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Start > > > > -> Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron


 

 

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Alt 18.10.2007, 16:19   #26
Sally38->Emailproblem
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Sally38
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ich lösche jetzt einfach mal meinen beitrag,weil es für einige besser so sein könnte und ich auch nicht missverstanden werden möchte:))
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Alt 18.10.2007, 16:38   #27
Tom_
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Zitat:
ich habe allerdings noch nie etwas mit der staatsanwaltschaft zu tun gehabt und möchte es auch in ferner zukunft nicht.
Das passiert manchmal leichter als man denkt. Als im vergangenen Jahr meine Mutter an den Folgen eines Unfalls starb, der von der Mitarbeiterin eines Pflegedienstes verursacht worden war, hatte ich Anzeige erstattet. Da in Deutschland die Opfer leider immer wieder zu Tätern gemacht werden, erstattete die Gegenseite dann Anzeige gegen mich wegen falscher Anschuldigung. (Meine Mutter war einige Tage noch bei Bewußtsein und hat mir den Hergang exakt geschildert!) Der Fehler lag nur darin, daß entgegen der Zusage der Polizei keiner der Herrn sich zu meiner Mutter in die Klinik bemühte. Als man endlich in die Pötte gekommen war, da war sie bereits tot. Und nun beweise die Aussage der verstorbenen Mutter...

Allerdings wurde die Anschuldigung gegen mich von der Staatsanwaltschaft wieder zurückgezogen.

Es geht schnell in die Mühlen der Justiz zu geraten. Vorsichtig zu sein hilft da nicht wirklich. Es reduziert nur die Häufigkeit. Was nun nicht heißt, daß man es bewußt provozieren soll. Man sollte sich so natürlich weiter verhalten wie gehabt, seinem Rechtsempfinden vertrauen und sich nicht unnötig Angst machen lassen. Denn gerade eine Stimmung der Angst ist das Ziel jener, die ständig an den Grundpfeilern unserer Demokratie sägen.

Wer die ARGEn und ihre Schikanen am eigenen Leib erlebt hat, wird logischerweise Verständnis aufbringen, daß jemand ausrasten kann, weil man sicherlich selbst oft genug mit einer großen Wut im Bauch und dem Gedanken "Der/Dem würde ich am liebsten..." aus den Räumen marschiert ist. Aber ist das gleich Volksverhetzung, wenn eine völlig natürliche Reaktion von Verständnis für die Gründe, umgedeutet wird in ein Gutheißen von Gewalt oder die Aufforderung zu Gewalt? Natürlich ist es falsch Geiseln zu nehmen, natürlich ist es falsch auf Schikanen mit Gewaltausbrüchen zu reagieren. Aber es ist nicht falsch die Beweggründe zu verstehen, wenn man auch die darauf folgende Reaktion selbst nicht gut findet. Und mehr waren die Postings der User meiner Ansicht nach nicht.
 
Alt 18.10.2007, 16:44   #28
biddy
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Zitat:
Was nun nicht heißt, daß man es bewußt provozieren soll.
Und zum Rumwettern und Ausflippen, wie Du schreibst Sally, hatte ja auch Hartzbeat hier nicht aufgerufen. Ich denke, da hast Du etwas missverstanden.
__


biddy ist offline  
Alt 18.10.2007, 17:11   #29
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt
Weiterlesen...
soso, wenn ich versuche alle Möglichkeiten zu erfahren und dann auch nachvollziehen kann, daß ein Mensch bei solcher menschenunwürdigen Behandlung durchdreht, absehbar und gewollt durchdreht, dann betreibe ich Volksverhetzung.

