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Start > > > > -> Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will


 

 

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Alt 06.03.2013, 10:30   #51
Minimina
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Wasser ist ein Menschenrecht - So haben die Fraktionen am 28.02.2012 im Bundestag abgestimmt und damit die Entscheidung über die Privatisierung des Wassers zurück an die EU gegeben.

KEIN Menschenrecht ==> 299 Stimmen!

Namentliche Abstimmungen

Der nächste Schritt ist die Privatisierung des Sauerstoffs

LG MM
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Alt 06.03.2013, 17:30   #52
spin
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Es gibt diverse Fälle, bei denen die Infrastruktur vernachlässigt wurde, um die Gewinne zu erhöhen (die an die Muttergesellschaft oder an sonstige abgeführt wurden). Dann gings es in die Insolvenz und anschließend musste die Öffentliche Hand alles wieder sanieren.

Aber ganz entscheidend: die Bundesregierung und besonders der Wirtschaftsminister Rösler haben die Konzessionsrichtlinie vorangetrieben. Anschließend wird dann wieder auf die böse EU geschmpft.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 06.03.2013, 18:02   #53
Tarps
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Es gibt diverse Fälle, bei denen die Infrastruktur vernachlässigt wurde, um die Gewinne zu erhöhen (die an die Muttergesellschaft oder an sonstige abgeführt wurden). Dann gings es in die Insolvenz und anschließend musste die Öffentliche Hand alles wieder sanieren.

Aber ganz entscheidend: die Bundesregierung und besonders der Wirtschaftsminister Rösler haben die Konzessionsrichtlinie vorangetrieben. Anschließend wird dann wieder auf die böse EU geschmpft.
War das nicht Volker Pispers, der da sagte:
"Fipsi" kann nix dafür. Denn wenn ein Waisenkind in einem kriminellen Umfeld aufwächst, kommt sowas dabei raus.
Tarps ist offline  
Alt 07.03.2013, 08:56   #54
spin
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Zitat von Tarps Beitrag anzeigen
War das nicht Volker Pispers, der da sagte:
"Fipsi" kann nix dafür. Denn wenn ein Waisenkind in einem kriminellen Umfeld aufwächst, kommt sowas dabei raus.
Nee, nee - so ist das nicht immer. Ein bißchen selbstverantwortlich ist ein Mensch schon. Aber Volker macht natürlich eine böse Satire, um die jetzige BRD zu charakterisieren. Das war gut!
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Alt 07.03.2013, 10:48   #55
Indeclinabilis
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Standard AW: Wassser = LEBEN

Zitat von Nowottny Beitrag anzeigen
Die Vorstellung, daß der Staat alles besser und günstiger macht, ist leider nur ein Wunschtraum.

[...]


Also bei Wasser sollte doch bitte die Qualität entscheidend sein.!

Um das Ganze mal mit einer kleinen Analogie abzurunden, empfiehlt sich der Blick auf das englische Bahnnetz.
Selbiges ist auch in der Hand von Privaten, denen es in erster Linie um Gewinn geht, demzufolge die Wartung der Bahnen und der Gleisanlagen, aufgrund von horrenden Kosten, hinten angestellt wird. Was dabei rauskommt, kann jeder mit einem blick Richtung England herausfinden.

Ergo.:
Bedeutet das, dass Privatunternehmen, die logischerweise auf "Gewinn" ausgerichtet sind, die Qualität früher oder später hinten anstellen.

Nur bitte nicht beim unserem LEITUNGS- / TRINKwasser....!


m.M
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 07.03.2013, 11:00   #56
spin
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Außerdem hat man über die Kommunalparlamente immerhin auch eine demokratische Kontrolle. Zum anderen gibt es keine Gewinne und was solls denn auch mit der Effizienz. Brauchen wir tatsächlich totale Effizienz oder nicht sogar das Gegenteil, weil zu wenig Arbeit da ist?

