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Start > > > > -> Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger


Umfrageergebnis anzeigen: Ist die Lotto Affäre eine weitere Diskriminierung?

Ja - Dies auf jeden Fall 88 82,24%
Ja - aber mit Einschränkungen - Bitte als Kommentar benennen 2 1,87%
Ja - und ich werde dagegen protestieren 7 6,54%
Nein 5 4,67%
Nein - es sollte noch mehr verbote geben 1 0,93%
Ich weiss nicht 0 0%
Nein - und die sind doch eh zu faul zum demonstrieren 4 3,74%
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Alt 10.03.2011, 14:57   #126
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lippefluss
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
denke mal das dies alles hier auch von oben zum Test gewertet wird um zu sehen wie weit der Staat gehen kann.Dieses Verbot , aha , keiner begehrt auf , nächstes Verbot , aha , keiner begehrt auf,
können wir ja dann weiter gehen.
es ist wider soweit,1938 ist auferstanden,dieser richter sollte sich roland freisler nennen,holt die armbinden mit den sternen raus,es fehlen noch konzentrazionslager,armes deutschland wie tief bist du gesunken?
lippefluss ist offline  
Alt 10.03.2011, 15:19   #127
Supi
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von TMN4 Beitrag anzeigen
Das mag jetzt geschmacklos sein.

1) Wehrst du dich wirst du santkioniert bis du aufgibst.
2) Wehrst du dich nicht, wird es genauso schlimm.

Warum lebst du noch? (Und ich bin froh das es dich gibt, ich verstehe nur die Logik hinter dem Zitat nich.)
ziemlich aius dem zusammenhang gerissen. ich meinte damit das die alles machen , sanktionieren und leute hungern lassen hauptsache die leute halten den mund . sie werden dumm gehalten soweit es geht., die die sich wehren werden die mittel zur verteidigung genommen. sei es in form von essen oder sonstigen. so ein JC zieht es in die länge und weiß genaudas eine mami es sich nciht leisten kann 8 wochen drauf zu warten ihr geld komplett zu bekommen. also muss sie einbrechen und den mund halten.

hoffe es ist nun verständlicher
 
Alt 10.03.2011, 15:20   #128
Supi
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
um 16.00 Uhr soll es auf WDR3 TV etwas zu dieser Entscheidung geben.

Ebenso wird RTL-Nachstudio auch was senden.

Hier noch ausführliche Infos

Urteil: Lotto darf Hartz-IV-Empfänger nicht spielen lassen - Regionales - Rhein-Zeitung
RTL hat schon um Punkt 12 was gebracht.
 
Alt 10.03.2011, 15:23   #129
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Info AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
um 16.00 Uhr soll es auf WDR3 TV etwas zu dieser Entscheidung geben.

Ebenso wird RTL-Nachstudio auch was senden.

Hier noch ausführliche Infos

Urteil: Lotto darf Hartz-IV-Empfänger nicht spielen lassen - Regionales - Rhein-Zeitung
Liebe Forenmitglieder,
liebe Crew vom Elo-Forum,
lieber Martin Behrsing,


ich möchte mich noch einmal zu Wort melden, weil ich die gesamte Entwicklung dieses Threads, der auf völlig falsch interpretierten Tatsachen basiert, für sehr bedenklich halte.

Die Idee, etwas gegen die Diskriminierung, Stigmatisierung, Diffamierung, Ausgrenzung, schlechte Behandlung und gegen die Hetze und Verbreitung von Falschinformationen und Lügen über Menschen, die durch die Folgen der Einführung von Hartz IV auf Sozialtransferleistungen angewiesen sind zu tun, befürworte ich selbstverständlich. Ich kämpfe jeden Tag für unsere Rechte.

Die Vorgehensweise der Medien, ganz voran Bertelsmann & Co. mit den SCHLAGZEILEN in ihrer BLÖD, ist uns doch allen bekannt.

Diese großen Lettern in der Überschrift haben nur ein Ziel: Propaganda und Volksverhetzung. Die wenigsten Menschen lesen doch mehr als die Überschriften. Und damit ist das Ziel, einen Großteil der Bevölkerung zu einer bestimmten Denk- und Vorgehensweise hin zu manipulieren, zu einer erschreckend hohen Prozentzahl erreicht. Das ist übel und mehr als bedenklich.

