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Alt 08.02.2011, 17:40   #51
Atlantis
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wer bezahlt den Anwalt? Entwedr hast Du Geld für ihn oder aber Du musst Prozesskostenhilfe beantragen. Du kannst Dir sicher sein, das kein (innerstaatliches) Gericht sich gegen die Entscheidung aus Karlsruhe stellen wird. Den das Karlsruher Urteil ist für alle (innerstaatlichen) Gerichte bindend. Will ein Gericht davon abweichen müsste das Verfahren anch Karlsruhe abgegeben werden. Somit währen die Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe nicht gegeben.

blinky
ich sende dir nachher mal per PN eine adresse von jemanden der kann dir hoffentlich helfen.

mit dem europäischen gerichtshof kennt der sich aus hat selbst schon
vor dem EU gerichtshof geklagt und recht bekommen.
Atlantis ist offline  
Alt 08.02.2011, 17:56   #52
FrankyBoy
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Es ist schon irre dass selbst Richter zugeben, dass sie allmählich nicht mehr wissen, welche Version von Hartz IV eigentlich angewendet werden muss.

Aber um zum Thema zu kommen - hier sind ja alle Hartz IV Bezieher betroffen und mindestens 5 Fakten, die das Bundesverfassungsgericht benannt hat, wurden ja nicht einmal umgesetzt und gerade die Regelsätze der Kinder, die wieder nur prozentual von den Erwachsenenregelsätzen abgekupfert sind, sind glasklar wieder verfassungswidrig.

Ebenso sind die Zirkelschlüsse und das hereinrechnen der verdeckt armen Menschen entgegen dem Urteil, wieder Bestandteil der Berechnungsgrundlagen etc. - mehr Verfassungsbruch geht ja schon fast gar nicht mehr.

Lasst uns doch an 2 Musterklagen arbeiten, die dann jeder auf seine Verhältnisse hin frisieren kann erarbeiten und mit dem Kollabieren der Sozialjustiz die Bundesregierung zwingen, endlich mal ein gescheites Gesetz zu machen, lasst uns klagen bis die Drucker glühen!
FrankyBoy ist offline  
Alt 08.02.2011, 18:05   #53
Atlantis
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von tester Beitrag anzeigen
Wieso ??

Das Bundesverfassungsgericht hat selber gesagt, dass das Physische und Soziokulturelle Existenzminimum UNABWEISBAR ist.

Somit sind Sanktionen durch die Gefährdung derselben verfassungswidrig. Für mich ist die Sache eigentlich klar.

Ich weiß nicht, wie sich die untergeordneten Gerichte da sachlich rauswringen !
durch urteile die nicht den kern der sache berühren, sie eiern
in der rechtssprechung bei der urteilsfindung der sanktionen immer und immer wieder um den wahren kern herum und heben die sanktionen
aus anderen gründen auf.
Atlantis ist offline  
Alt 08.02.2011, 18:40   #54
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hast Du bestimmt nicht. Ich hab noch zwei Klagen wegen Sanktionen laufen.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 18:52   #55
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

am 22.03. hab ich drei Verhandlungen. Bei zwei gehts um Sanktionen. Dritte um ein EGV-VA

Die 30 % Sanktion werd ich wohl durchbekommen. Der Richter hat schon angedeutet das ich gute Chancen hätte.

Bei 60 % Sanktion wird es hart auf Hart kommen. Da werd ich versuchen über die Schiene das Existenzminimum nicht gewährleistet war, während Sanktion und auch mich auf den UN-Sozialpakt erneut stützen. Obwohl ja der Richter davon wohl nichts hält.
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Alt 08.02.2011, 18:55   #56
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von tester Beitrag anzeigen
Für mich übrigens ein Skandal, dass nach dem BVerfG-Urteil vom 09.02.10 ( ein Jahr später ) immernoch anscheinend sanktioniert werden kann !!!
Das ist denen so'was von egal :
hier neuer Gesetzentwurf (s. §§ 30.31)
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Alt 08.02.2011, 18:59   #57
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von tester Beitrag anzeigen
Zum Regelsatz : Ich glaube, dass nur das BVerfG diesen grotesken Zustand und die offensichtlichen verfassungswidrigen Berechnungen bereinigen kann. Leider wird das wieder MONATE dauern, bis das BVerfG sich damit beschäftigen wird...
..laut Jürgen Borchert (Richter am Hessischen Landessozialgericht) nur um die ca. 6 Wochen
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Alt 08.02.2011, 19:31   #58
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Bei meiner heutige Klage ging es um den Regelsatz und Rückwirkende Gewährung. Das ist durch das BVerfG-Urteil ausgeschlossen.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 20:07   #59
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von tester Beitrag anzeigen
(...) ****** hat es ja richtig gemacht, bis er die Klage zurückgezogen hat ( schwerer Fehler und absolut unnötig ).
..ist schon schlimm, aber der hat echt die Schnauze voll und wird auch noch ange....t
schneiderlein67 ist offline  
Alt 08.02.2011, 20:19   #60
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat:
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf
aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den
Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
auszurichten hat.
Zitat:
bedarf
aber der Konkretisierung
= BSHG bzw SGB

da hätte ein vernünftiger ra drauf hingewiesen.
__

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Alt 08.02.2011, 20:21   #61
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von schneiderlein67 Beitrag anzeigen
..ist schon schlimm, aber der hat echt die Schnauze voll und wird auch noch ange....t
bevor man sich von dem herrn ein bild macht, sollte man mal googlen. ob es sinnvoll ist, sich derart zu produzieren, wenn man seriös genommen werden will ??
__

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Alt 08.02.2011, 21:31   #62
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Die Besorgnis wächst.

