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Start > > > > -> Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"



 

 

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Alt 09.09.2012, 09:41   #26
Der Ratlose
 
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

@ Sinuhe

ja, ich glaube das gerade im Strafrecht viele Richter das SGB II überhaupt nicht verstehen und überhaupt nicht nachlesen.

Nicht umsonst gilt als als "Neuheit" das im Strafprozess die StA sowie die richter sich nicht mehr auf die angaben der Leistungsträger im SGB II verlassen dürfen sondern alles selbst zu ermitteln und zu berechnen haben.
Die dahingehenden ausführungen der Oberlandesgerichte und Oberverwaltungsgerichte hat wohl nicht seinen Grund darin das das bisher alles korrekt war.
z.B.wenn ein OLG entdeckt das ein angeblicher Betrug überhaupt keiner war weil niemand geschädigt wurde.

Und nun zu deinem Beispiel,

Wenn jemand ein (anrechenbares) Einkommen wie zum Beispiel das Honorar für eine Fernsehsendung das er erhält, nicht dem Jobcenter angibt, ist das alleine noch keit Betrug !

Betrug wird es erst wenn der Betrag zur verminderung der Leistung geführt hätte, was eben nicht automatisch so ist, und der Leistungsträger so einen betrag ausgezahlt hat denn es nicht auszahlen hätte dürfen.

Wenn jetzt aber schon der Rückforderungsbescheid des JC falsch ist, das Gericht diesen aber nicht selbst geprüft hat weil es sich auf die angaben des JC verlassen hat, dann ist so ein Urteil schlamperei, und es kann sogar sein das dem jobcenter überhaupt kein Schaden entstanden ist da der volle Betrag vielleicht nicht anrechenbar war.

1500 € sind ja kein sechser im Lotto und es wäre ja mal interessant zu erfahren unter welchen Konditionen das Geld ausgezahlt wurde.
Der Ratlose ist offline  
Alt 09.09.2012, 10:57   #27
stummelbeinchen
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
1500 € sind ja kein sechser im Lotto und es wäre ja mal interessant zu erfahren unter welchen Konditionen das Geld ausgezahlt wurde.
Ich habe mal gehört, dass die Teilnehmer eine Schweigepflichtsklausel in ihren Verträgen haben. Von daher werden wir das wohl nie erfahren.
stummelbeinchen ist offline  
Alt 09.09.2012, 11:14   #28
Tel_ko-Richter
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Zitat:
Nicht umsonst gilt als als "Neuheit" das im Strafprozess die StA sowie die Richter sich nicht mehr auf die Angaben der Leistungsträger im SGB II verlassen dürfen, sondern alles selbst zu ermitteln und zu berechnen haben.
[...]
z.B.wenn ein OLG entdeckt das ein angeblicher Betrug überhaupt keiner war weil niemand geschädigt wurde.


Diese Gedanken finde ich wichtig. Gibt es hierzu weiterführende Infos, Gesetzesvorgaben und Urteile?

In meinem eigenen Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn habe ich gleichfalls die Erfahrung machen müssen, dass Staatsanwaltschaft und Richterin die Vorgaben des JC MK unkritisch geglaubt haben. Die Vorwürfe sind - für jedenmann nachlesbar - widerlegt: Der Leiter der Widerspruchstelle musste im Zeugenstand aussagen, dass tatsächlich ein rechtswidriger Bescheid in Höhe von 198,98 € eingefordert worden war.
Strafanzeige gegen ELO-Aktivist

Mein Verfahren hätte einen anderen Ausgang genommen, wenn nicht 35 und 40 Zuschauer den Verfahrensterminen beigewohnt hätten.

Zusammenstehen ist wichtig.

Inzwischen habe ich die Entscheidung vom Amtsgericht Haßfurt angefordert. Auf die Urteilsbegründung bin ich sehr gespannt.
Tel_ko-Richter ist offline  
Alt 09.09.2012, 13:21   #29
Der Ratlose
 
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

nun ja, das ist genau das was ich meinte.
So ergeht es duzenden anderen nämlich auch.

