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Alt 25.02.2009, 12:41   #51
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen
Verlegen wir diese Rechtlage mal nach den USA und lassen es mal fiktiv um Mord gehen.

Diese Rechtslage hieß dann, ich kann als Richterin ein Menschenleben auslöschen, weil da jemand der Tat verdächtig ist.

Und Leute die sich im Supermarkt Pfandbons klauen lassen, geben mir darin dann auch nich Recht.
Ok da gehts dann nicht mehr um Pfandbons, sondern weil derjenige zum Beispiel aus Puerto Rico kommt.

Dann heißt es: "Ja die Puertoricaner scheren sich ja nie um Gesetze, daß kann ich in unserem Viertel ja jeden Tag sehen" und ähnlichen Unsinn.

Wie gesagt es soll jetzt einfach ein fiktives Beispiel sein, gebe zu das ist jetzt sehr weit hergeholt.

Ich will nur aufzeigen was es heißt jemanden allein auf Verdacht verurteilen zu können.
So geht's nicht, Zivilrecht und Strafrecht einfach durcheinader würfeln.
Emmily ist NICHT verurteilt worden, wenngleich das Urteil ähnliche Konsequenzen für sie hat. Eine Verdachtskündigung ist darin begründet, dass de Verdacht so schwer wiegt, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist. Das funktioniert u.U. sogar, wenn in der gleichen Sache der Beschuldigte in einem Strafverfahren freigesprochen wird. Beispiel gab es bei Lehrern bzw. Erziehern, gegen die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt wurde und die freigesprochen wurden. Dem AG konnte eine Fortführung des AV nicht zugemutet werden, weil einfach niemand mehr seine Kinder hinschickte! Wer schickt seine Knder zu einem Erzieher, der wegen Mangels an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen wurde?

Es geht hier nicht um ein juristisches Verurteilen auf Verdacht, sondern um ein privates Handeln aufgrund eines Verdachts. Beispielsweise darum, die
Supermarktkette "Kaisers" zu boykottieren wegen des Verdachts, dass hier etwas kontruiert wurde. Das darf jeder tun, der das tun will! Zumindest liegen diesem Boykottaufruf nicht mehr Beweise zu Grunde als der Kündigung von Emmily, trotzdem regt sich hier niemand über eine Vorverurteilung auf. Oder gibt es Beweise, dass vor Gericht gefälschte Beweise vorgelegt wurden?
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Alt 25.02.2009, 12:46   #52
Fotoz
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Ich denke, hier stehen verschieden Ansatzpunkte zu dem Thema, welche irgenwie manchmal durcheinander gebracht werden.

Erst mal geht es darum, ob und wie die Beweise für die Unterschlagung gemacht wurden.
Wie ich aus den ganzen Informationen (auch aus der Fernsehsendung) erfahren habe, und da sind sich alle einig, wie die Beweise festgestellt und gesichert wurden.
Bei der angeblichen Unterschlagung war eine Mitarbeiterin anwesend, die andere nahm an der Kasse die Bons entgegen, die angeblich nicht abgezeichnet wurden.

Frage: Warum hat keine von den beiden dies bemängelt, mindestens aber die Kassiererin?

Wo ist das Video der Überwachungskamera geblieben, da ja selbst nach Aussagen Kaisers die vermutete Unterschlagung bei Annahme der Bons festgestellt wurden und die Information umgehend bei den entsprechenden Stellen vorlag?

Also, es wurde eine versuchte und durchgeführte Unterschlagung schon an der Kasse festgestellt. Aber man lässt die Mitarbeiterin so durchgehen?

Warum wird schon als Beweis (der Unterschlagung) angesehen, dass während der Arbeitszeit der Mitarbeiterin der/die Pfandbon`s gezogen wurden?

Wenn es eine Anweisung gibt, dass man während der Arbeitszeit, also innerhalb der Pausen keine Pfandflaschen abgeben darf, ist das selbts doch noch keine Unterschlagung, sondern nur ein Verstoß gegen Vorgaben, die wohl mit Sicherheit keine Unterschlagung sind.

Und in Zeiten der Elektronik, kann man diese Bons mit dem Wert der dort vorgeworfen wurde, mit 100% nachvollziehen. Das heißt, es kann ein Duplikat erstellt werden.