Ich habe mal bei Wikipedia (Quelle) reingeschaut :
Zitat:
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile (der BR Deutschland) oder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe - also auch Personengruppen im Ausland - genannt.
Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art - dies meint Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord - in friedensstörender und menschenunwürdiger Weise billigen, leugnen oder verharmlosen.
Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.
Der §130 StGB beruht auf der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus, der u.a. auch durch zu langes rechtliches Dulden von Hetzpropaganda in der Weimarer Republik ermöglicht wurde. Während die Leugnung von Tatsachen ( →Auschwitzlüge) von vorneherein nicht den Schutz der Meinungsfreiheit genießt, ist das Verhältnis zur Meinungsfreiheit bei der Bewertung von Tatsachen (billigen, verharmlosen usw.) schwieriger. Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→Schrankentrias, Art 5 Abs.2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr den Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgut dienen“[1]. Die herrschende Meinung sieht den § 130 StGB dennoch als gerechtfertigt an, weil er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde diene, die durch Vollendung der beschriebenen Tatbestände verletzt werde, und die Meinungsfreiheit gleichsam durch den Schutz des öffentlichen Friedens nur reflexiv betroffen sei. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Auschwitzlüge (BVerfGE 90, 241) am 13. April 1994:[2]
Bei § 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient [...] und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet. §130 StGB sei daher kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungsinhalte. Dahinter steht die Rechtsauffassung, dass eine direkt zu Hass, Gewalt oder Willkür aufstachelnde Äußerung keine vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckte Meinung, sondern eine Straftat darstelle, die weiteres illegales Handeln bewirke, dazu aufrufen und anstiften könne.
Dann haben also Politiker die für Kohl's blackout Verständnis hatten auch das Gesetz gebrochen.

Übrigens, liebe Staatsanwälte - wenn ihr mal Zeit für Steuerverschwendung im sozialen Bereich habt, dann besucht mal meine ARGE und die BA. Obwohl mir die ARGE mehrere Stellen kaputt gemacht hat und der ARGE Geschäftsführer die Nachforschungen gegen seine eigenen Mitarbeiter und sich selbst mit "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend" abwürgt, obwohl man damit viel Steuergelder (ca. 20.000,-) als Regress zurückfordern und weitere sparen könnte, wird hier Monat für Monat Steuergeld verheizt.
Auch die komische Betreuersache mit meinem verstorbenen Vater und den verschwundenen € 33.000,- die ein AA-Mitarbeiter (während der Dienstzeit, aber angeblich tortzdem Privatsache) in BAR abgehoben hat und die seitdem verschwunden sind. Bei mir ist so etwas Geldwäsche. Da dürfte doch Ermittlungsbedarf und mehr wie ein Anfangsverdacht bestehen, oder ?

Soweit ich mich an denThread erinnere hat dort niemand gehetzt - aber vielleicht werden Arbeitslose bald wieder als arbeitsscheue Objekte definiert und ausgelagert. (Sollte dies nun auch unter Volksverhetzung fallen, dann muß die Kultusminsiterkonferenz auch verfolgt werden, denn diese Information habe ich aus meiner Schulzeit).

Außerdem kann die Staatsanwaltschaft dannauch gleich gegen Müntefering ermitteln und die Aufhebung seiner Imunität in dei Wege leiten - für mich ist seine Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ebenfalls Volksverhetzung in Reinstkultur.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 18.10.2007, 17:13   #30
Sally38->Emailproblem
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Sally38
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Und zum Rumwettern und Ausflippen, wie Du schreibst Sally, hatte ja auch Hartzbeat hier nicht aufgerufen. Ich denke, da hast Du etwas missverstanden.
ich habe da von hartzbeat schon ne pn bekommen und habe mich daraufhin entschieden,meinen beitrag selbst zu löschen,damit es nicht noch zu unstimmigkeiten kommt oder gar wer schwierigkeiten durch meine aussage bekommt.
Sally38 ist offline  
Alt 18.10.2007, 17:27   #31
Tom_
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Zitat:
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ich lösche jetzt einfach mal meinen beitrag,weil es für einige besser so sein könnte und ich auch nicht missverstanden werden möchte:))
Halte ich persönlich für unnötig. Jeder soll und muß seine persönliche Meinung kundtun dürfen. Bitte zensiere Dich nicht selbst.
 
