem übernehmen und als Antwort auf die Anhörung benutzen; nur heißt es dann eben nicht "Widerspruch".
Ich würde bei der Anhörung auch ruhig noch dazu schreiben, dass Du davon ausgegangen bist, dass die 20 € Erhöhung des Kindergelds so wie im Vorjahr, also ab 01.01.2009, erst mit Ende des Bewilligungsabschnitts auf die Leistungen angerechnet werden würde und dass Du nicht mehr über den zurückgeforderten Betrag verfügst (zumindest nicht mehr für Januar, Februar und März).

Nachtrag: Oder Du schreibst wirklich nur in die Anhörung, dass Du nicht wusstest, dass die Anrechnungspraxis nicht genau wie im Vorjahr vorgenommen wird und nicht mehr über das Geld verfügst und wartest dann auf den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, gegen den Du dann widersprichst; ich denke, der wird eh kommen, egal was Du nun in die Anhörung schreibst.
__


biddy ist offline  
Alt 06.04.2010, 19:58   #114
Asterix38
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Asterix38
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo

erstmal danke biddy das du dir sehr viel mühe gegeben hast mir es zu erklären. Aber nachdem ich deinen Text 5 mal durchgelesen habe verstehe ich nur noch Bahnhof sorry.

Also zum Anhörungsschreiben sind Punkte zum ankreuzen wie
1. Den mir zugesandten Vordruck (?) füge ich ausgefüllt bei
hä was fürn Vordruck,meinen die das Anhörungsschreiben.
die weiteren anderen Punkte sind klar

zu Punkt Sonstige Mitteilung - da soll ich nun dein vorgeschlagenen Text
einfügen. Also so:
Zitat:
Ich wusstest nicht , dass die Anrechnungspraxis nicht genau wie im Vorjahr vorgenommen wird und ich nicht mehr über das Geld verfüge.
und dann abwarten richtig so?

Kann ich den den Widerspruch zusammen mit den ausgefüllten Anhörungsschreiben abgeben oder nur das Anhörungsschreiben???

Das habe ich gefunden kann ich sowas auch in die Anhörung schreiben
Zitat:
Begründung:
Da ich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht habe (§43 SGB II), ist eine Aufrechnung der zu viel erbrachten Leistung (Kindergeld) nicht zulässig.
Die von ihnen erbrachten Leistungen sind verbraucht und stehen mir wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung. Ihre Rückforderung ist somit unbegründet. Ich mache darauf aufmerksam, dass mein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und ein Aufrechnung oder sofortige Vollziehung rechtswidrig ist.
Danke Gruß Asterix38
Asterix38 ist offline  
Alt 13.04.2010, 18:44   #115
Asterix38
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo

So ich nochmal, habe heute den Aufhebungs und Erstattungsbescheid bekommen und möchte gern das sich das jemand mal anschaut.
Ist es überhaupt noch sinnvoll darauf einen Widerspruch einzulegen.
Muß ich nun generell die 80€ zurückzahlen?
Da gibt es hier im Schreiben die aussage "teilweise in Höhe von 80€ aufgehoben" was heißt das ????
Und auf seite 2 steht das ich von der Kasse noch eine Mitteilung bekomme wegen "Zahlungsweise, Fälligkeit, Kassenzeichen und Bankverbindung. Und die Aussage "Zwangsbetreibung läßt sich nicht vermeiden" !! Muß ich jetzt doch zahlen bzw. das sie doch das Geld auf dem weg Vollsteckung doch wiederholen??.
Das Blatt 3 stelle ich nicht ein, da stehen nur $48 SGB und $50 SGB.
Wenn ich ein Widerspruch einlegen soll, was soll ich den da Schreiben.

LG Asterix38

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Asterix38 ist offline  
Alt 15.04.2010, 09:55   #116
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Die Aufhebung nach § 48 SGB X ist ja korrekt: Eine wesentliche Änderung mit Dauerwirkung für die Zukunft ist eingetreten --> 20 € mehr Kindergeld.

Die Rückforderung nach § 50 SGB X wäre auch nicht zu beanstanden. Rückforderung besagt aber noch nicht, wie die Leistungen zurückerstattet werden sollen.

