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Start > > > > -> Zum "Erfolg" im "Anti-Terror-Kampf"


 

 

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Alt 26.09.2007, 21:37   #26
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Hartzbeat
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Blinzeln Vorratsdaten-Daniel: "Nix zu verbergen!"

E-Mails meines Kumpels Daniel an mich zum Thema Datenüberwachung, den ich euch nicht vorenthalten will:

Hallo Hartzbeat,

na na, was soll’s denn? Wo liegt nun das Problem mit der Datenüberwachung und der EU-Richtlinie?", frag ich Dich. "Was, wenn irgend so ‘ne Terrorzelle direkt bei mir um die Ecke sitzt? Sollen die Ermittler ruhig ein paar Informationen mehr einholen. Werden eben einige Kennungen von mir abgespeichert, deshalb starten die noch lange keine Online-Durchsuchung gegen mich."

cu Dein Kumpel Daniel


-------

Hallo Daniel,
stimmt. Der Einsatz von Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen ist laut der EU-Richtlinie auf "schwere Straftaten" beschränkt. Durch diese Vorgabe bleiben Eingriffe in die Privatsphäre den wirklich schlimmen Übeltätern vorbehalten, wie etwa Mafiosi oder Extremisten. "Oder Urheberrechtsverletzern!", freut sich die Musik- und Filmindustrie. Dabei klopft sie dem Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf die Schulter. Doch der gibt sich kleinlaut:
Zitat:
"Wenn jemand seine Onlineverbindung eingeschaltet hat, könnte theoretisch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen da sind, über den Verfassungsschutz durch die offene Leitung ein Trojaner in der Festplatte des Betroffenen installiert werden, der dann den Inhalt der Festplatten ausspähen kann und den Inhalt zurücksenden könnte an die Verfassungsschutz-Behörde."
Hartzbeat


---------
Hi, Hartzi,
von mir aus - soll’n se doch! Ich gehöre nicht zu diesem miesen Raubkopierer-Pack!"

Daniel


----------
Hi Daniel,

schön für Dich, lassen wir das. Ich räume ein: Möglicherweise wirst Du aller Voraussicht nach nie ins Visier der Observanten geraten. Pflegst weder Kontakte in den nahen Osten noch bestellste Bücher über Sprengstoffkunde, gehörst keiner antidemokratischen Gruppierung an, hältst sich fern von systemkritischen Protestaktionen. Ja, Dir kann es egal sein, ob Deine Verbindungsdaten vorsorglich gespeichert werden. Dir kann es egal sein, ob ein Artikel der EU-Richtlinie erlaubt, die Speicherfrist von zwölf Monaten zu verlängern. Und es kann Dir erst recht egal sein, wann die Bundesregierung mal wieder darüber nachdenkt, Chiffrierungsbefugnisse einzuschränken und Schlüsselhinterlegungen vorzuschreiben. – Steganographie? Kryptographie? Anonymisierungs-Dienste? TOR? JAP? – "Für Paranoide!"

Schlaf gut, Dein Hartzbeat


-------

Moin, Hartzbeat,

hab’ heut in so’ner sonderbaren Zeitung (nicht BILD!) in der S-Bahn gelesen:
Das verdachtsunabhängige Sammeln von Personendaten zur Kriminalitäts-vorbeugung widerspricht unsrem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung!

Auf so altbackenes Gelaber pfeif’ ich. Fühle mich nicht verdächtigt, fühle mich nicht überwacht; keiner hat Anlass, mich aus der Menge zu picken. – Bürgerfreiheit statt Staatsraison! – Wer dermaßen dramatisiert, so meine Meinung, soll doch nach Usbekistan auswandern, in die Diktatur, dort kanner einen echten Überwachungsstaat erleben. – Jemand, der nicht weiß, welche Informationen über ihn eingeholt und verbreitet werden, ist in seiner Freiheit zu handeln eingeschränkt! – "Bah! - ist doch völlig realitätsfremd. Heutzutage auf informationelle Selbstbestimmung pochen, wo jedermann seine Fotos und Hobbys und Fetische im Internet präsentiert!
Ob meine Identitätsdaten auf behördliche Reise gehen, kann mir doch egal sein. Mir isses egal, ob Strafverfolger persönliche Informationen ihrer Bürger aus deutschen Datenspeichern mit denen anderer Länder abgleichen dürfen. Dazu auch völlig schnuppe, ob die Steueridentifikationsnummer, die mich neuerdings beziffert, in ein Zentralregister eingespeist wird.