Alt 18.10.2007, 17:40   #32
MrsNorris
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Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern...Zumindest nicht auf demokratischen Wege...Denn die Demokratie gibt es nicht mehr! Sie zerfällt jeden Tag mehr und mehr, solange wir, das Volk, zulassen, daß dieses korrupte Kapitallsystem länger an der Macht ist!!!
Aber davon schreib ich ja seit Monaten...
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Manu Chao "Politik kills"
MrsNorris ist offline  
Alt 18.10.2007, 17:45   #33
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
Außerdem kann die Staatsanwaltschaft dannauch gleich gegen Müntefering ermitteln und die Aufhebung seiner Imunität in dei Wege leiten - für mich ist seine Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ebenfalls Volksverhetzung in Reinstkultur.
ganz Deiner Meinung bin!

Zitat:
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein.
Willkürmaßnahmen verteilt die ARGE doch ständig ............ also gehört dies doch auch zur Volksverhetzung ..........
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt ........ wird doch von den Medien gegen Hartz4-Empfänger immer wieder gemacht ........ also auch Volksverhetzung ...........

tja, da frage ich mich doch gerade, wer denn nun wirklich den öffentlichen Frieden stört?
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Alt 18.10.2007, 18:00   #34
Rinzwind->Emailproblem
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Rinzwind
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Cool

Zitat von Hartzbeat Beitrag anzeigen
[...]
Solche Aussagen allerdings...

Zitat:
Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.
Zitat:
....jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte...
... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.

Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...
Zitat von Sally38 Beitrag anzeigen
[...]
Da der von mir zitierte Inhalt von Sally 38 gelöscht wurde, habe ich es auch herausgenommen!

Die Aussage von Hartzbeat trifft es genau!

Was ich persönlich von den Menschen erwarte ist, dass sie sich nicht von einem autoritären Unrechtssystem einschüchtern lassen, indem sie aus Angst vor Verfolgung freiwillig auf ihr im Grundgesetz garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung verzichten!
Ich bin nicht dazu bereit und wenn ich kriminalisiert und möglicherweise irgendwann eingesperrt werde, weil ich friedlich für die Einführung der Demokratie in Dummland einstehe, wäre das doch der eindeutige Beweis dafür, dass ich richtig lag!


Je „sicherer“ dieses Land wird, desto mehr Angst habe ich um den verbliebenen Rest meiner Freiheit und um mein Leben und das, obwohl ich nur mit Worten „kämpfe“ und jegliche Form von physischer und psychischer Gewalt konsequent ablehne!

Kennt hier jemand das Asylrecht von Norwegen, Venezuela oder [Raum für weitere Vorschläge]?

Schönen Gruß, Andreas


PS: Ich fordere sofortige unabhängige Ermittlungen gegen alle PolitikerInnen, die aktiv gegen Grundrechte verstoßen und bei erwiesener Schuld die Aufhebung der Immunität und Verurteilung durch unabhängige RichterInnen!
By the Way: wie ist eigentlich der Stand der Ermittlungen gegen den „Bundesverteidigungsminister“, der ja offen geäußert hat, dass er gewillt ist, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Grundgesetz zu ignorieren, wenn ER es für richtig hält?
__

"Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen."
(Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana)

Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren!


Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-)
Rinzwind ist offline  
Alt 18.10.2007, 18:19   #35
Vanzella->Emailproblem
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Vanzella
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Es ist schlicht nicht mehr zu fassen.

Das ist eindeutig ein Versuch, Betroffenen generell den Mund zu verbieten. Ein Versuch, um mal zu gucken, ob sie auch brav parieren.

Volksverhetzung, dass ich nicht lache. Soll es jetzt auch verboten sein, die eigene Meinung zu einem Vorfall auszusprechen.

Mann, Mann. Erscheint demnächst auch der Staatsschutz, wenn zwei Personen sich auf einer öffentlichen Straße unterhalten?

Martin, halte uns bitte über die Sache auf dem laufenden und danke für dein couragiertes und souveränes Vorgehen.
Vanzella ist offline  
Alt 18.10.2007, 18:20   #36
Störtebeker->Emailproblem
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Störtebeker
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Zitat von MrsNorris Beitrag anzeigen
Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern ... !!!
Aber davon schreib ich ja seit Monaten...
Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)

@ Bruno1st
Mal wieder knackig auf den Punkt gebracht.
Bzgl. Deiner "persönlichen Erfahrungen", die Du hier ansprichst, sag ich nur: - da verschlägts einem die Worte!