Die ARGE möchte mit den laufenden Leistungen verrechnen.
Das ginge nach § 51 SGB I (bitte nachlesen) ... was aber nicht möglich ist, wenn man nicht über pfändbares Einkommen verfügt.
Wenn Du also - das mal vorausgesetzt - kein pfändbares Einkommen hast (hier gilt wohl auch der Freibetrag des Erwerbseinkommens als pfändbar m.W.), also lediglich ALG II erhältst (Kindergeld und Unterhalt, die angerechnet werden, können ebenfalls nicht gepfändet werden), dann ist eine Verrechnung nach § 51 SBG nicht möglich.

Verrechnung bzw. Aufrechnung geht auch nach § 43 SGB II (bitte ebenfalls nachlesen). Dort steht aber: "wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat" ... hast Du nicht.

Also kann weder nach § 51 SGB I verrechnet noch nach § 43 SGB II aufgerechnet werden.

Du hast m.E. zwei Möglichkeiten:

-- Entweder zahlst Du freiwillig zurück (dazu gibt es dann den Bogen, mit dem Du Dein Einverständnis zur Aufrechnung gibst und in dem man eintragen kann, mit welchem monatlichen Aufrechnungs-Betrag man beabsichtigt, zurückzuzahlen = Abzug vom ALG II) oder

-- Du möchtest nicht zurückzahlen, weil Du Dich im Recht siehst. Du musst dann wohl damit rechnen, dass mal - bzw. ab und zu dann wieder mal - jemand vor Deiner Tür steht und pfänden möchte. Hast Du kein pfändbares Einkommen und auch keine Dinge/Sachgegenstände zu Hause herumliegen, die pfändbar sind, dann geht auch das nicht, wenn man in Alg-II-Bezug ist.
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biddy ist offline  
Alt 21.04.2010, 10:26   #117
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

hallo bin ganz neu hier !!!
Kindergeldrueckzahlung ich hab es nicht gewusst das ich widdersruch einlegen muss und was mach ich nun ? Mir wurde fuer Januar Febuar und Meaz das kindergeld zuviel bezahlt der Aufhebungs und Erstattungsbescheid wurde am 25.2.2010 geschrieben jetzt muss ich wohl zurueck zahlen aber von was ?? habe 3 kinder Hmmmmmmmmmmmm???
ERIIKA ist offline  
Alt 23.04.2010, 13:20   #118
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo, ich bin neu hier, habe mich mal hier so durchgelesen, finde die Seite sehr gut und Hilfreich. Nun zu meinem Problem.
Habe heute einen Aufhebungs-und Erstattungsbescheid bekommen, wo die Arge von mir (!) (...der bescheid ergeht an Sie als gesetzlichen Vertreter Ihres Kindes) insgesamt für Jan,Feb,März, April 144 Euro ( Kindergeld u. Unterhaltvorschuss) zurück haben möchte. Ist das Rechtens, kann ich dagegen irgendwie vorgehen??? Ich mein, die kommen mir jetzt nach 4 monaten damit wo ich meinen neuen Bewilligunsbescheid (gültig ab Mai) bekommen soll (auf den ich immernoch warte!!!!)

Bitte helft mir ....Dankeschön schon mal im voraus.

Lg
Uni6677 ist offline  
Alt 24.04.2010, 07:27   #119
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Standard kosten für Unterhalt und heizung

Hallo, ich nochmal..
Naja gestern mittag is dann doch sogar noch der neue Bescheid ins Haus geflattert.. allerdings hab ich mir auch bei dem die Haare gerrauft... knapp 80 euro weniger.
Die haben mir und meiner Tochter einfach die kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt. 1 1/2 jahre bekamen wir, Ich: 223,25 und meine Tochter 157,25 euro. Jetzt im neuen bescheid nur noch Ich: 202,75 und meine tochter 100,75 euro. Ich könnt solangsam amok laufen bei dem Laden mit dem grossen "A". Weiss nicht was das soll.... ich mein meine wohnung is etwas teurer als was die "vorschreiben", aber is das nicht egal???? Ich bekomm doch eh nur das was eine Wohnung kosten "darf" und nit mehr.. den Rest muss ich halt drauflegen, oder sehe ich da was falsch. Ich blick´s langsam echt nicht mehr. Ich hatte jetzt nur mit ca.36 euro weniger gerechnet wegen Erhöhung Kindergeld und UHV.
Ich bin auf 180 und werd der Tante erstmal am Montag moje die Bude einrennen... da kann doch was nicht stimmen.
Das kann doch garnicht aufgehen... egal wo ich einen Online-Rechner für Hartz IV benutze, ich krieg immer 100 euro mehr raus als das was sie mir jetzt zahlen wollen.
aber is es denn nicht so:
Mein regelsatz : 359
Tochter(28 Monate) 215
+ das was mir für Miete etc zusteht?