Es fängt schon damit an das die begrifflichkeiten nicht korrekt sind und auch ein eingeschränktes juristisches Wissen auf diesem Gebiet vorhanden ist.

z.B.
Ein Leistungsempfänger gibt ein Konto nicht beim JC an.
Das JC endeckt dieses Konto und der SB konfrontiert den LE mit einem Betrugsvorwurf.
Nun waren auf diesem Konto aber nur 4000 €, in diesem Falle also deutlich unter dem Vermögensfreibetrag.
Ob der LE dies nun angegeben hatte oder nicht, spielte für die Bewilligung, wie auch für die Höhe der Leistung keinerlei Rolle.

Der Richter war völlig überrascht das jemand der 4000 € auf dem Konto hat, Leistungen nach dem SGB II bewilligt bekommen kann.
Er sei beim bearbeiten der Akte davon ausgegangen das dies überhaupt nicht möglich wäre.

Also kein Betrug, da niemand geschädigt wurde.
Der Ratlose ist offline  
Alt 09.09.2012, 14:37   #30
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Ein Leistungsempfänger gibt ein Konto nicht beim JC an.
Das JC endeckt dieses Konto und der SB konfrontiert den LE mit einem Betrugsvorwurf.
Nun waren auf diesem Konto aber nur 4000 €, in diesem Falle also deutlich unter dem Vermögensfreibetrag.
Der Vermögensfreibetrag gilt nur für Vermögen,daß auch bei Antragstellung angegeben wurde!

Zitat:
Vermögensverhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers und der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person, bewertet zum Zeitpunkt der Antragstellung, soweit das Vermögen nicht später erworben wurde. Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände - unabhängig davon, ob es im In- oder Ausland vorhanden ist - der in den Abschnitten 1 und 2e des Hauptantrages genannten Personen, wie z. B.
• Bank- und Sparguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Aktienfonds,
• Kraftfahrzeuge (Auto und Motorrad),
• Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Bausparverträge,
• bebaute oder unbebaute Grundstücke, Hausbesitz (z. B. ein Ein- oder Mehrfamilienhaus), Eigentumswohnungen, sonstige Immobilien,
• sonstige Vermögensgegenstände (z. B. Wertsachen, Gemälde, Schmuck).
Die einzelnen Vermögenswerte sind zu addieren (Beispiel: Wert des Autos + Bankguthaben = Gesamtvermögen). Alle Angaben über vorhandenes Vermögen und Belastungen sind grundsätzlich durch geeignete Nachweise zu belegen. Fügen Sie bitte ggf. auch eine Bescheinigung Ihres Kreditinstitutes über Gebühren und Beleihungszinsen bei.

Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie nicht nur mit der Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen. Weiterhin setzen Sie sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erklaerung.pdf

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erklaerung.pdf


Ist eigentlich ganz einfach zu verstehen....oder nicht?
Sinuhe ist offline  
Alt 09.09.2012, 14:55   #31
roterhusar
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Da fällt mir die Paralympics- Siegerin ein, Hartz IV Empf.in, die sagte, die ist mein Sieg, den kann mir niemand mehr nehmen ......
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 09.09.2012, 15:11   #32
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

@ Sinuhe
wohl nicht oder ?

Du hast es ja schon selbst in den letzten beiden Sätzen wiedergegeben:

"Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie nicht nur mit der Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen. Weiterhin setzen Sie sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus."

Das bedeutet nicht das es strafbar ist wenn Vermögen das unterhalb der Freigrenze liegt verschwiegen wurde.Es bedeutet das wenn das verschwiegende Vermögen über der Freigrenze liegt du dich der Gefahr eines Owi oder Strafrechtsverfahrens aussetzt.


