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Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 27.01.2010, 10:46   #51
ela1953
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Schlagzeile heute in meiner Tageszeitung:

Viel Wind um 20 Euro

und hier einige Auszüge aus dem Artikel

....die Betroffenen können nicht gezwungen werden, den zu viel erhaltenen Betrag sofort zurückzuzahlen (lt Bundesarbeitsministerium)

...Wer das Geld ausgegeben habe, dem könne die Rückerstattung gestundet werden. Eine Verrechnung mit künftigen Zahlungen sei ohnehin nicht möglich, da die Betroffenen den Fehler nicht verursacht hätten.

.....wurde um 20 Euro angehoben.....Hartz IV Empfänger profitieren davon aber nicht, da bei ihnen die Erhöhung verrechnet wird.

... so dass 2,2 Millionen Bescheide verschickt würden

Und aus dem Kommentar:
Ein Auge zudrücken
......Zumal die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV_Beziehern ohnehin kaum zu Leben reichen, wie das Bundessozialgericht moniert hat.

....Vor diesem Hintergrund lässt sich auch grundsätzlich fragen, warum wohlhabendere Familien monatlich 20 Euro mehr bekommen, während die Kindergeld-Erhöhung in armen Haushalten gegen Hartz IV aufgerechnet wird.

........Mit den Gesetzen steht diese Praxis im Einklang. Dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht sie nicht.


Also hat dieser Vorgang auch etwas Gutes: Die Bevölkerung wird endlich mal darüber informiert, dass man nicht Hartz IV und Kindergeld bekommt, wie bis vor kurzem in Fernsehen und Zeitung verbreitet wurde.
ela1953 ist offline  
Alt 27.01.2010, 11:07   #52
dielilie
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Ausrufezeichen Kindergelderhöung /Bewilligungsbescheid muss ich da was unternehmen?

Hallo Zusammen
am Montag hab ich ja Termin bei der ARGE und sortiere gerade meine Akte .
In meinem Bescheid vom 16.12.2009 steht

Folgende Änderungen sind eingetreten:
Durch das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums werden die Kindergeldbeträge zum 01.01.2010 voraussichtlich erhöht.Im Rahmen dieser Entscheidung habe ich das erhöte Kindergeld vorbehaltlich der entsprechenden Regelung durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums bereits berücksichtigt.Für den Fall einer anders lautenden gesetzlichen Regelung werden mögliche Nachzahlungen von Amts wegen vorgenommen.

also ich verstehe es so,wenn das Gesetz geändert wird -sprich das diese Kindergelderhöung nicht angerechnet werden darf - wird die ARGE es automatisch zurück erstatten?
ich hab keine Ahnung
Habe den Beitrag schon im Forum gesehen- MusterWiderspruch gegen Kindergeld Rückforderungen -

Nun ja bei mir wurde nichts zurückgefordert ,sondern gleich abgezogen und nun
LG
dielilie
dielilie ist offline  
Alt 27.01.2010, 11:25   #53
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
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Standard AW: Kindergelderhöung /Bewilligungsbescheid muss ich da was unternehmen?

Zitat:
also ich verstehe es so,wenn das Gesetz geändert wird -sprich das diese Kindergelderhöung nicht angerechnet werden darf - wird die ARGE es automatisch zurück erstatten?

Die Anrechnung wird mit dem Satz nicht in Frage gestellt, der Vorbehalt bezieht sich auf die Erhöhung des Kindergeldes selbst. Da steht doch auch was von voraussichtlch ...

ich hab keine Ahnung
Du musst zur Zeit also nichts unternehmen.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 27.01.2010, 11:43   #54
dielilie
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Standard AW: Kindergelderhöung /Bewilligungsbescheid muss ich da was unternehmen?

ahhh jetzt hab ich es kapiert
danke dir
dielilie ist offline  
Alt 27.01.2010, 11:57   #55
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Siehste: Geht doch.
Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
Kurze Meldung:

Meinem Widerspruch (mit hiesigem Widerspruchs-Musterschreiben), den ich per Fax an das JC gesendet hatte (25.1.) wurde heute bereits entsprochen mit folgendem Text:

"Sehr geehrte .........

den Bescheid vom 08.01.10 hebe ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach entsprochen werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Rückforderung in der Sache begründet ist und Ihr Widerspruch nur Erfolg hatte, weil hier unzulässig die Aufrechnung erklärt wurde.
Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen gesondert zugehenden Bescheid."

Das heißt, die Aufrechnung war nicht statthaft - aber die "Überzahlung" durch das Januar-KiGe wird dann extra eingefordert.

Mein Gott, was machen die nur für einen Verwaltungsaufwand - steht in keinem Verhältnis zu den "Ausgaben" bzw. "Einnahmen" der Empfänger.