Gerade is mir noch aufgefallen, in der Tabelle steht sowohl bei mir als auch bei meiner Tochter jeweils 202,75 (!) für Unterkunft u. Heizung. Und Vorne auf dem Deckblatt Ich. 202,75 u. meine Tochter 100,75. Kann es nur sein das ihnen ein Fehler unterlaufen ist??

Lg isa
Uni6677 ist offline  
Alt 24.04.2010, 23:18   #120
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Standard AW: kosten für Unterhalt und heizung

Zitat von Uni6677 Beitrag anzeigen
Gerade is mir noch aufgefallen, in der Tabelle steht sowohl bei mir als auch bei meiner Tochter jeweils 202,75 (!) für Unterkunft u. Heizung. Und Vorne auf dem Deckblatt Ich. 202,75 u. meine Tochter 100,75. Kann es nur sein das ihnen ein Fehler unterlaufen ist??
Du erhältst die vollen KdU, also 202,75 €, wenn diese 202,75 € auch in der Zeile "Bedarf" im Berechnungsbogen unter Kosten der Unterkunft und Heizung angegeben sind (Zeile "anerkannte monatlichen Kosten der Unterkunft und Heizung" wie im Musterbescheid auf Seite 4 Mitte hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erbescheid.pdf)

Deine Tochter hat 184 € Kindergeld und 133 € Unterhaltsvorschuss, somit Gesamteinkommen von 317 €.
Ihr Bedarf beträgt 215 € Regelleistung plus 202,75! € KdU, somit 417,75 € Gesamtbedarf.
417,75 € Bedarf - 317 € Einkommen = 100,75 € ALG II in Form von Kosten der Unterkunft für Deine Tochter.
Die unterschiedlichen Auszahlbeträge für Dich und sie sind also in Ordnung, weil eben Einkommen angerechnet wird.


Zitat:
Ich: 223,25 und meine Tochter 157,25 euro.
Damals hatte also jeder von euch 223,25 € KdU-Bedarf; Du hast auch die vollen 223,25 € erhalten. Der Auszahlbetrag Deiner Tochter war lediglich geringer, weil ihr auf ihren Gesamtbedarf (Regelleistung und KdU) ihr damaliges Einkommen Kindergeld 164 € und Unterhaltsvorschuss 117 € angerechnet wurden und sie somit - wie aktuell auch heute - einen Teil ihrer Kosten der Unterkunft "selbst zahlen" konnte und deshalb eben weniger KdU benötigte.

Hattest Du selbst früher und/oder hast Du selbst heute Einkommen, welches verrechnet wird? Wenn nicht, dann gilt:
Ihr habt früher 223,25 - 202,75 = 20,50 € mal 2 Personen = 41 € mehr Gesamt-KdU erhalten bzw. war der anerkannte KdU-Bedarf höher. Im aktuellen Bescheid - z.B. auf Seite 2 (auch Seite 2 Musterbescheid) so zwischen den Zeilen - versteckt sich auch keine Anmerkung dazu?
__


biddy ist offline  
Alt 25.04.2010, 08:11   #121
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Guten morgen Biddy.
Vielen lieben Dank erstmal für deine Aufklärung auch wenn ich nur Bahnhof verstehe.. Mir bereitet sowas immer Bauchschmerzen..hmpf
Also ist wenn ichs richtig verstanden haben soll der neue Bewilligungsbescheid korrekt? Ich habe mal wo gelesen das es auch möglich ist, das sie weiterhin den bisherigen KdU bezahlen..is da was dran?
Und kannst du mir sagen ob ich gegen die Rückforderung angehen kann.. ich mein nen Widerspruch will ich auf jedenfall schreiben da das Geld ja längst ausgegeben ist, aber als begründung kann ich wohl schlecht angeben das sie sich zu lange zeit damit gelassen haben.. lach

Schönen Sonntag wünsche ich dir und vielen Dank schonmal.

