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Start > > > > -> Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter


 

 

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Alt 19.07.2012, 13:34   #26
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

So habe mal Kontakt mit einem der "verantwortlichen" für den Spaß gehabt und man sagte mir,

1. Beschluss muss eine Summe enthalten die Vollstreckbar ist
2. Man sollte einmal angemahnt haben
3. Drauf achten, dass man nur innerhalb eines Monats vollstrecken kann
4. GV wird über PKH bezahlt
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline  
Alt 19.07.2012, 16:56   #27
Teelicht
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Sagt mal ist der Fall mittlerweile in der Presse aufgetaucht ?
 
Alt 22.07.2012, 14:19   #28
hartaber4
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beschluss des SG und der Zwangsvollstreckungsauftrag des AG hier als PDF zu dem Fall.

Auch lesenswert unter dem Aspekt des Datenschutzes!

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte den 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.
Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. Von 30 Prozent des ALG II-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 reduziert war.
Der ALG II-Empfänger legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe der Ein-Euro-Jobber habe und verpflichtete das Jobcenter, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 unverzüglich an den ALG II-Empfänger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der ALG II-Empfänger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.
Der ALG II-Empfänger suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte, denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.
Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.


http://www.a4xpappa.de/Lebenslauf.pdf

http://www.a4xpappa.de/Zwangsvollstreckung.pdf

http://www.a4xpappa.de/Kontoauszug.pdf

Link:

Leipzig: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 02.08.2012, 17:09   #29
Lecarior
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat:
Das Jobcenter Leipzig stellt zum Thema „Gerichtsvollzieher pfändet Geld im Jobcenter“ fest:
Die jüngste Medienberichterstattung zum Thema „Gerichtsvollzieher im Jobcenter Leipzig“ entspricht in den wesentlichen Punkten nicht den Tatsachen und wird durch das Jobcenter Leipzig als falsch zurückgewiesen. Im Einzelnen stellt das Jobcenter Leipzig klar:
  • Die Aussage, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger zustehende Leistungen verweigert hat, wird als falsch zurückgewiesen.
  • Di Aussage, dass ein durch diesen Hartz IV Empfänger beauftragter Gerichtsvollzieher das Jobcenter Leipzig telefonisch zur Zahlung der Leistungen angemahnt hat, wird als falsch zurückgewiesen.
  • Die Aussage, dass der Gerichtsvollzieher in den Räumen des Jobcenters Geld aus der Barkasse des Jobcenters gepfändet hat, wird als falsch zurückgewiesen.
Richtigstellung:
Das Sozialgericht hat per Beschluss am 29. Mai 2012 angeordnet, einem Arbeitslosengeld II Empfänger die infolge einer Sanktion ergangenen Leistungskürzungen für die Monate Juni und Juli vorerst zurückzuzahlen. Diesen Beschluss hat das Jobcenter umgehend umgesetzt. Die ausstehenden Leistungen für den Monat Juni wurden am 07. Juni 2012 überwiesen. Das Geld für den Monat Juli wurde dem Gerichtsvollzieher vorfristig am 12. Juni 2012 persönlich durch eine Mitarbeiterin des Jobcenters in den Räumen des Gerichtsvollziehers in Gohlis übergeben.

Über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Sanktion wird in einem Hauptverfahren erst noch entschieden.
Presse Info 114/2012 vom 30.07.2012
Lecarior ist offline  
Alt 02.08.2012, 17:16   #30
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Sorry, aber wie glaubwürdig ist das denn bitte?
Die Arbeitsagentur schreibt sich das selber auf seine Seite. Wenn das doch alles so falsch ist, warum wurde kein Widerruf in der örtlichen Presse verlangt?

Warum wird das nicht belegt mit der Zahlung?

Also ich selber stehe gerade vor dem Problem, dass man zwar einen tollen Teilvergleich gemacht hat, aber das JC sich schlichtweg nicht dran hält und nicht zahlt wie vereinbart.

Ich frage mich aber wirklich, warum da keine Richtigstellung in der Presse gefordert wurde, die ja dann angeblich falsch berichtet haben soll.

