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Start > > > > -> Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhan


 

 

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Alt 08.02.2011, 01:00   #26
Defence
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Niemand spricht überhaupt mehr von den verschärften Sanktionen, die erteilt werden sollen
Darüber mache ich mir ehrlich gesagt am meisten Sorgen, dadurch kriegen die SBs ja noch mehr Macht
 
Alt 08.02.2011, 07:13   #27
CyberCorp
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CyberCorp
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ist schon wieder Heringssaison?

Mario Nette
Die geht erst so im April los :-)

Aber mal Spaß beiseite, wenn nicht wirklich noch ein Wunder geschieht und die ganzen Politiker auf einmal Ihr Hirn finden würden, ist doch alles was da mittlerweile bei rauskommen kann, nicht im Sinne des Urteiles des BvG...

Und alleine was das Bildungspaket für Kinder angeht...ist das doch nen Witz. Ich kann meinen Sohn Fußballspielen lassen im Verein, nur am laufenden Spielbetrieb darf er dann nicht teilnehmen weil die restliche Ausstattung fehlt wie Fußballschuhe / Schienbeinschützer etc ??? Sehr logisch und konsequent durchdacht :-)

Mal ganz von den Kosten für die Steuerzahler abgesehen die durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand entstehen.....

Naja....Politiker halt....Denn Sie wissen nicht was Sie tun....
CyberCorp ist offline  
Alt 08.02.2011, 07:51   #28
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich habe heute um 11 Uhr eine mündliche Verhandlung zum Regelsatz 2009.

Der Richter wollte meine Klage bereits schon im September kippen. Als ich aber erwähnte das bereits das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich mit Hartz IV beschäftigt wurde auf einmal eine mündliche Verhandlung angesetzt. Mein Antrag auf aussetzung des Verfahrens lehnte die ARGE ab und beantragte schnelle Entscheidung durch das Gericht.

Ich seh es so. Der Richter hat drei Möglichkeiten.
1. das Verfahren auszusetzen bis Straßburg entscheidet.
2. Die Klage aufgrund des engen Spielraums durch das Karlsruher Urteil abzuweisen
3. Das Verfahren an Karlsruhe abzugeben(Nur damit ist nicht zu rechnen)

Meine Strategie wird heute sein, dem Jobcenter die Konsequenzen aufzuzeigen, falls Straßburg doch entscheiden sollte, das Hartz IV gegen EU-Recht verstossen sollte. Den dann besteht die Chance einer Restitutionsklage nach § 580 Nr.8 ZPO und die Sache würde wieder vor Gericht landen. In diesem Fall hätte das Jobcenter nichts gewonnen.

Vor 14 Tagen hab ich dem Gericht schon eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen, wo ich mich aufs internationale Recht berufen habe. Evtl. werd ich das heute wohl vertiefen müssen. Allerdings rechne ich stark mit einer Einstellung des Verfahrens.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 07:58   #29
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Drück Dir alle Daumen die ich finden kann!



Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich habe heute um 11 Uhr eine mündliche Verhandlung zum Regelsatz 2009.

Der Richter wollte meine Klage bereits schon im September kippen. Als ich aber erwähnte das bereits das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich mit Hartz IV beschäftigt wurde auf einmal eine mündliche Verhandlung angesetzt. Mein Antrag auf aussetzung des Verfahrens lehnte die ARGE ab und beantragte schnelle Entscheidung durch das Gericht.

Ich seh es so. Der Richter hat drei Möglichkeiten.
1. das Verfahren auszusetzen bis Straßburg entscheidet.
2. Die Klage aufgrund des engen Spielraums durch das Karlsruher Urteil abzuweisen
3. Das Verfahren an Karlsruhe abzugeben(Nur damit ist nicht zu rechnen)

Meine Strategie wird heute sein, dem Jobcenter die Konsequenzen aufzuzeigen, falls Straßburg doch entscheiden sollte, das Hartz IV gegen EU-Recht verstossen sollte. Den dann besteht die Chance einer Restitutionsklage nach § 580 Nr.8 ZPO und die Sache würde wieder vor Gericht landen. In diesem Fall hätte das Jobcenter nichts gewonnen.