Lg Isa
Uni6677 ist offline  
Alt 25.04.2010, 22:46   #122
biddy
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Zitat von Uni6677 Beitrag anzeigen
Vielen lieben Dank erstmal für deine Aufklärung auch wenn ich nur Bahnhof verstehe.. Mir bereitet sowas immer Bauchschmerzen..hmpf
Kann ich sehr gut verstehen.
Das mit dem "Bahnhof" ging mir zu Beginn meiner Alg-II-Zeit auch so. Da bleibt Dir nichts, außer: Informieren, in aktuellen Hilfe-Threads mitlesen, auch wenn einen das Thema nicht interessiert und überhaupt lesen, lesen, lesen, lesen ... anderes geht es einfach nicht, möchte man die Materie wirklich verstehen bzw. be-greifen.

Zitat:
Also ist wenn ichs richtig verstanden haben soll der neue Bewilligungsbescheid korrekt?
Das kann ich Dir nicht sagen, denn auch Du weißt ja nicht, woher die 41 € KdU-Differenz herrührt. Das wollt ich an Deiner Stelle wissen und würde allein deshalb dem Bescheid schon widersprechen. Dass Deine Tochter aber auf jeden Fall eine geringere KdU-Auszahlung erhält als Du, ist aufgrund der Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss korrekt.

Zitat:
Und kannst du mir sagen ob ich gegen die Rückforderung angehen kann..
Dazu wurde hier - u.a. in diesem Thread - schon sehr viel geschrieben. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, man sollte unwidersprochen zurückzahlen, ich gehöre zu denen, die das nicht so sehen, zumal dann nicht, wenn man kein pfändbares Einkommen hat. Allerdings ist mir auch bewusst, dass deshalb die ARGEn bzw. die Regionaldirektion die Sache nicht auf sich beruhen lassen werden und garantiert in regelmäßigen Abständen weiternerven werden. Da muss dann jeder für sich selbst entscheiden, was er tut.

Ansonsten lies bitte noch einmal, was ich in Posting #116 geschrieben habe, das könnte ich hier - als meine Meinung - lediglich wiederholen. Die ARGe kann wie gesagt nur verrechnen, das darf sie nicht so einfach ohne Dein Verschulden an der Überzahlung oder sie bzw. die BA könnte auch versuchen, zu pfänden. Wenn Du kein pfändbares Einkommen hast, geht auch das nicht.
__


biddy ist offline  
Alt 05.05.2010, 20:10   #123
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo

Melde mich wieder zurück, auf mein Widerspruch den ich am 30.4.2010 getätigt habe kam heute die Antwort "Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen". Auf 5 seiten wird so einiges erläutert wo ich als leihe keine Ahnung habe was dort steht.Wenn es hier jemand es intressiert werde ich sie hier hochladen.

Meine Meinung dazu was so hier die ganze Zeit gesprochen wurde was den Widerspruch angeht sage ich nur jetzt, das es sinnlose Zeit ist sowas zu machen. Ich könnte jetzt noch auf den zurückwiesenden Widerspruchs zum Sozialgericht gehn, wenn es nur irgendetwas bringen würde, was ich wohl nicht denke.

Ein großes DANKE an das Forum für die Infos. Allerdings haben sie mir leider nicht geholfen.

MFG Asterix38
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Alt 10.05.2010, 20:50   #124
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Nabend,

wir haben nun auch einen Anhörungsbogen bekommen wegen der Kindergelderhöhung. Was sollen wir am besten in den Anhörungsbogen schreiben? Ich habe den Brief mal hochgeladen. Wäre schön wenn ich schnell Antworten bekomme da wir nur noch bis Freitag Zeit haben für die Stellungnahme.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
kindergeld.jpg  
unionerdirk ist offline  
Alt 11.05.2010, 08:39   #125
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Da ich heute das Teil wegbringen muss. Habe den Feiertag total vergessen, habe ich mir mal was zusammengeschrieben. Vielleicht kann mir ja jemand sagen ob der Text "gut" war.

Da es sich bei der Kindergelderhöhung um ein Bundesgesetz handelt, waren wir der Annahme das die Jobcenter davon Kenntniss haben, wie bei der Erhöhung 01/09. Da wir mittlerweile 05/10 haben sind wir von der Richtigkeit Ihres Bescheides ausgegangen. Die von Ihnen erbrachten Leistungen sind verbraucht und stehen uns wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung.
unionerdirk ist offline  
 

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