Außerdem sollte es ein zweites auf Papier lesbares Duplikat geben, welches ja nach Vorgaben zur Sicherheit aufbewahrt werden sollte.

So wie es Aussieht, hat man sich mit der Beweissicherung keine große Mühe geben, weil man wusste, dass eine Verdachtskündigung ausreichen würde. Und die, wenn man die vorhandenen "Beweise" erbracht hätte, die Unschuld der Beklagten Mitarbeiterin bewiesen hätte.

Dies sind meine Bedenken gegenüber den nicht mehr vorhandenen Beweisen, die vorlagen.

Dann noch der zweite Punkt. Die Härte die gegen eine Mitarbeiterin an den Tag gelegt wurde, die über 30 Jahre mit die Firma aufgebaut hat.

Denn, Verstöße gibt es viele und dann muss es auch den Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Und mir muss nun keiner kommen, ja, wenn der Geschäftsführer das Gleiche gemacht hätte....

Was ist, wenn Mitarbeitern verboten wird, mit dem Diensttelefon private Gespräche zu führen?
Und wer mir jetzt erzählt, dass er trotzdem in 30 Berufsjahren nicht ein Gespräch privat auf Firmenkosten geführt hat, der lügt.

Nur mal zu Haus anrufen, ich komme gleich. Vielleicht noch auf Handy.

Oder der Kugelschreiber, der noch in der Tasche des Diensthemdes steckt.
Das ist ganz einfach auch Unterschlagung. Der Notizblock, oder der Firmenkatalog.

Oder ganz einfach nur den Pfandeuro aus dem Supermarkt in der Hosentasche vergessen.
Dann ein Kassensturz und ein Euro fehlt.
Oh, und sieh an, da steckt ja einer in der Tasche.
Und: Wegen Unterschlagung dann fristlos gekündigt.

Na dann schaut mal in eure Taschen, ob ihr innerhalb des letzten Jahres nicht mal irgendwo einen Euro hattet, an den ihr nicht mehr gedacht habt.
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Oder noch besser, vielleicht noch einen neuen exquisiten Kugelschreiber in der Jackentasche und seid damit in dem Geschäft wo man auch solche verkauft?
Aha, jetzt aber auf den Beweis pochen, dass ihr den dort geklaut haben sollt.
Und nun kommt der Händler und sagt, meine Mitarbeiterin hat gesehen, dass Sie sich in die Jackentasche gefasst haben. (Dort wo man gerade die Lesebrille wieder reingesteckt hat und auch der Kugelschreiber ist).
Und dann noch dummer Weise kurz zuvor bei den "guten" Kugelschreiber gestanden hat. Und oh, das Überwachungsvideo ist gar nicht auf dem Band. Und jetzt bekommt ihr die Strafanzeige, kurz bevor Ihr den Posten als Kassenleiter eines großen Versandhauses bekommen solltet, die aber auf ein einwandfreies Führungszeugnis bestehen. Also auch privat keine Ausreißer. Na dann mal viel Glück, wenn dann noch ein paar Angestellte den "Diebstahl" genau gesehen haben und das bis vors Gericht so durchziehen.
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Dies rechtfertig noch lange keine fristlose Kündigung, nur weil man Unterschlagung vermutet.

Ich wollte einfach nur mal darstellen, was durch das Gesetzt leicht gemachten Tatbestand des Verdachtes einer Unterschlagung bewirkt und wie leicht man ohne jegliche Beweise zum Täter gemacht werden kann.
Dies muss das Gericht berücksichtigen, zumal, dass weder Bons noch Videoaufnahmen als Beweis gesichert wurden.
Leider vermute ich jetzt schon im Vorherein, dass die Klagen und Beschwerden alle abgewiesen werden.
Die einzigste Möglichkeit wäre, dass Kaiser`s dies als Betrug und Beweisfälschung nachgewiesen werden könnte. Das glaube ich aber auch nicht.

Wenn das allerbeste für die Mitarbeiterin rauskommen könnte, dass sie die Beschwerde und weitere Klage einstellt und dafür eine Geldzahlung erhält, mit der sie zufrieden sein könnte.
Denn eines ist klar, positiv wäre diese "Werbung" (jahrelanges Verfahren)
für Kaisers nicht.
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Alt 25.02.2009, 13:26   #53
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
Es geht hier nicht um ein juristisches Verurteilen auf Verdacht, sondern um ein privates Handeln aufgrund eines Verdachts.
So ist das nun auch wieder nicht. Wir haben erstens in unserem Land Gesetze zum Kündigungsschutz. Fristlos gekündigt werden darf nur unter bestimmten Umständen. Zweitens: Diebstahl wäre so ein Grund. Drittens: Diebstahl muss immer bewiesen werden.

Ich bleibe dabei, dass das Konzept der Verdachtskündigung per se m. E. verfassungswidrig ist, weil hier de facto die Beweislast umgekehrt wird, was die Grundpfeiler unseres Rechtssystems erschüttert.

Auf der anderen Seite bin ich mir nicht so sicher, ob ausgerechnet dieser Fall hier besonders geeignet ist, das Konzept zu kippen, da einige Dinge, die von Emmely vorgebracht werden, unglaubwürdig wirken und sie möglicherweise auch aufgrund von Indizien, die Beweiskraft erlangen könnten, dasselbe Schicksal hätte ereilen können.

Es bleibt aber dabei, dass das Konzept der Verdachtskündigung völlig daneben ist.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
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Alt 25.02.2009, 13:43   #54
dellir
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Hallo @Hexe45,

mir war von Anfang an bewusst, dass viele in diesm Forum auf mich herfallen würden, wenn meine Meinung von der allgemeinen Medien-Meinung abweicht. Das Thema ist auch deshalb so interessant für die Medien, weil man eben polarisieren kann. Ich bin auch wahrlich kein Strafrichter oder Arbeitgebervertreter der hier eine bestimmte Richtung der Diskussion geben will. Im Gegenteil, ich bekomme auch Hartz IV und muss täglich dadurch mit Vorurteilen kämpfen und muss sogar doppelt so viel leisten, damit ich überhaupt auf den „Status Quo“ komme. Und ja, ich bin sicherlich befangen, weil man mich mit Pfandbons betrügen wollte, das ändert aber nichts an den Tatsachen, die im 1.Urteil festgestellt wurden. Ich bin auch deshalb befangen, weil ich einfach das Geld nicht habe nach so einen Pfandbetrug (bei mir) schmunzelnd aus dem Supermarkt zu gehen und sich dabei denken „Was solls..“. Ich möchte auch was klarstellen: Im Gegenteil zu diesem Urteil empfinde ich das „Bienenstich-Urteil“ vielmehr als ein Skandal, denn obwohl beide Urteile auf die selbe Rechtssprechung beruhen, finde ich persönlich, daß sie völlig unterschiedlich sind. Im 1.Urteil geht es um bares Geld, im 2.Urteil (Bienenstich-Urteil) geht es salopp gesagt um Appetit. Bekanntermaßen ist das deutsche Arbeits-bzw. Sozialrecht eines der sozialsten und wohlwollendsten in der Welt. Glaubst du im Ernst, da setzen sich paar Richter vor der ganzen aufgeheizten Öffentlichkeit hier und auch im Ausland hin, um über 1,30€ zu entscheiden und sind sich dabei nicht 1.000% sicher?

Ich habe mir gestern die Sendung bei Kerner angeschaut, und muss sagen, die Emmely war überhaupt nicht überzeugend. Sie hat stets wiederholt-sie war es nicht-, und dass sie so lange dort arbeitet. Für mich ein Indiz dafür, dass sie auf das sichere Ufer bleiben will. Ich hätte mir z.B. gewünscht, dass sie mit irgendwelchen Geschichten aus der Vergangenheit kommt, wonach sie z.B. vor der Filiale 100€ gefunden hat und diese am nächsten Tag abgegeben hat usw. (nur als Beispiel). Sie hat nichts der gleichen wenigstens versucht. 31 Jahre Zugehörigkeit und 1,30€ Beschuldigung sind zwar sehr, sehr viel aber nicht alles. Wer nur auf Zugehörigkeit und den geringen Betrag pocht, der ist nicht glaubwürdig.

Abgesehen davon, stehen alle Hartz IV Empfänger unter Generalverdacht, warum also nicht auch eine Kassiererin die ca.1800 Brutto verdient und bis vor kurzem beinahe einen totsicheren Job hatte?

dellir ist offline  
Alt 25.02.2009, 17:09   #55
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Hallo @dellir

-mir war von Anfang an bewusst, dass viele in diesm Forum auf mich herfallen würden, wenn meine Meinung-
-Abgesehen davon, stehen alle Hartz IV Empfänger unter Generalverdacht, warum also nicht auch eine Kassiererin die ca.1800 Brutto verdient und bis vor kurzem beinahe einen totsicheren Job hatte?-

deine Aussagen sind deine Meinung, aber anderer Leute wertest du als -auf mich herab fallen-. Dann betrachte bitte auch die Meinungen anderer als eine Solche.

Und zu dem zweiten Stichpunkt, vor dir haben andere das Recht erkämpft, welches du jetzt genießt. Und selbst den Erhalt auf ALG II haben andere erkämpft, was die sicherlich jetzt auch beziehst.

Auch ich habe mir heute noch mal die Sendung angesehen. Auch die Rechtsanwältin hat nur Wiederholungen bekannt gegeben und sich auf das Urteil berufen.
Solange noch ein Verfahren angestrebt wird, ist das auch richtig so. Normaler Weise wird gar kein Interview gegeben. Viele Firmen machen sich noch nicht mal die Mühe, und geben nach Verfahren einen Kommentar dazu.
Wieso auch. Und das gleiche Recht steht auch der Beschuldigten zu.
Es geht schließlich immer noch um das Thema, wie und welche Beweise anerkannt werden, um eine fristlose Kündigung auszusprechen und die vor Gericht auch zu beweisen.
Und im Arbeitsrecht ist leider eine Beweislastumkehr die gesetzliche Grundlage. Beweislastumkehr trägt hier leider den schönen Namen Verdachtskündigung. Das bedeutet, nicht mal der Wille, nur/auch die Tatsache ist ausschlaggebend, dass der Tatbestand yxz als erwiesen angesehen wird. Lies dir bitte am besten noch mal meinen oberen Beitrag durch.
Du möchtest auch nicht das dir was untergeschoben wird, oder du nur aus Verdachtsgründen mit einer Strafe rechnen musst.
Es wäre ausserdem mal interessant, wenn Mitarbeiter den Geschäftsführer mit einem nicht abgezeichneten Pfandbon durch den Kassenbereich ertappen würden.
Dann müsste nach dem Vorliegen des Tatbestandes auch er fristlos gekündigt werden.
Wird er aber nicht, da es keine Straftat ist und Unterschlagung von der Firma her geahndet werden muss/darf. Mitarbeiter können da gar nichts bewegen.
Und das ist auch ein Grund, dass die Leute das Recht bei der Mitarbeiterin sehen. Da geht es noch nicht mal um die Höhe des Schadens und Betriebszugehörigkeit.
Es ist immer noch das Thema der fairen Rechtssprechung und Beurteilung dieses Vorfalles. Und dass sehen die meißten Leute eben nicht als korrekt an.
Warum? Weil sich so gut wie alle in ähnlichen Positionen wissen, dass sie durch diese Kündigungsmöglichkeit keinerlei Beweise von ihrer Unschuld vorlegen können.
Jeder Kunde hat das Recht, bei einem Diebstahlverdacht die Polizei zu rufen.
Der Wachschutz kann bei einem Verdacht auf Diebstahl den Kunden noch nicht mal zwingen in einen separaten Raum zu kommen. Als Kunde kann man im Kassenbereich warten und erst dort der Polizei seine Dokumente vorzeigen. Der Wachmann ist weder zur Durchsuchung noch zur Taschenkontrolle berechtigt. Das obligt der Staatsmacht.

Und da ist leider das Problem. Der Arbeitgeber hat in gewissen Fällen bis zu 14 Tage Zeit(nach dem bekannt werden), dem Angestellten ein Verdacht vorzuwerfen.

Und wie schon gesagt, der angebliche Tat musste ja schon beim Einlösen des Bons bekannt gewesen sein.

Ich glaube leider, es gibt zu viele Leute, die einfach nur Blut sehen wollen. Scheinbar ist die Zeit in Deutschland gekommen wo nicht mehr gekämpft, sonder lieber in die Arena gegangen wird, um dort zuzusehen und sich zu ergötzen, wie Leute gehängt und erschlagen werden. Dann fühlt man sich vielleicht etwas besser, wenns einem anderen noch schlechter geht.
Fotoz ist offline  
Alt 25.02.2009, 17:32   #56
physicus
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat:
Und zu dem zweiten Stichpunkt, vor dir haben andere das Recht erkämpft, welches du jetzt genießt. Und selbst den Erhalt auf ALG II haben andere erkämpft, was die sicherlich jetzt auch beziehst.
selten soviel schwachsinn gelesen....

du weist nicht wirklich was über hartzIV?
das hat niemand für uns erstritten, das wurde uns übergeholfen, von der schweinebande um schröder und hartz!

gruß physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 25.02.2009, 17:38   #57
wolliohne
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Standard H.Prantl bringt es a.d.Punkt,Justiz und kleine Leute

Urteil gegen Kassiererin

Ein Gericht hat die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bestätigt - ein maßloses Urteil.
Ein Kommentar von Heribert Prantl



Urteil gegen Kassiererin - Justiz und kleine Leute - Politik - sueddeutsche.de
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 25.02.2009, 18:59   #58
dellir
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
Hallo @dellir


deine Aussagen sind deine Meinung, aber anderer Leute wertest du als -auf mich herab fallen-. Dann betrachte bitte auch die Meinungen anderer als eine Solche.
Hallo @Fotoz

...meinst du diese:


Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen


Ich finde es ziemlich traurig, wie sich grade in so einem Forum hier einige schon regelrecht als Scharfrichter aufspielen.


Der mit seiner Pfandparanoia muß sich hier sagen lassen, daß er ja wohl klar von Vorurteilen gesteuert ist, also Gift für eine objektive Beurteilung.


Man kann niemand von vornerein für schuldig erklären, nur weil man sich Pfansbons klauen läßt und darauf schließen, daß das ein Kassiererinnensport ist.


Und Leute die sich im Supermarkt Pfandbons klauen lassen, geben mir darin dann auch nich Recht.


Ich will nur aufzeigen was es heißt jemanden allein auf Verdacht verurteilen zu können.


Grad hier wo Erwerbslose mit so vielen Vorurteilen überzogen werden, bedient man sich plötzlich den gleichen Methoden????


...oder diese:


Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Bevor Deine Kassiererinnen-Pfandbonklau-Phobie chronisch wird:
Den Pfandbon legt man mit der Kundenkarte auf die Ablage fürs Geld.

Fertig ist die Laube.

Liebe Leute,

ich habe hier niemandem beleidigt oder zum **** gemacht. Mit meinen 30 Beiträgen bin für euch vielleicht jemand, der nicht weiß wovon er spricht, oder vielleicht Paranoia hat, nur weil ihm zufälligerweise mehrmals der Pfandbon auf die selbe Art an der Kasse verschwunden ist. Mag sein, ist mir aber auch egal, denn ich passe für mich auf. Für mein Geld. Was meine Vorurteile angeht: Ich habe nie gesagt, daß alle Kassierinen so eine Pfand-Nummer abziehen. Ich habe auch nie gesagt, die Emmely muß es sein, weil sie Kassierin ist. Ich habe nur gesagt, die Beweislage gegen Emmely ist erdrückend, laut 1.Urteil.


Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
Und zu dem zweiten Stichpunkt, vor dir haben andere das Recht erkämpft, welches du jetzt genießt. Und selbst den Erhalt auf ALG II haben andere erkämpft, was die sicherlich jetzt auch beziehst.



Welches Recht meinst du? Daß man in einer WG nachweisen muß, daß man kein Sex mit den anderen Bewohner hat, damit man nicht zu BG wird? Oder das Akademiker Hilfstätigkeiten ausüben müssen? Oder Kindergeld mit dem Regelsatz verrechnet wird? Oder in Berlin zusätzliche Richter eingestellt werden, wegen der vielen Hartz IV Klagen? Und zum "Erkämpfer" dieser Reform: Der ist doch längst wegen Korruption und Vereitelung von Prostitution verurteilt und gekündigt worden...


Ich will hier niemand verteidigen oder verurteilen, ich will nur eine sachliche Diskussion-ohne Polemik.
dellir ist offline  
Alt 25.02.2009, 19:02   #59
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Standard AW: H.Prantl bringt es a.d.Punkt,Justiz und kleine Leute

Vielleicht noch etwas zur Richterin, denn sie hat ja letztendlich "Recht" gesprochen in diesem Fall.
Das Recht ist nur so gut, wie sein Staat...unser Staat ist schwach.

Zitat:
Verhandlungsführend war die Richterin Daniele Reber – sie hält neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch Referate für Führungskräfte, die von der „Forum - Institut für Management GmbH“ abgehalten werden. Wie hoch ihr Honorar bei solchen Veranstaltungen ist, die pro Teilnehmer auch schon mal über 1.300 Euro kosten, bleibt verständlicherweise im Dunkeln. Ob dies, und der Umstand, dass die „Forum - Institut für Management GmbH“ auch Seminare unter dem Titel „So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“ abhält, in denen auch Tipps gegeben werden, „wie man ´Unkündbare´ kündigt“, ihre richterliche Unvoreingenommenheit beeinträchtigt, muss ein jeder wohl für sich selbst beantworten. Das Arbeitsgesetz in Deutschland ist ein Arbeitgebergesetz. Von Arbeitgebern wie der Tengelmann-Gruppe wird es eingesetzt, um die Mitarbeiter zu Duckmäusern, Mitläufern und Denunzianten zu erziehen. Die Politik hat mit „Hartz-IV“ auch gleich die passende Begleitmusik aufgelegt. Wer kritisch ist und gegen den Strom schwimmt, muss sich warm anziehen, den von Hartz-IV lassen sich in Berlin nicht einmal die Heizkosten bezahlen.
Der Spiegelfechter
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Alt 25.02.2009, 20:17   #60
Kaleika
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Standard AW: H.Prantl bringt es a.d.Punkt,Justiz und kleine Leute

Zitat:
Anmerkung WL: Man muss sich nur einmal diese schreiende Ungerechtigkeit vor Augen halten:
Da wird eine Niedriglöhnerin ihrer beruflichen Existenz beraubt, weil sie einen Pfandbonus von 1,30 Euro (in Worten: ein Euro und 30 Cent) unterschlagen haben soll, und andere, die in krimineller Weise Milliarden veruntreut haben, bekommen dafür noch Millionen an Boni hinterhergeworfen. (...)
NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages
(Punkt 12)
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 25.02.2009, 21:25   #61
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

@ dellir
Als über dich herfallen sehe ich es nicht , du hast eben deinen Standpunkt, ich meinen.

Ok die Pfandparanoia war etwas überzogen.

Aber so findet Diskusion statt, eben was du doch auch wolltest.

@ avalon mir ist schon klar daß ich ivil und Strafrecht vermischt habe.

Schrieb ja selber das ich es etwas herbeigezogen habe.

Mir gehts hier um Gerechtigkeit, ob Straf oder Zivilrecht, es kann nicht angehen, daß jemand seine Existenz auf Verdacht verliert.

Nicht mehr und nicht weniger.

Und wenn die Richterin wirklich Seminare für Führungskräfte hält, bekommt der ganze Fall in der Tat noch mal ein völlig anderes Licht.

LG
Hexe
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Alt 25.02.2009, 23:19   #62
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penelope
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Hallo ihr lieben

ohne diesen Tread zu lesen:

Sorry aber für mich klingt es nach Mobbing, 1,30 € kostet also das Leben hm, wer frei von Schuld ist, werfe hier mit den ersten Stein!
__

lg:
penelope

Ich bin nicht die Signatur..... Ich putze hier nur!
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Alt 26.02.2009, 00:06   #63
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Emmily ist jetzt Thema in der Phoenixrunde (Wdh von 22:15). Kleiner Tip für kurzentschlossene Nachteulen!
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Alt 26.02.2009, 01:51   #64
isabel
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Phoenixrunde habe ich schon verpasst.

Destina hat ein sehr wichtiges Zitat hier gestellt, was die Richterin betrifft.
In der Beschreibung von ihren (der Richterin) Tätigkeiten ist zu lesen:

Zitat:
...Seminare unter dem Titel „So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“ abhält, in denen auch Tipps gegeben werden, „wie man ´Unkündbare´ kündigt“, ...
Könnte man den Richterspruch wegen "Befangenheit" der Richterin nicht in Frage stellen? War bei den Referaten der Richterin ein Stellvertreter von Kaisers gewesen?
Das sollte dann reichen, um die Verhandlung weiter zu leiten.

