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Start > > > > -> Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen


 

 

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Alt 09.02.2011, 18:21   #26
Waschbär
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Waschbär
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Zitat von left Beitrag anzeigen
Lese ich das richtig, um 7-Zip lesen zu können muss ich dieses Programm für EUR 58,90 kaufen?????
Nein, das ist Unfug. 7-zip ist kostenlos erhältlich. Einfach danach suchen. Per Suchmaschine. Das sollte man schon beherrschen.
Waschbär ist offline  
Alt 09.02.2011, 18:29   #27
MaT
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MaT
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Hallo,

TK hat einen neue Links veröffentlicht:

http://rapidshare.com/files/44704097...09_02_2011.zip

oder

kostenlos Dateien hochladen bei File Upload X

oder

http://www.savemyrights.de/Materials...09_02_2011.zip

Dort ist dann auch das richtige und aktuelle Material drin ;)
MaT ist offline  
Alt 09.02.2011, 18:31   #28
BEA51
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BEA51
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

@ Left

Hi, hab s runtergeladen, "entblättert" und lese es mit Foxit-Reader

Grüssle aus Südwest

BEA
__

GG nach HartzIV: Die Würde des Menschen ist sehr belastbar

Lach niemals über einen Menschen der zurückweicht, es könnte sein, dass er Anlauf nimmt!
BEA51 ist offline  
Alt 09.02.2011, 18:41   #29
redfly
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redfly redfly redfly redfly
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Ich denke für eine Klage bräuchte man eine nachvollziehbare Aufstellung der eizelnen Bedarfe. Auch Nachweise über alle Ausgaben müsste man beifügen. Sonst wird eine Klage nicht viel bringen. Bin gespannt was jetzt hier ausgearbeitet wird.
redfly ist offline  
Alt 09.02.2011, 18:49   #30
gast_
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Habs mir auch gerade runter geladen - aber anschauen, das kann ich erst am Wochenende...
gast_ ist offline  
Alt 09.02.2011, 18:59   #31
MaT
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MaT
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich denke für eine Klage bräuchte man eine nachvollziehbare Aufstellung der eizelnen Bedarfe. Auch Nachweise über alle Ausgaben müsste man beifügen. Sonst wird eine Klage nicht viel bringen. Bin gespannt was jetzt hier ausgearbeitet wird.
Hallo,

wie kommst Du da drauf? Das Bunderverfassungsgericht hat entschieden das der Bedarf transparent ermittelt werden muss.

Ist er transparent ermittelt worden?

Nein!

Muss der Alg2 Empfänger nun auch noch deren Arbeit machen, die bekommen doch genug Geld oder? Alle Quittungen zu jeder Lebenslage aufheben? Und dann womöglich sollen wir noch die transparente Berechnung selbst liefern?

Wenn Du in den Widerspruch hinein schaust, dann siehst Du das ein Gutachten von Böker ZUM INHALTLICHEN WIDERSPRUCHSGEGENSTAND gemacht wird, und dort ist alles BIS INS kleineste Detail aufgelistet ;)

Also, meiner Meinung nach, ist es überhaupt nicht erforderlich irgendwelche Belege vorzulegen.

Grüsse...
MaT ist offline  
Alt 09.02.2011, 19:07   #32
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Zitat:
Zitat:
Zitat von MaT
Sozialrichter Jürgen Borchert spricht Tacheles!:



Ab Minute 8 wird es lustig. Besonders, als er auf die Frage zu antworten versucht. Zuerst will er es so sagen, wie er wohl am liebsten würde, bremst sich dann aber selber, grinst und formuliert es politisch korrekt

Zur Kernaussage

Menschenwürde und Lebenshaltung. So weit so gut. Sind denn diese Lebenshaltungskosten (Existenzminimum) in Euro denn auch unabwägbar, unverhandelbar usw. oder könnte JC z.B. im Falle von Sanktionen sagen, man zahlt die KDU (Existenzsicherung Obdach) direkt an den Vermieter und sichert die physische Existenz durch in Lebensmittelgutscheinen, Brotleibern, All-you-can-eat bei der Tafel usw.? Liese sich so auch die Menschenwürde BVerfG konform sichern oder ist das an Geld gekoppelt?
Eine Frage meinerseits, aus einem >>> ähnlichen Thread, die allerdings unbeantwortet blieb oder unter ging. Kann mir jemand das mal beantworten?
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Alt 09.02.2011, 19:22   #33
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Zitat:
oder ist das an Geld gekoppelt?
nein
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Alt 09.02.2011, 19:25   #34
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Daumen hoch AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

So, sorry, ich hatte oben im Beitrag das etwas ältere Material zur Verfügung gestellt.