Vor 14 Tagen hab ich dem Gericht schon eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen, wo ich mich aufs internationale Recht berufen habe. Evtl. werd ich das heute wohl vertiefen müssen. Allerdings rechne ich stark mit einer Einstellung des Verfahrens.
nordlicht22 ist offline  
Alt 08.02.2011, 08:05   #30
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Danke, aber wie gesagt viel Hoffnungen mach ich mir nicht. Hatte damals nach dem Karlsruher Urteil die Klage nicht zurückgenommen als ich erfuhr das sich Straßburg damit beschäftigt um alle Möglichkeiten offen zu halten.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 08:07   #31
CyberCorp
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wie weit ist das denn in Straßburg ?? Spielen die nur mit dem Gedanken sich das möglicherweise mal anzuschauen oder beschäftigen die sich schon tatsächlich damit ??
CyberCorp ist offline  
Alt 08.02.2011, 08:14   #32
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Thomas ******, einer der Klagebeteiligten vor dem Bundesverfassungsgericht hat auf Druck seine Klage in Straßburg zurückgezogen.

Allerdings ist das Verfahren nach Artikel 37 Satz 2 der EU-Menschenrechtkonvention noch anhängig.

Zitat:

Artikel 37 – Streichung von Beschwerden
  1. Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens ent­scheiden, eine Be­schwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, daß
    1. der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzu­verfolgen beabsichtigt,
    2. die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder
    3. eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Ge­richtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.
    Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konven­tion und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.
  2. Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register an­ordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält.
Das Gericht hat mitgeteilt, dass die noch prüfen ob die Klagerücknahme akteptiert wird. Demnach ist das Verfahren noch anhängig. Und solange bis das Gericht darüber nicht entschieden hat, werd ich auf Aussetzung bestehen.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 08:18   #33
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Danke, aber wie gesagt viel Hoffnungen mach ich mir nicht. Hatte damals nach dem Karlsruher Urteil die Klage nicht zurückgenommen als ich erfuhr das sich Straßburg damit beschäftigt um alle Möglichkeiten offen zu halten.

Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt

Ich finde es bereits beachtlich was Du da so machst. Hast du Unterstützung? Anwalt?
Als Laie muss man erst einmal wissen wie das so vor sich geht und was möglich ist. Ich wäre nie auf die Begründung gekommen.

Blauäugig wie ich bin, bin ich davon ausgegangen die Gerichte wissen was Recht und Gesetz ist. Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet dem Richter die Gesetze erst noch erklären zu müssen und zu begründen, warum ich so dreist bin mein Recht einzufordern.

Wenn ein Laie einem Richter erklären muss wie der seinen Job machen soll, dann erklärt sich warum in D so vieles im Graubereich liegt. Ich zumindest habe den Glauben an Justizia verloren. Das ist auch nichts anderes, als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Studierte.
nordlicht22 ist offline  
Alt 08.02.2011, 08:29   #34
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Sag mal so. Wann hat ein deutscher Richter mit internationalen Recht zu tun?

Das SGB II verstößt z.B. gegen die EU-Grundrechtcharta in Kraft getreten 2 Monate vor dem Karlsruher Urteil, sowie gegen den UN-Sozialpakt.

Als Beispiel möchte ich hier mal Artikel 11 des UNO-Sozialpakts zitieren.

Zitat:
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard
für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und
Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten
unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und
erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.


Bei Sanktionen ist das nicht mehr gegeben. Anzumerken ist, das dieses UN-Sozialpakt übergeordnetes Bundesrecht ist und somit gemäß Artikel 25 GG über dem SGB II steht und nach Artikel 1 Abs 2 GG auch für Deutschland gültiges Recht ist.

Aber ich muss in 20 Minuten los, damit ich pünktlich bei Gericht bin.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 08:36   #35
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Aber ich muss in 20 Minuten los, damit ich pünktlich bei Gericht bin.
habe noch zwei Daumen gefunden

werden also an Dich denken und hoffen später oder Morgen auf den Bericht.
nordlicht22 ist offline  
Alt 08.02.2011, 09:09   #36
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rayuell
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich drücke Dir Blinky auch beide Daumen fest.