Wegen was sollte man denn jemanden verurteilen der ein Vermögen unterhalb des Freibetrages bei der Antragstellung verschwiegen hat ?

Betrug?
Nicht wahrheitsgemässe Angaben gegenüber eines JC?

Wem ist den ein Schaden entstanden oder hätte ein Schaden entstehen können?
Du weist schon das der Tatbestand des Betruges erst erfüllt ist wenn jemand versucht einen anderen zu seinem finanziellen Nachteil zu täuschen.

Für deine Annahme das ein Betrag nur ein Vermögensfreibetrag sein kann wenn er bei der Antragstellung angegeben würde gibt es keine Rechtsgrundlage.

Dafür biste bei mir komplett durch. Setzen sechs.
Der Ratlose ist offline  
Alt 09.09.2012, 15:33   #33
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
@ Sinuhe
wohl nicht oder ?

Du hast es ja schon selbst in den letzten beiden Sätzen wiedergegeben:

"Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie nicht nur mit der Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen. Weiterhin setzen Sie sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus."

Das bedeutet nicht das es strafbar ist wenn Vermögen das unterhalb der Freigrenze liegt verschwiegen wurde.Es bedeutet das wenn das verschwiegende Vermögen über der Freigrenze liegt du dich der Gefahr eines Owi oder Strafrechtsverfahrens aussetzt.


Wegen was sollte man denn jemanden verurteilen der ein Vermögen unterhalb des Freibetrages bei der Antragstellung verschwiegen hat ?

Betrug?
Nicht wahrheitsgemässe Angaben gegenüber eines JC?

Wem ist den ein Schaden entstanden oder hätte ein Schaden entstehen können?
Du weist schon das der Tatbestand des Betruges erst erfüllt ist wenn jemand versucht einen anderen zu seinem finanziellen Nachteil zu täuschen.

Für deine Annahme das ein Betrag nur ein Vermögensfreibetrag sein kann wenn er bei der Antragstellung angegeben würde gibt es keine Rechtsgrundlage.

Dafür biste bei mir komplett durch. Setzen sechs.



Ich gebs auf.
„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Konrad Adenauer
Sinuhe ist offline  
Alt 09.09.2012, 18:43   #34
igelchen
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Wer sich für solche Sender "Prostituiert " müsste noch eine Bußgeld wegen "besondere Blödheit " bekommen
wirklich wahr.
das beste ist
sendungen dieses formates nicht anzusehn.
abgesehen davon das sich die mitwirkenden zu dusseln machen
könnte das eventuell noch einiges an kollateralschäden im leben der mitwirkenden hinterlassen.darüber sind sich die mitwirkenden wahrscheinlich nicht klar.
aus finanziellen nöten hat die mitwirkung bei solchen sinnfreien
sendungen wohl noch niemanden gebacht.
peinlich sowas,hirnlos und sinnfrei
aber geschickt gemacht ,um (wahrscheinlich) eine minderheit in verruf zu bringen.
:-) im volksmund werden sendungen solchen formates
hartz vier tv genannt. warum wohl.
VOLKSVERBLÖDUNG in REINKULTUR
igelchen ist offline  
Alt 09.09.2012, 20:12   #35
Purzelina
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Der Vermögensfreibetrag gilt nur für Vermögen,daß auch bei Antragstellung angegeben wurde!

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erklaerung.pdf

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erklaerung.pdf


Ist eigentlich ganz einfach zu verstehen....oder nicht?
Der Vermögensfreibetrag gilt auch für Vermögen, welches bereits bei der Antragsstellung vorhanden war, aber nicht angegeben wurde.

Allerdings wird man bei Bekanntwerden mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen müssen.

Aber Vermögen bleibt Vermögen trotz Nichtmeldung.
Purzelina ist offline  
Alt 10.09.2012, 10:55   #36
Der Ratlose
 
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Standard AW: Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"

Aber du wirst in so einem Fall niemals wegen einer Owi belangt werden können.

