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Start > > > > -> Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger


Umfrageergebnis anzeigen: Ist die Lotto Affäre eine weitere Diskriminierung?

Ja - Dies auf jeden Fall 88 82,24%
Ja - aber mit Einschränkungen - Bitte als Kommentar benennen 2 1,87%
Ja - und ich werde dagegen protestieren 7 6,54%
Nein 5 4,67%
Nein - es sollte noch mehr verbote geben 1 0,93%
Ich weiss nicht 0 0%
Nein - und die sind doch eh zu faul zum demonstrieren 4 3,74%
Teilnehmer: 107. Nur registrierte Benutzer dürfen bei dieser Umfrage abstimmen

 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.03.2011, 13:16   #251
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Umsatteln, auf Ostlotto.
Wie wir die 250.000,- € Strafe der Westlotto aufbürden können, möchte ich wissen.

Wenn schon so eine blöde Anordnung, dann soll Westlotto die auch zahlen müssen...
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 11.03.2011, 13:23   #252
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stier2004
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von BEKET Beitrag anzeigen
Hi Martin,

jup, es sieht so aus, als ob ich da einer Fehlinformation aufgesessen bin die aus den Kommentaren in der WZ stammt. Bitte sei so nett und lösche den Beitrag von daher.

Ich kann mich dafür nur entschuldigen.

Vielleicht solltest Du Dir trotzdem aber einmal auch Deinen Ton neuen Usern gegenüber überlegen. Ich habe es nicht in böser Absicht gemacht und eine Mail an mich hätte da statt Beschimpfungen auch genügt.

@an den User (Name wird er selbst wissen ;-) ), der mir eine PN geschrieben hat:

ich wollte Dir den Link rüberschicken, bekomme aber die Meldung, dass PN an die Administration erst ab dem 12. Beitrag möglich ist. Es ist also keine Unhöflichkeit meinerseits, wenn ich nicht antworte.
hi Beket.Denke ich bin gemeint.Ich schau mal nach und gelobe Besserung
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


stier2004 ist offline  
Alt 11.03.2011, 13:28   #253
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stier2004
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
hi Beket.Denke ich bin gemeint.Ich schau mal nach und gelobe Besserung
denke habe es hingekriegt
__





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Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
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stier2004 ist offline  
Alt 11.03.2011, 13:38   #254
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat:
§ 8

(2) Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen,
die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung
ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger
tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder
überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze
riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen
(Fremdsperre). wie man dann darauf kommt dass alg2-bezieher grundsätzlich nicht spielen dürfen, erschliesst sich mir nicht.
nur weil im regelsatz nichts dafür vorgesehen ist?

z.b im regelsatz ist auch nicht der extra-betrag an die krankenkasse, trotzdem muss ich ihn zahlen.

das ganze ist ein witz.
Das ist eine gewollte, zielgerichtete Hetze gegen Arbeitslose, wie sie nun schon länger in den Medien stattfindet!
Man braucht ja nur mal die Propagandaglotze anzumachen, sei es Richter Hold, Schnäppchenhäuser, Putzentausch, Achtung Kontrolle usw., da wird gelogen und gehetzt, dass sich der Bildschirm biegt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 11.03.2011, 13:49   #255
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BEKET
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
hi Beket.Denke ich bin gemeint.Ich schau mal nach und gelobe Besserung
Hi Stier2004,

nein, Du warst nicht gemeint.
__

Lieben Gruß
Beket

__________
"Der Mensch fürchtet die Zeit, doch die Zeit fürchtet den Sphinx"
BEKET ist offline  
Alt 11.03.2011, 14:28   #256
arbeitslos in holland
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Cool AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Wie wir die 250.000,- € Strafe der Westlotto aufbürden können, möchte ich wissen.

