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Start > > > > -> Zum "Erfolg" im "Anti-Terror-Kampf"


 

 

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Alt 05.11.2007, 16:13   #51
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Hartzbeat
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Cool Bundesnachrichtendienstliche (BND) Suche nach zukünftigen Krisenherden

Wieder mal Nachrichten vom Bundesnachrichtendienst, Uhrlau'schigen Gefahrenpotenzialen und -ursachen, die, wie er sagt dem "Zerfall der Ordnung" zu verdanken sind - die Rechtsordnung und eine Ordnung von gerechter Teilhabe aller Menschen, meint er damit sicher nicht...

Warnung vor Megastädten und gescheiterten Staaten
(Matthias Becker)
- Der BND auf der Suche nach den Krisenherden der Zukunft
Zitat:
"Wo staatliche Souveränität verloren geht, entstehen die Krisenherde von morgen!" Mit diesen Worten begrüßte der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Besucher gestern zur Tagung "Zerfall der Ordnung". Der englische Titel kommt der Sache allerdings näher, er lautete crisis of governance ("Krise der Regierbarkeit). In bestimmten Regionen der Erde sind Staaten "schwach", sie "scheitern", "versagen" oder "brechen zusammen". Der Nachrichtendienst hatte Experten aus aller Welt eingeladen, die über den Zerfall von Nationen und Staaten am Beispiel des Balkans, Afghanistans und der "Megastädte" des Südens diskutierten.

Über zwei Milliarden Menschen, d.h. weltweit jeder Dritte, lebt in Räumen begrenzter Staatlichkeit", warnte BND–Präsident Ernst Uhrlau. "Staatliche Gewalt- und Ordnungsmonopole zerfallen, Gewalt breitet sich aus." Die Definition von Staatsversagen ist umstritten, aber es gibt Gemeinsamkeiten bei den betroffenen Nationen: Es sind die ärmsten Länder, sie haben häufig Krieg oder Bürgerkrieg erlebt, in der Regel haben sie eine autoritäre Regierung. Die Hälfte von ihnen, so der Vizepräsident des BND Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, befindet sich in Afrika südlich der Sahara...
Weiterlesen? ...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26533/1.html
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Alt 06.11.2007, 04:42   #52
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Cool Schäuble äußert sich zu Überwachung, Datenschutz, Freiheit und Sicherheit

Zitat:
"Es wird nie zur 'uneingeschränkten' Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen"
(Interview von Markus Born)
Telepolis-Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über
Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister des Innern, steht wegen seiner unentwegten Forderungen nach Erweiterungen des Bereichs der Überwachung seit einiger Zeit ununterbrochen in der Kritik. Insbesondere der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die von ihm geforderten Online-Durchsuchungen führten zu erheblichen Kontroversen. Zuletzt forderte Kurt Beck (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Minister Schäuble zur Ordnung zu rufen...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26516/1.html
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Alt 06.11.2007, 08:47   #53
Jenie
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och naja... jetzt liest sich das natürlich schön geschmiert... aber die erfahrung mit den vielen lügen dieser regierung..........
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 06.11.2007, 14:24   #54
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Zitat:
Frage an Schäuble: Besteht die Gefahr, dass ein demokratischer Rechtsstaat wie der unsere in ein autoritäres System umkippt und durch einen Wegfall der juristischen Beschränkungen die Werkzeuge der Überwachung uneingeschränkt genutzt werden? Wie kann dies verhindert werden?

Wolfgang Schäuble: Diese Frage stellt sich im Grunde nicht. Denn aus den von mir dargestellten Erwägungen heraus wird es nie zur "uneingeschränkten" Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine solche Entwicklung zu verhindern wissen, stehen hierfür auch diejenigen Menschen ein, die diese Maßnahmen bei uns im Land anordnen und umsetzen. Ich meine damit die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei.
Echt beruhigend, was? Vor allem die Verantwortlichen und die Polizei werden uns garantiert vor Datenmissbrauch und -überwachung schützen...
Hartzbeat ist offline  
Alt 06.11.2007, 16:40   #55
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freiwillige selbstkontrolle!
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NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
Alt 13.11.2007, 06:07   #56
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Frage Die Briten: Schon der Besitz von Informationen kann strafbar sein

Das Ganze nimmt Formen an, die bei einigen Leuten die Schere im Kopf bereits jetzt installieren...