Hier ein link zu besonders lesenswerten Artikel:

DER SPIEGEL 1/2011 - Die Hartz-Fabrik


"Vor einigen Wochen hielt Sell einen Vortrag in einem Berliner Hotel. Eingeladen hatte die "Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit", eine Art Dachverband der Hartz-IV-Industrie. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen, die auch für einen Gutteil der Ein-Euro-Jobs verantwortlich sind. Hinter den verschlossenen Türen des Konferenzsaals entwickelte sich unter den etwa 300 Teilnehmern eine überraschend offene Debatte. "Seien wir ehrlich", sagte Sell, "wir werfen Milliarden zum Fenster hinaus. Wir betrügen die Leute. Was wir machen, ist zum großen Teil Schrott." Sell erntete keinen Widerspruch, im Gegenteil. Es gab kräftigen Applaus."
rayuell ist offline  
Alt 08.02.2011, 09:18   #37
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich wünsche dir blinky auch viel Erfolg. Drücke dir kräftig die Daumen.
Spannend ist es auch für mich, da ich auch beantragt habe die Klage ruhend zu stellen. Mein SG hatte mich auch schon um Mitteilung gebeten ob ich die Klage zurücknehme, da ****** seine Beschwerde zurückgenommen hat.
Habe mein SG aber auch auf den § 37 der Menschenrechtskonvention hingewiesen und denen mitgeteilt, das die Beschwerde noch anhängig ist.
Es bleibt also spannend...
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 08.02.2011, 12:20   #38
WillyV
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zur Erinnerung

und jetzt auch

hier
 
Alt 08.02.2011, 12:43   #39
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gubby08
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt

Ich finde es bereits beachtlich was Du da so machst. Hast du Unterstützung? Anwalt?
Als Laie muss man erst einmal wissen wie das so vor sich geht und was möglich ist. Ich wäre nie auf die Begründung gekommen.

Blauäugig wie ich bin, bin ich davon ausgegangen die Gerichte wissen was Recht und Gesetz ist. Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet dem Richter die Gesetze erst noch erklären zu müssen und zu begründen, warum ich so dreist bin mein Recht einzufordern.

Wenn ein Laie einem Richter erklären muss wie der seinen Job machen soll, dann erklärt sich warum in D so vieles im Graubereich liegt. Ich zumindest habe den Glauben an Justizia verloren. Das ist auch nichts anderes, als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Studierte.
Nur mal so nebenbei ................. Ich mußte 2009 als Beklagter einer Gerichtsverhandlung beiwohnen , bei der sich die Richterin eine halbe Stunde VOR !!! der Verhandlung mit dem Klägervertreter im Gerichtssaal eingeschlossen hat ! In Tschland wundert mich nichts mehr !
__

Warum soll ich ehrlich sein , wenn ich von Lügnern regiert und von Straftätern verwaltet werde !
gubby08 ist offline  
Alt 08.02.2011, 13:03   #40
schneiderlein67
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schneiderlein67
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Tja, da hab ich wohl das gleiche Problem wie Susisonnenschein und bin dann von Martin zu diesem Thread verwiesen worden.
Aber die Lösung für mein Problem habe ich hier auch nicht gefunden.
Ich finde es regelrecht unanständig vom Jobcenter (formerly known as ARGE), dass die den Antrag auf Vorläufigkeit einfach ignorieren.
Die Frist für eine Klage läuft am 18.02. aus. Werde dann wohl auch das Ergebnis des Bundesrats abwarten und ggf. anschl. Überprüfungsantrag mit gleichem Inhalt stellen.
Hab' eh noch 'ne Klage laufen, wo ich ein Grundsatzurteil zu den KdU anstrebe (Willkürliche Bestimmung der Angemessenheit von Kaltmieten, obwohl Wohnraum nicht ausreichend vorhanden). Zitat SG: (...)"Angesicht der bekannten Belastung kann ein Erörterungstermin in absehbarer Zeit nicht zugesagt werden"

Grüße vom linken, unteren Niederrhein

..Achim
schneiderlein67 ist offline  
Alt 08.02.2011, 14:09   #41
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Also wie erwartet wurde die Klage abgewiesen.

Die ARGE hat die Aussetzung des Verfahrens aus den Grund nicht zugestimmt, weil nach deren Auffassung das Europäische Gericht für Menschenrechte nicht zuständig ist. Ausserdem hatte er kein Verhandlungsspielraum als der Richter nachfragte.

