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Start > > > > -> Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide


 

 

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Alt 29.12.2010, 12:02   #26
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Betsy
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Gute Frage.

Mein Bescheid vom 01.11.2010 bis 30.04.2010 ist vorläufig, weil mir Selbstständigkeit (die noch nicht vorhanden ist, weil ich dazu Förderung beantragen werde) unterstellt wird.

Ich dachte eigentlich, dass damit der Widerspruch hinfällig ist, da ja damit die Vorläufigkeit "bewilligt" wurde.

Liebe Grüße

Betsy
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Alt 29.12.2010, 12:53   #27
blinky
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Nein, da dein alter Widerspruch nur für den damaligen Bewilligungszeitraum galt. Du hättest mit jedem neuen (Weiter-)Bewilligungsbescheid neue Widersprüche einreichen müssen. Darum ist im neuen Widerspruch die bitte um Vorläufige Bescheide drin, um das nicht mehr machen zu müssen, wenn die ARGE mitspielt.

Bei mir sind alle Überprüfungsanträge von 2005 bis 2008 ruhend gestellt. Dann laufen 2 Klagen vor dem SG. Eine Klage wird am 8.02. mündlich verhandelt. Werde wohl Klagezusammenlegung beantragen. Für Bescheide ab 2010 hab ich keinen Widerspruch mehr eingelegt.

In meiner mündlichen Verhandlung werde ich mich auf die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION berufen, die seit dem 01.12.2009 durch Lisabon-Vertrag auch in Deutschland gilt nach Artikel 25 GG i.v. mit Artikel 59 GG.

Ich werde versuchen zu agumentieren, dass das BVerfG-Urteil gegen Artikel 1 und Artikel 34 Abs. 3 der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION verstößt.

Artikel 1 CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Zitat:
Würde des Menschen
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.
Artikel 34 CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Zitat:
(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.


Den wenn das BVerfG geurteilt hat, das der Regelsatz gegen Artikel 1 GG verstößt und somit gegen die Würde des Menschen, dann liegt nach meiner Auffassung auch eine Verletzung nach Artikel 1 der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION vor und auch gegen Artikel 34 dieser Charta. Den wenn die Würde des Menschen verletzt wurde, dann war ein menschenwürdiges Dasein nicht gewährleistet.
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Alt 29.12.2010, 12:56   #28
physicus
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat:
Bei mir ist immer noch der "alte" Widerspruch gegen den Regelsatz (in Sachen ****** usw.) am Laufen.
Dieser sollte doch seine Wirkung weiterhin entfalten, oder ist jetzt nach "Nichtbearbeitung" eine Untätigkeitsklage fällig?
bei widersprüchen haben die 3 monate zeit, diese zu bescheiden, schaffen die das nicht kannst du, solltest du, untätigkeitsklage stellen.

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Alt 29.12.2010, 12:58   #29
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

@nahkämpfer vs. @Martin
Doch, natürlich gibt es Unterschiede. Nahkämpfer legt es auf die individuelle Auseinandersetzung mit Gerichten an, Martin darauf, den übliche Weg zu wählen und dabei den Rechtsanspruch aufrecht zu erhalten. Es sei aber auch dazu gesagt, dass dieser Widerspruch, sollte er tatsächlich wie gefordert ruhend gestellt werden, das Klagen auf z. B. weitere, ungedeckte Bedarfe erschwert. Und ich wage nicht zu denken, was passiert, wenn man einen ARGE-Bescheid bekommt, der auch gemessen an den in 2011 gültigen, rechtswidrigen Normen falsch ist (weil z. B. Einkommen falsch angerechnet wird).

@Johann
Da kannst natürlich Untätigkeitsklage einreichen. Dein Widerspruch wird dann vermutlich auch jetzt genauso abgebügelt, wie alle anderen.