Zitat:
Schon der "Besitz von Informationen" kann strafbar sein
(von Florian Rötzer)

In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem
Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der
ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte.

EU-Kommissar Frattini hat seine Vorschläge bekannt gemacht, wie in Umsetzung eines vom EU-Rat angenommenen Aktionsplans aus dem Jahr 2005 sollen mit neuen Maßnahmen die Rekrutierung und Radikalisierung auch über das Internet verhindert werden könne. So soll der "öffentliche Aufruf zum Begehen einer terroristischen Straftat" EU-weit unter Strafe gestellt werden. In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten".[...]
Mehr "Heis(s)e" Ware unter...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html

.... andererseits scheint mir gerade diese übertriebene Sammelwut, die wahrhaftig nichts mehr mit "Selektion" tun hat, den "Dichtern und Denkern" unter uns, eine überaus gute Möglichkeit zu eröffnen, mächtig viel ähnlich gelagerte "Poetische Ergüsse" ins Netz zu befördern. Dichtet sie zu!

Poesieschwemme ... auch eine prima Alternative zur Selbstzensur
findet Hartzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 13.11.2007, 17:54   #57
Cementwut
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Standard Vom MfS zum BKA

Zitat:
Anti-Terror mit der Stasi
...
20 Jahre nach den Razzien und 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nutzt das BKA die damaligen Überwachungsprotokolle, um gegen mutmaßliche Mitglieder einer "militanten gruppe" vorzugehen.
...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html
so sieht das aus
 
Alt 13.11.2007, 19:05   #58
Jenie
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Jenie
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Ich glaube mich tritt ein Pferd.... wenn das so kommt ist jeder verhaftbar der auch nur den Mund aufmacht und irgendwas meint ...
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 13.11.2007, 19:55   #59
sogehtsnich
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Zitat:
wenn das so kommt ist jeder verhaftbar der auch nur den Mund aufmacht und irgendwas meint ...
Nach 18 Jahren sind wir genau da, wo wir schon mal waren, nur diesmal nicht nur die "Zonis" sodern ganz Deutschland....Europa!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 14.11.2007, 01:56   #60
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Unglücklich Terrorwah(r)n

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Nach 18 Jahren sind wir genau da, wo wir schon mal waren, nur diesmal nicht nur die "Zonis" sodern ganz Deutschland....Europa!
... und die Uhr wird weiterhin verdammt schnell zurückgedreht!

Mal schauen, wo das endet, aber auf die "Alliierten" würde ich mich das nächste Mal nicht verlassen, da die Entwicklung nicht nur in Dummland offensichtlich ist.

Mal schauen, wie der Terror wirklich aussieht, vor dem uns Psycho-Schräuble ständig warnt!

Schönen Gruß, Andreas
__

"Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen."
(Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana)

Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren!


Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-)
Rinzwind ist offline  
Alt 14.11.2007, 04:25   #61
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Pfeil Terroranschlag in Las Vegas?

das "new frontier" liegt in schutt und asche!
__

NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
Alt 14.11.2007, 08:11   #62
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keine panik. das war ne kontrollierte sprengung mit brimborium drumherum. nicht jedes gebäude, was in amiland einstürzt, wurde opfer eines terroranschlags...

http://www.nachrichten.at/weltspiege...8101163eea364a
sickness ist offline  
Alt 14.11.2007, 08:21   #63
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Zitat von sickness Beitrag anzeigen
keine panik.....
panikverderber!