Ach ja, hinsichtlich ermittelndem Staatsschutz, Vorwurf der Volksverhetzung etc. Wir hatten hier jahrelang ein Riesenproblem mit Neonazis - gegen die ich mich hier ausdrücklich ausspreche!(Anm. für die Staatsanwaltschaft ). Ein Herr Worch & Konsorten kam, sah und marschierte. Die Stadt und ihre Bürger haben sich gewehrt, wie Bolle, durch alle Instanzen. Irgendein Richter am OVG hat's dann aber immer genehmigt, wegen Ausübung demokratischer Grundrechte, wie Versammlungs-, Redefreiheit, etc. Na ja, er mußte ja die Scherben nicht wegräumen. Auflage war stets, keine verfassungsfeindlichen Parolen, Zeichen oder sonstige Aktivitäten, sonst wird es künftig verboten. Ihr dürft raten, was in aller Regelmäßigkeit skandiert wurde. Aber, kein Verbot. Statt dessen Wasserwerfer auf friedliche Passanten einer Gegenkundgebung, inkl. Oberbürgermeister und Bürgerforum. Ja ja, die bösen "Normalbürger", vermiesen auch jede "braune Party". Wobei die Polizei sich fairerweise sehr zurückhielt mit dem "Weg freiräumen" für die Braunen. Sie waren eigentlich schon "auf Seiten" der Passanten, und haben, wie ich aus erster Hand weiß, absolut keinen Bock, regelmäßig den Rechten den Weg zu geleiten. Aber erzähl das mal so einem hochweisen Richter, der das genehmigt.
Und nun vergleichen wir dieses Beispiel mit unserem Fall.
Täusche ich mich, oder wird hier bzgl. Demokratie & Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß gemessen?
Dabei hätten Staatsschutz und (viele) Staatsanwaltschaften bzgl. des von mir geschilderten Problems reichlich Arbeit auf Jahre hinaus. (Was Arbeitsplätze erhalten würde - ... Scherz)

Grüße
__

damals:
"... 200 gehen durch. Boot ist nicht zu halten, Herr Kaleu'n."
heute:
"... 05 Millionen rutschen durch. Das Land ist so nicht zu halten, Frau KanzlerIn."
Störtebeker ist offline  
Alt 18.10.2007, 18:41   #37
MrsNorris
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[quote=Störtebeker;168822]Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)

Ich! Es reicht nämlich! Jeder, der etwas weiter denkt und über den Tellerrand schaut, weiss, daß es nicht mehr anders geht! Und das schreibe ich hier frank und frei, auch auf die Gefahr hin, daß gleich der Staatsschutz vor meiner Tür steht!
__

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MrsNorris ist offline  
Alt 18.10.2007, 18:46   #38
Emily
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Solidaritäts-Beitrag






Emily
 
Alt 18.10.2007, 18:59   #39
Mondstaub
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Mondstaub
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Was für eine Forderung bzw. Anschuldigung omg!

Vielleicht sollte man demnächst nur noch mit Proxy ins Forum kommen damit die Anonymität wenigstens gewährt bleibt *hust* ;)
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Leben ist das, was mit dir geschieht, während du andere Pläne hast!
Mondstaub ist offline  
Alt 18.10.2007, 19:02   #40
darkcloud
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Tja da scheint die Staatsanwaltschaft der Frau Merkel nicht zugehört zu haben. Sie deckt ihren leicht paranoiden und meiner Meinung nach kranken Innenminister mit den Worten "Es darf keine Denkverbote geben". Hört, Hört also von höchster Stelle eine Absolution für das Brechen diverser Grundgesetze. Sie deckt bzw. widersprach nicht Herrn Steinmeier der Flugzeuge abschießen will oder nehmen wir mal wieder ihren Innenminister als er sowas sagte wie in etwa "Das präventive Töten (also bevor überhaupt eine Tat begangen worden ist) muss man in Betracht ziehen". Kein Widerspruch und Rückendeckung von Merkel.