HIER das aktuelle Material - danke an @MaT

Wichtig ist aber auch die Vorgehensweise, denn mit dem gesamten Material alleine können die meisten von uns mit Sicherheit nichts anfangen.

Im Anhang daher noch mal die "Gebrauchsanleitung" als PDF-File von Thomas Kalley.

So, gebt diese Infos weiter an alle Betroffenen.

Es sind umfangreiche Dokumente, teils in Farbe, auszudrucken, damit das Ganze auch vom Gericht angenommen wird.
Vielleicht können wir hier auch gemeinsam eine Lösung besprechen für diejenigen, die solche technischen Möglichkeiten nicht haben.

@Martin Behrsing

Sehr Ihr da eine Möglichkeit.

Wir sollten das hier alle diskutieren. Danke.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf ANLEITUNG.pdf (67,7 KB, 645x aufgerufen)
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Alt 09.02.2011, 19:28   #35
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
nein
Also wäre es weiterhin verfassungsgemäß, wenn im Falle einer Sanktion, das JC Sachleistungen anbietet und auf die Tafel verweist, womit das Existenzminimum gesichert wird, wenn auch auf andere Weise?
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 09.02.2011, 19:29   #36
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

der einziger punkt sind die regelsätze für kinder. da wird zurecht gebohrt. die rs könnten auch sinken, wenn sie denn nicht willkürlich gesenkt werden, sondern transparent
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Alt 09.02.2011, 19:34   #37
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Also wäre es weiterhin verfassungsgemäß, wenn im Falle einer Sanktion, das JC Sachleistungen anbietet und auf die Tafel verweist, womit das Existenzminimum gesichert wird, wenn auch auf andere Weise?
also ich habe noch nix gegenteiliges vernommen. das existenzminimum oder auch das sozio-kulturelle existenzminimum wird nie vom bverfg vorgegeben werden(ist auch gar nicht deren aufgabe). das sind alles politische richtgrößen und die haben mit dem sozialstaatsgedanken zu tun.

im asyslbewerber-leistungsgesetz sind doch jetzt fast nur sachleistungen festgelegt. und weder das gg noch irgendwelche eu-gesetze oder noch irrerere un-gesetze setzen dem einen riegel vor.
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Alt 09.02.2011, 19:38   #38
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Dann verstehe ich die Aufforderungen von manchen Usern nicht, die behaupten, dass im Falle einer Sanktion eben damit argumentiert werden soll. Denn JC könnte ja wie, bereits beschrieben, argumentieren, dass die Existenz gesichert sei. Eben durch Zahlung der KDU und ggf. Sachleistungen.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 09.02.2011, 20:01   #39
arbeitslos in holland
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

dann gucke doch mal, wie zb @martin und seine leute im hintergrund agieren. da wird zum einen moralisch argumentiert(das zu recht) und zum anderen überprüft, ob denn das zustandekommen der sanktionen berechtigt ist.
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Alt 09.02.2011, 22:24   #40
sapere aude
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Warum wollt ihr euch denn selber daran versuchen?

Ihr könnt in die Anträge und Widersprüche reinschreiben, was ihr wollt, die Ämter können die Gesetzeslage nicht ändern. Egal, wie gut ihr das begründet. Sie müssen alles ablehnen, weil sie keine andere Möglichkeit haben.

Die Begründungen werden erst mit der Klage interessant.

Wie ich bereits heute morgen hier schrieb, holt man sich nach erfolglosem Widerspruch einen Beratungsschein, und lässt das die Sozialanwälte machen, um nicht z. B. wegen irgend eines dummen Formfehler Schiffbruch zu erleiden.
 
Alt 09.02.2011, 22:28   #41
M.aus.B
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M.aus.B
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Glück Auf,
ich hatte gerade mit Thomas ****** Verbindung. Er hat mir gestattet (DANKE ), seine Materialsammlung auf meinem Server abzulegen, sodaß Ihr sie auch von dort laden könnt. Ich habe den Original-Post von ihm ausm chefduzen Forum reingestellt. Hier Meine aktuelle Materialsammlung H4-Neubemessung + Widerspruch / -Antrag könnt ihr den Beitrag lesen und dort auch das ganze runterladen.
Vielleicht könnten wir bissel Geld sammeln und nach Wunsch die Unterlagen zentral drucken und heften lassen...
So nun zum link: Meine aktuelle Materialsammlung H4-Neubemessung + Widerspruch / -Antrag
Falls etwas nicht geht - melden !

