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Start > > > > -> EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern


 

 

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Alt 22.05.2014, 11:24   #26
Snickers
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Wir haben keine EU solange wir nicht alle auf Augenhöhe sind!
Oder muss Deutschland erst auch im Dreck liegen um das zu sein?

Ist dann alles gut und alle sind zufrieden?

Jedes Land muss Hartz 4 haben, für die eigenen Leute und für die anderen!
Aber in den meisten Ländern aus der EU ist nach 1 Jahr Schluss mit allen Leistungen!

Natürlich kommen sie alle hier her! Und damit meine ich ALLE.......und auch die Kriminellen, die wahrscheinlich zuerst.

Und wer das bestreitet macht alles nur noch schlimmer..denn wenn Probleme verleugnet werden, wird es einen mächtigen Rechtsruck bei den Wahlen geben.
Snickers ist offline  
Alt 22.05.2014, 11:27   #27
Snickers
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat:
Das ist eine ganz grosse Last,die wir den nachfolgenden Generationen aufs Auge drücken.
Schon die jetzige, nämlich wir, können es nicht stemmen.

Wir sind genauso pleite wie andere Länder, leben von Schulden machen.........obwohl ja angeblich so viel Steuern in die Kassen kommen.

Das knallt bald richtig.
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Alt 22.05.2014, 11:43   #28
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Es ist geltenes EU-Recht
Ah ja, Unrecht mit Unrecht begründen?

nicht sehr clever
Maja4711 ist offline  
Alt 22.05.2014, 11:44   #29
ZynHH
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Warum sollte das EU-Recht hier anders ausgelegt werden als im Rest der EU?
Weil ALG II kein Sozialhilfe-Instrument sondern ein Arbeitsmarktinstrument ist. Das ist der kleine aber feine Unterschied.

Und genau deswegen sollte es auch jedem Arbeitssuchenden zustehen.
__

Mahalo
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Alt 22.05.2014, 11:46   #30
schweizer
 
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Weil ALG II kein Sozialhilfe-Instrument sondern ein Arbeitsmarktinstrument ist. Das ist der kleine aber feine Unterschied.

Und genau deswegen sollte es auch jedem Arbeitssuchenden zustehen.
Der EU-Gerichtshof bzw der gerichtliche Gutachter sieht es ja wohl anders
schweizer ist offline  
Alt 22.05.2014, 11:49   #31
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen

Ich mag die Grenzen im eigenen Land nicht! Dann lieber an den Landesgrenzen.
DDR war Klasse, oder wie jetzt? Nordkorea fällt mir noch ein. Nett da? "Offene Gesellschaft"? Kotz!!!
Maja4711 ist offline  
Alt 22.05.2014, 11:55   #32
Snickers
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
DDR war Klasse, oder wie jetzt? Nordkorea fällt mir noch ein. Nett da? "Offene Gesellschaft"? Kotz!!!
Verstehe dich jetzt nicht wirklich? Gefällt dir das wenn es innerhalb von Deutschland Ausgrenzungen gibt?

Sollte das nicht verhindert werden? Kein Wort zu den von mir genannten Problemen...das ist ja auch zu viel verlangt von dir oder? Ist da noch mehr als immer an der selben Stelle kotzen?
Snickers ist offline  
Alt 22.05.2014, 11:58   #33
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Verstehe dich jetzt nicht wirklich? Gefällt dir das wenn es innerhalb von Deutschland Ausgrenzungen gibt?
War mir schon vorher klar.

Erst ausgrenzen und dann sich über Ausgrenzung beschweren....ohne Worte und für die
Maja4711 ist offline  
Alt 22.05.2014, 12:02   #34
Snickers
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Sage mal du angeblicher Menschenfreund? Was ist dein persönlicher Beitrag????
Nur sappeln? Engagierst du dich nicht?

Ich schon. Ich schreibe für meine ausländischen Nachbarn und Freunde Behördenbriefe, begleite sie zu den Ämtern.
Erkläre ihnen wo sie welche Hilfe finden können.

Und Du? Bist richtig toll weil ...du was machst? Probleme verleugnest?
Wir haben hier Türken die sind so etwas von DEUTSCH..nur haben sie keinen Maulkorb.und glaube mir die Gefahr geht nicht von den Biodeutschen aus.

Die Stimmen hier in Hamburg Wilhelmsburg nach Erdogan werden immer lauter! Weil genau diese Menschen keinen Bock mehr drauf haben wenn Strassen nicht mehr alleine zu gehen sind bei Anbruch der Dunkelheit.

Du hast mit Schuld, an dem was passieren wird.
Snickers ist offline  
Alt 22.05.2014, 12:12   #35
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

durchgeknallt.....
Maja4711 ist offline  
Alt 22.05.2014, 12:37   #36
USERIN
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Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Dieser Gutachter ist nicht irgendein Gutachter aus der Wirtschaft,sondern er war zig Jahre vorher selbst Richter am EU Gerichtshof
Das eine muss das andere nicht immer ausschließen:

z.B. (Quelle Wikipedia)

Christine Hohmann-Dennhardt (* 30. April 1950 in Leipzig) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Juristin. Seit 2011 Vorstandsmitglied der Daimler AG. Sie war von 1999 bis Januar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Weil ALG II kein Sozialhilfe-Instrument sondern ein Arbeitsmarktinstrument ist. Das ist der kleine aber feine Unterschied.