.
__

NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
Alt 14.11.2007, 08:46   #64
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bin halt ne alte
sickness ist offline  
Alt 15.11.2007, 04:22   #65
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Cool Vorratsdatenspeicherung: Verfassungklage und Aktionen

Zitat:
Vorratsdatenspeicherung mit 366 Ja- gegenüber 156 Nein-Stimmen „perfekt“
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland
einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft
abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. (…)

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. (…)

Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und
Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen. Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet.
Das Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die
Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen
des Arbeitskreises ist geplant...“ (Pressemitteilung vom 09.11.2007)
Weiterlesen? ...
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...165/1/lang,de/

Weitere Infos dazu:
Zitat:
TKÜ: Chance für die Pressefreiheit vertan
„Als „verpasste Chance für die Pressefreiheit“ bewertet Ulrike
Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen-
und Journalisten-Union dju in ver.di die heutige Abstimmung im Deutschen
Bundestag über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung , bei der trotz nachdrücklicher und ausführlicher Hinweise aller
Medienorganisationen die besonderen Schutzbedürfnisse der Journalisten,
der Informantenschutz und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses, nicht
ausreichend berücksichtigt worden seien…“ (dju-Pressemitteilung vom
09.11.2007)
http://dju.verdi.de/pressemitteilung...3-0019b9e321cd
und ...
http://www.djv.de/SingleNews.20.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1139&tx_ttnews[backPid]=18&cHash=69f8f760bd
Hartzbeat ist offline  
Alt 15.11.2007, 10:56   #66
Liebe Tweety->Emailproblem
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Ort: Magdeburg
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Liebe Tweety
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Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Nach 18 Jahren sind wir genau da, wo wir schon mal waren, nur diesmal nicht nur die "Zonis" sodern ganz Deutschland....Europa!
Das Dumme nur an der ganzen Sache man zeigt mit den Finger auf die alten Lasten, damit es nicht so auf fällt. Wer das Spiel nicht durchschaut ist selber Schuld. Ich möchte sogar behaupten das man noch einen zacken schärfer ist. Sage nicht umsonst ich habe das Gefühl das es uns heute schlechter geht. Übrigens haben einige auch die Seiten gewechselt, ohne Spuren zu hinterlassen. Das Kapital war schon immer gerissener.
Liebe Tweety ist offline  
Alt 17.11.2007, 06:38   #67
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Hartzbeat
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Cool Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU

Zitat:
„Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des
Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Dick
Marty auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund
"vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen
Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile
Todesstrafe", sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am
Montag in Paris…“
(Artikel in heise news vom 11.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98779

Weitere Infos dazu:
Terrorismus: Dick Marty stellt die Fairness der Schwarzen Listen des
UN-Sicherheitsrates und der EU in Frage

(Pressemitteilung der Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates vom 09.11.2007 mit weiteren Infos)
http://www.coe.int/T/D/Kommunikation....asp#TopOfPage

Schade nur ist, dass die UN durch Bushfeuer bereits reichlich verbrannt ist und auch der Europarat nur über ein sehr beschränktes Instrumentarium verfügt, um das Ganze wieder in grundrechtliche Rahmen zu bringen, geschweige denn zu stoppen. Allein der Irak-Krieg hat die eigentlichen Aufgaben der UN untergraben und dem allgemeinen Vertrauen in demokratische Institutionen sehr geschadet. Da gilt es, wieder mehr Flagge zu zeigen ...

denkt Hartzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 08.12.2007, 19:25   #68
Fleet
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Böse Kampf Gegen Terror

Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"

Zitat:
Fahnder fordern die Total-Überwachung: Auf der Jagd nach Terrorverdächtigen wollen die Ermittler in Zukunft Wohnungen mit versteckten Kameras ausspähen, W-Lan-Kommunikation abfangen und Telefonate schon dann abhören, wenn die Teilnehmer noch gar keine Beschuldigten sind.

Hamburg - Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus zeitweise unklar" gewesen.





