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Start > > > > -> Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen


 

 

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Alt 29.01.2010, 11:38   #76
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Dann müssen die Leistungen für Februar auch in voller Höhe erbracht werden. Der Widerspruchbescheid spricht gegen eine Verrechnung. Die ARGE hat jetzt nur noch die Möglichkeit per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid das Geld zurückzufordern.

Aber sie haben es sich ja schon geholt! DAS ist ja die Frechheit!

Dass dieses Geld (20 Euro) irgendwann zurückgezahlt werden muss, ist schon klar.
Aber so wie sie einen HE sofort mit Sanktionen etc. belegen, wenn er irgendetwas nicht richtig nachkommt - so können sie auf der anderen Seite auch nicht einfach hergehen und sich wieder selbst bedienen - ohne den entsprechenden gesetzlichen Weg zu gehen.

Selbst schuld, wenn sie sich damit einen Riesen-Verwaltungsaufwand auferlegt haben - den Bock haben sie selbst geschossen und nicht die HE.
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Alt 29.01.2010, 11:44   #77
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Ratloser2006 Beitrag anzeigen
Also mein Februar Geld ist nun drauf aber das im Janur zuviel erhaltene Kindergeld wurde nicht verrechnet.

Wie gesagt ich habe auch keinen Rückforderungsbescheid bekommen, lediglich einen Änderrungsbescheid zwecks Kindergelderhöhung, aber erst zum 01.2.10

Was soll ich nun machen , warten bis ein Rückforderungsbescheid kommt ?
Ist denn das Februar-Alg-II von der Höhe her ok, also wurde das Februar-Kindergeld angerechnet (unabhängig von einer eventuellen, bei Dir nicht stattgefundenen Anrechnung der Januar-Überzahlung)?

Was ich machen würde: erstmal nichts.
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biddy ist offline  
Alt 29.01.2010, 11:55   #78
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Biddy,

das Februar-Geld ist um den Januar-KiGe-Betrag gekürzt.

D.h. im Klartext: Normalerweise (mit berücksichtigtem erhöhten KiGe) müsste ich eine Überweisung in Höhe von 1.049,- haben. Der Überweisungsbetrag betrug allerdings nur 1.029,- (also minus der 20 Euro vom Januar).

Ich rege mich einfach über die Willkür auf und dass sie eine selbst eingeräumte nicht statthafte Verrechnung vorgenommen haben, ohne den üblichen "Amtsweg" zu gehen.
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Alt 29.01.2010, 11:58   #79
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ich meinte Ratloser2006 ;)

@Catsy
Was bei Dir stattgefunden hat, ist ja wirklich die Krönung. Erst feststellen, dass Januar nicht zurückgezahlt werden muss und dann ...
Du hast es ja schwarz auf weiß, dass die Januarüberzahlung nicht verrechnet werden darf, also ...
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biddy ist offline  
Alt 29.01.2010, 13:54   #80
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
@Catsy
Was bei Dir stattgefunden hat, ist ja wirklich die Krönung. Erst feststellen, dass Januar nicht zurückgezahlt werden muss und dann ...
Du hast es ja schwarz auf weiß, dass die Januarüberzahlung nicht verrechnet werden darf, also ...
Ja, find ich auch und der Oberhammer ist eigentlich, dass von der gleichen Behörde in der gleichen Woche ein ergangener Bescheid unterlaufen wird (alle 3 Bescheide kamen von unterschiedlichen Bearbeitern - nach dem Motto: eine Hand weiß nicht was die andere tut) und der HE kann es ausbaden!

Aber denen hau ich das noch um die Ohren - diese 20 Euro, die sie da "gewonnen" haben, kostet die ein Vielfaches an Aufwand.

Und auch sehr seltsam: Meine angeforderten Müllgebühren wurden natürlich noch nicht berücksichtigt - das andere ging wesentlich schneller (und falsch noch obendrein).
Catsy ist offline  
Alt 29.01.2010, 15:26   #81
Mitch Miro
 
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat:
Die Ämter haben gewusst, dass die Kindergelderhöhung kommt.
Sicherlich haben die Ämter das gewusst. Einige hatten das auch schon in vorauseilendem Gehorsam bei den Leistungsbescheiden berücksichtigt. Soweit ich mich erinnern kann wurde dagegen auch protestiert, trotz das im Bescheid mit drin stand, dass die schon angerechnete Erhöhung im Falle einer Nichterhöhung nachbezahlt würde.