Wenn schon so eine blöde Anordnung, dann soll Westlotto die auch zahlen müssen...
analog zum sturz des lügenbarons zu guttenberg, ausgelöst durch proteste der akademiker.

du musst nur glaubhaft machen, dass du von WestLotto nicht an einem durch die unterlassung genannten glückspiel gehindert worden bist(dein tippschein reicht!). der witz an der ev ist natürlich, dass es überhaupt nicht interessiert, das WestLotto gar nicht der anordung folgen leisten kann.
somit war dem richter klar, dass er damit WestLotto die geschäftliche grundlage entzogen hat(was ja die konkurrenz erreichen wollte)
da du nicht mit der geladenen waffe am schädel gezwungen wurdest, deine kröten WestLotto in den rachen zu werfen, bist du selber imho nicht beschwert(also nix mit schadenersatz wegen seelischer qualen odda so)

nachtrag:

ich halte das ganze selbst nicht für eine gezielte, gewollte diskriminierung, sondern für einen(weiteren)fall an dem sich der unrechtsstaat brd ad absurdum führt.
es zeigt sich beim glückspielstaatsvertrag zweierlei:

1.) will der gierige staat sein (glückspiel)monopol mit zähnen und klauen gegen private verteidigen
2.) ist gut gemeint das krasse gegenteil von gut gemacht. vielleicht haben hirnlose gutmenschler in politischen kasten wirklich so den bodenkontakt verloren, dass die ernsthaft glauben, man könnte unterschiede gesetzlich verankeren, die einem dann nicht doch irgendwann auf die füße fallen.
__

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Alt 11.03.2011, 15:24   #257
Cementwut
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger



Wie ist dieser Richter eigentlich zu seinem zweiten Staatsexamen gekommen, hat der das in der Uni Bayreuth auf dem Tö gefunden?

Echt unerträglich diese Bananen-Justiz - da hilft wohl nur ein psychiatrisches Gutachten über den Richter und die sofortige fristlose Kündigung
 
Alt 11.03.2011, 15:33   #258
arbeitslos in holland
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

nee, du kapierst das nicht

1.) hat der richter diesen gesetzesschrott gar nicht fabriziert und
2.) bei einem verstoß gegen den gesetzestext, mußte die ev erfolgen(rechtsstaatsprinzip)

der "täter" war der ra von tipico, der sich eben diesen schwachsinnigen glückspielstaatsvertrag genau zur brust genommen hat und diesen absurden quatsch 1:1 umgesetzt sehen will(zu recht!)

"weil sie ihr dasein meist im vollrausch fristen, nennt man sie auch volljuristen"

die kehrseite vom richterberuf lernt man bei salesch, hold usw. nicht kennen.
der richter, der diesen schei§§ umsetzen mußte, bekommt jetzt auch noch öffentlich prügel
__

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Alt 11.03.2011, 15:44   #259
BigAndy
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Standard AW: Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV

In der NRZ war heute zu lesen das es lt. des Sprechers des Landgerichtes Köln niemand sein Einkommen in der Lottoanahmestelle nachweisen müsse. Lediglich wenn von der Teilnehmenden Person (z.Bsp. durch Gespräche oder weil persönlich bekannt), das Einkommen bekannt ist, muß die Annahme verweigert werden wenn der Einsatz in keinem Verhältnis zum Einkommen steht.

Und nochmal: Die eV gilt ausschließlich für Sportwetten von WESTLOTTO!! Alle anderen Spiele und Anbieter sind nicht betroffen!!
BigAndy ist offline  
Alt 11.03.2011, 15:44   #260
Cementwut
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Äh ist das jetzt dein Ernst@arbeitslos in holland,
oder hast du den Ironie Button vergessen?

Der Richter ist an unser Grundgesetz gebunden
Selbst wenn in diesem Gesetz stehen sollte ausschließlich ALG II Bezieher ...