Gruß Dein Daniel


--------

Hallo mal wieder,

na dann, dann ist Dir sicher auch egal, ob sich hinter dem elfstelligen Zahlencode Dein Name, Dein Alter, Dein Geschlecht, Dein akademischer Grad oder mehr verbirgt. Was kümmert es Dich, ob die Italiener vor einigen Jahren ebenfalls zu Steuerzwecken durchnummeriert wurden? Und was kümmert es Dich, dass sie heute ohne Angabe ihrer Steuernummern keinen Mobilfunkvertrag, keinen Mietvertrag, keinen Stromlieferungsvertrag, zuweilen nicht mal eine Online-Bestellung abschließen können?
Warum sollte Dich der Funkchip in Deinem Reisepass, auch der in Deiner Kundenkarte und der in Deinem Fussball-Ticket befremden? Warum solltest Du Dich sorgen, wenn beim Flug in die Vereinigten Staaten die US-Sicherheitsbehörden Deine Passagierdaten auf 15 Jahre speichern, um Risikoprofile anzufertigen?
Immer mehr Behörden werden über ein immer größeres Wissen zu Deiner Person verfügen. Sie werden im Stande sein, per Knopfdruck herauszufinden, wo Du Dich befindest, welchen Beruf Du ausübst, welche Interessen Du verfolgst.
Negative Konsequenzen ergeben sich daraus für Dich, Daniel – genau wie für die meisten anderen Bürger – natürlich nicht. Also, alles halb so wild, alles halb so schlimm. Vielleicht müssen wir uns dann wieder - wie früher - persönlich treffen, wenn Du kein Telefon mehr hast und keine Flatrate... womöglich würden wir beide dann noch als konspirative terroristische Vereinigung gelten? Wär' echt witzig - oder?

Stay cool, bis dann
Hrtzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 27.09.2007, 09:19   #27
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sickness
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Standard

tja, so wie dein kumpel denken leider halt viel zu viele. ich kann nur sagen das ist ignorannt gegenüber dem, was unseren demokratisch reiheitlichen grundsätze für den einzelnen bedeuten.
bestell deinem kumpel nen schönen gruß, wenn er kein problem mit nem totalitären überwachungsstaat hat, soll doch bitte er nach usbekistan reisen. dann brauch er sich auch nicht über das böse raubkopiererpack oder diesen staatsfeindlich- subversiven elementen, die sich ja in hartzfamilien generell aufzuhalten pfelgen sorgen zu machen. was für ein vollpfosten...*kopfschüttel*
sickness ist offline  
Alt 27.09.2007, 10:37   #28
gerda52
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Cool

Also, ich finde die Beiträge von Hartzbeat zwar interessant, aber ein eigener Thread wäre für die Art Darstellung vll. angebracht.

Eine Diskussion findet ja nicht wirklich statt.

Bisher wurde zum Thema auch noch nicht auf das Zurückrudern von Schäuble eingegangen. Schließlich hat er eingeräumt, dass die Wahnsinnsbedrohung durch die 3 'Terroristen' doch noch nicht so akut war.

Ob das in der Bevölkerung allgemein auch untergegangen ist? Dann könnte man ja wieder sagen: Ziel erreicht.
gerda52 ist offline  
Alt 27.09.2007, 13:37   #29
left
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Standard mails zum Thema Datenüberwachung

Zitat von Hartzbeat Beitrag anzeigen
E-Mails meines Kumpels Daniel an mich zum Thema Datenüberwachung, den ich euch nicht vorenthalten will:
.....
..... bis dann
Hhartzbeat[/i]
Hallo hartzbeat,
Du hast einige sehr interessante Artikel zum Thema:"Sicherheit und Schäubles Fantasien" zusammengestellt.
Bravo.
Ich finde auch gut recherchiert.