Von der Leyer - das ist also Ihre neue Auffassung von Armutsbekämpfung von H4-Kindern - bravo! Ihre eigenen betrifft das ja nicht .............
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.01.2010, 13:21   #56
WillyV
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Muss überzahltes Kindergeld von Hartz IV-Eltern erstattet werden?

Pressemitteilung der Sozialberatung Ruhr

Besser lesbar: www.tacheles-sozialhilfe.de

Udo Geiger: Anforderungen an Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 48 SGB X im SGB III und SGB II - info also 4/2009, S. 147

und als als PDF

(Udo Geiger ist Richter am Sozialgericht Berlin)
 
Alt 27.01.2010, 16:14   #57
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Aber das man ab dem 1.2.2010 einen neuen Bescheid mit dem neuen Kindergeld bekommen hat ist doch richtig, oder ??

Es geht doch nur darum das dass bereits zuviel gezahlte Geld zurück geht oder nicht ?? !!
Ratloser2006 ist offline  
Alt 27.01.2010, 16:56   #58
biddy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Ja, es geht um den Januar ... und auch um die Folgemonate, falls vor der nächsten Alg-II-Zahlung (31.01.2010), die vermutlich gekürzt sein wird (-20 € pro Kind) kein Änderungsbescheid (§ 48 SGB X ... "für die Zukunft" usw.) für diese restlichen Bewilligungszeitraum-Monate vorliegt.
__


biddy ist offline  
Alt 27.01.2010, 19:34   #59
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo zusammen

Haben gerade ebenfalls Änderungs- für Januar sowie Bewilligungsbescheid ab Februar erhalten.
In beiden Bescheiden wird erwähnt die Überzahlung, wegen Erhöhung Kindergeld, UVG sowie Unterhalt, von der Leistung für Februar
einzubehalten.
Widerspruch schreib ich gerade.

Ist dann eig. die Rückforderung UVG sowie Unterhalt rechtens?

Gruß ron
ronk96 ist offline  
Alt 27.01.2010, 22:36   #60
WillyV
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Nachstehend ist zu ersehen, dass dieses Chaos bewusst erzeugt worden ist. Dieses Desaster war vorhersehbar und hätte vermieden werden können.

Deshalb ist Widerspruch die einzige und richtige Antwort, auch wenn es EDe bei Tacheles anders darstellt.

Die Ämter haben gewusst, dass die Kindergelderhöhung kommt.

Hagen schwimmt gegen den Strom - und das im positiven Sinne. Es ist die Arge, die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von ALG2-Empfängern, die - anders als Städte im Umkreis - keine Kindergeld-Rückforderung an ihre Kunden nach der Erhöhung zum 1. Januar stellen muss. Das spart Zeit und Geld.

Keine Kindergeld-Rückforderungen: Arge stellte punktgenau Berechnungen um

Kindergeld-Rückforderung: Arge-Geschäftsleiter in Wuppertal klagt über ...

Insider wissen, wer hier von @Floyd, der uns gut bekannt ist, angesprochen wurde.

s.a.: DGB BO: Kindergeld-Rückforderung doppelt keinen Sinn
 
Alt 28.01.2010, 02:07   #61
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen


Immer noch falsch.

Was soll daran falsch sein?

Jede Änderung muss der ARGE mitgeteilt werden. Ich weiss zwar nicht ganau wann das Kindergeld immer ausbezahlt wird, aber sobald mehr Geld als üblich überwiesen wird, muss das der ARGE gemeldet werden.

Aber ich gebe auf, von mir aus versucht doch einen Rechtsanspruch auf die Überzahlung zu erlangen.
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Alt 28.01.2010, 07:45   #62
Dunja
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Guten Morgen an alle

Also ich habe meinen neuen Bescheid für den1.1.2010 am 20.11.09 erhalten. Geht bis 30.6.2010. KG und UVG erhöhung wurden nicht berücksichtig. Habe dann mitte Januar bei meiner SB angerufen und nachgefragt. Sie meinte die Anpassung erfolgt im Februar und das zuviel bezahlte Geld für Januar würde nicht zurück gefordert( Bin bei der Bagis in Bremen). Das Problem ist,daß ich immer noch keinen Änderungsbescheid für Februar bekommen habe. Was ist wenn es wieder zu einer Überzahlung kommt? Wie würde das alles verrechnet?Habe 2 Kinder eins 18J Ausbildung, andere 16 Monate bekommt UVG.
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Alt 28.01.2010, 09:56   #63
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Was soll daran falsch sein?
Siehe meine Vorposting zum Thema, die Verlinkung der Kindergeldkasse, die Zeitpunkte des Erhalts des Kindergelds im Vergleich zu den Zeitpunkten des Erhalts der Aufhebungsschreiben (wenn Kindergeld spät im Monat kommt) und die hier teilweise schon eingestellten ARGE-Schreiben (die keine fehlende Mitwirkung unterstellen, sondern im Gegenteil zugeben - jedenfalls in einem schon bearbeiteten Widerspruchsfall, dass eine Verrechnung falsch war, weil den Hilfeempfänger kein schuldhaftes Verhalten trifft (siehe Verrechnungsparagraphen im SGB) und somit sein bereits verrechnetes Geld zurückerhält).
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biddy ist offline  
Alt 28.01.2010, 14:41   #64
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Dunja Beitrag anzeigen
Guten Morgen an alle