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Alt 29.12.2010, 12:59   #30
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
bei widersprüchen haben die 3 monate zeit, diese zu bescheiden, schaffen die das nicht kannst du, solltest du, untätigkeitsklage stellen.

mfg physicus
Ja es wurde aber in dem alten Widerspruch, die Aussetzung beantragt. Hier sollte er wohl sich an die ARGE wenden und denen mitteilen, das die Aussetzung des Widerspruch sich erledigt hat und die ARGE entscheiden möge.
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Alt 29.12.2010, 13:06   #31
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Aber lautete es in den damaligen Widersprüchen nicht, dass die Aussetzung bis zu einem Urteil des BVerfG stattfinden soll? Dieses haben wir ja bereits im Februar 2010 bekommen und damit war die Aussetzung automatisch beendet - der Widerspruch hätte ab dann endgültig bearbeitet werden müssen.

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Alt 29.12.2010, 13:07   #32
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat:
Aber lautete es in den damaligen Widersprüchen nicht, dass die Aussetzung bis zu einem Urteil des BVerfG stattfinden soll? Dieses haben wir ja bereits im Februar 2010 bekommen und damit war die Aussetzung automatisch beendet - der Widerspruch hätte ab dann endgültig bearbeitet werden müssen.
so sehe ich das eigentlich auch...
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Alt 29.12.2010, 13:10   #33
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

OK überredet. Dan könnte eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Und wenn dann der Widerspruchbescheid kommt hat er zwei Möglichkeiten.

1. Untätigkeitsklage zurücknehmen und Anfechtungsklage einreichen

oder

2. Klageänderung beantragen. Den dann könnte die Untätigkeitsklage in eine Anfechtungsklage abgeändert werden.
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Alt 29.12.2010, 13:31   #34
blinky
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Nein. Das zählt nur für den Zeitpunkt wo Du das Schreiben aufgesetzt hattest.

Dein Text bedeutet :

Du hattest ein Überprüfungsantrag gestellt aber mitgeteilt das auf Bescheide, wo der Widerspruch noch möglich ist Du Widerspruch einlegst.
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Alt 29.12.2010, 13:53   #35
blinky
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Du hast rein vorsorglich zu diesem Zeitpunkt alle deine ggf. laufenden Widersprüche auf diese Regelsatzfrage erweitert. Allerdings galt dein Widerspruch nicht für die Zukunft.
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Alt 29.12.2010, 18:15   #36
redfly
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@redfly
Die Vorläufigkeit bezieht sich auf die Leistungserbringung / deinen Leistungsanspruch. Lies mal den Betreff deines Bescheides . Die Anrechnung des Einkommens ist nur eines von mehreren Elementen, um die Höhe der Leistung zu errechnen.
Also Widerspruch einlegen?

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Alt 29.12.2010, 19:04   #37
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Naja. Die Arbeit der Red. in allen Ehren. Hier sehe ich aber eine Parallele zum damaligen hessischen Gerichtsurteil, wo man die Elo's erst scharf gemacht hat, dass sie Ü-Anträge, Widersprüche oder Klagen erheben sollten, um sich Ansprüche zu sichern.

Zitat:
Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen. Normalerweise müssen Behröden ihre Entscheidungen für die Vergangenheit zurück nehmen und Geldleistungen bis zu vier Jahre für die Vergangenheit zurück zahlen. Dennoch gibt es bei höchstrichterlichen Entscheidungen eine Sonderregelung, wonach Behörden Geldleistungen für die Vergangenheit nicht berücksichtigen müssen, wenn nicht vorher sog. Überprüfungsanträge oder Widersprüche gestellt wurden, die gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung des Verfahren bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht beinhalten. (§ 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III).
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...e-sichern.html

Als es dann auf den Gerichtstermin zuging schwanden seitens der Red. die Hoffnungen, somit auch die Kampfrhetorik und man begann zu relativieren.

Zitat:
ja. Wir hatten ja heute morgen in Eiseskälte auch die Lifeübertragung an der ARGE Bonn.

Aber hier können wir jetzt den Thread langsam ausklingen lassen. Überprüfungsanträge. Es gibt keine rückwirkenden Leistungen, was wir ja auch immer wieder betont hatten, dass man auf keinen Fall darauf setzen soll. Dennoch war die Aktion gut und wir waren Seit Nov. 2008 dabei.
Jetzt stehen aber neue Sachen an. Un die erfordern unsere totale Power, weil wir jetzt gezwungen sind, Leute auf die Straße zu bekommen. Da haben wir alle viel zu tun und viel Frust einstecken können. Wenn wir das denn wollen. Oder wir entscheiden uns zum aufgeben, dann sollte aber auch jeder dazu stehen und die Verantwortung nicht den Leuten geben, die nicht mitmachen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/samm...tml#post546773