P.S. @redaktion: Wenn ihr wollt, könnt Ihr das auch "festtackern"...
__

Das Land Deutschland ist selber schuld, wenn es von einer machtGIERigen und asozialen Verbrecherbande reGIERt und von einer arschkriechenden Lumpenbande verwaltet wird.
Es laufen viel zu viele Leute rum, aber leider nicht genug Menschen.
Das Leben ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu 100% tödlich endet.
M.aus.B ist offline  
Alt 09.02.2011, 22:45   #42
Martin Behrsing
Redaktion
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Aus meiner Sicht ist für einen Antrag so etwas umfangreiches nicht notwendig. Wir haben da etwas anderes in der Entwicklung. Für das Widerspruchsverfahren und eine eventuelle Klage kann man Sachen daraus verwenden.

Also, wir stellen am Wochenende auch etwas ins Netz, was dann auch erstmal ausreicht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 09.02.2011, 22:45   #43
rayuell->Emailproblem
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rayuell
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Frage: auf letzten Bescheid innerhalb des Frist Widerspruch gesendet.

Seit 5 Jahren arbeite ich 10 St/Woche, eine sv-pflichtige Arbeit.
Ab 1. März habe ich an der gleichen Stelle für 2 Monate auf doppelte die Stunden und der Lohn aufgestockt. Wenn ich Glück habe, wird der Vertrag übergangslos in einen neuen gehen, demnach kann meine Tochter und ich ohne H4- auskommen. Wenn nicht?... Wahrscheinlich werde ich nach 2 Monaten wieder H4 als Aufstockung beauftragen (müssen).

Hat die Klage in so einer Situation denn noch überhaupt einen Sinn?

Geklagt habe ich vor einem Jahr außerdem wg. der zu 0% von ARGE übernommenen Nebenkosten.

Es läuft noch.
rayuell ist offline  
Alt 09.02.2011, 23:38   #44
Der Ratlose
 
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

na das wird ja was werden.

ich bereite gerade eine Klage vor wegen der Anrechnung von Kindergeld bei der Mutter aus dem Einkommen von Kindern die nicht Mitglieder der BG sind.

Da es keinen rechtsverbindlichen Bedarfssatz für Kinder gibt kann auch kein überschüssiges Kindergeld das den Bedarf der Kinder übersteigt auf die Mutter übertragen werden.

1. Niemand kann beziffern wie hoch der überschüssige Betrag ist, wenn niemand juristisch einwandfrei überhaupt den Bedarf eines Kindes festgestellt hat.
2. Die Kinder müssen als Nichtmitglieder einer BG einen angemessenen Freibetrag haben.(Selbst als unterhaltspflichtige Kinder gegenüber der Mutter)

Werden also lustige Wochen.
Der Ratlose ist offline  
Alt 10.02.2011, 12:27   #45
rotrot->Emailproblem
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rotrot
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aus meiner Sicht ist für einen Antrag so etwas umfangreiches nicht notwendig. Wir haben da etwas anderes in der Entwicklung. Für das Widerspruchsverfahren und eine eventuelle Klage kann man Sachen daraus verwenden.

Also, wir stellen am Wochenende auch etwas ins Netz, was dann auch erstmal ausreicht.
Hi Martin,

hinter Kalleys Vorgehen steckt folgendes:

Er erklärt in seinem Widerspruchsschreiben...

- den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02. 2010

- und den Inhalt der Böker-Stellungnahme vom 18.11. 2010 für den Sozialauschluß des Deutschen Bundestages

...zum Inhalt seines Widerspruches.

Somit sind beide Dokumente Gegenstand des Widerspruches und keine bloßen Anlagen mehr, die man ggf. auf CD beilegen oder auf die man ggf. im Widerspruch per Internet-Link verweisen könnte.

Da die beiden Dokumente Gegenstand des Widerspruches sind, sind sie diesem auch auf Papier ausgedruckt beizufügen, guckt dazu mal ins Sozialgerichtsgesetz und ins Verwaltungsverfahrensgesetz.

Und mal davon ganz abgesehen: was schadet es, sowohl den ARGEn, als auch den Sozialgerichten das Ganze "mundgerecht serviert" vorzulegen?

Ok, allein die Böker-Stellungnahme farbig mehrfach ausdrucken zu lassen, ist nicht grade billig, wenn man die drei Dokumente, also Widerspruch, BVerfG-Urteil und Böker auch noch jeweils dreimal binden lässt, erst recht nicht.

Aber dann hat man es komplett und vollständig beisammen, es kann bei ARGEns oder einem SG nix mehr "verloren gehen" - und die Leuts dort haben zudem ordentlich Arbeit.

