QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 03.02.2010, 16:30   #26
Mitch Miro
 
Benutzerbild von Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Ich hatte eigentlich eine ernsthafte Antwort erhofft.
Mitch Miro ist offline  
Alt 03.02.2010, 16:31   #27
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Ich hatte eigentlich eine ernsthafte Antwort erhofft.
Das ist bitterernst
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 03.02.2010, 16:37   #28
Atlantis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslut
Beiträge: 2.620
Atlantis Atlantis Atlantis
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Okay.
Nun gibt es gewissen Paragraphen, die ersten 20 glaube ich, die nicht geändert werden dürfen. Wenn da nun einer geändert wird?
Dann muss das Bundesverfassungsgericht wieder ran?
Dann kann die Politikerkaste angeklagt werden?
Was passiert dann?


Jede Änderung des Grundgesetzes sollte künftig durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.

"Wir sollten zumindest die Entscheidungen über die politischen Rahmenbedingungen in die Hand des Volkes legen."
Atlantis ist offline  
Alt 03.02.2010, 16:48   #29
Mitch Miro
 
Benutzerbild von Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Sollte heisst nicht, dass es geschieht.
Das Problem ist doch, dass sich die Herrschaften da oben über jegliches Recht hinwegsetzen.
Wenn man bedenkt, dass die aktuelle Sache vor dem BvG 5 Jahre gedauert hat, dann gruselt es mich vor einer GG- änderung. Wieder 5 Jahre, in denen uns die Rechte geklaut werden.
Mitch Miro ist offline  
Alt 03.02.2010, 19:08   #30
Merkur
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Merkur
 
Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 1.896
Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

"Staaten, die das Recht nicht achten, verkommen zu Räuberbanden" Aurelius Augustinus (354-430)
Merkur ist offline  
Alt 04.02.2010, 17:31   #31
Banquo
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Banquo
 
Registriert seit: 17.10.2008
Beiträge: 3.900
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
"Staaten, die das Recht nicht achten, verkommen zu Räuberbanden" Aurelius Augustinus (354-430)
Und unser Staat ist auf immer mehr Ebenen auf einem sehr abschüssigen Weg. Man denke nur an die aktuelle Sache, wonach der Staat einem Datendieb seine illegale Ware ohne Not gegen Cash abkaufen will/wird. Sowas nennt man gemeinhin Hehlerware.

Das ist auch nicht vergleichbar mit Deals, die man bei Kronzeugenregelungen oder bei Entführungen mit Kriminellen macht. Entweder gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage oder es ist unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Bürgern gegeben. Beides ist bei den gestohlenen Daten nicht ansatzweise der Fall.

Unser Staat verkommt jedenfalls in beängstigendem Masse und Züge einer Räuberbande sind auch schon erkennbar.
Banquo ist offline  
Alt 04.02.2010, 17:55   #32
Vincet
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Vincet
 
Registriert seit: 26.06.2009
Beiträge: 548
Vincet
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Okay.
Nun gibt es gewissen Paragraphen, die ersten 20 glaube ich, die nicht geändert werden dürfen. Wenn da nun einer geändert wird?
Dann muss das Bundesverfassungsgericht wieder ran?
Dann kann die Politikerkaste angeklagt werden?
Was passiert dann?
Es gibt die Ewigkeitsklausel (§79, 3 GG), die besagt, dass Artikel 1 bis 20 des GG nicht geändert werden dürfen. §79 selbst wird in diesem Paragraphen nicht erwähnt, aber Verfassungsrechtler sagen, dass diese Klausel auch für §79 gilt. Ansonsten wäre das ja Nonsens, denn dann könnte man §79 umschreiben und hätte die Möglichkeit die ersten 20 Artikel zu ändern.
Vincet ist offline  
Alt 04.02.2010, 18:06   #33
physicus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von physicus
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat:
Koch: Jobcenter wie Optionskommunen im Grundgesetz verankern
da hatte es wohl wieder einen feuchten traum, das kleine rosa grunzgrunz? ^^

jobcenter im GG verankern....

junge fasching ist noch nicht
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 04.02.2010, 18:21   #34
Banquo
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Banquo
 
Registriert seit: 17.10.2008
Beiträge: 3.900
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Vincet Beitrag anzeigen
Es gibt die Ewigkeitsklausel (§79, 3 GG), die besagt, dass Artikel 1 bis 20 des GG nicht geändert werden dürfen. §79 selbst wird in diesem Paragraphen nicht erwähnt, aber Verfassungsrechtler sagen, dass diese Klausel auch für §79 gilt. Ansonsten wäre das ja Nonsens, denn dann könnte man §79 umschreiben und hätte die Möglichkeit die ersten 20 Artikel zu ändern.
Das ist so nicht richtig. Wenn man schon auf diese Frage antwortet, dann bitte korrekt.