Zitat:
Bei den Verhandlungen über die Hartz-Reform geht es um nicht wenig. Denn bei einem Scheitern könnten Gerichte künftig in jedem Einzelfall über die Höhe des Regelsatzes entscheiden. Gibt es keine Einigung, gilt Richterrecht. Das bedeutet, dass jeder Empfänger des Arbeitslosengeldes seine Ansprüche vor Gericht einklagen kann. Es liegt dann an der Justiz einen individuellen Hartz-IV-Satz festzulegen. So könnte ein bundesweiter Flickenteppich mit unterschiedlichen Sätzen entstehen. Gleichzeitig droht eine Klageflut. Die deutschen Sozialgerichte haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, sich mit klagenden Hartz-IV-Empfängern auseinanderzusetzen.
FTD
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 08.02.2011, 21:44   #63
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

das scheitern, wäre der teuerste weg. schon allein deswegen wird es eine lösung geben müssen

warum das ganze ding dann wieder von karlsruhe kassiert wird, ist nebensächlich............

hat ja auch gar keine konsequenzen, bei dem bescheuerten wahlvieh.
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Alt 08.02.2011, 21:51   #64
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich kann es nicht fassen - geht es wirklich nur darum, ob es 5,-- € mehr oder 11,-- € mehr werden? Ist das der ganze Disput?

Bitte helft mir mal, je mehr ich recherchiere desto übler wird mir - ist das wirklich alles was die SPD in Sachen Regelsatz fordert? Und das soll dann Verfassungsgerichtsfest sein?

Liebe Leute, sitze ich gerade einem Irrtum auf oder sind die 6,-- € Differenz jetzt quasi alles, was zwischen den Parteien SPD/Grüne und Union/FDP steht?
FrankyBoy ist offline  
Alt 08.02.2011, 22:08   #65
FrankyBoy
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Zitat von tester Beitrag anzeigen
Ja, daher ist DIE LINKE für mich auch die einzig wählbare Partei in Deutschland !
Da bin ich Mitglied seit dem 28.04.2008 - du auch? ich frage mich nur von welcher maximalforderungen die FDPler und Konsorten reden - das ist doch, verglichen mit den banken Peanutz.
FrankyBoy ist offline  
Alt 08.02.2011, 22:20   #66
Atlantis
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Da bin ich Mitglied seit dem 28.04.2008 - du auch? ich frage mich nur von welcher maximalforderungen die FDPler und Konsorten reden - das ist doch, verglichen mit den banken Peanutz.
na bin ich doch auch mitglied, was für ein wort mitglied.
hier ganz frisch und aktuell aus der zentrale der linken aber nicht beim
anhören.

Basar zur Umgehung der Verfassung
link =>
http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post772752
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Alt 08.02.2011, 22:21   #67
Tarps
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Ich kann es nicht fassen - geht es wirklich nur darum, ob es 5,-- € mehr oder 11,-- € mehr werden? Ist das der ganze Disput?

Bitte helft mir mal, je mehr ich recherchiere desto übler wird mir - ist das wirklich alles was die SPD in Sachen Regelsatz fordert? Und das soll dann Verfassungsgerichtsfest sein?

Liebe Leute, sitze ich gerade einem Irrtum auf oder sind die 6,-- € Differenz jetzt quasi alles, was zwischen den Parteien SPD/Grüne und Union/FDP steht?
Was für ein Affentheater - man könnte glauben, es geht um 5,-€ bzw. 11,-€ mehr pro Tag.
Wenn man die Nachrichten sieht und hört könnte man
Tarps ist offline  
Alt 08.02.2011, 22:21   #68
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

nach den vorstellungen der linken verhandlungsführerin bleiben die sanktionsverschärfungen ebenfalls unverändert !

irgendwie ist das eher unwichtig, wenn man schon einen höheren rs fordert.
__

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Alt 09.02.2011, 02:10   #69
schneiderlein67
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
bevor man sich von dem herrn ein bild macht, sollte man mal googlen. ob es sinnvoll ist, sich derart zu produzieren, wenn man seriös genommen werden will ??
Wieso? ..welches Bild soll ich denn ihrer Meinung nach haben?
..ist man den eingebundenen links überhaupt gefolgt, oder will sich da jemand nur mal aufplustern und 'nen Mäc 'raushängen lassen..
schneiderlein67 ist offline  
Alt 09.02.2011, 17:32   #70
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

So ich hab evtuell eine Möglichkeit gefunden jetzt in Luxemburg zu klagen. Ich werde überprüfen lassen ob mein Urteil gegen EU-Recht verstößt und somit indirekt auch das BVerfG-Urteil.