Was hier nun passiert, ist im Grunde genommen das gleiche.

Martin Behrsing verkündet eine inhaltlich erschreckende Schlagzeile, die einen Großteil der Forenmitglieder hier betrifft. Fakten, Inhalte, Hintergründe dieser Meldung werden von den wenigsten hinterfragt.

Bei dieser EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG, die durch einen Anbieter von Wettspielen aus Malta beim Landgericht Köln erwirkt wurde, geht es um etwas ganz anderes.

Von den Medien wurde daraus wieder eine solche Auflagen steigernde Horrormeldung gemacht, die jeglichem Realitätsgehalt abspricht.

Meine konstruktive Kritik lautet: informiert Euch doch bitte erst mal über die tatsächlichen Fakten, bevor Ihr alle blindlings einer Aufforderung folgt.

Die komplette Darstellung dessen, was tatsächlich passiert ist, ist falsch.

Der Richter hat kein Urteil ausgesprochen, sondern lediglich eine Einstweilige Verfügung an Westlotto zustellen lassen.

Der Staat hat ein Wettmonopol und lässt private Anbieter nicht zu. Dies begründet er damit, dass er als staatlicher Anbieter die Lottospieler vor Spielsucht und Überschuldung schützen würde.
Nur: Das tut er gar nicht. JedeR kann in eine Lottobude gehen und sich soviel Lottoscheine holen, wie sie/er will.
Das Gericht sagt nun: Wenn man ein Monopol so begründet und privaten Anbietern darum keine Lizenz gibt, dann muss man das auch tatsächlich leisten, womit man das Verbot begründet. Selbstverständlich ist das nicht praktikabel. Das ist völliger Blödsinn. Aber gerade weil das völliger Blödsinn ist kann ich damit eben auch kein Monopol begründen. Dann kann es nur zwei Konsequenzen geben: Entweder der Staat bietet ebenfalls kein Glücksspiel mehr an. Oder er erlaubt andererseits auch private Anbieter. Und das möchte der Staat um jeden Preis vermeiden. Daher wehrt sich nun der private Anbieter aus Malta dagegen, und zwar zu Recht.

Hier die Meldung vom Kölner Landgericht direkt:

Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

Donnerstag, 10. März 2011 10.57 Uhr

Köln (dpa/lnw) - Westlotto darf nach einem Gerichtsentscheid keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer. Das Gericht nimmt keine Stellung dazu, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll. Die Verpflichtung gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto).

Bei der Entscheidung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde. Beantragt worden war sie von dem Sportwetten-Anbieter Tipico. Nach Angaben der «Westdeutschen Zeitung» (Düsseldorf), die als erstes über das Urteil berichtet hatte, hat das Unternehmen seinen Geschäftssitz auf Malta.

Tipico hatte der Westlotto vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Das Gericht bewertete den Vorwurf des Klägers als glaubhaft und erließ deshalb die einstweilige Verfügung. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro.

Möglicherweise hat der Kläger sogenannte «Testkäufe» vorgenommen. Dabei könnten in diesem Fall zwei Leute in einer Lotto-Annahmestelle erschienen sein und sich laut unterhalten haben in der Art von «Wie kommst du denn mit Hartz IV aus?» Wenn ihnen dann anschließend dennoch ein Lottoschein verkauft worden ist, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen.

«Das Gericht muss in dem Fall nur prüfen, ob ein Verstoß gegen bestehende Verpflichtungen vorliegt», sagte Esser. Dieser Verstoß müsse nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden. Westlotto kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen oder den Kläger zur Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens zwingen, in dem die Vorwürfe dann auch bewiesen werden müssten.

Hier der Link zu der Seite -klick-



Der Richter hat also kein Urteil erlassen, sondern lediglich überprüft, ob der Kläger aus Malta rechtlich alles korrekt formuliert und gegen keine bestehenden Verpflichtungen verstoßen hat mit dem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung. Punkt.