Die Arbeitsagentur kann viel auf ihre Seite schreiben
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 02.08.2012, 17:43   #31
Jessy61
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Wie ging der Spruch doch gleich

Wer`s glaubt wird selig, wer`s nicht glaubt, kommt auch in den Himmel
 
Alt 02.08.2012, 18:13   #32
Sonntagsmaja
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Naja...wenn in einer Presseerklärung eines JC so Dinge drin stehen, daß z.B. alle Maßnahmen sinnvoll sind und im Anschluß die meisten Teilnehmer in Arbeit vermittelt werden konnten, daß alles immer rechtens sei und nur die "unwillige Kundschaft" das Problem ist, dann weiß man daß die Pressesprecher/innen der JC entweder realitätsfremd sind, lügen oder unter Dope stehen.

Anderes kann ich mir so einen Mist nicht erklären

Merke: Wessen Brot ich ess' dessen Lied sing ich auch (das gilt selbstverständlich auch für die Presseabteilungen der JC.).
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline  
Alt 02.08.2012, 18:45   #33
Bethany
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

So ein Blödsinn, dass die so willig waren, zu zahlen.

Sonst würde ganz aktuell der User Vader ja auch sein Geld kriegen, aber auch da weigert sich das JC Leipzig.
 
Alt 02.08.2012, 19:19   #34
Sprotte
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Di Aussage, dass ein durch diesen Hartz IV Empfänger beauftragter Gerichtsvollzieher das Jobcenter Leipzig telefonisch zur Zahlung der Leistungen angemahnt hat, wird als falsch zurückgewiesen.


Das Geld für den Monat Juli wurde dem Gerichtsvollzieher vorfristig am 12. Juni 2012 persönlich durch eine Mitarbeiterin des Jobcenters in den Räumen des Gerichtsvollziehers in Gohlis übergeben.
.....aaah ja.

Lecarior,was bist Du heute wieder spassig drauf....hast Du etwa Deine Chipsvorräte aufgefüllt ..... .....?
Sprotte ist gerade online  
Alt 02.08.2012, 19:42   #35
Bethany
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
.....aaah ja.

Lecarior,was bist Du heute wieder spassig drauf....hast Du etwa Deine Chipsvorräte aufgefüllt ..... .....?
Nee, der will wieder Müll verbreiten.

Die Energie sollte er lieber für seine Arbeit verwenden und dort Anträge ordnungsgemäß bearbeiten.
 
Alt 02.08.2012, 20:17   #36
Sprotte
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Die Energie sollte er lieber für seine Arbeit verwenden und dort Anträge ordnungsgemäß bearbeiten.
.....aber doch nicht um 18:09, kurz nach dem Bergfest in Vorfreitagslaune.......Bethany,Du gönnst dem kleinen Volksdiener auch gar nix,kein Wunder,wenn er dann ab und zu wild wird und mit Buchstaben um sich schmeisst........aber wie war noch gleich das Thema : GF pfändet und JC behauptet nun "homepageintern" das stimmt soooo nicht.......jetzt frage ich mich : dreist oder dämlich,trotzdem ist in beiden Fällen "Schweigen = Gold"die beste PM......(...wo wir gerade über Gold sprechen,Lecarior hat die Chips,ich den Bacardi....hat einer Cola ? ).........so what
Sprotte ist gerade online  
Alt 02.08.2012, 21:23   #37
Bethany
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
.....aber doch nicht um 18:09, kurz nach dem Bergfest in Vorfreitagslaune.......Bethany,Du gönnst dem kleinen Volksdiener auch gar nix,kein Wunder,wenn er dann ab und zu wild wird und mit Buchstaben um sich schmeisst........aber wie war noch gleich das Thema : GF pfändet und JC behauptet nun "homepageintern" das stimmt soooo nicht.......jetzt frage ich mich : dreist oder dämlich,trotzdem ist in beiden Fällen "Schweigen = Gold"die beste PM......(...wo wir gerade über Gold sprechen,Lecarior hat die Chips,ich den Bacardi....hat einer Cola ? ).........so what
Genau, wir gönnen ihm nichts.

Er gönnt uns auch nichts.

Also gleicht es sich wieder aus.
 
Alt 03.08.2012, 09:58   #38
Sprotte
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Genau, wir gönnen ihm nichts.

Er gönnt uns auch nichts.

Also gleicht es sich wieder aus.
Bethany,Bethany... .......böser Rechtschreibfehler : nichts schreibt man in Lecariors Bundesland gross : Nichts .....siehste,soooo schlimm isser also gar nicht..
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