Bevor man also wieder bei viele Menschen Hoffnungen weckt, sie aktiviert, politisiert und ggf. nur instrumentalisiert, um im Namen des Elo-Forums Politik in Form einer Widerspruchs- und Klagewelle zu machen, sollte man das auch offen so aussprechen. Ich bin genau so für Gegenwehr wie ein Großteil der Leser hier. Nur sollte man auch so fair sein und sagen was man wirklich beabsichtigt. Ist das wieder so eine "Aktion", wo wieder viele Bäume sinnlos sterben müssen?

__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 29.12.2010, 20:16   #38
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Auf PR-SOZIAL ist ja eine heiße Diskussion mit einer Mitarbeiterin einer Widerspruchsstelle und Lesern zugange

erwerbslosen forum widerspricht der ba heftig ? widersprüche gegen hartz iv-bescheide sind begründet » bescheide, forum, deutschland, erwerbslosen, widersprüche, behrsing, aufgaben, arbeit, bedenken, sozialgerichte » pr-sozial
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Alt 29.12.2010, 22:45   #39
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Kann doch jeder für sich entscheiden, ober ihn abgibt oder nicht... schaden kann es nicht!

Zumal ja sowieso noch immer zu viele Bescheide falsch sind - ich darf auch gerade einen Widerspruch für jemanden schreiben... und fügs ein.
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Alt 30.12.2010, 08:46   #40
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Bin ich durch die Vorläufigkeit abgesichert oder nicht? Die erste Seite vom Bescheid hatte ich hier eingestellt.
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Alt 30.12.2010, 11:43   #41
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Hallo Martin,

menschlich gesehen ist es ja lobenswert, daß Ihr mit solchen Leuten sprecht und versucht, ihnen klar zu machen, wie falsch sie sich verhalten, indem sie Hartz-IV umsetzen.

Nur: bringt das wirklich was?

Ich glaube eher, daß in den ARGEn "150%-ige" arbeiten, hier im Forum bezeichnete sie jemand als "Kapos", das waren/sind Insassen von Gefängnissen, die sich ihren Wärtnern andienen und die Mitgefangenen schikanieren, um dadurch Vorteile zu haben.

Solchen Verrätern kann man - aus meiner bescheidenen Sicht - nichts mehr erklären, nichts mehr beibringen, nicht mehr an ihre Vernunft und Menschlichkeit appellieren.

Oder?

Deutschland ist leider immer noch viel zu voll von Willfährigen, die alles machen, um ihre Haut zu retten, Leute von dem Schlage also, die schon beim Adolf am strammesten die Hacken zusammen geschlagen und die eine Hand zum Gruße ausgestreckt haben...

Gleiches gilt für die Stasi im Osten...
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Alt 30.12.2010, 21:18   #42
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Will oder kann mir keiner weiterhelfen?
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Alt 31.12.2010, 13:19   #43
warpcorebreach
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