Und nun stellt sich so ein Staatsanwalt hin und verfolgt Meinungsäußerungen wo User Verständnis für einen Ausraster eines Hartz4 Empfänger zeigen der mit einer Waffe einen Angestellten der Arge bedrohte. Nunja was den nun Frau Merkel? Haben sie sich nicht für die Freiheit der Meinungsäußerung in China eingesetzt. Jaja ich weiß, anderen Ländern Ratschläge geben wenn es um Menschenrechte geht und dann verfolgt die Staatsanwaltschaft im eigenen Land die Meinungsäußerungen von Usern.

Wenn es sich ja um das Anstiften zu Straftaten handeln würde könnte man das ja noch vielleicht verstehn, aber hier wurde nicht angestiftet sondern nur Verständnis gezeigt. Ich zeige ja auch Verständnis für ihren verwirrten Innenminister (und das fällt echt schwer) Und was diverse Minister/Politiker dieses Landes von sich geben grenzt/bzw überschreitet Grundgesetze bzw. andere Gesetze um Längen.

Auch die Hartz4 Gesetze sind mehr als menschenunwürdig und brechen so manches Grundgesetz. Wenn hier Leute sagen das sie Verständnis haben für einen Ausraster dann wissen diese Leute auch wie die Stimmung im Lande ist und wissen auch um die Schikanen seitens der Arge (und somit des Staates). Sie wissen das es kocht und wenn jemand sagt ihn wundere so eine Tat nicht dann kann ich mich dem nur anschließen, mich wundert diese Tat auch nicht.

Die Hartz4 Gesetze entrechten und erniedrigt den Hilfesuchenden z.b. Zwangsarbeit, Recht auf freie Wahl des Wohnortes, Residentspflicht (Hartz4 Empfänger darf den Wohnort nicht verlassen und muss sich abmelden wenn er länger als einen Tag nicht am Wohnort ist = Freiheitsentzug), Hausdurchsuchungen durch Sozialschnüfler, Offenlegung sämtlicher Vermögensverhältnisse, Hunger und Geldnot/Armut, Kinder die nicht gesund ernährt werden können bzw. schlechtere soziale Chancen haben (Lehrmittel, Klassenausflüge usw.). Also mich wundert diese Tat nicht (ich heiße sie damit nicht gut) und wenn diese Aussage strafbar ist dann zeigt mich auch an.
darkcloud ist offline  
Alt 18.10.2007, 19:18   #41
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Daumen runter

Warum steht Deutschland wohl Weltweit in der Rangliste an 20.ter Stelle bei Presse- u. Merinungsfreiheit???
Hier die Antwort...
oesianer ist offline  
Alt 18.10.2007, 19:20   #42
Tom_
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Brauchen sich freiwillig gleichschaltende Medien wirklich noch Meinungs-/und Pressefreiheit?
 
Alt 18.10.2007, 19:23   #43
angel6364
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Zitat von oesianer Beitrag anzeigen
Warum steht Deutschland wohl Weltweit in der Rangliste an 20.ter Stelle bei Presse- u. Merinungsfreiheit???
Hier die Antwort...
Wäre nett, wenn Du zu dieser Rangliste einen Link hättest. Das ist ja schon hochinteressant, so schlimm hätte ichs gar nicht eingeschätzt.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 18.10.2007, 19:25   #44
Arania->Emailproblem
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von 2006 hier

Zitat:
Reporter ohne Grenzen hat heute die Weltweite Rangliste zur Pressefreiheit 2006 veröffentlicht.
Nordkorea konnte den 168. und letzten Platz verteidigen. Ebenfalls ohne Veränderung sind Turkmenistan auf Platz 167 und Eritrea auf Platz 166.
Deutschland hat auch schon mal mehr Wert auf Pressefreiheit gelegt:
Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen
http://www.jurablogs.com/de/reporter...pressefreiheit
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 18.10.2007, 19:31   #45
mijo2006->Emailproblem
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Wäre nett, wenn Du zu dieser Rangliste einen Link hättest. Das ist ja schon hochinteressant, so schlimm hätte ichs gar nicht eingeschätzt.