Ich verstehe das ganze Theater hier nicht. Fakt ist, dass wir das Kindergeld komplett angerechnet bekommen. Dass das letztes Jahr anders lief heisst nicht, dass es immer so läuft. Wegen den 20€ so einen Aufriss zu machen lohnt nicht wirklich. Es ist ärgerlich, dass es so läuft, aber gesetzlich wohl korrekt.
Mitch Miro ist offline  
Alt 29.01.2010, 16:18   #82
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
aber gesetzlich wohl korrekt.
Was den überzahlten Januar betrifft eben nicht! Nenn' mir den Paragraphen

Für Folgemonate ab Februar gebe ich Dir ja recht, wenn denn vorher ein Änderungsbescheid, der die Anrechnung für die Zukunft ermöglicht, ergangen ist.

Zitat:
Wegen den 20€ so einen Aufriss zu machen lohnt nicht wirklich.
Der Aufstand, den die ARGEn sonst wegen ein paar Cent oder angeblicher Verfehlungen, fehlender Mitwirkung o.ä. machen, auch nicht ... und das sind Dinge, die täglich vorkommen und noch viel Schlimmeres. Ich bin wirklich nicht jemand der nach dem Motto "Gleiches mit Gleichem vergelten" lebt, aber irgendwann ist bei mir Sense und das ist genau mal wieder hier und jetzt und vor allen Dingen deswegen, weil sich die Paragraphenreiterei, auf die die ARGEn sonst doch setzen, hier förmlich anbietet. Um die 20 € geht's mir eher in zweiter Linie.
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biddy ist offline  
Alt 29.01.2010, 16:39   #83
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Was den überzahlten Januar betrifft eben nicht! Nenn' mir den Paragraphen
Ich meine allgemein die Anrechnung von Kindergeld, das ist gesetzlich korrekt.
Mitch Miro ist offline  
Alt 29.01.2010, 16:43   #84
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Stimmt natürlich ...
Willst Du mich hypnotisieren mit Deinem schrägen Auge, oder was? Lass das! *lol*
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biddy ist offline  
Alt 29.01.2010, 16:47   #85
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Du wirst gaaaaanz ruhig, du wirst gaaaaanz entspannt, du merkst wie du beginnst zu schweben, ganz leicht,...
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Alt 29.01.2010, 17:08   #86
Susann1
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hi,

typisch für unseren Staat. Es wird bürokratischer Aufwand pro Kind betrieben, welcher die 20,00 € übersteigt. Den Betrag sollte man den Menschen wirklich gönnen. Und das wäre auch noch günstiger!

Tschüß

Hilde

Mußte nur meinen Kommentar zu diesem wirklich unmgl. Vorgehen loswerden!
Susann1 ist offline  
Alt 29.01.2010, 18:53   #87
vagabund
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat:
SPD: Zuviel gezahltes Kindergeld belassen

Mit noch einer anderen "Ungereimtheit" haben Hartz-IV-Empfänger derzeit zu tun: Weil die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde, waren im Januar bei einem Großteil der insgesamt 2,2 Millionen Hartz-IV-Bescheide 20 Euro zu viel berechnet und gezahlt worden – die an die Bundesagentur für Arbeit zurückgezahlt werden müssen.
Die Koalition ist "am Ball": ... Hartz IV - n-tv.de
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 29.01.2010, 20:49   #88
Feelein
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Was bei mir gerade läuft, ist auch ein absoluter Witz!
Ich bin Aufstocker (leider) und somit abhängig vom Amt. Da ja alles angerechnet wird (habe 3 Kinder, die Wohngeld, Unterhalt und UVG erhalten), habe nur ich einen Restanspruch. Nun, wie auch immer. Mit Datum vom 22.12.2009 erhielt ich einen neuen Bescheid ab Januar, in welchem schon Folgendes stand:
Sehr geehrte Frau....,
aufgrund eingetretetener Änderungen werden die Leistungen....neu berechnet. Sie erhalten....280,-Euro.
....
Wichtiger hinweis bei Kindergeldanrechnung und Leistungen nach dem UVG: ...da kommen dann die Beitragshöhen sowie die ERhöhungen beim UVG....
Die erhöhten Kindergeldbeiträge werden bei der SGBII-Bewilligung ab 1.1.2010 berücksichtigt. Nach Angabe der Familienkasse werden die erhöhten Kindergeldleistungen im Januar 2010 ausgezahlt.....Sollten Sie gleichzeitig Leistungen nach dem UVG beziehen, ändern sich.....die Leistungen nach dem UVG....Auch die erhöhten UVG-Leistungen werden ab Januar 2010 ausgezahlt und bei der SGBII-Bewilligung ab 1.1.2010 berücksichtigt.....