Auf mein Einwand das dann nach § 580 Nr. 8 wir uns dann wieder sehen werden falls das EUGHM entsprechend entscheidet meinte der Vertreter und der Richter dann so, dann sehen wir unsd halt wieder.

Der Richter agumentiuerte darauf, es sei dann zu prüfen ob überhaupt der 580er zur Anwendung kommen würde. Dem Richter war bekannt das Thomas ****** seine Klage zurück gezogen hatte und erklärte den Leienrichtern die Besonderheit des Artikel 37 der Menschenrechtskonvention.

Dann ging er meine letzte Stellungnahme durch. Nach Auffassung des Richters greife der Artikel 34 der EUGrundrechtecharta nicht. Nach seiner Auffassung ist dieser nur bindend für die EU, aber nicht für die Mitgliedsstaaten. Nach meiner Auffassung ist dieser sehr wohl für Deutschland bindend, da nach Artikel 6 des Lissabonvertrages der auch für Deutschland gilt. Diese´EUGrundrechtcharta gilt nicht in GB und PL.

Dann ging er auf den UN-Sozialpakt ein, den ich in ein Parallelverfahren angeschnitten hatte. Da meinte er wenn man den zur Grundlage nehmen würde, den haben Schurkenstaaten unterzeichnet - mein Einwand auch Deutschland- da weiß man nicht welchen Maßstab man da nehmen soll. Ich so dass dies im Artikel 2 des UN-Sozialpakt geregelt sei und zwar das die Staaten so schnell wie möglich diesen Pakt umzusetzen haben. Da zog sich dann der Richter dran hoch und meinte das man das nicht als Grundlage nehmen könnte. Ich agumentierte das der Artikel 2 des UN-Sozialpakt eine Fortschrittklausel sei und das nach den Ausführungsbestimmungen der Staat die Haushaltsmittel einzusetzen habe um diesen Pakt umzusetzen. Lediglich bei schlechter Finanzlage darf Rückschritt gemacht werden. Dann frate mich der Richter wo eine Verschlechterung eingetreten sei. Ich so das ich nur die Ausführungsbestimmungen erläutert habe, ausserdem ist nicht anchvollziebar warum das BVerfG aus fiskalischen Gründen erst ab dem 01.01.2011 rückwirkend Leistung gewährt und nicht für die Vergangenheit. Das gehe aus dem Urteil nicht hervor. Für alles sei Geld da. Für die Banken, für den EU-Rettungsschirm, für Militäreinsätze aber nicht für die Sozialleistungen. Da meinte der Richter er könne mich verstehen.

Dann ging er auf Artikel 34 Grundgesetz ein. Da meinte der Richter das man hier was machen könnte. Aber bei Schadenshaftung wäre das Landgericht zuständig und nicht das Sozialgericht.



Auf die Frage wie weiter verfahren werden soll agumentierte ich dass der Richter ja nur drei Möglichkeiten hätte

Da wollte er die wisen.

Ich so erstens das Verfahren auszusetzen. 2. Das Verfahren einzustellen aufgrund des engen Spielraumes durch das BVerfG oder drittens das Verfahren nach Karlsruhe abzugeben.

Da meinte der Richter so er werde mit Sicherheit nicht das Verfahren nach Karlsruhe abgeben um dem Verfassungsgericht Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen und erläuterte unter welchen Umstände er das machen würde.

Damm meinte er so, er könne einen Vorlagenbeschluss an das Europäische Gerichtshof veranlassen, aber dazu sehe er keine Veranlassung. Ich könnte höchstens eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Der Richter dann so, dass er davon ausgehe das ich meine Klage nicht zurückziehe. Dann wurde die ARGE gefragt ob die eine Aussetzung zustimmen.

Dann sollte ich mein Antrag stellen. Der Richter so ich soll hohen Betrag nehmen um in berufung gehen zu können.