Art. 79 Abs. 3 GG sagt, daß die in den Artikeln 1 und 20 (nicht 1 bis 20) niedergelegten Grundsätze durch Änderungen des Grundgesetzes nicht berührt werden dürfen.

Das heisst, der Wortlaut selbst von Artikel 1 und 20 darf geändert werden, solange nicht die Grundsätze berührt sind. Auch diese Artikel sind nicht in Stein gemeisselt. Von den anderen Artikeln dazwischen (2-19) mal gar nicht zu reden. Für die gilt noch nicht einmal der Schutz von Art. 79 III GG.

Für weitere Einzelheiten empfehle ich einen Blick in einschlägige Kommentare.
Banquo ist offline  
Alt 04.02.2010, 19:11   #35
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat:
Gott stehe uns bei!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!
*Ironiemodus an*

Wird er schon, wir werden doch schliesslich von einer Christlichen Partei regiert......

*Ironiemodus aus*
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 04.02.2010, 19:14   #36
Hungrig
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Hungrig
 
Registriert seit: 03.06.2008
Beiträge: 238
Hungrig
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Und unser Staat ist auf immer mehr Ebenen auf einem sehr abschüssigen Weg. Man denke nur an die aktuelle Sache, wonach der Staat einem Datendieb seine illegale Ware ohne Not gegen Cash abkaufen will/wird. Sowas nennt man gemeinhin Hehlerware.

Das ist auch nicht vergleichbar mit Deals, die man bei Kronzeugenregelungen oder bei Entführungen mit Kriminellen macht. Entweder gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage oder es ist unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Bürgern gegeben. Beides ist bei den gestohlenen Daten nicht ansatzweise der Fall.

Unser Staat verkommt jedenfalls in beängstigendem Masse und Züge einer Räuberbande sind auch schon erkennbar.

Tja, wie sagt man so schön, der Zweck heiligt die Mittel, da man jetzt mit seinen moralischen Grundfesten gebrochen hat, kann man auch gleich alle Grundrechte in die Tonne kloppen. Wer da noch denkt, dass diese Verbrecher nicht ihr Volk bespitzeln und betrügen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Ich akzeptiere unsere Politiker nicht mehr.
Hungrig ist offline  
Alt 04.02.2010, 20:24   #37
klaus1233
Elo-User/in
 
Benutzerbild von klaus1233
 
Registriert seit: 21.03.2006
Beiträge: 245
klaus1233 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht auch gleich das sozialkulturelle Minimum endlösen und das globale Existenzminimum einführen: 1 EUR pro Tage, ohne KDU, dafür gibt es wilde Welchblechhütten und Pappkartonhäuser. Lateinamerika, wir kommen.
klaus1233 ist offline  
Alt 04.02.2010, 21:08   #38
Rechtsmonster
Gast
 
Benutzerbild von Rechtsmonster
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Frage AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Deutscher Bundestag: Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ? Wikipedia

GG Änderung möglich ? Gesellschaftsrecht frag-einen-anwalt.de

......................................

 
Alt 04.02.2010, 22:31   #39
Feind=Bild
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Feind=Bild
 
Registriert seit: 23.01.2010
Beiträge: 3.480
Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?

Zitat von klaus1233 Beitrag anzeigen
Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht auch gleich das sozialkulturelle Minimum endlösen und das globale Existenzminimum einführen: 1 EUR pro Tage, ohne KDU, dafür gibt es wilde Welchblechhütten und Pappkartonhäuser. Lateinamerika, wir kommen.
Ein Unterschied bleibt: Bei uns wird sich nicht die Unterschicht selber von den Müllkippen bedienen. Da kommt noch ein Nutznießer zwischen, der mit H4, 5,6,7,...-Beziehern den Müll aufpoliert, um ihn dann an den restlichen Gesellschafts-Schrott abzugeben! Gibt ja schließlich immer noch Geld vom Staat, das wird sich so schnell nicht ändern!
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
Feind=Bild ist offline  
 

Lesezeichen

Stichwortsuche
grundgesetzänderung, jobcenter

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Sanktionen wegen nicht Wahrgenommen Termin bei meiner SB wegen Krankheit Jeanpaul98 ALG II 18 02.02.2010 17:25
Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 02.12.2008 22:07
Länder prüfen Grundgesetzänderung wegen Hartz IV wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 14 11.05.2008 15:57
Beckstein schlägt Grundgesetzänderung bei Hartz-IV-Umsetzung vor Tinkalla Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 18.01.2008 12:59
Kürzung Alg2 wegen nicht Bewerben, wegen Krankheit!!!! Alexander1980 ALG II 64 07.09.2007 17:15


Es ist jetzt 15:39 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland