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Start > > > > -> Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland


 

 

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Alt 15.11.2007, 08:02   #51
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Blackdragon
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Zitat von Web Beitrag anzeigen
Mir wurde auch schon ein verfahren wegen Volksverhetzung ans Bein gebunden, zu recht oder unrecht das kann ich nicht einmal sagen.
Nach dem Gefasel zu urteilen war es wohl zu recht und wohl auch nicht zum letzten Mal; meiner Meinung nach sollte man dich hier sofort rausschmeissen!
Blackdragon ist offline  
Alt 15.11.2007, 08:17   #52
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Bruno1st
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Zitat von X-med Beitrag anzeigen
man sollte alle festplatten mit einer selbstzerstörung bei fremdzugriff ausrüsten.
bleiben wir realistisch und reden nicht darüber, was man sollte aber infolge fehlender technischer Möglichkeiten unmöglich ist, sondern was machbar ist.
Ich nehme an, daß es im Internet genügend Speicherüplatz gibt, um alles auszulagern und nach kurzer Zeit wieder in Betrieb zu nehmen. Das auch die alten Beiträge schon sicher ausgelagert sind und der Rest evtl. mit Verlust von ein paar Stunden aufgesetzt werden kann.

Vielleicht geben dann auch andere Foren Asyl. Denn das ist eine richtig schöne Schikane, die eines demokratischen Staates mehr wie unwürdig sein sollte.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 15.11.2007, 08:27   #53
sickness->Emailproblem
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sickness
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Zitat:
Zitat:
Wenn ihr eine Festplatte löscht, dann würde ich zur Sicherheit noch einen Datenshredder über die Festplatte laufen lassen, sonst sind die Daten u.U. leicht wieder herstellbar.

Bis zu 8x können einfach gelöschte bzw. überschriebene Daten leicht wiederhergestellt werden.
Da muß ich Dich leider enttäuschen. Modernste Datenrettungsverfahren sind selbst dann noch erfolgreich. Fachleute weisen darauf hin, daß letztendlich nur eine mechanische Zerstörung der Plattenoberfläche wirklich 100% wirksam ist.

Zitat:

Zitat:
Zitat von X-med Beitrag anzeigen
man sollte alle festplatten mit einer selbstzerstörung bei fremdzugriff ausrüsten.
bleiben wir realistisch und reden nicht darüber, was man sollte aber infolge fehlender technischer Möglichkeiten unmöglich ist, sondern was machbar ist.

in einem anderen thread hatten wir schonmal ne diskussion dazu. ich kann für solche zwecke nur safe guard easy empfehlen. damit haben die keinerlei zugriff auf irgendwelche daten(reste).

http://www.utimaco.de/sg-easy
sickness ist offline  
Alt 15.11.2007, 08:45   #54
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von sickness Beitrag anzeigen
in einem anderen thread hatten wir schonmal ne diskussion dazu. ich kann für solche zwecke nur safe guard easy empfehlen. damit haben die keinerlei zugriff auf irgendwelche daten(reste).
http://www.utimaco.de/sg-easy
diese Information bekam ich gerade :

Zitat:
Kostenlos für stern TV-Zuschauer
"Safe-Erase" zum Download

Vorsicht vor Datendieben: Gelöschte Bilder lassen sich leicht von Fotochips rekonstruieren. Wer Daten dauerhaft von Festplatten oder Speicherkarten entfernen will, braucht ein gutes Löschprogramm. "Safe-Erase" kostet normalerweise 29 Euro - für stern TV-Zuschauer ist es kostenlos. Hier geht es zum Download. mehr...
http://www.stern.de/tv/
ich gebe keine Datenträger raus und alte Datenträger werden mit Hammer, Schraubenzieher und Lösungsspray "gelöscht"
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Alt 15.11.2007, 08:53   #55
Martin Behrsing
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macht Euch mal keine Probleme bezügl. Löschung von Daten. Da wisen wir schon sehr genau bescheid, wie wir Daten dauerhaft löschen. bzw. was wir erst gar nicht speichern (und somit müssen wir es auch nicht löschen)
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Alt 15.11.2007, 10:36   #56
almosenempfänger
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almosenempfänger
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Daten können ja mal Verloren gehen wie die bei der Bundeswehr. Könnte ja auch hier ausversehen passieren:
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Alt 15.11.2007, 13:41   #57
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
LOL
Die Jungs versuchen echt diese Kasperei durchzuziehen?
Ist "erwiesene Dummheit" eigentlich ein Straftatbestand?