Nach 45 Minuten war dann verhandlung zuende. Dabei hat das Spiel nachspiel. Der Richter habe versäumt zwei Verfahren zusammen zu legen, so das ich erneut vor Gericht muss.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 14:34   #42
redfly
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Niemand spricht überhaupt mehr von den verschärften Sanktionen, die erteilt werden sollen
Gibt es zum § 31 SGB II einen neuen Entwurf? Bis jetzt bin ich nicht fündig geworden.
redfly ist offline  
Alt 08.02.2011, 14:38   #43
Mario Nette->Emailproblem
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Gibt es zum § 31 SGB II einen neuen Entwurf? Bis jetzt bin ich nicht fündig geworden.
Guck mal hier die §§ 31, 31a, 31b, 32 - Stand: 30.11.2010 - http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf (PDF)

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Mario Nette ist offline  
Alt 08.02.2011, 14:41   #44
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Danke blinky für den Bericht.
Das scheint Dich ordentlich mitgenommen zu haben. Mir ist bereits beim Lesen geworden.

Beeindruckend wie Du das so machst. Das macht Mut sich weiterhin mit den Behörden auseinander zu setzen.

Legst Du Beschwerde ein?

Was mich ja interessieren würde - wie war denn der Antragsgegner so drauf? Hat der jedenfalls die Gesichtsfarbe gewechselt?

erhol Dich erst einmal und trink einen
nordlicht22 ist offline  
Alt 08.02.2011, 14:52   #45
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Interessant

Wusste nicht das es vor dem europäischen Gericht noch nicht abgeschlossen ist trotz der Rücknahme des Herrn ******.

Hoffe die Richter ersehen die menschenrechtsverletzung und urteilen weise.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 08.02.2011, 15:02   #46
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Der Richter agumentiuerte darauf, es sei dann zu prüfen ob überhaupt der 580er zur Anwendung kommen würde. Dem Richter war bekannt das Thomas ****** seine Klage zurück gezogen hatte und erklärte den Leienrichtern die Besonderheit des Artikel 37 der Menschenrechtskonvention.
schau mal hier, was Willy eingestellt hat http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post772295

unter anderen ist da auch dieses hier
Zitat:
Thomas ****** klagt wieder.
Tacheles Forum: Thomas ****** - Interview im ND
nordlicht22 ist offline  
Alt 08.02.2011, 16:10   #47
blinky
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Danke blinky für den Bericht.
Das scheint Dich ordentlich mitgenommen zu haben. Mir ist bereits beim Lesen geworden.

Beeindruckend wie Du das so machst. Das macht Mut sich weiterhin mit den Behörden auseinander zu setzen.

Legst Du Beschwerde ein?

Ich warte erstmal die schriftliche Urteilsbegründung ab. Erst dann entscheide ich ob und wie es weiter geht. Ich habe das ganze ja nochmal vor mir. Da der Richter es versäumt hatte meine zwei Klagen zusammenzulegen wo es um den Regelsatz ging. Somit werd ich das ganze nochmal durchexazieren müssen.

Bis zum LSG könnt ich ggf. alleine vorgehen. Ab dem BSG besteht ja Anwaltszwang.

Was mich ja interessieren würde - wie war denn der Antragsgegner so drauf? Hat der jedenfalls die Gesichtsfarbe gewechselt?

Der hat die ganze Zeit dämlich gegrinst.

erhol Dich erst einmal und trink einen
Danke. Aber dazu ist mir nicht zu mute.
blinky ist offline  
Alt 08.02.2011, 16:27   #48
Imaginaer
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Danke. Aber dazu ist mir nicht zu mute.
Nur Mut

Es knackt im gebälk namens Hartz 4.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 08.02.2011, 16:29   #49
Falke
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Es knackt im gebälk namens Hartz 4.
Da knackt gar nichts, denke an meine Worte
Falke ist offline  
Alt 08.02.2011, 17:27   #50
blinky
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Wer bezahlt den Anwalt? Entwedr hast Du Geld für ihn oder aber Du musst Prozesskostenhilfe beantragen. Du kannst Dir sicher sein, das kein (innerstaatliches) Gericht sich gegen die Entscheidung aus Karlsruhe stellen wird. Den das Karlsruher Urteil ist für alle (innerstaatlichen) Gerichte bindend. Will ein Gericht davon abweichen müsste das Verfahren anch Karlsruhe abgegeben werden. Somit währen die Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe nicht gegeben.
blinky ist offline  
 

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