Also ich habe meinen neuen Bescheid für den1.1.2010 am 20.11.09 erhalten. Geht bis 30.6.2010. KG und UVG erhöhung wurden nicht berücksichtig. Habe dann mitte Januar bei meiner SB angerufen und nachgefragt. Sie meinte die Anpassung erfolgt im Februar und das zuviel bezahlte Geld für Januar würde nicht zurück gefordert( Bin bei der Bagis in Bremen). Das Problem ist,daß ich immer noch keinen Änderungsbescheid für Februar bekommen habe. Was ist wenn es wieder zu einer Überzahlung kommt? Wie würde das alles verrechnet?Habe 2 Kinder eins 18J Ausbildung, andere 16 Monate bekommt UVG.
Ich würde dir raten, dass überschüssige Geld wegzulegen.
redfly ist offline  
Alt 28.01.2010, 14:47   #65
redfly
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Siehe meine Vorposting zum Thema, die Verlinkung der Kindergeldkasse, die Zeitpunkte des Erhalts des Kindergelds im Vergleich zu den Zeitpunkten des Erhalts der Aufhebungsschreiben (wenn Kindergeld spät im Monat kommt) und die hier teilweise schon eingestellten ARGE-Schreiben (die keine fehlende Mitwirkung unterstellen, sondern im Gegenteil zugeben - jedenfalls in einem schon bearbeiteten Widerspruchsfall, dass eine Verrechnung falsch war, weil den Hilfeempfänger kein schuldhaftes Verhalten trifft (siehe Verrechnungsparagraphen im SGB) und somit sein bereits verrechnetes Geld zurückerhält).
Ok, kein schuldhaftes Verhalten, daher keine Verrechnung. Ach wie gnädig, da könnte man direkt die Korken knallen lassen. Trotzdem muss das Geld zurückgezahlt werden. Aber erst dann, wenn der Hilfeempfänger dazu wieder in der Lage ist.
redfly ist offline  
Alt 28.01.2010, 17:48   #66
Patenbrigade
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Was soll daran falsch sein?

Jede Änderung muss der ARGE mitgeteilt werden. Ich weiss zwar nicht ganau wann das Kindergeld immer ausbezahlt wird, aber sobald mehr Geld als üblich überwiesen wird, muss das der ARGE gemeldet werden.

Aber ich gebe auf, von mir aus versucht doch einen Rechtsanspruch auf die Überzahlung zu erlangen.
Also noch mal, "Kindergeldberechtigte brauchen nichts weiter zu veranlassen" steht auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
 
Alt 29.01.2010, 06:47   #67
Dunja
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Hallo an alle

Genau das was ich gestern geschrieben habe ist eingetreten. Es ist wieder keine anrechnung erfolgt. Das Geld für Januar habe ich schon ausgegeben.Für Februar werde ich zurück legen. Soll ich mich trotzdem nochmal mit dem Amt in Verbindung setzen und sagen das schon wieder zu viel gezahlt wurde? Nicht das es hinterher heißt,ich hätte ja sehen müssen, daß zu viel gezahlt wurde.Oder ist es richtig was Patenbrigade schreibt,daß man nichts weiter veranlassen muß?

Gruß
Dunja ist offline  
Alt 29.01.2010, 07:11   #68
redfly
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Was auf einer Internetseite geschrieben steht, wie z. B. auf den Seiten der BA, kann nur den Charakter einer Info haben. Ich würde mich darauf nicht verlassen.

Jede Veränderung immer schriftlich der ARGE mitteilen!

Am besten persönlich gegen eine Empfangsbestätigung die Unterlagen einreichen. Nur so bist du auf der sicheren Seite.
redfly ist offline  
Alt 29.01.2010, 09:00   #69
Ratloser2006
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Also mein Februar Geld ist nun drauf aber das im Janur zuviel erhaltene Kindergeld wurde nicht verrechnet.