Hier noch eine PM
Zitat:
10. März 2011 DIE LINKE. NRW
Neues aus Absurdistan

Zu dem Lottospielverbot und der damit verbundenen Diskriminierung von Hartz IV BezieherInnen erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW:

"Schlimmer geht immer. Da fragt man sich, was kommt als Nächstes? Heute wird durch das Kölner Landgericht per einstweiliger Verfügung den Hartz IV- BezieherInnen das Lotto spielen verboten und morgen dürfen sie dann per Gerichtsentscheid nur noch bei Aldi und Kik einkaufen, weil es billiger ist? Nicht nur, dass das Gericht eine verfassungswidrige Entscheidung getroffen hat, es unterstützt auf dem Rücken der Betroffenen einen privaten Glücksspielanbieter der offenbar mit allen, auch unlauteren Mitteln einen unliebsamen Konkurrenten ausschalten will.

Es ist ein Skandal, dass das Landgericht Köln sich nicht scheut, bei solch einer Diskriminierung und Instrumentalisierung mitzuspielen. Wie darf man sich denn zukünftig die Kontrolle in den Lottoannahmestellen vorstellen? Schwebt dem Gericht etwa vor, dass zukünftig Hartz IV Berechtigte ein gut sichtbares Zeichen an ihrer Kleidung zu tragen haben?

Es gibt in der BRD ein Grundgesetz, auch wenn immer öfter versucht wird, es außer Kraft zu setzen, vor allem wenn es um Hartz IV-Berechtigte geht. Aber auch für sie gilt Artikel Eins. Und auch sie haben Rechte, z.B. auf freie Entscheidung was sie mit ihrem mageren Geldbeutel machen und wofür sie ihr unzureichendes Budget ausgeben, auch wenn das manchem nicht in den Kram passen mag. Es ist wieder mal eine Geschichte aus dem Tollhaus und sie ist für die LINKE. nicht hinnehmbar. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Banker verzocken Milliarden und gehen straffrei aus, und Hartz-IV-Betroffene werden womöglich fürs Kaufen eines Rubbelloses mit Bußgeld bestraft? Wo kommen wir denn da hin, wenn Diskriminierung gerichtlich legitimiert wird"!DIE LINKE. Landesverband NRW: Neues aus Absurdistan
 
Alt 11.03.2011, 15:49   #261
BigAndy
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Hab ich eben vergessen zu erwähnen:

In der eV wird lediglich der Verkauf von Rubbellosen an Minderjährigen untersagt!!
BigAndy ist offline  
Alt 11.03.2011, 15:55   #262
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

sorry @cementwut

hier wird auf der moralischen ebene diskutiert, nicht auf der juristischen !

das gesetz ist mist und muß trotzdem eingehalten werden !

formaljuristisch ist das handeln des richters korrekt.........
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Alt 11.03.2011, 15:58   #263
arbeitslos in holland
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Standard AW: Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV

Zitat von BigAndy Beitrag anzeigen
Alle anderen Spiele und Anbieter sind nicht betroffen!!
das ist der zweite schritt von tipico...........

das gesetz muß weg, das ist die ursache
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Alt 11.03.2011, 16:08   #264
Cementwut
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
sorry @cementwut

hier wird auf der moralischen ebene diskutiert, nicht auf der juristischen !

das gesetz ist mist und muß trotzdem eingehalten werden !

formaljuristisch ist das handeln des richters korrekt.........
Nein das hat nix mit moralischer Diskussion zu tun

Also ich kenne dieses spezielle Gesetz nicht, dafür aber unser Grundgesetz und den Amtseid den Richter zu leisten haben

Zitat:
Ein Richter legt folgenden Eid in einer öffentlichen Sitzung eines Gerichts ab (§ 38 Abs. 1 DRiG).

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

Amtseid
 
Alt 11.03.2011, 16:17   #265
arbeitslos in holland
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

sorry @cementwut

ich weise dich ungern darauf hin, aber das staatliche glückspielmonopol und dessen umsetzung sind nicht teil des gg, sondern teil des glückspielstaatsvertrages.

und um einem verstoß gegen genau dieses gesetz ging es.......
ein verstoß gegen ein weltfremdes, gesellschaftlich-überholtes, nicht umsetzbares zusammengestümpert durch politiker im koksrausch fabriziertes überflüssiges gesetz

aber ein gesetz !

und die einhaltung dieses gesetzes, kann von einem konkurrenten eingefordert werden(sonst kann man es gleich abschaffen)
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Alt 11.03.2011, 16:33   #266
Drohne->Emailproblem
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Drohne
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Also wegen des Hintergrundes: „Im Kampf gegen die Spielsucht!“ darf ein Harz IV Bezieher nicht mehr in die Totoannahmestelle? Da fällt mir glatt ein, dass es ja auch Kaufsüchtige gibt.
Nun, es wäre also auch an der Zeit, nicht nur den Kampf gegen die Spielsucht, sondern auch dem Kampf gegen die Kauflust zu besiegen!