Ich bin immer noch erschüttert, daß die nichts Sinnvolleres zu tun haben, als solchen hahnebüchenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hinterherzurennen.
Unglaublich...
Das zeigt aber auch, daß die Existenz des ELO - Forums gewisse Leutchen nervös macht.

Es lebe das hiesige Forum, es lebe die öffentliche Meinungsfreiheit
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 15.11.2007, 13:47   #58
Nimschö
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Zitat von HartzDieter Beitrag anzeigen
Das zeigt aber auch, daß die Existenz des ELO - Forums gewisse Leutchen nervös macht.

Es lebe das hiesige Forum, es lebe die öffentliche Meinungsfreiheit
Jepp!!!
Auch wenns schon traurig ist, daß man sowas braucht, aber dieses Forum ist zumindest ein Wachturm in der Verteidigungsmauer der Meinungsfreiheit.
Und diese Mauer hat zu halten, wenn wir alle noch ein vernünftiges Leben führen möchten...
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 15.11.2007, 14:22   #59
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Zitat von Siggi Beitrag anzeigen
Uns nundtod machen!?
Ich glaube wir müssen die Staatsanwaltschaft in Aachen mundtod machen bzw. denen einen Maulkorb verpassen damit entlich mal die unqualifizierten äußerungen aufhören.
Ich denke, dass wird unser Anwalt schon schaffen.
Nein Siggi, wir sollten Wege finden, dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft möglichst publik zu machen und es fürs Froum zu nutzen.
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Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 15.11.2007, 14:44   #60
Jenie
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Irgendwie habe ich in letzter zeit das dumpfe gefühl als wenn unsere regierung ein rennen fährt.

wer ist schneller? Der Bürger der aufwacht oder sie mit ihrer neopolitik durchzusetzen...

Das muss dringendst gestoppt werden meiner meinung nach ich weis nur nicht wie..
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 15.11.2007, 17:37   #61
mercator
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Zitat von Jenie Beitrag anzeigen
Irgendwie habe ich in letzter zeit das dumpfe gefühl als wenn unsere regierung ein rennen fährt.

wer ist schneller? Der Bürger der aufwacht oder sie mit ihrer neopolitik durchzusetzen...

Das muss dringendst gestoppt werden meiner meinung nach ich weis nur nicht wie..
Absolut richtig. Wenn man sich mal die Maßnahmen der Regierung in der Summe ansieht, die für sich genommen schon übel genug sind, dann kann einem schon schlecht werden.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 16.11.2007, 12:54   #62
Martin Behrsing
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Zitat:
Erwerbslosenforum StA ordnet Datenherausgabe wegen Volksverhetzung an

Neuer Tiefpunkt für die Redefreiheit in Deutschland. Wer Verständnis dafür äußert, dass eine verwirrte Person in der Aachener Arge eine Geiselnahme versuchte, wird der "Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten" verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft Aachen ordnete nun die Datenherausgabe an: der Betreiber des Erwerbslosenforum Deutschland Userdaten herausrücken, damit ermittelt werden kann.
http://www.gulli.com/news/erwerbslos...et-2007-11-16/
__

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Martin

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Alt 16.11.2007, 13:23   #63
Schmarasit
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Zitat:
Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html
 
Alt 16.11.2007, 13:35   #64
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Man könnte auch sagen:
Zitat:
Wer Verständnis dafür äußert, dass eine verwirrte Person gegen Arbeitslose hetzt, wird der "Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten" verdächtigt.
Somit machen sich alle Befürworter von WC (Parasiten), Münte (wer nicht arbeitet, braucht nix zu Essen) und all die Sprüche von Söder, Kauder und Schergen, ebenfalls strafbar!
Wo bitteschön sind da die Ermittlungen????

http://www.labournet.de/diskussion/a...ment_zwib.html
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 16.11.2007, 14:09   #65
Jenie
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Zitat:
Mich macht das echt traurig -- den genau diese Reaktionen von Gewalt und Verzweiflung passieren immer mehr denke ich, das genau damit gerechnet wird, um wieder mit irgendwelchen Mitteln auf uns loszugehen.
Forumsnutzerin Jenni
Jenie bitte nicht Jenni................