Sonst, empfinde ich das Urteil als ein Skandal.

MfG
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
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Alt 26.02.2009, 12:48   #65
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

"Befangenheit" muss man vorher vorbringen, nicht nachher.

Hier noch ein interessanter Artikel:

Fall Barbara E.: Anwaltsverein fordert Thierse zum Rücktritt auf - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
__

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Alt 26.02.2009, 13:02   #66
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Habe gestern in der Phoenix-Runde erst mitbekommen, dass es garkeine Verdachtskündigung war! Das Gericht sah den Vorwurf als bewiesen an und hat
das ganze als Tatsachenkündigung gewertet.
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Alt 26.02.2009, 14:04   #67
Drueckebergerin
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
Habe gestern in der Phoenix-Runde erst mitbekommen, dass es garkeine Verdachtskündigung war! Das Gericht sah den Vorwurf als bewiesen an und hat
das ganze als Tatsachenkündigung gewertet.
Nuja, wenn sich da die Tengelmann-Gruppe an die Tipps der Richterin aus ihrem Kurs gehalten haben sollte, mußte das Urteil konsequenterweise so ausfallen.
Sonst hätten die Kursteilnehmer vielleicht ihre Gebühren zurückverlangt
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

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Alt 26.02.2009, 15:08   #68
dellir
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Hallo,

ist jemand aufgefallen, daß in der Phoenix-Runde gestern von 15 offiziellen Anzeigen pro Jahr wegen "Pfandbetrug" nur in Berlin die Rede war? Bin ich jetzt für manche immer noch ein Spinner oder gar Paranoid, weil mir das auch passiert ist?
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Alt 26.02.2009, 15:24   #69
Drueckebergerin
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Nein, dellir!
Ich glaube nicht, daß Du ein "Spinner" bist, das ist mir auch schon passiert.
Allerdings bevor es diese Automaten gab, und immer nur bei der Firma ****.
Dort haben die Kassiererinnen sich gerne zu meinen Ungunsten verzählt.

Reklamationen meinerseits wurden aber auch ohne Zeugen und ohne Überprüfung anerkannt ! ! !

Es wird auch niemand bestreiten, daß es unehrliche Kassiererinnen gibt, genau wie in jedem anderen Berufsstand.

Hier geht es aber um eine einzelne Person und einen Einzelfall.
Wer immer noch glaubt, daß hier "Recht im Namen des Volkes" gesprochen wurde, ist ein armer ****!

He, die unteren Sterne hab ich nicht hingeschruben.......das war nun wahrlich kein Schimpfwort!!!
__

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Alt 26.02.2009, 18:32   #70
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
Habe gestern in der Phoenix-Runde erst mitbekommen, dass es garkeine Verdachtskündigung war! Das Gericht sah den Vorwurf als bewiesen an und hat
das ganze als Tatsachenkündigung gewertet.
Das macht schon mehr Sinn. Dann wundert es mich aber, dass in der Presse die ganze Zeit noch von Verdachtskündigung die Rede war (sogar die Kaisers-Tante hat das bei Kerner immer wieder so gesagt) - denn sowas dürfte es m. E. sowieso nicht geben. Wie gesagt, hielt ich diesen Fall für ungeeignet, dieses Konzept zu kippen, da ich auch den Eindruck hatte, die Indizien wiegen so schwer, dass sie bereits Beweiskraft erlangen.
__