Und zwar ob das Urteil gegen Artikel 151 VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de:PDF

in Verbindung mit Artikel 13 Europäische Sozialcharta verstößt.

Den der Artikel 151 bezieht sich auch auf die Mitgliedsstaaten.

Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge


Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
  1. Zitat:
    1. Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge

      Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
      1. sicherzustellen, daß jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen, insbesondere durch Leistungen aus einem System der Sozialen Sicherheit verschaffen kann, ausreichende Unterstützung gewährt wird und im Falle der Erkrankung die Betreuung, die seine Lage erfordert;
      2. sicherzustellen, daß Personen, die diese Fürsorge in Anspruch nehmen, nicht aus diesem Grunde in ihren politischen oder sozialen Rechten beeinträchtigt werden;
      3. dafür zu sorgen, daß jedermann durch zweckentsprechende öffentliche oder private Einrichtungen die zur Verhütung, Behebung oder Milderung einer persönlichen oder familiären Notlage erforderliche Beratung und persönliche Hilfe erhalten kann;
      4. die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bestimmungen auf die rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien anzuwenden, und zwar auf der Grundlage der Gleichbehandlung und in übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die sie in dem am 11. Dezember 1953 zu Paris unterzeichneten Europäischen Fürsorgeabkommen übernommen haben.
blinky ist offline  
Alt 09.02.2011, 18:12   #71
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Blinky,

vielleicht kann ich Dir helfen.

In dem Individualbeschwerdeverfahren Sürmeli gegen Deutschland (Nr. 75529/01) hat die Große Kammer des EGMR festgestellt, dass die gegenwärtig nach dem deutschen Verfahrensrecht vorhandenen Möglichkeiten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen, keinen hinreichenden Rechtsbehelf im Sinne der EMRK darstellen. Zugleich hat er den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde ausdrücklich begrüßt.

[...]
II. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 13 OF THE CONVENTION
79. The applicant complained of the lack of any remedies in the German
legal system enabling him to complain of the length of the proceedings in
the Hanover Regional Court. He alleged a violation of Article 13 of the
Convention, which provides
:
“Everyone whose rights and freedoms as set forth in [the] Convention are violated
shall have an effective remedy before a national authority notwithstanding that the
violation has been committed by persons acting in an official capacity.”
[...]


1. Rechtsprechung des EGMR

2.
KLICK

3.
Deutsches Amt für Menschenrechte

Hoffentlich hilft Dir das weiter.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So ich hab evtuell eine Möglichkeit gefunden jetzt in Luxemburg zu klagen. Ich werde überprüfen lassen ob mein Urteil gegen EU-Recht verstößt und somit indirekt auch das BVerfG-Urteil.

Und zwar ob das Urteil gegen Artikel 151 VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de:PDF

in Verbindung mit Artikel 13 Europäische Sozialcharta verstößt.

Den der Artikel 151 bezieht sich auch auf die Mitgliedsstaaten.

Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge


Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
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Alt 09.02.2011, 18:17   #72
blinky
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Ich möchte nicht vor dem EGMR, sondern vor dem EUGH klagen.

Den ich beabsichtige eine Nichtigkeitsbeschwerde. Die kann eingelegt werden, wenn gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde.

Da es hier nicht um die Menschenrechtskonvention geht, ist hier das EUGH zuständig. Das EGMR ist nur für Verletzungen gegen die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle zuständig.
blinky ist offline  
Alt 09.02.2011, 18:42   #73
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ich denke du bist in der lage im suchfeld bei google "thomas ******" einzutippen. die ergebnisse und das von tk dort gesagte, geben einen gesamteindruck.
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Alt 09.02.2011, 20:36   #74
blinky
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So das Verfahren vor dem EUGH ist kostenlos, allerdings besteht Anwaltszwang. So das Prozesskostenhilfe beantragt werden müsste.
blinky ist offline  
Alt 09.02.2011, 20:49   #75
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Blinky,

Dein Engagement ist bewundernswert

Bringe doch bitte mal in Erfahrung, was das in etwa kosten würde.
Ebenso wichtig, wenn nicht das Wichtigste überhaupt, ist ein absolut fähiger Fachanwalt.
Wir sollten alle mithelfen, einen solchen zu finden.

Wenn die Kosten in etwa feststehen, dann sollten alle ELO hier zusammenlegen und Blinky unterstützend zur Seite stehen.

Schließlich macht Blinky dies für alle ELOs.

Was meinen die anderen dazu?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So das Verfahren vor dem EUGH ist kostenlos, allerdings besteht Anwaltszwang. So das Prozesskostenhilfe beantragt werden müsste.
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