Aber die mails, lieber hartzbeat? da glaube ich eher Dein Vorname lautet *Daniel*. Schade.
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 27.09.2007, 22:08   #30
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Hartzbeat
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Frage Anti-Terror-Kampf: Was will Schäuble - was tun wir?

Hallo gerda,
vorweg ein großes SORRY...
Zitat:
Gerda: Also, ich finde die Beiträge von Hartzbeat zwar interessant, aber ein eigener Thread wäre für die Art Darstellung vll. angebracht.
...möchte Dir ausdrücklich Recht geben - bin relativ "neu" hier und habe versucht, meine Artikel mit einem "neuen" Thread einzustellen - da ich lt. Betreiber die Suchfunktion nutzen soll - hab' ich, und da sich dieser Thread bereits mit dem Thema "Terror und Datenüberwachung" befasst (kann mittlerweile fast nicht mehr "getrennt" gesehen werden), sah ich keine andere Möglichkeit - leider.

Zitat:
Gerda: Eine Diskussion findet ja nicht wirklich statt. Bisher wurde zum Thema auch noch nicht auf das Zurückrudern von Schäuble eingegangen. Schließlich hat er eingeräumt, dass die Wahnsinnsbedrohung durch die 3 'Terroristen' doch noch nicht so akut war.
Na prima, hatter zurückgenommen - damit macht er bei mir keine Pluspunkte, seit wann kann man eine derart plumpe Täuschung dem Volk und der Öffentlichkeit auftischen - zurückziehen hätte er nicht seine falsche Behauptung, sondern seine Vorschläge, bei denen er aber noch immer bleibt.

Zitat:
Gerda: Ob das in der Bevölkerung allgemein auch untergegangen ist? Dann könnte man ja wieder sagen: Ziel erreicht.
Beim Recherchieren ist mir aufgefallen, dass sich mittlerweile - gerade weil Schäuble jeden Tag etwas nachlegt - in gewissen Kreisen die Kritik mehrt; wenn dies seine Absicht sein sollte, dann hat er das ebenfalls erreicht:
z.B. Medien (Presse/Agenturen/Provider) machen sich webwide nun doch langsam Sorgen, weil die Online-Spitzelei auch ihr Metier (Informantenschutz etc.) empfindlich treffen wird; woher beziehen sie dann wohl zukünftig ihre "Exklusiv"-Stories? Ärzte sind gegen die Gesundheitskarte, Rechtsanwälte haben Verfassungsbedenken, die IT-Branche (Heise, IG etc.) sieht die Web-kulutr gefährdet, in Linux-Foren das Gleiche, NGO's und andere politisch Engagierte befürchten Menschenrechtsverletzung etc. - Es ist also nicht so, dass das untergegangen ist. Lediglich wer sich tagtäglich die Staats-Sende-Irrenanstalten reinzieht, der kriegt nicht mit, dass sich gerade andere Dinge in den Köpfen abspielen. Selbst der stille Jedermann zuhause vor seiner Dicke-Dinger-Site oder die romantische Hausfrau im I'm-so-lonely-Chat hat sich sicher schon mal gefragt, ob sie das gerne alles dem Schäuble zur Einsicht stellen wollen, was sie so in ihrer Freizeit machen.

Von daher ist das Ding zwar nicht in aller Munde, gerda - aber in unseren Köpfen, so sicher wie die Schere, die bald noch dazu kommen wird...

Ich freu' mich auf reichlich Diskussion und danke Dir, gerda, für Deine Anregung...

Grüße von
Hrtzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 27.09.2007, 23:17   #31
gerda52
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Cool

Zitat von Hartzbeat
Ich freu' mich auf reichlich Diskussion und danke Dir, gerda, für Deine Anregung...
Und ich danke Dir für Deine Einschätzung der Lage. Dann bedeutet das Nichtreagieren bisher ja eher ein Atemanhalten, wohlwissend dass der Rückzieher selbst überhaupt keine Bedeutung hat.

Ich sehe das Ganze übrigens nicht als alleiniges Hirngespinst von Schäuble, sondern eher als Gesamtkonzept der CDU/CSU, die Rolle der SPD dabei ist mir nicht ganz klar.