Der Richter hat also auch KEIN Urteil ausgesprochen, dass es Empfängern von ALG2 verboten wäre, bei Westlotto Lotto zu spielen.

WAS angeprangert werden muss, ist die falsche Darstellung von Fakten durch die Medien. Es müssten massive Strafen für die bewusste Verbreitung von Propaganda, Volksverhetzung und -verdummung gegen die Verantwortlichen dieser Medien verhängt werden.

Prangert DIESEN Missstand an. Klärt die MitbürgerInnen darüber auf, wie bewusst falsch die Menschheit durch die Medien desinformiert und manipuliert wird, um diese gegen bestimmte Bevölkerungsschichten zu instrumentalisieren.

DAS müsst Ihr glaubhaft erklären und groß verbreiten.

NIEMANDEN interessiert Eure Empörung darüber, dass Ihr ANGEBLICH kein Lotto mehr spielen dürft, was ja nicht mal den Tatsachen entspricht. Die Empfänger Eurer Botschaft interessiert lediglich etwas, wovon diese selbst betroffen sind - und wofür auch eine Lösung dieser Probleme in Sichtweite ist.

Ihr müsst es schaffen, Euch mit den Menschen, die in Lohn & Brot stehen, zu verbünden und diese nicht über die Rechtswidrigkeiten, die Euch widerfahren aufzuklären, sondern über die Rechtswidrigkeiten, die DIESEN Menschen widerfährt – denn alles andere interessiert die nicht, mit Ausnahme von wenigen.

  • Klärt sie auf darüber, dass die Einführung von Mindestlöhnen wichtig ist, weil demnächst der Arbeitsmarkt hier für billige Arbeitskräfte aus Osteuropa geöffnet ist.
  • Klärt sie auf darüber, dass der Kündigungsschutz gelockert wurde und viele von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren können.
  • Klärt sie darüber auf, dass die Bankenpleite von den Steuerzahlern in Form von Steuererhöhungen, Erhöhung der Lebensmittelpreise, Bezinpreise usw., Einschränkungen in den Leistungen der Krankenversicherung usw. usf. passiert.

Darum geht es, eine Solidarität mit denjenigen Menschen herzustellen, die denken, dass WIR Schuld an deren hohen monatlichen Abzügen vom Bruttolohn sind.

Doch das möchte ich jetzt nicht bis ins Detail erklären.

Zurück zum Thema.

Es geht darum, dass der Staat, der 50% der Einnahmen aus Lotto, Toto - und wie dieses Teufelszeug sich noch so schimpft - behalten darf. Lediglich die anderen 50% dieser Einnahmen werden unter den teilnehmenden Glücksspielern ausgeschüttet. Ein wahnsinnig gutes Geschäft, das der Staat sich nicht nehmen lassen möchte.
Daher sind die privaten Anbieter solcher Glücksspiele eben ins Ausland "geflüchtet", um von dort aus am Kuchen der Gelder einzahlender Bürger der BRD teilhaben zu können - übers Internet.
Und, wie sollte es anders sein in der BRD, auch dies möchte der "Staat" BRD durch rechtswidrige Gesetze unterbinden.

So, und nun kommt etwas Interessantes, was Euch vielleicht dazu veranlasst, umzudenken und diesen ganzen "Humbuk" der Einstweiligen Verfügung für gut zu heißen.

Der Wettspielanbieter aus Malta nämlich, der diese Einstweilige Verfügung gegen Westlotto erwirkt hat, möchte gerne seinen Firmensitz wieder in die BRD verlegen, wenn dieses verfassungs- sowie europarechtswidrige Gewinnspielmonopol endlich aufgehoben wird.

Dieser Gewinnspielanbieter aus Malta würde dann sofort seinen Firmensitz nach Kiel verlegen und 45.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Hier die Quelle -klick-


Mein Vorschlag: Die korrekte Vorgehensweise für die Zukunft wäre es, glaubhafte Quellen recherchieren, informieren, Fakten verbreiten.

Es war mir wichtig, dies noch einmal abschließend klar zu stellen. Ihr macht Euch sonst alle unglaubwürdig und erreicht genau das Gegenteil von dem, wofür Ihr kämpft.