Viele Grüße,
angel

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/...rschienen.html
mijo2006 ist offline  
Alt 18.10.2007, 19:37   #46
Bruno1st->Emailproblem
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Zitat von MrsNorris Beitrag anzeigen
Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern...
Zitat von Störtebeker Beitrag anzeigen
Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)
solange wir versuchen immer ALLE zuerst auf Linie zu bringen, bevor man selbst etwas unternimmt, so lange sind diese "Lieben" Leute sicher - erst wenn sich Kleingruppen bilden, die eigenständig Aktionen beginnen und nach einiger Zeit die Masse mitziehen bewegt sich etwas - aber die Masse muß einfach gelenkt werden. Das zeigt uns die Geschichte immer wieder und ohne Ausnahme.
Würden sich also Kleingruppen bilden, wären diese nicht identifizierbar, auch nicht in Gruppen (Schmarotzer, usw.) einteilbar und der Schrecken von unserem Rolliterroristenunterstützer (diese Person unterstützt unsere Kanzlerine, die uns im vorauseilenden Gehorsam zum Kriegsverbrecher Bush beinahe in den Krieg gestürzt hätte - denn Bin Laden wurde ja vom CIA ausgebildet - dies nur, damit nicht noch ein Staatsanwalt darauf kommt, daß ich vielleicht Terroraufrufe mache).

PS. Ich war vorher in der Stadt und da hat mich jemand nach einem anderen Parkautomaten gefragt, weil der einem stillen Protest mit Gips/Kitt/??? erlegen war. Mein Beitrag war "Parkscheibe reinlegen und Zettel - Automat xxx zugeklebt" - hat er auch gemacht. Anscheinend schädigen andere das System "Bürokratiediktatur" schon auf ihre Weise.
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viele grüße bruno (human being uLtd.)
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Alt 18.10.2007, 19:50   #47
Heiko1961
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Ich habe es eben erst gelesen. Es ist erschreckend. Wenn das hier so weiter geht, würde mich das hier auch nicht wundern.:
Heiko1961 ist offline  
Alt 18.10.2007, 20:20   #48
Martin Behrsing
Redaktion
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Die wichtige Untergrundplattform gulli.com hat auch einen Beitrag geliefert. Damit wird das Thema jetzt weite Kreise ziehen.

Erwerbslosen Forum Deutschland Verständnis für durchdrehende Hartz IV-Empfänger ist Volksverhetzung

Im September fand in der ARGE Aachen eine Geiselnahme durch eine "offensichtlich gestörte Person" statt. Wer sich öffentlich darüber wundert, dass so etwas nicht schon viel früher passiert ist, steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung - jedenfalls hat mit dieser Begründung der Staatsschutz Userdaten vom Erwerbslosen Forum angefordert. Die Betreiber bitten um Spenden, um mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Anfrage zurückzuweisen und die Meinungsfreiheit in ihrem Forum zu retten.
http://www.gulli.com/news/erwerbslos...nd-2007-10-18/
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.10.2007, 20:21   #49
commie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.03.2006
Ort: Mittelfranken, nahe Nürnberg
Beiträge: 91
commie
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Reden

Zitat:
Die DDR ist zurück!

Steckt bestimmt die Stasi dahinter!
__

Mitglied in der geheimen DKP-Militärorganisation (aber bitte nicht weitersagen, sonst scheitert die Revolution)!


„Diese Verhältnisse sind nicht die von Individuum zu Individuum, sondern die von Arbeiter zu Kapitalist... streicht diese Verhältnisse, und ihr habt die ganze Gesellschaft aufgehoben.“

(Karl Marx, "Das Elend der Philosophie")
commie ist offline  
Alt 18.10.2007, 20:35   #50
Heiko1961
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
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Zitat von commie Beitrag anzeigen
Steckt bestimmt die Stasi dahinter!
Moin Commie,
solche Worte von dir? Mich wundert hier wirklich nichts mehr.


Martin,
das Ding muss auch weite Kreise ziehen.
Heiko1961 ist offline  
 

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ermittlungen, erwerbslosen, forum, konfron, staatsanwaltschaft, ueberzogenen, voellig, überzogenen

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