Jetzt kommt der stein wohl ins rollen... und was sagt mein satz aus???

genau das habe ich damit gemeint was nun so alles drumerhum passiert
__

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Alt 16.11.2007, 14:36   #66
Martin Behrsing
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Und noch ein Heise-Artikel

Zitat:
Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums <A href="javascript:openWindow()">

Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99119
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Alt 16.11.2007, 16:11   #67
Martin Behrsing
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WDR Nachrichten aus Aachen und der Euregio vom 15.11.2007
Aachen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung (13:09 Uhr)

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen Mitglieder des Erwerbslosen Forums Deutschland mit Sitz in Bonn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund ist laut Oberstaatsanwalt Robert Deller eine Strafanzeige der Stadt Aachen. Nach einer Geiselnahme in der Aachener ARGE im September seien auf der Internetseite des Erwerbslosen Forums Leserbeiträge erschienen, in denen auch zu Gewalt aufgerufen worden sei. Die Initiative dagegen hält den Verdacht der Volksverhetzung für völlig überzogen.
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Alt 16.11.2007, 16:13   #68
Martin Behrsing
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Zitat:
Deller: «Den üblichen Weg gegangen»

Aachen. Die Anzeige gegen das Erwerbslosen Forum Deutschland im Nachgang der Geiselnahme am 5. September in dem Arge-Gebäude an der Vaalser Straße ist von der Stadt Aachen erstattet worden. Eine 46-jährige Frau hatteeine Pistole gezückt und zwei Mitarbeiter bedroht.
Anschließend waren auf der Homepage des Erwerbslosen Forums zahlreiche Reaktionen eingegangen, darunter auch einige, die nach Ansicht von Bediensteten der Stadt Aachen zu weit gegangen seien und zur Gewalt aufgerufen hätten, so Oberstaatsanwalt Robert Deller am Donnerstag auf Anfrage. Etwa nach dem Motto: Wenn man schon eine Waffe dabei habe, solle man sie auch benutzen.

Seine Behörde habe nach Eingang der Anzeige wegen Volksverhetzung versucht, die Nutzerdaten zu bekommen und sei dann, als das Erwerbslosen Forum sich weigerte, «den üblichen Weg gegangen», meinte Deller weiter. Er antwortete damit auch auf die Kritik der bundesweit aktiven Initiative, die Vorgehensweise sei völlig überzogen.
http://neu.az-web.de/sixcms/detail.p...en%BB:biggrin:
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Alt 16.11.2007, 16:53   #69
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Hoby123
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Hallo,

ich kenne die Beitäge nicht die da angeblich zur Gewalt aufgerufen haben.
Ich frage mich aber zum einem was geschenen wäre wenn hier jemand Position für Busch/USA und Guantanamo ergriffen hätte (natürlich in einem anderen Thread der auch etwas mit dem Thema Guantanamo zu tun gehabt hätte). Da hätte dann doch auch die Staatsanwaltschaft eingreifen müssen. Denn soweit ich weiß wird dort Völkerrecht und Menschenrechte und Genfer Konventionen verletzt.

Jetzt mal weg von dem "Auge um Auge". Ich finde das wenn in einem Forum jemand zur Gewalt aufrufen würde wäre es doch angemessen den Forumbetreibern über etwas wie eine Ab/Ermahnung zu singnalisieren das solches Verhalten von ihnen korrigiert werden sollte.
Da aber jetzt mit Kanonen(Ermittlungverfahren) auf Spatzen(äußern von Verständnis für strafbare Handlung) zu schießen legt den Verdacht nahe das mit den großen Kugeln auch noch anderes getroffen werden soll.
Was da noch getroffen werden soll da kann sich ja jeder mal eigene Gedanken machen.

Mfg
hoby123
Hoby123 ist offline  
Alt 16.11.2007, 16:56   #70
Hartziger
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Ich habe zwar nichts zu verbergen aber ich habe Angst im Internet etwas falsches zu sagen.