Wacht auf und seid schlauer als die Schafe, die jeden Mist ungeprüft glauben und weiter verbreiten.

So, und nun seid Ihr dran.

Ich wünsche Euch allen viel Erfolg, gute Gesundheit, einen eisernen Willen und eine bessere Zukunft.

Gruß, Titanius
Titanius ist offline  
Alt 10.03.2011, 15:24   #130
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Es geht nicht um Hartz 4 sondern um das Glücksspielmonopol.

Hier hat ein Glückspielladen eine juristischen Kniff angewendet um einen anderen Glückspielladen an den Karren zu fahren. Das hat mit Hartz4lern direkt eigentlich gar nix zu tun. Geklagt hat ein Glücksspielanbieter aus Malta - Tipico- im ewigen Streit um das Glücksspielmonopol.

Tipico hatte Westlotto vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Das Gericht bewertete den Vorwurf als glaubhaft und erließ deshalb die Verfügung. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro. Wirklich entschieden wird das Ding aber im Hauptverfahren, der einstweilige Rechtschutz ist das was er dem Namen nach ist: "einstweilig"=vorlaufig, Ziel ist es Rechte des Antragsstellers zu schützen. Ob letzteres allerdings in diesem Fall nicht äußerst fraglich ist überlasse ich jemand anderem. Juristischer Vorteil des Antragsstellers: So lange er im einweiligen Rechtsschutz ist muss er das nur glaubhaft machen, nicht beweisen.

Und wer jetzt aufgepasst hat, hat folgenden satz bemerkt:
....seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, ... Menschen mit geringen Einkünften ... vor Glücksspielen geschützt werden müssen....

Im Glücksspielstaatsvertrag steht :
Zitat:
Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen,
die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung
ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger
tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder
überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze
riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre).
Hier will ein privater Glückspielmafosi Hartz-IV-Empfänger vor seinen Karren spannen, um das staatliche Glücksspielmonopol zu knacken.
trx123 ist offline  
Alt 10.03.2011, 15:31   #131
Martin Behrsing
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von trx123 Beitrag anzeigen
Im Glücksspielstaatsvertrag steht :
Hier will ein privater Glückspielmafosi Hartz-IV-Empfänger vor seinen Karren spannen, um das staatliche Glücksspielmonopol zu knacken.
genau darum geht es, dass ist auch der Sinn unserer Aktion. Und genau hier sollten wir uns superlaut stark melden, sonst gibt es demnächst alle Leistungen nur noch als Gutscheine.

Übrigens muss man sich an eine einstweilige Verfügung halten


Hier noch das Pressefeedback, wo wir auch vorkommen.

Gericht: Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger - Köln

FOCUS Online - ‎Vor 1 Stunde‎
Mitarbeiter in Lotto-Annahmestellen landesweit sind verunsichert. Westlotto kündigte an, sofort Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Entscheidung als absurd. ...
Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher – Erwerbslose outen sich nun! PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung)

Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten gegen-hartz.de

Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger WELT ONLINE

Alle 397 Artikel »
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.03.2011, 15:32   #132
The_Vulcan
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Korrekt, das schlimme ist nicht das Armen Leuten Glücksspiel verwehrt werden soll sondern das explizit auf Hartz IV rumgeritten wird.

Ein Grund mehr dieses perverse System abzuschaffen und eine alternative anzuschaffen zum Beispiel Bürgergeld.


Aber was die einstweilige angeht, es geht ja nur um SPORTWETTEN und nicht um Lotto!!! Evtl. noch um Rubbellose, aber nicht um Lotterielose.
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Alt 10.03.2011, 15:35   #133
Mecklenburger
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

...Deutschland ruft andere Länder zu demokratie und Menchenrechte auf,
...eines Tages wachen wie auf und hören im Radio das Deutschland SELBS genau deswegen vor einem höchsten Gericht angeklagt ist.
...das wird mal kommen wenn das so weiter geht!...