DDP
Polizeieinsatz: Die Fahnder wollen mehr spähen und lauschen.


Die Ermittler plädieren zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

Ausbauen wollen die Fahnder die Beobachtung von Internetcafés, für die es "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops" gebe. Weil die Verdächtigen um Gelowicz mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan kommunizierten, regen die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.
Mit der Vorlage ihres Forderungskatalogs provozieren die Polizeibehörden Konflikte mit den Verfassungsschutzbehörden. Als Konsequenz aus dem Verfahren gegen die IJU sei die "aktive Informationsbeschaffung" auszubauen, so das Polizeipapier, vor allem durch den Einsatz von V-Leuten. Damit dringen die Ermittler zunehmend in die Vorfeldarbeit unabhängig von Straftaten ein, die Domäne der Geheimdienste. Deren Arbeit wird in der BKA-Analyse offen kritisiert: Die Nachrichtendienste hätten anfangs nur "sehr zurückhaltend und lückenhaft" berichtet, weshalb es "zu erheblichen Informationsdefiziten" bei der Polizei gekommen sei.
Schei... Spiegel
 
Alt 08.12.2007, 19:38   #69
maniac->Emailproblem
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maniac
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die sind alle nicht mehr ganz gesund... videoüberwachung in den wohnungen?!???!

allein für solche abgrundtiefe widerwärtige vorschläge gehören die eingesperrt (und den schlüssel weggeworfen)
maniac ist offline  
Alt 08.12.2007, 20:07   #70
Schmarasit
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100263
 
Alt 08.12.2007, 22:17   #71
Cementwut
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Zitat:
In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
also ich finde auch, in Zukunft sollten alle präventiv überwacht werden, mit Ausnahme von Politik, Kirche und Justiz versteht sich
eine Verfehlung wird sich bei Bedarf sicher finden

und die SPD wird auch das richten
Zitat:
...
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag grünes Licht für den Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einer Art deutschem FBI gegeben. Der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), erklärte bei der Abschlußpressekonferenz, man sei sich einig über künftige »präventive Befugnisse« des BKA zur »Abwehr von Terrorgefahren«. Das bedeutet, daß die Sozialdemokraten damit einverstanden sind, dem BKA die Anwendung geheimdienstlicher Methoden zu gestatten. Das Bundeskriminalamt soll auch für »Gefahrenabwehr« zuständig werden, wodurch sich sein Kompetenzbereich wesentlich ausdehnt. Lediglich bei den heimlichen Online-Durchsuchungen ziert sich die SPD noch etwas. Fraktionschef Peter Struck hat aber bei der Haushaltsdebatte vor einer Woche im Bundestag bereits in Aussicht gestellt, daß die Sozialdemokraten auch in diesem Punkt nachgeben werden, sobald das Bundesverfassungsgericht Anfang 2008 über das NRW-Gesetz zum Ausspähen privater Computer entschieden hat.
...
http://www.jungewelt.de/2007/12-08/052.php
 
Alt 09.12.2007, 01:24   #72
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Lothenon
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Das bedeutet, daß die Sozialdemokraten damit einverstanden sind, dem BKA die Anwendung geheimdienstlicher Methoden zu gestatten.

Irgendwas haben sich doch die Väter unseres Grundgesetzes doch dabei gedacht, als sie Polizei und Geheimdienst strikt trennten, aber nur was?
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline  
Alt 10.12.2007, 13:43   #73
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Standard Polizei drängt auf "Großen Spähangriff"

Zitat:
Das deutsche Bundeskriminalamt will mehr Rechte bei der Videoüberwachung verdächtiger Personen.
...
Der Große Lauschangriff solle durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" [Artikel nicht online] zufolge in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zur Begründung werde auf die Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland verwiesen.
...
Grundgesetzänderung gefordert
Die Ermittler plädierten zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
http://futurezone.orf.at/it/stories/241503/
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 10.12.2007, 13:47   #74
Fleet
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* geändert, da doppelt
 
 

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