Und noch etwas ganz Entscheides: Privatisierung führt zu Gewinnen, d. h. zum Anwachsen von privaten Geldvermögen. Geldvermögen werden systemtechnisch durch Verbindlichkeiten (Schulden) gegengebucht. Jedes Vermögenswachstum füht daher zu mehr Verschuldung, d. h. zu mehr Staatschulden, denn die Schulden Privater steigen nicht mehr (kann man bei den Bundesbankdaten nachlesen).

Deshalb ist die FDP als die größte Schuldenmacherpartei überhaupt zu bezeichnen, hier zu Schuldenbremse lesen ... .
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Alt 07.03.2013, 11:30   #57
Indeclinabilis
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Standard AW: Wassser = LEBEN

Zitat von Nowottny Beitrag anzeigen
Ganz sicher brauche ich keinen verbeamteten Paketzusteller. Und ganz sicher möchte ich dessen Pensionen auch nicht im Porto eingepreist wissen.

...


Sag es doch gleich, "Niedriglöhne" & "Zeitarbeit" für alle...

Anmerkung.:

Ein durchschnittlicher Beamter ist eine der günstigsten Arbeitskräfte die es in unserem Land gibt. Da der Staat sich sämtliche Soz.abgaben für seine Arbeitskräfte spart.
Weiterhin steigt die Pension nicht in den Etappen an, wie es die allg. Renten tun.
(z.B., ein mir bekannter Soldat ist vor 10jahren in Pension gegangen, er bekommt c.a 70%(?) seines letzten Soldes.!, nur eben das die Pensionen nicht so schnell ansteigen, was bedeutet, dass das was er in € bekommt, den wert des soldes vor 10 jahren widerspiegelt.)

& gemessen an dem Leitsungs- / Verantwortungsverhältnis, manch eines Beamten, sind die Löhne ehrlich gesagt auch ein Witz. Zumindest im Vergleich zu ähnlichen Positionen in der freien Wirtschaft.

& um noch mal im Bezug auf Kosten, die Keule zu schwingen,

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen


[...]


[...] Während der Privatisierung von Telekom und Post werden mehr als 70.000 Beamte dienstunfähig geschrieben und gehen vorzeitig in Rente - auf Kosten der Steuerzahler.

[...]



Quelle:

Skandale bei der Telekom: Betrug, Bestechung, Doping - Wirtschaft | STERN.DE


Ps.:

War nur mal so eine Ausführung & soll nicht dafür stehen, dass Beamte meine Lieblinge sind.

m.M
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Alt 12.03.2013, 08:01   #58
Llewelyn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Llewelyn
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Daumen hoch AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Schubs ;-)

Hab auch gerade hier unterzeichnet, weiterhin mitmachen Leute

Water campaign | Water and sanitation are a human right!
Llewelyn ist offline  
Alt 14.03.2013, 23:14   #59
Darkstoll
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

DasErste.de - Monitor - Wasserprivatisierung Marsch! Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben

Sendung vom 14.03.13
 
Alt 14.03.2013, 23:19   #60
hartaber4
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Ratgeber Wasser-Privatisierung | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A - Z - extra 3 - media

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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 15.03.2013, 04:28   #61
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Liebe Mitbürger, die Lobbyisten in Brüssel, Berlin und sonst wo, sind nur daran interessiert, Profite zu machen und unsere Volksverräter aller Orten spielen dieses schmutzige Spiel, gegen besseres Wissen, überall mit!

Egal wo man hinsieht (BER, Stuttgart 21, Elbphillharmonie etc. etc.) - überall explodieren die Kosten zu Lasten der Steuerzahler um private Interessen zu bedienen - nie ist es anders herum!

Man hat uns sogar schon Kosten für CO² Rechte etc. in die Preise geschummelt und dieses perverse Spiel scheint so sexy, dass unsere Volksverräter nur eine einzige Sorge zu scheinen haben: "Ich will auch mitspielen....."