...ein kleiner wenig kostender tipp gehört doch zur kulturellen teilhabe oder wie das kind heisst



...ich habe das im videotext gelesen und musste erstmal den text auf groß stellen und mehrmals lesen
...langsam fragt man sich was das benachbarte ausland über uns bekloppten deutschen schreibt
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 10.03.2011, 15:48   #134
Supi
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Es ist doch das beste bEispiel das die Regierung nicht fähig ist. Sie erlassen etwas, was das eigneen Volk spaltet bzw. das eine Gruppe diskriminiert wird. Dem aus Malta kann man weniger den Vorwurf machen. Er schlägt unsere Regierung mit den eigenen Waffen und ihrer überheblichen Dummheit.

Das die H4 Empfänger da einfach als Spielball benutzt werden ist in meinen Augen Menschenverachtend.

Der Mensch in Malta ist einfach nur clever und dem interessiert nur der Profit. Der handelt unternehmerisch, was in der heutigen Zeit genauso gehandhabt wird. Verwerflicher ist doch was die Regierung gemacht hat und nun auch machen wird. Die bauen sich da was ein , was in der REalität niemals umzusetzen ist. Genauso war es doch mit der Einführung der ARGEN ! Dann ändern und schustern wir uns das Grundgesetzt solange zurecht, bis unsere Ideen passen.

Der Staat hat die H4 Empfänger , ebenso wie die Rentner oder Überschuldeten dazu genutzt um seinen eigenen Beutel zu füllen. Das dies nun erstmals rauskommt, dafür sollte jeder 12 Points nach Malta geben.
 
Alt 10.03.2011, 15:50   #135
sogehtsnich
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat:
...langsam fragt man sich was das benachbarte ausland über uns bekloppten deutschen schreibt
Deutschland wird doch nach außen hin sooooooooo demokratisch dargestellt und hat ja letztens auch noch "als beliebtestes Land" gewonnen!
Um die Gülle hinter der Fassade zu sehen, muss man erst lang genug der deutschen Willkür ausgesetzt sein und diese vor allem sehen!
Selbst der überwiegende Teil der Deuschen rennt doch mit Tomaten auf den Augen rum!
Und die, die unter der Willkür leiden, verkriechen sich und sind nicht mal in der Lage, ihre eigenen Interessen durchzusetzen!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 10.03.2011, 15:55   #136
Supi
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Deutschland wird doch nach außen hin sooooooooo demokratisch dargestellt und hat ja letztens auch noch "als beliebtestes Land" gewonnen!
Um die Gülle hinter der Fassade zu sehen, muss man erst lang genug der deutschen Willkür ausgesetzt sein und diese vor allem sehen!
Selbst der überwiegende Teil der Deuschen rennt doch mit Tomaten auf den Augen rum!
Und die, die unter der Willkür leiden, verkriechen sich und sind nicht mal in der Lage, ihre eigenen Interessen durchzusetzen!

Yepp so ist es ..... die Asiaten und Afrikaner schreien sich weg über unser Land. Die nehmen das auch nicht ernst.

Lusitg war es auch, es wurden 29000 leute in 27 ländern befragt, was bitte sagt das denn aus das Deutschland beleibt ist?

Demokratie wollen wir anderen Ländern immer vordiktieren, leben diese aber selber nicht. Wie auch wenn Merkle keine Ahnung hat was eine Demokratie wirklich ist.
 
Alt 10.03.2011, 15:55   #137
Mecklenburger
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

...ich bin viel auf ausländischen presseseiten unterwegs, ich lese da zum teil sachen, die würden hier der redaktionellen zensur zum opfer fallen, siehe beitrag # 84 !!!!!.