Tip für die bösen Politiker, die auch Unternehmer sind
Kennzeichnen darf Harz IV Bezieher nicht, es sei denn die Regierung macht es doch legal. Und wie? Man schafft den Pass und die EC Karte ab, und bläst jedem "Bürger" einen RFID Chip rein.

Neue Marktniesche erschließen durch Handel mit Daten
Und wenn dann die WestLB durch gekaufte RFID Kartendarten-Vorratsspeicherung der Bundesregierung unter Auflagen von Sonder- Zertifikation das Recht bekommt, den „Statusbyte“ abzufragen, ertönt dann eine Stimme aus dem Lautsprecher „Harz 4 raus! Harz 4 raus! Harz 4 raus!“ Ich weis, das ist zynisch, aber nicht unmöglich!

Irrsin?
Die Idee für den implantierbaren RFID Chip gibt es schon lange. Die Planungen dazu laufen. Nicht umsonst wurde KEIN (Nix, 0, niemand) Bundesbürger gefragt, ob die Deutschen im Reisepass einen RFID Chip haben wollen. Sie haben ihn aber! Solange wir so etwas noch nicht unter Haut haben, können wir weiter zusehen, wie alles in diese Richtung geht, und niemand wehrt sich.
Drohne ist offline  
Alt 11.03.2011, 16:47   #267
Cementwut
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

@arbeitslos in holland

mal davon abgesehen, dass dieses Gesetz bzw. der "Glücksspielstaatsvertrag" zudem ingesamt gesehen auch noch ne ganz große Wurst ist - habs mir gerade mal angeschaut http://www.fst-ev.org/fileadmin/pdf/...atsvertrag.pdf
(*kopfschüttel* sowas können sich nur unsere weltfremden Pseudo-, und stattdessen raffgierigen, schwachmaten Politiker aus Berlin ausdenken),
und auch mal davon abgesehen, dass - so ist das nunmal - ein Richter dem GG verpflichtet ist

Wie und wo bitte schön leitest du deine Begründung ab, dass dieser Richter nach diesem Vertrag/Gesetz völlig rechtens sein Urteil gefällt hat - ich kann das nirgends erkennen?
 
Alt 11.03.2011, 16:54   #268
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Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Das ist eine gewollte, zielgerichtete Hetze gegen Arbeitslose, wie sie nun schon länger in den Medien stattfindet!
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Also ich war eben im Lottogeschäft und habe mit dem Besitzer geplaudert.Das kam raus.Die Zahlen die hier genannt werden sind keine Fakten sondern Beispiele.Wenn ich ( Lottoannahmestelle ) einen Verlust von 1000 Euro i.M. habe , bin ich gezwungen 2 Angestellte die auf 400 EuroBasis arbeiten , nächste Woche nicht mehr beschäftigen werde.Weiterhin hat der Staat sich selber in den Rücken geschossen ( wie immer ) da hier ein Steuerverlust aufkommt.Zudem geht es hier mehr darum , das der Staat die privaten Lottoannahmestellen schliessen will und das alles in Staatlichen läuft.Traurig
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Alt 11.03.2011, 16:57   #269
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat:
Wie und wo bitte schön leitest du deine Begründung ab, dass dieser Richter nach diesem Vertrag/Gesetz völlig rechtens sein Urteil gefällt hat - ich kann das nirgends erkennen
weil die klage von tipico eben genau den passus betraf, wo der staat behauptete, er würde spielsüchtige und sozial-schwache beschützen und aus dem grund zulassung von privaten anbietern ablehnte.