wenn ich das richtig sehe geht es darum im normalfall endgültige bescheide in vorläufige ändern zu lassen um sich gegen unvorhersehbare nachteile zu wappnen ?
wenn dem so ist, meine bescheide sind eh vorläufig wegen selbständiger nebentätigkeit, also geh ich davon aus mich würde es nicht betreffen wenn ich denn intresse am "aufruf hätte?
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Alt 31.12.2010, 13:38   #44
Martin Behrsing
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Bin ich durch die Vorläufigkeit abgesichert oder nicht? Die erste Seite vom Bescheid hatte ich hier eingestellt.
Dein Bescheid ist vorläufig, weil Einkommen nicht klar ist. Er ist aber nicht vorläufig was die Eckregelleistungen und eventl. das sog. Bildungspaket angeht.
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Alt 31.12.2010, 13:45   #45
redfly
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Danke Martin. Das hatte ich vermutet, die Vorläufigkeit bezieht sich nur auf die Einkommensanrechnung. Ich werde dann Widerspruch gegen die Bemessung der Regelleistung einlegen.
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Alt 31.12.2010, 13:57   #46
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
wenn ich das richtig sehe geht es darum im normalfall endgültige bescheide in vorläufige ändern zu lassen um sich gegen unvorhersehbare nachteile zu wappnen ?
wenn dem so ist, meine bescheide sind eh vorläufig wegen selbständiger nebentätigkeit, also geh ich davon aus mich würde es nicht betreffen wenn ich denn intresse am "aufruf hätte?
Ich denke bei dir dürfte es wie bei mir sein. Die vorläufigen Bescheide beziehen sich nicht auf alle Leistungen, sondern nur auf die Anrechnung deiner Einkünfte.
redfly ist offline  
Alt 31.12.2010, 14:02   #47
warpcorebreach
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich denke bei dir dürfte es wie bei mir sein. Die vorläufigen Bescheide beziehen sich nicht auf alle Leistungen, sondern nur auf die Anrechnung deiner Einkünfte.
wird wohl so sein. hab noch genug zeit mir das mal durch den kopf gehen zu lassen.
aber wie ist das eigentlich mit vorläufigen bescheiden? müssen diese irgendwann endgültig beschieden werden ?
warpcorebreach ist gerade online  
Alt 31.12.2010, 14:13   #48
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Ja, wenn alle Einkünfte angegeben wurden. Du musst aber evtl. nochmal einen Antrag stellen. Siehe mein Bescheid (Seite 1) in Post Nr. 39

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post745019
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Alt 10.01.2011, 22:24   #49
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Auch die Experten des Berliner Anwaltvereins empfehlen Widerspruch.

Zitat:
Der Tagesspiegel hat in einer Telefonaktion Leserfragen zu Hartz IV beantwortet. Lesen Sie hier die Erläuterungen unserer Experten vom Berliner Anwaltsverein zu den wichtigsten Änderungen und den häufigsten Fragen unserer Leser.


Die Unsicherheit ist groß. Was bringt die geplante Hartz-IV-Reform? Welche Änderungen sind bereits in Kraft? Viele Betroffene blicken nicht mehr durch. Kein Wunder, dass das Telefon bei unserer Telefonaktion zur Hartz-Reform nicht stillstand. Was die Experten vom Berliner Anwaltsverein raten, lesen Sie hier.


Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelsätze für Hartz IV bis zum 31. Dezember 2010 neuzufassen. Das hat die Politik nicht geschafft. Was bedeutet das für mich als Hartz-IV-Bezieher ab 1. Januar 2011?

Das heißt, dass erheblich Zweifel bestehen, ob die Bescheide über die Regelsätze derzeit eine verfassungskonforme Grundlage haben.

Sollte das Job-Center die Bescheide nicht von sich aus für vorläufig erklären, sollten Sie sich Rechtsrat bei einem im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt einholen. Dieser wird den Bescheid für Sie prüfen und gegebenenfalls Widerspruch erheben und beantragen, dass der Bescheid jedenfalls für vorläufig erklärt wird. Nur so ist sichergestellt, dass Sie bei möglichen Nachzahlungen berücksichtigt werden. Um dem Job-Center unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, sollte dann das Widerspruchsverfahren ruhend gestellt werden.
Weiterlesen auf: Tagesspiegel
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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Alt 07.02.2012, 15:17   #50
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Heute wurde in einem 18-Seitigen Beschluss die PKH bei mir abgelehnt im erstinstanzlichen Verfahren.

Das Gericht habe erkannt, dass bei Verfassungsrechtlichen Angelegenheit die PKH nicht abgelehnt werden darf, hier aber das BVerfG ja schon entschieden habe wie der Gesetzgeber vorzugehen habe. Auch dürfte 364 Euro ausreichend sein und die Teilhabe und das Existenzminimung sei gewahrt.

Es wird sich auf einer Entscheidung des LSG NRW berufen, wo es auf fast allen Seiten Auszüge aus dieser Entscheidung gebe. Gleichzeitig wird auf eine Entscheidung desd LSG Bayern Bezug genommen. Es wird in dem Beschluss auf die EVS 2008 herumgeritten und was alles doch so im Regelsatz enthalten sei.

Danach darf H4-Empfänger kein Handy haben, wenn dieser Festnetz habe.

Jetzt frage ich meinen Anwalt ob er mir nicht bei der Berufung hilft.
blinky ist offline  
 

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