...sorry ich meinte #81
...dieser thread entwickelt sich heut zum bestseller, da verliert man den überblick
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Alt 10.03.2011, 16:03   #138
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Ausrufezeichen AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Mecklenburger Beitrag anzeigen
...langsam fragt man sich was das benachbarte ausland über uns bekloppten deutschen schreibt
na gut, geben wir dem mal die nötige europäische dimension

mal gucken was NL so denkt

Zitat:
Beste mensen,

70 jaar naar de oorlog en de jodensterren, wordt in Duitsland weer verboden opgelegd op groepen mensen.

hierbij gaat het met name om mensen die in de bijstand terecht zijn gekomen. Door een kort geding is het de bedrijf "WestLotto" vanaf nu verboden, mensen in de bijstand loten de verkopen. Hoe dit kortgeding omgezet moet worden, is nog onduidelijk.
Feit is, dat er een boete boven hun hoofd hangt van 250.000€ als er verder nog loten verkocht worden aan mensen in de bijstand.

hier nog verdere informatie omtrent deze zaak:

Gericht: Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - infoline_nt - brennpunkte_nt - WELT ONLINE

Met vriendelijke groeten,
mail ging an
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Alt 10.03.2011, 16:15   #139
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Blinzeln AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Titanius Beitrag anzeigen

Die Idee, etwas gegen die Diskriminierung, Stigmatisierung, Diffamierung, Ausgrenzung, schlechte Behandlung und gegen die Hetze und Verbreitung von Falschinformationen und Lügen über Menschen, die durch die Folgen der Einführung von Hartz IV auf Sozialtransferleistungen angewiesen sind zu tun, befürworte ich selbstverständlich.
Schau, Titanius, ich anerkenne Deine lange Ausführung außerhalb des oben Zitierten.
Du hast Dir sehr viel Mühe gemacht. Deine FaktenLage ist überaus schlüssig.

Mir ist es eigentlich sowas von Wurscht, was da lottorig abläuft. Mich interessiert diese Spielerei nich für`n Cent.
Auch das KonkurrentenGehabe jener LottoVolksVerblöder ist mir kaum wert, den Finger zu bewegen. Es ist gesamtgesellschaftlich als KapitalistenSport überall anzutreffen.

Wir unterliegen dieser miesen Performance überall - ob erwerbslos oder malochend.

Aber nun!:

Der bekloppte AusWurf jenes Gerichtes in der Sache, ist sowas von dämlich, daß seitens meiner nur Eines erfolgt: Homerisches Gelächter!

Nur das Ertappen jenes ?weisen Gerichts?, animiert mich, grinsend über Outing ... Behrsing`s AufRuf zu folgen.
Da ist kein Ernst bei der Sache!
Das ist keine MANIEr "Kohlhaas'scher" Prägung.
Eher (auch wenn`s nicht ganz paßt) LustSpiel
"Köpenik'scher" Form.

Es macht mir einfach eine kleine diebische Freude, mitzutuen, etwas so Beklopptes per StinkeFinger zu verlächerlichen.

... und nun bleib bloß hier im Forum -
Du hast gut gearbeitet ... ..

.
__

____________
. . . . . . . . . .
__________ >
.
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
*kampfpaar*radikal.A ist offline  
Alt 10.03.2011, 16:24   #140
arbeitslos in holland
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Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen

Der bekloppte AusWurf jenes Gerichtes in der Sache, ist sowas von dämlich, daß seitens meiner nur Eines erfolgt: Homerisches Gelächter!
sorry, das ist wieder nix im quadrat. wären die bezieher mediziner, würden sie organisiert lotto spielen und für die pleite von WestLotto sorgen !!

die macht des internets ist gewaltiger wie alles andere !
__

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Alt 10.03.2011, 16:27   #141
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...schweden ist der bahnstreik hier wichtiger

Tågstrejk i Tyskland
Långdistanståg runtom i Tyskland och Berlins pendeltåg stod stilla några timmar på torsdagsmorgonen. Lokförare gick i strejk för att utverka högre lön och samordning av villkoren för statliga och privatanställda. Läs artikel
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Alt 10.03.2011, 16:29   #142
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

wir müssen uns endlich entschieden dagegen wehren, ständig instrumentalisiert zu werden.

im übrigen gibt es keine hartz4-empfänger sondern nur alg2-bezieher.
wenn das gericht in seinem beschluss von hartz4-empfängern gesprochen hat, ist das schonmal rechtlich völlig daneben.