Ob Adolf Sauerland, Kanzlerin Murksel oder Klaus Wowereit - die sollten mal dafür malochen, was sie angerichtet haben!
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Alt 16.03.2013, 00:17   #62
hartaber4
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Wasserprivatisierung kommt!!!!!!! Prost!

MONITOR hatte darüber berichtet; nun ist es beschlossen: Kommunen in Europa müssen ihre Wasserversorgung künftig europaweit ausschreiben. Damit wird der Markt für private Unternehmen geöffnet. Trotz großer Proteste hat der zuständige Ausschuss des Europaparlaments der entsprechenden Richtlinie jetzt zugestimmt. Kritiker befürchten eine Verschlechterung der Qualität. Viele Kommunen in der EU haben schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.

DasErste.de - Monitor - Wasserprivatisierung Marsch! Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben
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Alt 16.03.2013, 01:00   #63
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Du hast vergessen zu erwähnen, dass die CDU und insbesondere Frau Murksel, sowohl im Bundestag als auch anderswo, dass genaue Gegenteil dargestellt haben!

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wasserprivatisierung kommt!!!!!!! Prost!

MONITOR hatte darüber berichtet; nun ist es beschlossen: Kommunen in Europa müssen ihre Wasserversorgung künftig europaweit ausschreiben. Damit wird der Markt für private Unternehmen geöffnet. Trotz großer Proteste hat der zuständige Ausschuss des Europaparlaments der entsprechenden Richtlinie jetzt zugestimmt. Kritiker befürchten eine Verschlechterung der Qualität. Viele Kommunen in der EU haben schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.

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Alt 16.03.2013, 01:03   #64
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Abstimmung im Bundestag – Wasser ist ein Menschenrecht – Offener Brief an die Leipziger Abgeordneten | staseve

Namentliche Abstimmungen
 
Alt 16.03.2013, 01:19   #65
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Ich bin gerade echt fassungslos - das Ding ist tatsächlich auch in Brüssel schon durch

Zitat:
Georg Restle: „Heute Abend teilte uns ein Sprecher der Bundesregierung mit, dass man die Pläne der Europäischen Kommission zur Marktöffnung auch weiterhin richtig finde. Man nehme aber die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit möglichen Auswirkungen auf den Wasserbereich sehr ernst. Wir versprechen Ihnen, wir werden das auch in Zukunft sehr genau beobachten.“
Wir sollten jetzt echt Flagge zeigen, Art. 20 Abs. 4 GG!
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Alt 16.03.2013, 01:29   #66
hartaber4
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Du hast vergessen zu erwähnen, dass die CDU und insbesondere Frau Murksel, sowohl im Bundestag als auch anderswo, dass genaue Gegenteil dargestellt haben!
Frau Merkel ist sooooo alternativlos..... kann man unter obiter dictum fassen....

Was hat sie denn auch in Brüssel großartig zu melden?
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Alt 16.03.2013, 01:32   #67
hartaber4
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Wir sollten jetzt echt Flagge zeigen, Art. 20 Abs. 4 GG!
Die weiße Flagge?

Das ist dir aber bekannt?