Ich habs daher genau so gemacht.

Meine Widerspruchsstellen-Tante war hellauf begeistert zumal wir mit fünf Mann rein sind bei ihr und jeder das so abgegeben hat...

rotrot
rotrot ist offline  
Alt 10.02.2011, 18:48   #46
alvis123
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Hi...

..ich glaube langsam, dass dieses Verhalten wirklich typisch deutsch ist. Wieviele Aufforderungen braucht ihr noch? Wieviele Bedenken habt Ihr noch? Wo kein Geld ist, kann selbst unser Ausbeuterstaat nix holen.


Mittwoch 09. Februar 2011
Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin

Manchmal frag ich mich wirklich, warum der Martin sich so den A... für Euch aufreisst.

MfG


__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 10.02.2011, 19:47   #47
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argerDampfplauderer
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Standard Antrag Höherer Regelsatz / BVG Urteil Bundesverfassungsgericht

Hallo,

der Teamleiter meiner Arge hat mich mal im Zweiaugengespräch gelobt, ich sei ein nerviger Querulant. Fand das sehr nett von ihm und möchte ihn deswegen auch in Zukunft nicht enttäuschen.

Nun lese ich hier, man soll, nun nach Scheitern der Verhandlungen, Antrag auf einen höheren Regelsatz stellen, danach natürlich Widerspruch und Klage:

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen

Nun zu meiner Frage:

Muss ich schon den Antrag besonders begründen oder reicht der Verweis auf das Urteil und dann eine ausführliche Begründung via Widerspruch und Klage?

Für welches Datum soll ich einen höheren Regelsatz beantragen? Ab dem folgenden Monat?

Es juckt mich nämlich in den Fingern und ich bin so ungeduldig diesbezüglich.



P.S.:
Im Link steht, es wird Material für den Widerspruch und die Klage zur Verfügung gestellt. Wo werde ich das denn dann hier finden?

Ich bitte um Entschuldigung, wenn es dazu schon Infos hier gibt und bitte dann um Aufklärung, wo genau.

Danke und freundliche Grüße!
argerDampfplauderer ist offline  
Alt 10.02.2011, 19:50   #48
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Antrag Höherer Regelsatz / BVG Urteil Bundesverfassungsgericht

Guckst du hier
http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post773348
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 10.02.2011, 20:49   #49
Martin Behrsing
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Standard AW: Antrag Höherer Regelsatz / BVG Urteil Bundesverfassungsgericht

Am Wochenende werden die Sachen ins Netz gestellt. Wir müssen morgen noch abwarten, was beim Bundesrat rauskommt. Sollte da nämlich eine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen, muss eine andere Strategie gefahren werden.
Zitat von argerDampfplauderer Beitrag anzeigen
Hallo,

der Teamleiter meiner Arge hat mich mal im Zweiaugengespräch gelobt, ich sei ein nerviger Querulant. Fand das sehr nett von ihm und möchte ihn deswegen auch in Zukunft nicht enttäuschen.

Nun lese ich hier, man soll, nun nach Scheitern der Verhandlungen, Antrag auf einen höheren Regelsatz stellen, danach natürlich Widerspruch und Klage:

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen

Nun zu meiner Frage:

Muss ich schon den Antrag besonders begründen oder reicht der Verweis auf das Urteil und dann eine ausführliche Begründung via Widerspruch und Klage?

Für welches Datum soll ich einen höheren Regelsatz beantragen? Ab dem folgenden Monat?

Es juckt mich nämlich in den Fingern und ich bin so ungeduldig diesbezüglich.



P.S.:
Im Link steht, es wird Material für den Widerspruch und die Klage zur Verfügung gestellt. Wo werde ich das denn dann hier finden?

Ich bitte um Entschuldigung, wenn es dazu schon Infos hier gibt und bitte dann um Aufklärung, wo genau.

Danke und freundliche Grüße!
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Gruß aus dem Rheinland

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.02.2011, 21:08   #50
ladydi12
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Standard AW: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Hallo zusammen,

auch ich werde mich nächste Woche mal mit meiner Rechtsvertretung unterhalten und auch meine ruhend gestellte Klage wegen der Regelsatzhöhe und der KDU wieder aufleben lassen. Daher ist das dreimalige Ausdrucken dieser Sachen gar nicht verkehrt (1mal gericht, 1mal rechtsvertretung und 1mal meinereiner!!). ich werde das Material auch der Hartz4- Selbsthilfegruppe beim ISPA Gelsenkirchen und einer guten Bekannten von mir zukommen lassen.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
 

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