daher würde mich der beschluss im wortlaut interessieren.
weiss jemand ob der irgendwo veröffentlich ist?
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 10.03.2011, 16:38   #143
warpcorebreach
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

das ganze kommt einer entmündigung gleich. jemand schrieb scherzhaft man müsse auch das anrufen bei gewinnspielen verhindert. wir lachen uns über solchen schwachsinn kaputt, das problem ist aber das sich immer beispiele finden. vor kurzem habe ich einen beitrag gesehen über eine frau, mit in dem moment nicht näher genannten problemen. sinngemäß hiess es "wenn sie eisam ist ruft sie lebenshilfe hotlines an" als diese telefonat gezeigt wurde wusste ich nicht ob ich lachen oder weinen soll über soviel dummheit: "hallo ich wollte mal fragen was ich machen soll wegen meinen vielen schulden..."
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Alt 10.03.2011, 17:03   #144
hope40
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

lotto..nicht lotto ..is doch alles "brust "!

in der summe des ganzen, alles lächerliche , mehr oder weniger nicht lebenswichtige kleinigkeiten, die auch nicht auf jeden zutreffen ....aber, eben, die summe machts !

ob ich bier trinke , und oder am essen spare..freie willensentscheidung !ob ich lotto spiele ..oder auf brötchen verzichte...freie willensentscheidung !

aber...schon das ansinnen ...das eine ist "erlaubt "genehm "man verhält sich "brav "..das andere ist "dekatent "überflüssig "..ja sogar "unwirtschaftlich "...man ist "unbotmässig ""querulant "...und dagegen muss man doch was tun ...jemanden "botmässig "machen ..durch ..verbote , verordnungen , sanktionen ..bis ein "einheitsbrei "rauskommt, der sich ohne weiteres lenken und leiten lässt .(in meinem sinne natürlich )

wer legt denn fest , was "brav "ist und /oder eben nicht ?

klar , es gibt ein sprichwort, in deutschland oft zitiert "wessen brot ich ess, dessen lied ich sing "...das ist, was erwartet,vorausgesetzt und, mit aller konsequenz , angestrebt wird !

es geht ..ums prinzip !

es wird, wieder mal eine sau mit /gegen arme /bedürftige (sind ja auch aufstocker )durchs dorf getrieben .

jeder weiss, was in der breiten masse davon hängen bleibt ..nicht das, was titanius in fleissarbeit nieder geschrieben hat ..nee, nee...man muss arme und bedürftige schützen , spielsüchtig zu werden, das geld zu verjubeln...auf "phönix gabs nen beitrag zum thema..explizit mit einem hartzIV- empfänger, der , in seiner bedürftigkeit ..x-schulden gemacht hat, weil er eben spielsüchtig wurde /war .

das ist es, was bleibt ...nicht zum beispiel das (welches ich beliebig gewählt habe und welches sich x-fach fortsetzen liesse )

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7003...ufstocker.html

"..Ihr müsst es schaffen, Euch mit den Menschen, die in Lohn & Brot stehen, zu verbünden und diese nicht über die Rechtswidrigkeiten, die Euch widerfahren aufzuklären, sondern über die Rechtswidrigkeiten, die DIESEN Menschen widerfährt – denn alles andere interessiert die nicht, mit Ausnahme von wenigen.

Klärt sie auf darüber, dass die Einführung von Mindestlöhnen wichtig ist, weil demnächst der Arbeitsmarkt hier für billige Arbeitskräfte aus Osteuropa geöffnet ist.
Klärt sie auf darüber, dass der Kündigungsschutz gelockert wurde und viele von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren können.
Klärt sie darüber auf, dass die Bankenpleite von den Steuerzahlern in Form von Steuererhöhungen, Erhöhung der Lebensmittelpreise, Bezinpreise usw., Einschränkungen in den Leistungen der Krankenversicherung usw. usf. passiert.