Und genau deswegen sollte es auch jedem Arbeitssuchenden zustehen.

Der Name (und auch der Inhalt) des SGB II "Grundsicherung für Arbeitsuchende" sprechen aber eine andere Sprache.

Verkürzt betrachtet ist "Hartz-IV" ja nichts anderes als eine Fusion von damaliger Alhi und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Nun, mein Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden besagt da das genaue Gegenteil von deinem. ;)

Schon heute ermöglicht die Rechtslage (wenn man etwas kreativ ist und nicht den geraden Weg an die Ablehnungsmauer wählt; Stichwort : Selbstständigkeit, etc.) den Zugang zu den "Hartz-IV-Honigtöpfen".

Hier hat der Gesetzgeber es verpennt diverse Lücken zu schließen.

Angesichts der Zahlen sollte man aber die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 22.05.2014, 12:44   #37
ZynHH
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Der Name (und auch der Inhalt) des SGB II "Grundsicherung für Arbeitsuchende" sprechen aber eine andere Sprache.

Verkürzt betrachtet ist "Hartz-IV" ja nichts anderes als eine Fusion von damaliger Alhi und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau.
Bekommen können ALG II aber nur erwerbsfähige Arbeitssuchende.
Und das sind Menschen, die zur Arbeitssuche herkommen doch auch....
__

Mahalo
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Alt 22.05.2014, 12:47   #38
ThisIsTheEnd
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Mutti kann auch billigen Populismus. Man merkelt, eine Wahl naht:

Zitat:
Angela Merkel über Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion"

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): EU ist keine Sozialunion - SPIEGEL ONLINE
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 22.05.2014, 12:49   #39
USERIN
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Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Bekommen können ALG II aber nur erwerbsfähige Arbeitssuchende.
Und das sind Menschen, die zur Arbeitssuche herkommen doch auch....

Kann man geteilter Ansicht sein, vgl. auch:

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Mutti kann auch billigen Populismus. Man merkelt, eine Wahl naht:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): EU ist keine Sozialunion - SPIEGEL ONLINE
Bei Bank- und Eurokrise sieht das natürlich anderes aus....schwupps werden Verluste und Risiken sozialisiert.....

Aber eines muss man der Frau Merkel lassen:

Sie weiß was der deutsche Durchschnitts-Neider und Besitzstandswahrer so hören und lesen will...... die wird 100% wiedergewählt 2017.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
eugh-pressmit-200514.png  
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 22.05.2014, 14:34   #40
schweizer
 
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Warum, frage ich, hat man diesen "genialen" Plan nicht schon vor Jahren präsentiert und in die Tat umgesetzt und warum wartet man damit und präsentiert diesen großartigen Geistesblitz zufälligerweise erst drei, vier Tage vor der Europawahl?
schweizer ist offline  
Alt 22.05.2014, 14:35   #41
schweizer
 
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

ich sehe gerade bei maya - troll in behandlung.
was hat das zu bedeuten?
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Alt 22.05.2014, 15:03   #42
USERIN
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Warum, frage ich, hat man diesen "genialen" Plan nicht schon vor Jahren präsentiert und in die Tat umgesetzt und warum wartet man damit und präsentiert diesen großartigen Geistesblitz zufälligerweise erst drei, vier Tage vor der Europawahl?
Vielleicht lag es auch ganz simpel am Rechtsweg.
__

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Alt 22.05.2014, 17:06   #43
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Merkel sagt das, was man von einer CDU Politikerin erwarten kann. Ich bin froh, das man dort endlich mal wieder das wahre Gesicht zeigt.

Die PSPDler (Pseudosozialdemokraten) würden gut daran tun, auch wieder in ihre Reihen zurückzukehren, und wieder zur SPD zu werden.

Wobei Martin Schulz kein schlechter Kandidat ist, es gab dort schon schlimmere Personen.
EyeODragon ist offline  
Alt 22.05.2014, 17:39   #44
pinguin
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also gibts Freizügigkeit nur für Reiche?
Nö; es hat volle Freizügigkeit für jeden EU-Bürger, sofern er seinem Gastland nicht bzw. nicht dauerhaft auf der Tasche liegt.