Und Angela Merkel stellt sich nicht vor Schäuble, sondern sie steht ferngesteuert dahinter.
gerda52 ist offline  
Alt 28.09.2007, 22:43   #32
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Frage Wer steuert Merkel fern?

Hallo gerda,

wie Du richtig bemerkt hast, war ich ein bissel "schlampig" - natürlich isses nicht s'Sch(r)äuble allein, der für den Abbau von Demokratie und die komplette Rund-um-Überwachung sorgen möchte.

Aber, wenn Du schreibst, dass die Merkel auch "ferngesteuert" ist - wer steuert die dann?

1. Vielleicht sollten wir kommunizieren, wer und was dahintersteckt, statt uns hier über "Aufschwungslügen" aufzuregen?

2. Wir benötigen für den Erhalt unserer Demokratie (das bisschen, das wir jetzt haben, meine ich damit!) das Internet - dezentral - amorph - und grenzenlos = demokratisch. Wenn das durchschnüffelt wird - schnipp - kommt unsere eigene Schere im Kopf - und schnapp - wird noch mehr demorkatischer Widerstand vermieden. Das scheint mir ganz dringend, was es zu vermeiden gilt. Also setzen wir uns doch erst einmal vermehrt gegen Demokratieabbau - hier zum Erhalt unserer Plattform - ein.

Warum: Weil uns seit der Entstehung der Menschheit herrschende Leute immer in einem wesentlichen Punkt voraus waren - nämlich in ihrer effizienten Vernetzung (ihr Kreise, ihrer Medien und in ihrer Bildung). Seit dem Bestehen des Internet und seiner dezentralen Form, verfügen wir über eine echt wertvolle Plattform, mit der wir nun ein ebenso effizientes "Gegen"mittel in Form globaler Vernetzung nutzen können und das wir uns so schnell nicht wieder nehmen lassen sollten....

Also Prioritäten setzen und sich fragen: "Wohin wollen wir eigentlich?"

Schönes Wochenende, gerda
und Grüße an Dich

wünscht Hrtzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 29.09.2007, 01:09   #33
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Ausrufezeichen Kampf gegen Terror: Aktiv wehren mit Pass-Verweigerung

Motto: AKTIV gegen Datenüberwachung

Beispiel: Fingerabdrücke in Reisepässen verweigern

Ab November 2007 Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben dem digitalen Lichtbild in Reisepässe aufgenommen werden. Erlaubt ist auch dann die Übermittlung von Lichtbildern aus Pässen und Ausweisen an die regionalen Polizei- und Ordnungsbehörden. Dazu soll auch ein Online-Abruf zulässig sein. Die gesamte Bevölkerung wird damit von den Meldeämtern “erkennungsdienstlich” behandelt.

Folgen
In der Praxis könnte die Aufnahme der Fingerabdrücke für Reisende unangenehme Auswirkungen haben, denn 3 bis 5 % der Bevölkerung weist keine ausgeprägten Fingerabdrücke auf. Besonders häufig ist das bei älteren Menschen der Fall. Das gleiche gilt bei einem Defekt des RFID-Chips. Folglich kann dies zu verschärften Kontrollen bis zur Rückweisung bei den Betroffenen führen.

Auch die Hackervereinigung CCC (Chaos Computer Club) rät den Bürgern zum zivilen Ungehorsam (Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-terror und http://www.heise.de/newsticker/meldung/91223

Also Leute, was ist zu tun?
Sich weigern, die “Daumen zu drücken”? - Dann gibt’s keinen neuen Pass, was?

TIPP: Noch vor November - Neuer Reisepass!
Bei Vorlage unserer netten Bewilligungsbescheide - neuer Pass sogar gratis! - Denn für Alg- und Sozialhilfeempfänger besteht Gebührenfreiheit für Reisepass und Personalausweis.
Momentan wäre es eine halbwegs befriedigende Alternative, bevor der Pass abläuft noch einmal schnell vor November einen neuen Pass zu beantragen, der dann möglicherweise sogar 10 Jahre verlängert wird - und bis dahin ohne Fingertappsen auskommt.