Daher habe ich um die Löschung meines Kontos hier gebeten. Werde auch Online-Banking wieder abmelden und mich wieder mehr Offline rumtreiben.

Es reicht.
 
Alt 16.11.2007, 16:58   #71
Syndrom->Emailproblem
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Syndrom
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Ausrufezeichen Dem nachgehen.

Wenn dieser sogenannte "Staatsanwalt" tatsächlich den "üblichen Weg" gegangen ist, dann sollte man diesen Weg dringend auf Rechtsstaatlichkeit und Angemessenheit überprüfen.

Ich empfehle zudem, diesen Herrn eiligst auf seine Grundgesetz-Treue überprüfen zu lassen.

Wenn solche Vorgehensweisen neuerdings tatsächlich als "üblich" durchgeführt werden, sind sie, meiner Meinung nach, eines demokratischen Rechtsstaats alles andere als würdig.

Frage: Hat dieser Herr in der Ost-Zone gelernt, oder wendet er gar noch ältere Methoden an?

Das ist meine persönliche Meinung und ich berufe mich hiermit AUSDRÜCKLICH auf mein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung!
Solange es so etwas noch gibt...
__

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Müssen aber nicht...

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"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Berthold Brecht

"Armut ist die grausamste Form der Gewalt."
Mahatma Gandhi

"Winkt das Geld der Lobbyisten, sind Politiker Statisten"
(Auf einem Plakat gegen die 3. Startbahn des Flughafen FJS)
Syndrom ist offline  
Alt 16.11.2007, 17:14   #72
Siggi
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Kennt man den Namen schon von der Staatsanwalt?
Würde dann mal gern recherchieren was das für eine Person ist.
-Wo ist er aufgewachsen
-unter welchen Familienverhältnis ist er aufgewachsen?
-welche Schulen hat er besucht?
-was hat er in seiner Freizeit gemacht und was macht er noch usw..

Evtl. finden wir, wenn wir seinen Lebenslauf kennen, irgendwelche Anhaltspunkte, warum er so handelt. Vielleicht wäre das auch sehr interessant für seinen eigenen Kollegenkreis, die ihn insgeheim schon auslachen. Vielleicht ist er auch Außenseiter und hat sonnst nichts auf seiner Dienststelle zu kammelen!?

Er will von uns Daten und wir sollten von ihm Daten sammeln...
Siggi ist offline  
Alt 16.11.2007, 17:15   #73
Curt The Cat
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Hier eine Lesermeinung aus den Aachener Nachrichten zum Vorgehen der Aachener Staatsanwaltschaft gegen unser Forum..

Zitat:
Frage an den/die Redakteur(e) der AN und zugleich auch Frage an Herrn Deller:
Wie weit sind eigentlich die Ermittlungen :
1. Kinderpornografie im Ordnungsamt?
2. Stawag-Affäre?
3. DRK Affäre?
4. Veruntreuung in der Domschatzkammer?
Die Tat in der Arge Ist durch nichts schön zu reden.
Aber sind die o.g. Vorkommnisse der letzten 8 Monate
nicht mehr von Interesse.
Ich denke mir das zumindest in der Stawag Affäre die hiesigen Dorfpolitiker ganz schlimm die Finger drin haben.
AN-Online

__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


-------------------------------
Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 16.11.2007, 17:41   #74
Schmarasit
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Zitat:
Daher habe ich um die Löschung meines Kontos hier gebeten. Werde auch Online-Banking wieder abmelden und mich wieder mehr Offline rumtreiben.
hi Harziger, überleg Dir das doch noch einmal, denn wenn Du das tust haben diese kriminellen doch ganz genau das erreicht was sie wollen. Wir sollten ihnen diesen Gefallen doch nicht tun oder
 
Alt 16.11.2007, 17:57   #75
Cementwut
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Zitat von Syndrom Beitrag anzeigen

Frage: Hat dieser Herr in der Ost-Zone gelernt, oder wendet er gar noch ältere Methoden an?
interessante Frage

dabei kann ich mir gut vorstellen, dass deren Curriclum jeden Erfahrungsschatz mit einschliesst der zum angestrebten Ziel führt
 
 

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