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Alt 26.02.2009, 18:50   #71
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Ich frag mich auch, wie die Nichtzulassungsbeschwerde aussehen soll, die da angekündigt wurde. Es gibt keine Frage grundsätzlicher Bedeutung, die zu klären wäre.
Bliebe eine Anhörungsrüge, aber mit welcher Begründung? Die Würdigung der Beweisemittel kann nicht gerügt werden, sonst könnte jeder Revision beim BAG einlegen.
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Alt 26.02.2009, 19:53   #72
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
Ich frag mich auch, wie die Nichtzulassungsbeschwerde aussehen soll, die da angekündigt wurde. Es gibt keine Frage grundsätzlicher Bedeutung, die zu klären wäre.
Bliebe eine Anhörungsrüge, aber mit welcher Begründung? Die Würdigung der Beweisemittel kann nicht gerügt werden, sonst könnte jeder Revision beim BAG einlegen.
Oder die Phoenix-Runde irrt - ich weiß es jetzt auch nicht. Denn sowohl der Anwalt von Emmely als auch die Kaisers-Tante haben die ganze Zeit immer nur von Verdachtskündigung gesprochen.
__

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Alt 26.02.2009, 20:08   #73
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Es gibt inzwischen eine Pressemitteilung des Gerichts:

Pressemitteilung 07/09 - Berlin.de

Daraus:

"Im zu entscheidenden Rechtsstreit sei das Berufungsgericht unter Würdigung aller Umstände dabei unabhängig von der Rechtfertigung der Kündigung bereits als Verdachtskündigung sogar davon ausgegangen, dass hier nicht nur ein „Verdacht“ gegeben sei, sondern dass die Tatbegehung durch der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts feststehe."
avalon ist offline  
Alt 26.02.2009, 20:21   #74
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Oder die Phoenix-Runde irrt - ich weiß es jetzt auch nicht. Denn sowohl der Anwalt von Emmely als auch die Kaisers-Tante haben die ganze Zeit immer nur von Verdachtskündigung gesprochen.
Ich habe einmal das alte Urteil in 1. Instanz herausgesucht:

Gericht:ArbG Berlin 2. KammerEntscheidungsdatum:21.08.2008Aktenzeichen:2 Ca 3632/08Dokumenttyp:UrteilQuelle:Norm:§ 626 Abs 1 BGB
Kündigung wegen Manipulationsverdachts


Leitsatz



Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.

Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige Vermögensnachteile zu Lasten des Arbeitgebers stellt nach ständiger Rechtsprechung des BAG an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB). (Rn.28)




http://www.gerichtsentscheidungen.be...ramfromHL=true

das neue Urteil findet man dann unter der Nummer:

Landesarbeitsgericht bestätigt Kündigung einer Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 € (Fall "Emmely")
(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 24.02.2009
[Aktenzeichen: 7 Sa 2017/08])


Das ist aber noch nicht veröffentlicht.
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Alt 26.02.2009, 20:24   #75
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Standard AW: Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
Es gibt inzwischen eine Pressemitteilung des Gerichts:

Pressemitteilung 07/09 - Berlin.de

Daraus:

"Im zu entscheidenden Rechtsstreit sei das Berufungsgericht unter Würdigung aller Umstände dabei unabhängig von der Rechtfertigung der Kündigung bereits als Verdachtskündigung sogar davon ausgegangen, dass hier nicht nur ein „Verdacht“ gegeben sei, sondern dass die Tatbegehung durch der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts feststehe."
Die PM des Landesarbeitsgerichts gibt allerdings keine Auskunft darüber, aufgrund welcher Tatsachen oder Beweise oder Zeugen das Gericht zu dieser Überzeugung gekommen ist.
Aus meiner Sicht ganz billige Meinungsmache.

Zitat:
Nach dem Pfandbons-Urteil

So will die gekündigte Kassiererin weiter kämpfen

Die Berlinerin Barbara E. (50) ist Deutschlands bekannteste Kassiererin. Ihr wurde wegen 1,30 Euro fristlos gekündigt. Das Urteil dazu empfinden viele Menschen als ungerecht. Sogar Politiker sind entsetzt über die Justiz. Barbara E. sagt Morgenpost Online, wie sie weiter für ihr Recht auf Arbeit kämpft.
Weiterlesen auf: Morgenpost

Zitat:
Fall Emmely: Kaiser’s macht Angebot

Die Supermarktkette Kaiser’s bietet der fristlos entlassenen Kassiererin Barbara E. eine fristgerechte Kündigung an. Dann würde sie noch bis September Geld erhalten. Ihr Anwalt setzt jedoch auf juristischen Kampf.
Weiterlesen auf: Tagesspiegel

Das Thema muss in Öffentlichkeit bleiben. Der Schaden für Kaiser´s sollte richtig umfangreich werden.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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