Darum geht es, eine Solidarität mit denjenigen Menschen herzustellen, die denken, dass WIR Schuld an deren hohen monatlichen Abzügen vom Bruttolohn sind."



naja, mal ehrlich ...wer einer sucht verfallen ist ...egal welcher...dem ist es unterm strich doch auch(mehr oder weniger) egal, wo die monetären mittel zur befriedigung der sucht her kommen !
hm, alle hartzIV-empfänger sind ja suchtgefährdet(die "suchtprävention" lesen wir ja jeden tag ) (..naja, sieht glatt so aus, als wölle man sie vor beschaffungskriminalität schützen ?

wie fürsorglich !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


liebe grüsse
hope
__

liebe grüsse

hope

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"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
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Alt 10.03.2011, 17:05   #145
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Info AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen

Der bekloppte AusWurf jenes Gerichtes in der Sache, ist sowas von dämlich, daß seitens meiner nur Eines erfolgt: Homerisches Gelächter!

Es macht mir einfach eine kleine diebische Freude, mitzutuen, etwas so Beklopptes per StinkeFinger zu verlächerlichen.

.
Solch eine Aktion macht in meinen Augen Sinn und sorgt für Solidarität mit unseren Mitbürgern, die sich in Lohn & Brot befinden - und durch die Propaganda und bewußte Falschmeldungen der Presse gegen uns aufgehetzt werden.

Hier die Aktion, die es umzusetzen gilt -klick-

Sprecht ganz viele Leute darauf an. Wenn Tausende die Jobcenter stürmen, dann ist viel erreicht.

Auch die Damen in den Jobcentern werden einen Brass auf solche schwachsinnigen Meldungen der Medien und des Kölner Richters bekommen.

Das regt diese Menschen zum Nachdenken an.

Gebt Gas!

Gruß, Titanius
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Alt 10.03.2011, 17:08   #146
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

...ich bin da gerade auf einen artikel aus 2004 gestossen zur H 4 einführung, tausende ostdeutsche haben protestiert gegen die einführung von H 4 und was der bundeskanzler schröder dazu sagt, ostdeutsche befürchten wegen der am höchsten liegenden arbeitslosenzahlen im bundesvergleich erstärkt benachteiligt zu werden-
...u.a. im osten sind ca. 16 millionen einwohner, wovon gersde mal 10-20 000 dagegen demonstieren !?!?!? u.s.w.

...da stellen sich einem die nackenhaare auf
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 10.03.2011, 17:09   #147
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

auszug aus dem glücksspielstaatsvertrag:

Zitat:
§ 8

(2) Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen,
die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung
ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger
tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder
überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze
riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen
(Fremdsperre).
wie man dann darauf kommt dass alg2-bezieher grundsätzlich nicht spielen dürfen, erschliesst sich mir nicht.
nur weil im regelsatz nichts dafür vorgesehen ist?

z.b im regelsatz ist auch nicht der extra-betrag an die krankenkasse, trotzdem muss ich ihn zahlen.

das ganze ist ein witz.
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Alt 10.03.2011, 17:17   #148
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Titanius Beitrag anzeigen
Dieser Gewinnspielanbieter aus Malta würde dann sofort seinen Firmensitz nach Kiel verlegen und 45.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Da hast Du offensichtlich etwas falsch verstanden:

Zitat:
Bei einer Liberalisierung der Sportwetten werden die privaten Sportwettenunternehmen in Deutschland über 35.000 Arbeitsplätze schaffen. Weitere 10.000 Arbeitsplätze werden in der Zulieferindustrie geschaffen.
Übrigens ist es sehr interessant zu lesen, wie ein privater Anbieter, der noch (vergleichsweise) neu am Markt ist, sich hier mal direkt zum "Klassensprecher" ernennt und Versprechungen macht, die kaum über Butterfahrt- Niveau hinausgehen.
Sean ist offline  
Alt 10.03.2011, 17:22   #149
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lommler
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

In welchem Staat lebe ich hier eigentlich ?
Ich selbst bin kein H4 Bezieher (mehr) aber ich war einer und werde das so schnell nicht vergessen.

"Die Freiheit eines Menschen hört dort auf, wo er die Freiheit des anderen Menschen anfängt zu beschneiden"

Diese H4-Hetze & Diskriminierung ist ja unerträglich.
lommler ist offline  
Alt 10.03.2011, 17:26   #150
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen

das ganze ist ein witz.
wenn du eine lottobude hättest, wäre das kein witz für dich. nur ein heftig teurer spaß
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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