Geltungsvorrang und Anwendungsvorrang

Die verschiedenen Rechtsquellen stehen nicht unvermittelt nebeneinander. Sie werden nach Art einer Hierarchie im Verhältnis zueinander geordnet. Grund hierfür ist, dass derselbe Sachbereich von verschiedenen Gesetzgebern gleichzeitig geregelt worden sein kann. Dann stellt sich die Frage, welche Rechtsnorm Anwendung findet.
Dabei unterscheidet man grundsätzlich zwischen dem Geltungs- und dem Anwendungsvorrang:
  • Der Geltungsvorrang beschreibt die im Sinne einer Über- und Unterordnung entworfene Reihenfolge, in der die Rechtsnormen im Verhältnis zueinander stehen sollen. So handelt es sich beispielsweise beim Verfassungsrecht im Verhältnis zum förmlichen Gesetz, aber auch gegenüber einer autonomen Satzung (einer Gemeinde oder einer Körperschaft) um „höherrangiges Recht“ und es gilt, dass das niederrangige Recht mit dem höherrangigen zu vereinbaren sein muss.
  • Der Anwendungsvorrang hingegen bestimmt, dass eine Rechtsnorm im Verhältnis zu einer anderen vorrangig anzuwenden sei; die Geltung der nicht anzuwendenden Norm wird hiervon nicht berührt. Beide Normen gelten innerhalb des Bereichs, für den sie wirksam in Kraft gesetzt worden sind, weiter; diejenige Norm, der ein Anwendungsvorrang zukommt, verdrängt die andere Norm nur hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit. Anwendungsvorrang genießt etwa europäisches Unionsrecht im Verhältnis zu mitgliedstaatlichem Recht: Steht eine Norm des mitgliedstaatlichen Rechts im Widerspruch zu einer Norm des Unionsrechts, so darf das mitgliedstaatliche Gericht die mitgliedstaatliche Norm nicht anwenden. Es muss den Fall anhand der unionsrechtlichen Regelung entscheiden.


Rechtsquelle
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

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Alt 16.03.2013, 01:44   #68
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Wie konnte ich dass vergessen - ja klar - in 2 Jahren gibt es wieder riesige Schwarzgeldkonten in Murksels Partei, die spielen wieder die brutalstmöglichen Aufklärer um zu ergründen, woher die jüdischen Vermächtnisse stammen .
FrankyBoy ist offline  
Alt 16.03.2013, 01:50   #69
hartaber4
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Wie konnte ich dass vergessen - ja klar - in 2 Jahren gibt es wieder riesige Schwarzgeldkonten in Murksels Partei, die spielen wieder die brutalstmöglichen Aufklärer um zu ergründen, woher die jüdischen Vermächtnisse stammen .
Bei Kohl hat sie ja gelernt..... und Sitzfleisch und Lobby-Freunde hat sie auch...

Wie Schröder hat sie auch entsprechende Medienkontakte (Springer/Mohn)..... was soll da schon passieren..... und z.B. die SZ liest ja nicht die Masse von Wählern...

Scherz bei Seite:

Polemik im Bezug auf Juden? Oder hast du Fakten?
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Alt 16.03.2013, 02:07   #70
FrankyBoy
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Standard AW: EU will Länder zwingen, Wasserversogung zu privatisieren

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Polemik im Bezug auf Juden? Oder hast du Fakten?
Das haben die seinerzeit tatsächlich so angegeben -
Zitat:
Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 .... Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht.

https://www.google.de/#hl=de&sclient...w=1680&bih=878
Ich muss es mal so machen, weil anscheinend jemand am Wikipedia-Artikel rumgekraxelt hat - aber das war tatsächlich so - die Juden (ich habe nichts gegen die) wurden von der CDU ins Spiel gebracht.
FrankyBoy ist offline  
Alt 16.03.2013, 02:15   #71
hartaber4
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Solange "koscheres Wasser" nicht extra in Rechnung gestellt wird...mir egal....
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Alt 16.03.2013, 02:18   #72
FrankyBoy
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2:18 Uhr - ich muss zur Arbeit! Habe heute Matratzenhorchdienst .
FrankyBoy ist offline  
Alt 27.03.2013, 15:33   #73
Daddel
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Wem gehört das Wasser?
Wem gehört das Wasser? | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A - Z - 45 Min - Videos
Daddel ist offline  
Alt 10.04.2013, 12:39   #74
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Standard Wasser nicht privatisieren

die dumme EU will ja mal wieder wo richtigen Mist bauen

das Wasser soll privatisiert werden
das heißt wer kein Geld hat muß verdursten

verhungern müssen wir ja schon

also schön mitmachen

mitmachen
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Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
elo237 ist offline  
Alt 10.04.2013, 12:44   #75
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Standard AW: Wasser nicht privatisieren

Bist jetzt erst drauf gestossen?

Bei den News / Tagespresse wirste was finden dazu, allerdings waren da andere schneller
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