Ich mache mal darauf aufmerksam das sogar der Bezug von Leistungen
nach dem SGB II unter anderem Namen keine Straftat oder owi sein muß.
Der Ratlose ist offline  
Alt 10.09.2012, 13:20   #37
Tel_ko-Richter
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Standard Welche Kriterien gelten um ein Strafmaß festzulegen?

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind alle Informationen zu benennen, die Einfluss auf die Berechnung der Leistungen nehmen können.
Hier lag Einkommen in Höhe von 1.500,00 € vor.

Das Rechtswörterbuch von Carl Creifeld definiert den Begriff des Betruges (StGB § 263) wie folgt:

Der äußere Tatbestand des Betrugs ist gegeben, wenn 4 Voraussetzungen erfüllt sind:

1. eine Täuschungshandlung des Täters
2. ein dadurch hervorgerufener Irrtum des Getäuschten
3. eine hierdurch veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten
4. ein hierauf zurückzuführender Vermögensschaden

Wenn also kein Vermögensschaden entsteht, liegt demnach kein Betrug vor.

Umgekehrt:
Wenn die Jobcenter ihre Kunden regelmäßig und vorsätzlich (d.h. wider besseres Wissen) über Rechtsansprüche und zustehende Leistungen täuschen und die Vermögen der Bedürftigen schädigen . . .



Ich erinnere an einen Artikel aus 2008 über ein Verfahren wegen Betrug, weil eine 17jährige Schülerin ihr Geld aus Ferienarbeit (für einen Führerschein) nicht angegeben hatte. Anzeigenerstatter war damals die Arge Märkischer Kreis.

""Ich habe wirklich nicht gewusst, dass ich den Ferienverdienst meiner Tochter angeben muss. Wäre das so gewesen, hätte ich das selbstverständlich angegeben", beteuerte der 41-Jährige. Richter Festersen war voll und ganz auf der Seite des Mannes: "Wissen Sie, was? Ich glaube Ihnen! Ich will, dass Sie fröhlich und erhobenen Hauptes das Gericht verlassen und zu Hause erzählen, dass Sie keine Strafe bekommen haben. Jeder, der Sie dafür verurteilt, müsste sich schämen, zumal Ihnen die Arge das Geld längst wieder abgezogen hat."

Warum er so geurteilt hatte, erklärte Festersen im Anschluss an die Verhandlung: "Wir züchten uns durch diesen Paragraphendschungel bei der Arge ein Volk von Vorbestraften heran. Selbstverständlich solle es denen, die tatsächlich den Staat betrügen, an den Kragen gehen. Aber gleichwohl säßen in seinem Gerichtssaal immer mehr Menschen, die die komplizierten Vorschriften einfach nicht überblicken würden und anstatt Hilfe zu bekommen, sofort angezeigt würden.""


"Züchten Volk von Vorbestraften" | Westfalenpost.de

Wie peinlich ist das für das Jobcenter Haßberge. Ein Mitarbeiter outet sich, so einen Quatsch zu gucken, das Jobcenter wittert Sozialleistungsbetrug, die Mitarbeiterin als Zeugin glänzt mit ihrem Wissen: "Nur Beträge unter 175 Euro könnten als Aufwandsentschädigung gelten. 1500 Euro sind als Einkommen anzugeben".
Berechnet wurde trotzdem falsch:
Weiter heißt es: Bereits Ende 2011 war dem Ehepaar ein Rückforderungsbescheid des Jobcenters in Höhe von 1470 Euro zugestellt worden."

Bei korrekter Einkommensanrechnung wäre die tatsächliche Schadenssumme deutlich geringer.

Entscheidendes Kriterium war wohl eher das Vorstrafenregister des Mannes.
Aber warum werden die Kinder durch die Geldbuße mit gestraft?
Tel_ko-Richter ist offline  
 

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