So, dann folgt der Berechnungsbogen, allerdings mit den noch bisherigen Werten!!! Ja, spinn ich? Wenn die mir doch da schon schreiben, dass das alles ab Januar gezahlt und von denen angerechnet wird, warum tun sie es dann nicht auch?
Bei mir geht es da nicht um 20,-Euro, dan nwäre es mir völlig egal. Ich habe 3 Kinder, somit sind das schonmal 60,-Euro an Kindergeld. Und dann noch UVG für 2, was nun auch um 22,-Euro pro Kind erhöht wurde- also gesamt 104,-Euro!
Das Dollste aber ist, dass mir für Februar trotzdem der Betrag aus diesem Bescheid überwiesen wurde, somit also wieder ohne Anrechnung des aktualisierten Kindergeldes und UVG! Macht also nochmals 104,- Euro Überzahlung!
Auf meine Nachfrage hin heute Nachmittag (per mail) bekam ich zur Antwort, dass das Arbeitsaufkommen derzeit sehr hoch sei und man sich meiner in den nächsten Tagen annehme. Ich soll GEduld haben.
Dazu kommt noch, dass ich im Januar einen neuen Arbeitsvertrag bekommen habe, allerdings im laufenden Monat. Die erhöhte Lohnzahlung habe ich nun aber für diesen Monat (zum Glück?) nicht mehr bekommen, sondern nur die reguläre Lohnzahlung nach altem Stand. Somit werde ich wahrscheinlich nächsten Monat nicht nur eine Rückzahlung vom AG für den Januar erhalten, sondern auch mehr GEhlat ab Februar, da sich mein Vertrag nochmals ändert. Es ist zum K...., so kommt man nie auf einen grünen Zweig, wenn man weiter am Amt klebt, weil man ja immer nur zurückzahlt. Ansonsten käme ich wahrscheinlich aufgrund des zukünftigen Einkommens mal weg von dem Verein....
Aber bzgl. Kindergeld und UVG: DAs ist doch wirklich ein Witz, dass man das einfach zurückfordert- bin mal gespannt wann das dann passiert. Aber 208,-Euro sind ne Menge Holz....
Feelein ist offline  
Alt 30.01.2010, 13:39   #89
Ratloser2006
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ist denn das Februar-Alg-II von der Höhe her ok, also wurde das Februar-Kindergeld angerechnet (unabhängig von einer eventuellen, bei Dir nicht stattgefundenen Anrechnung der Januar-Überzahlung)?

Was ich machen würde: erstmal nichts.
Ja richtig das Kindergeld für den Monat 02-2010 wurde natürlich auf die Februar Zahlung angerechnet, jedoch die Januar Zahlung wurde nicht abgezogen !!!

Werde wohl warten bis ich einen Rückforderungsbescheid bekomme, gegen was sollte ich jetzt Widerspruch einlegen ??
Ratloser2006 ist offline  
Alt 30.01.2010, 14:49   #90
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ich habe heute einen Anhörungsbogen erhalten, wegen zu unrecht erbrachter Leistungen, die ich hätte, weil ich es ja hätte wissen müssen, dem Amt hätte melden müssen und da ich dies unterlassen habe, soll ich jetzt zu meinem Vergehen Stellung beziehen

Ich habe bis 12.02. Zeit mich zum Sachverhalt zu äußern, dannach wird per Aktenlage entschieden.
Anbei liegt ein 3-Seiten langer Fragebogen zu meinen Einkommensverhältnissen, den ich - immerhin freiwillig- ausfüllen und zurückschicken soll.

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Anhörungsbogen überhaupt nicht zu der Rückforderung passt...Ich glaube, ich spinne!!!


Sind die wirklich zu doof, mal ein freundliches Schreiben zu verfassen und sich für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen????
Nein, da wird ein Standardbrief verschickt, wo man gleich das tolle Gefühl bekommt, den Staat um 20 Euronen beschissen zu haben...und das natürlich wissend und mit voller Absicht, obwohl mir die Dame dort im Dezember noch erklärt hat, dass es zu keiner Aufrechnung im Januar kommt.

Wenn der Schnee mich am Montag durchlässt, fahre ich höchstpersönlich zur Arge und knalle dort die 20 Euro auf den Tisch.