@ZynHH
Der ideale arbeitssuchende EU-Bürger ist einer, sich bereits in seinem EU-Heimatland um einen soz.verpf. Job im gewünschten EU-Gastland kümmert und diesen eine gewisse Zeitspanne hält. Das Web macht's möglich.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 22.05.2014, 18:17   #45
ZynHH
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
@ZynHH
Der ideale arbeitssuchende EU-Bürger ist einer, sich bereits in seinem EU-Heimatland um einen soz.verpf. Job im gewünschten EU-Gastland kümmert und diesen eine gewisse Zeitspanne hält. Das Web macht's möglich.
Auch dabei werden die Zuwanderer aktiv von den Sklavenhaltern unterstützt und sobald die Wartezeit erfüllt ist, entlässt man die Sklaven um den Sklavenmarkt überfüllt zu halten....
__

Mahalo
ZynHH ist offline  
Alt 22.05.2014, 18:27   #46
Der Ratlose
 
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

1.
Als erstes sei mal darauf verwiesen das der EUGH eher davon ausgehen wird das Leistungen nach dem SGB II keine Sozialhilfe sind.

Das Thema ist dort ja schon vor Jahren behandelt worde.

2.
Wenn wird das interessieren?
das ist doch ein künstliches Problem das ablenken soll.
Ich werde weiterhin jedem der hierherkommt empfehlen ein Gewerbe anzumelden und z.B. einen Webshop zu betreiben.

Und schon hat sich das alles erledigt.
Die Behörden haben doch bisher nur den Vorteil das alles zu ungenau geregelt ist, und jedes Urteil des EUGH sowie des BSG schafft mehr Klarheit und Möglichkeiten die deutschen Gesetze zu umgehen.

3.
Ein Rumäne kommt nach Deutschland und betreibt in Holland und Deutschland ein Gewerbe.
Da wird eine Nummer draus.

Denn der Bezug von Leistungen nach dem SGB II setzt ja keinen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt voraus.
Oder hat jemand so etwas im SGB II gelesen.
Der Ratlose ist offline  
Alt 22.05.2014, 20:04   #47
Lecarior
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also gibts Freizügigkeit nur für Reiche?
Mit einem Erwerbseinkommen von ~300,00 Euro monatlich gilt man bei dir schon als reich?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Aber wenn eine Frau mit Kind hier Transferleistungen beantragt, dann sollte man ihr auch helfen.
Nein. Wenn eine Frau, die während ihres Aufenthalts in Deutschland noch nie eine Arbeit hatte und sich auch noch nie um eine solche bemüht hat, dann sehe ich keinen Grund dafür, dass dann der deutsche Staat die Existenzsicherung übernehmen sollte. Dann sollte der Staat einspringen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
Ja, sicher doch, genauso wie die Bez. "Jobcenter", nicht wahr?
Was der Grundsatz, dass die Kommunikation in einem Verwaltungsverfahren in der deutschen Sprache geführt wird, mit der Benennung der Beteiligten zu tun? Müssen Ali und Iwan auch erst ihren Namen wechseln?

Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
Na Prima, erst kauft man sich einen Gutachter ein, und mißachtet dann anhand des so vorbereiteten Gefälligkeitsgutachtens höchstrichterliche Entscheidungen.
Was für ein Gutachter? Es geht hier um einen der Generalanwälte beim EuGH! Und genau zu dieser Frage gibt es eben noch keine "höchstrichterliche" Entscheidung, also vom EuGH.

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Schon heute ermöglicht die Rechtslage (wenn man etwas kreativ ist und nicht den geraden Weg an die Ablehnungsmauer wählt; Stichwort : Selbstständigkeit, etc.) den Zugang zu den "Hartz-IV-Honigtöpfen".
Ich weiß. Ich habe zu dem Thema meine Diplomarbeit geschrieben.
Lecarior ist offline  
Alt 22.05.2014, 20:18   #48
Charlot
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Standard AW: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

Nein. Wenn eine Frau, die während ihres Aufenthalts in Deutschland noch nie eine Arbeit hatte und sich auch noch nie um eine solche bemüht hat, dann sehe ich keinen Grund dafür, dass dann der deutsche Staat die Existenzsicherung übernehmen sollte. Dann sollte der Staat einspringen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Dann müsste doch im Umkehrschluß, wenn ich z.B. nun nach England gehe, dort nichts arbeite und mich auch nie um Arbeit bemüht habe, auch der deutsche Staat für meine Existenzsicherung aufkommen, da ich ja die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.
Richtig ?

Und wärst Du da wirklich dafür ?
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Charlot ist offline  
Alt 22.05.2014, 20:38   #49
Lecarior
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Und wärst Du da wirklich dafür ?
Ja. Warum sollte der britische Staat da für dich aufkommen?
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Alt 22.05.2014, 20:43   #50
Don Vittorio
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Dann müsste doch im Umkehrschluß, wenn ich z.B. nun nach England gehe, dort nichts arbeite und mich auch nie um Arbeit bemüht habe, auch der deutsche Staat für meine Existenzsicherung aufkommen, da ich ja die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.
Richtig ?

Und wärst Du da wirklich dafür ?
Unter diesen Vorgaben wirst Du in England auch nichts bekommen.Entweder Du suchst Dir dort einen Job oder Du kannst wieder in die Heimat zurück.
Hilfe bekommst Du in England erst,nachdem Du gearbeitet hast.
Gilt übrigens für alle Länder.
Don Vittorio ist offline  
 

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