dabei hat sich der staat seit einführung des unfuges, einen dreck darum geschert, wer denn die staatsfinanzen per toto aufbessert. der umstand, das tipico anbieter von toto ist und aufgrund dieser absurden argumentation in deutschland nicht zugelassen wurde, sorgt dafür, dass der liebe staat als wetthure mit heruntergelassener hose dasteht.

die deppen politiker, die diesen gigantenmist verzapt haben, bleiben außen vor.

nach dem beispiel von tipico werden jetzt als nächstes diejenigen auf die barrikaden gehen, die 6aus49 per internet anbieten wollten. weil mit dem genau selben schmonz, wurde das bisher vom verlogenen dt. staat verhindert.

es gibt zwei möglichkeiten:

1.) alle staatlichen glückspielanbieter gehen pleite
2.) das gesetz landet wo es hingehört ---> , dann wäre das glückspielmonopol gefallen
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Alt 11.03.2011, 17:02   #270
Cementwut
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Am besten stellen jetzt alle Sportwettenfreunde einen Antrag zur Übernahme der Umzugskosten ins Saarland

Zitat:
11.03.2011 11:14
Saarbrücken: Sportwettenurteil ohne Auswirkung

Im Saarland dürfen Hartz-IV-Empfänger weiter an staatlichen Sportwetten teilnehmen. Saartoto-Chef Schreier sagte in einem SR2-Interview, die jüngste Gerichtsentscheidung gelte hier nicht.

Sie betreffe nur Westlotto in Nordrhein-Westfalen. Das Landgericht Köln hatte Westlotto per einstweiliger Verfügung untersagt, Hartz-IV-Empfänger an der Oddset-Wette teilnehmen zu lassen.

Schreier sprach von einer "irrwitzigen Entscheidung". Es sei völlig unklar, wie geprüft werden solle, ob jemand Hartz-IV-Empfänger ist. Es werde dringend ein neuer Staatsvertrag gebraucht.

SR-online: Nachrichten / Regionalnachrichten
 
Alt 11.03.2011, 17:07   #271
arbeitslos in holland
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Zitat:
Es werde dringend ein neuer Staatsvertrag gebraucht.
schlaues büble, aussem saarland

ich würde aber an seine stelle nicht so herumkrakelen. bald gibt es bundesweite untersagungen, auch von lotto !
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Alt 11.03.2011, 17:15   #272
Cementwut
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Zitat:
weil die klage von tipico eben genau den passus betraf, wo der staat behauptete, er würde spielsüchtige und sozial-schwache beschützen und aus dem grund zulassung von privaten anbietern ablehnte.
so kommst du nicht davon@arbeitslos in holland

wo steht denn dieser Passus?
 
Alt 11.03.2011, 17:23   #273
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bei dem von dir eingestellten pdf ist es §8

das heißt es:

Zitat:
(2) Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen,
die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung
ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger
tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder
überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spielein-
sätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen
(Fremdsperre).
dieser verpflichtung wurde nicht nachgekommen(weil man es nicht konnte, da nicht umsetzbar)
ein fähiger ra kann nicht nur lesen, das gelesene verstehen, sondern auch noch argumentativ für sich oder sein mandanten nutzen.

doof, wenn der staat sich regeln auferlegt, denen er nicht nachkommen kann, sie aber gegen private anbieter instrumentalisieren will

klassisches eigentor !
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Alt 11.03.2011, 17:42   #274
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DAS habt ihr nun davon!

Kein Glücksspiel für Geringverdiener? - Panorama - WDR.de

Ganz unten steht was interessantes!

Quelle: wdr.de
ekel ist offline  
Alt 11.03.2011, 17:44   #275
Cementwut
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

*lacht* Du hast deine Aussage damit selbst widerlegt@arbeitslos in holland

und müssstest mir nun zustimmen: dieser Richter hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!
 
 

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gericht, hartzivempfänger, spielverkauf, verbietet, westlotto

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