Oder ich stecke es in ein Kuvert und schicke es an Frau v. d. Raffgierig-Leyen persönlich...soll sie sich ´nen netten Abend machen auf Kosten der Steuerzahler oder meinetwegen sich den Schein quer sonstwohin schieben.

LG
Nimrodel
Nimrodel ist offline  
Alt 30.01.2010, 15:19   #91
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen
Ich habe heute einen Anhörungsbogen erhalten, wegen zu unrecht erbrachter Leistungen, die ich hätte, weil ich es ja hätte wissen müssen, dem Amt hätte melden müssen und da ich dies unterlassen habe, soll ich jetzt zu meinem Vergehen Stellung beziehen

Ich habe bis 12.02. Zeit mich zum Sachverhalt zu äußern, dannach wird per Aktenlage entschieden.
Anbei liegt ein 3-Seiten langer Fragebogen zu meinen Einkommensverhältnissen, den ich - immerhin freiwillig- ausfüllen und zurückschicken soll.

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Anhörungsbogen überhaupt nicht zu der Rückforderung passt...Ich glaube, ich spinne!!!

LG
Nimrodel
hallo Nimrodel,

ich habe ja auch diesen netten "Anhörungsbogen" bekommen - aber seltsamerweise ist bei mir kein weiterer Fragebogen zu Einkommen etc. dabei!
Habe ich gerade festgestellt. Es gibt 4 Ankreuzmöglichkeiten und bei der ersten
.... den mir zugesandten Vordruck füge ich ausgefüllt bei .......

dieser Vordruck fehlt!

Ist das nicht auch wieder klasse? Verschicken eine Anhörung und die dann auch wieder nur halb

Die machen sich ihren gesamten Verwaltungsaufwand doch selbst - erst verbocken sie etwas, dann wird man als HE hingestellt, als hätte man was verbrochen und dann sind sie nicht einmal in der Lage, in EINEM Anschreiben auch ihre geforderten Formulare richtig beizulegen .......

Ein Sauladen sondersgleichen - Sollte man wirklich direkt an Frau von der Leyer schicken - dann kann sie sich mal selbst mit ihrem geforderten Papierkram auseinandersetzen (damit wenigstens SIE mal was für ihr Geld tut )
Catsy ist offline  
Alt 30.01.2010, 18:16   #92
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Nimrodel
Sind die wirklich zu doof
Ja. Meinen aber, das Gegenteil zu sein ...

Hier mal auf die jeweilige Situation - da es mehrere Fälle der "Überzahlung" gibt - angepasste Widersprüche von gegen-hartz.de. Ich hoffe, das Einstellen ist ok? Ich weiß, dass dies nicht allzugern gesehen wird, aber da ja auch schon zusammengearbeitet wurde, nehme ich mal an, dass wohl nichts dagegen spricht, zumal ich es wichtig finde, die 3 bis 4 möglichen Fälle zu unterscheiden. Erst der Artikel, danach 3 verschiedene Widersprüche:

Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Hartz IV Forum • Widerspruch gegen Rückforderung wegen Kindergelderhöhung ab 01.01.2010


Zitat:
Ergänzende Nutzungshinweise:

Die hier einsehbaren Schreiben unterliegen dem Urheberrecht ihrer Verfasser. Die private Nutzung ist erlaubt, ebenso die unveränderte und nicht kommerzielle Weiterverbreitung unter Quellenangabe. Ausdrücklich untersagt ist die kommerzielle Nutzung, insbesondere zur Gewinnerzielung. Verstöße gegen das Urheberrecht werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
Quelle: gegen-hartz.de
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Alt 31.01.2010, 17:58   #93
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ich kann der ganzen Schreiberei nicht mehr folgen.

Nach welcher rechtlichen Grundlage sollte man die Januar Überzahlung behalten dürfen?

Antwort: Nach gar keiner!!!

Nur weil vorher (vor was?) kein Änderungsbescheid ergangen ist? Fakt ist, es wurden Leistungen zu Unrecht bezogen.

Die ARGE hat nun zwei Möglichkeiten:

1. Aufrechnung

2. Rückforderung


Das ist doch ganz einfach, oder?
redfly ist offline  
Alt 01.02.2010, 21:59   #94
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In diesem Forum wird alles genau erklärt:

http://hartz.info/beispiele-fuer-wid...de-t14658.html
redfly ist offline  
Alt 01.02.2010, 22:12   #95
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ja, siehe Posting #92 vom 30. Januar. Ich dachte, Du hättest die Links schon gelesen und deshalb Dein Posting #93 nicht verstanden.
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biddy ist offline  
Alt 01.02.2010, 23:13   #96
redfly
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Mensch, hatte ich doch tatsächlich übersehen. Danke für den Hinweis!