Wie gesagt ich habe auch keinen Rückforderungsbescheid bekommen, lediglich einen Änderrungsbescheid zwecks Kindergelderhöhung, aber erst zum 01.2.10

Was soll ich nun machen , warten bis ein Rückforderungsbescheid kommt ?
Ratloser2006 ist offline  
Alt 29.01.2010, 09:39   #70
Catsy
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Ausrufezeichen AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Neue Mitteilung:

Nachdem meinem eingelegten Widerspruch umgehend stattgegeben wurde und die Verrechnung als nicht statthaft eingeräumt wurde, habe ich nun heute wiederum Post erhalten:

Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen .......... blablabla

Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen waren Sie nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II. Ihr Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht daher nur noch in geringerer Höhe.

Sie haben Einkommen erzielt ........ blablabla

Für den Fall, dass die Leistungen zu erstatten sind, weise ich Sie darauf hin, dass der Erstattungsbetrag grundsätzlich in einer Summe zurückzuzahlen ist. Eine ratenweise Rückzahlung kommt bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen in Betracht. Dazu müssen ggf. die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargelegt werden.
Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe ......... blablabla

Sollten Sie bis zm 13.02.2010 keine Erklärung abgegeben haben, werde ich nach Aktenlage entscheiden müssen.


Wie reagiert man? Anhörung ausfüllen oder abwarten?


Catsy ist offline  
Alt 29.01.2010, 09:44   #71
Catsy
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Nachtrag:

Wie ich soeben festgestellt habe, wurde mir bei der Februar-Überweisung die "Überzahlung vom Januar" doch abgezogen!

Unverschämtheit! Ziehen es ab und schicken dann noch eine Anhörung, ob und wie ich zahlen will/werde!

Nächster Schritt? Widerspruch gegen die Februar-Überweisung?
Catsy ist offline  
Alt 29.01.2010, 10:02   #72
redfly
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Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
Neue Mitteilung:

Nachdem meinem eingelegten Widerspruch umgehend stattgegeben wurde und die Verrechnung als nicht statthaft eingeräumt wurde, habe ich nun heute wiederum Post erhalten:

Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen .......... blablabla

Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen waren Sie nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II. Ihr Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht daher nur noch in geringerer Höhe.

Sie haben Einkommen erzielt ........ blablabla

Für den Fall, dass die Leistungen zu erstatten sind, weise ich Sie darauf hin, dass der Erstattungsbetrag grundsätzlich in einer Summe zurückzuzahlen ist. Eine ratenweise Rückzahlung kommt bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen in Betracht. Dazu müssen ggf. die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargelegt werden.
Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe ......... blablabla

Sollten Sie bis zm 13.02.2010 keine Erklärung abgegeben haben, werde ich nach Aktenlage entscheiden müssen.


Wie reagiert man? Anhörung ausfüllen oder abwarten?


Du bekommst bald von der ARGE einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Kannst du nicht zahlen, wird in der Regel die Forderung an die Bundesagentur für Arbeit abgetreten. Dann flattert dir Post vom Forderungsmanagement ins Haus. Die ARGE hat dann mit der Rückerstattung nichts mehr zu tun.
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Alt 29.01.2010, 10:03   #73
redfly
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Standard AW: Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
Nachtrag:

Wie ich soeben festgestellt habe, wurde mir bei der Februar-Überweisung die "Überzahlung vom Januar" doch abgezogen!

Unverschämtheit! Ziehen es ab und schicken dann noch eine Anhörung, ob und wie ich zahlen will/werde!

Nächster Schritt? Widerspruch gegen die Februar-Überweisung?

Gegen eine Überweisung Widerspruch? Jetzt überleg doch mal. Natürlich nur gegen einen Bescheid.
redfly ist offline  
Alt 29.01.2010, 10:09   #74
Catsy
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Gegen eine Überweisung Widerspruch? Jetzt überleg doch mal. Natürlich nur gegen einen Bescheid.

Der Bescheid (Änderungsbescheid) vom 08.01.10 ist ja richtig berechnet worden (mit dem erhöhten Kindergeld - also 20,- Euro weniger).

ABER zusätzlich zu diesen 20,- Euro weniger wurden mir in der Februar-Überweisung jetzt die 20,- Euro aus der Überzahlung einfach verrechnet und abgezogen, OBWOHL im Widerspruchsbescheid eindeutig gesagt wurde, dass die Aufrechnung UNZULÄSSIG wäre!
Catsy ist offline  
Alt 29.01.2010, 10:31   #75
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Dann müssen die Leistungen für Februar auch in voller Höhe erbracht werden. Der Widerspruchbescheid spricht gegen eine Verrechnung. Die ARGE hat jetzt nur noch die Möglichkeit per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid das Geld zurückzufordern.
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