Naja, trotzdem denke ich Fall 1 und 3 werden eher selten zutreffen.
redfly ist offline  
Alt 02.02.2010, 00:05   #97
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Was Fall 3 betrifft (Rückforderung gegen Elternteil, nicht gegen Kind, was laut BSG nicht korrekt ist/sein soll ... ich weiß es nicht, habe das Urteil nicht gesucht, erinnere mich aber in etwa ... Individualisierungsprinzip) ... die Rückforderungsbescheide ergehen doch bisher, soweit ich es verfolgt habe, nie gegen die Kinder (wie auch der heute eingestellte Fall der Mutter mit Alg-II-Überzahlung aufgrund höherem Kindergeld und Unterhaltsvorschuss im Januar und November).
Wie siehst Du das?
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biddy ist offline  
Alt 02.02.2010, 07:52   #98
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

zu Fall 3:

Warum sollten bei einer Rückforderung/Aufrechnung die Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft die "falsche Person" sein?

Die Kinder sind nur indirekter Leistungsempfänger. Das Geld wurde bestimmt auf das Konto des Vertreters/Eltern(teil) überwiesen.
redfly ist offline  
Alt 02.02.2010, 09:18   #99
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Guten Morgen

Was die Adressierung (siehe Zitat) betrifft, bin ich Deiner Meinung, die Rückforderung muss aber dahingehend hinreichend bestimmt sein, dass sie die individuell auf das BG-Mitglied (bei Unterhaltsvorschuss auf jeden Fall das Kind, bei Kindergeld unter Umständen) entfallende Rückforderungshöhe nennt. Gerichte haben andere Bescheide abgeschmettert, bis die BA begann, dies zu berücksichtigen (ist schon länger her).
Deswegen würde ich gerne mal wissen, ob die Rückforderungsbescheide, die hier teilweise eingegangen sind, das berücksichtigen. Ich habe zwar schon diverse Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erhalten, in denen jedes Mitglied der BG separat aufgelistet war (mein Einkommen, welches verteilt wurde), aber (noch) keine Rückforderung bzgl. des überzahlten Kindergelds im Januar als alleiniges Einkommen meiner Kinder.
Zitat:
Umfang der gesetzlichen Vermutung (Randziffer 38.4)

(4) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Bevollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesonde-re Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrechnungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten, es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z.B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder); der Bevollmächtigte nach § 38 ist hierüber zu informieren.


Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (38.5)

(5) Die Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen muss in den jeweiligen Leistungsverhältnissen erfolgen, d.h. für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist gesondert zu prüfen, ob und in welcher Höhe der jeweilige Bewilligungsbescheid aufzuheben und die überzahlten Leistungen zu erstatten sind. Es sind daher individuelle Aufhebungs- und Rück-
Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen fordungsentscheidungen für jeden Leistungsempfänger zu treffen. Die entsprechenden Bescheide sind an den jeweiligen Erstattungspflichtigen zu adressieren. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide gegenüber minderjährigen Kindern, sind an ein Elternteil als gesetzlichem Vertreter (§ 1629 BGB) bekannt zu geben. Keinesfalls kann von nur einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, etwa dem vermutet Bevollmächtigen im Rahmen der Antragstellung und Auszahlung, Erstattung des gesamten an die Bedarfsgemeinschaft zuviel gewährten Betrags verlangt werden. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haftet nur für den auf es entfallenden Anteil der zu Unrecht gewährten Leistung; eine gesamtschuldnerische Haftung ist ausgeschlossen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Bedarfsgem.pdf
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biddy ist offline  
Alt 02.02.2010, 16:46   #100
Catsy
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Catsy
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Schaue ich gerade auf mein Konto (online) und ich denke ich seh nicht recht:

Ohne weitere Aufforderung haben die mir jetzt die zuviel bzw. zu Unrecht (weil sie ja eigentlich nicht aufrechnen durften) abgezogenen 20,- Euro KiGe wieder überwiesen!

Was ist das? Vorauseilender Gehorsam weil sie Angst wegen Klage hatten - Eingeständnis der eigenen Dummheit - Unfähigkeit im Amt???

Wie kann man diesen Laden und seine "Bescheide" denn überhaupt noch ernst nehmen?

Aber danke für das Geld - so schnell bekommt ihr das nicht wieder!
Catsy ist offline  
 

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