Vielleicht bzw. hoffentlich ist bis dahin auch die jetzige Parteienlandschaft von anderer Qualität und schafft politisch andere Gesetze, die eine Sicherheit unser aller Würde, Intimität und Freiheit ermöglichen, statt dieses ständige GeSch(r)äuble hin zu einem Überwachungsstaat, zur allmählichen Fesselung von Bürger”bewegungen”, die sich mehr und mehr bereichernde Unternehmenscliquen zu ihrer “eigenen Sicherheit” so wünschen...?

Vielleicht seh'n wir uns - noch vor November auf’m Meldeamt
Grüße von Hrtzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 05.10.2007, 14:22   #34
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Ausrufezeichen BKA forscht "Linke" aus - Schein-Websites!

BKA linkt Linke
Das Bundeskriminalamt richtet eine Internetseite zu einer terroristischen Vereinigung ein, wartet dann auf Besucher dieser Website, registriert deren IP-Adresse und lässt die entsprechenden Personen dann vom Provider identifizieren. Ein Zukunftszenario? Mitnichten.

Interessiert? Weiterlesen? http://www.sueddeutsche.de/,ra12l1/c.../135638/<br />
Hartzbeat ist offline  
Alt 05.10.2007, 14:39   #35
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Cool Schäuble behindert Aufklärung im Fall "El Masri"

Schäuble und der Rechtsstaat

Die Bundesregierung leitet das Auslieferungsgesuch der Münchener Staatsanwaltschaft für die 13 CIA-Agenten, die El Masri verschleppt und misshandelt haben, vor allem auf Druck von Schäuble nicht weiter.

Details unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26265/1.html
Hartzbeat ist offline  
Alt 05.10.2007, 15:21   #36
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Ausrufezeichen Schäuble lüftet Geheimnis um Bundes-Trojaner

Schräuble lüftet Geheimnisse um den Bundes-Trojaner

Das Bundesinnenministerium will mit dem sogenannten Bundes-Trojaner nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. Das geht aus zwei Antwortschreiben des Ministeriums hervor, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Zitat:
Innenminister Schäuble: Sein Ministerium hält den Bundestrojaner für spähbereit
Interne Anfragen zur Information für uns alle versehentlich freigegeben?
Hierzu haben die Schnüffel-Spezies selbst Dokumente sehr unbedacht - für uns aber sehr informativ - zugänglich gemacht. Ein Versehen? Ein Sprecher des Innenministeriums hatte SPIEGEL ONLINE bestätigt, dass entsprechende Antworten verschickt wurden - wollte zu den aufgetauchten Dokumenten im Detail aber keine Stellung nehmen.
Die Dokumente beantworten Anfragen des Bundesjustizministeriums und der SPD-Bundestagsfraktion (gesamter Schriftwechsel als PDF abrufbar unter http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...502542,00.html) zu eben jenem Schnüffelprogramm, mit dem Beamte die Computer Verdächtiger ausspähen sollen.[/quote]

"Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) heißt das Ganze. Deutsche Geheimdienste hatten das Werkzeug schon seit Ende 2005 eingesetzt - eine Dienstvorschrift des damaligen Ministers Otto Schily (SPD) erlaubte den heimlichen Zugriff.
Exkurs:
SCHAD- UND SPÄH-SOFTWARE: SO FUNKTIONIEREN TROJANER & CO
[sub]Trojaner
Computer-Trojaner tarnen eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) oft als Software getarnt: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm, E-Mail-Anhang. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein.

Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien. Die Wirtsdateien funktionieren eine Zeit lang wie zuvor. Computer-Nutzer geben infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen.

Rootkit
("Wurzel" und "Bausatz") ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können (Deaktivierung Virenscanner, Aufbau einer Shell - Mini-Betriebssystem). Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.

Wurm
Getunte Variante der Viren und Trojaner. Programm , das für seine eigene Verbreitung sorgt über E-Mail, Chats, AIMs, P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.

Drive-by
Beeinflussung eines Rechners bzw. Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Webseite (z.B. bei Sicherheitslücken in Browsern) Besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potenziell so gut wie jeder.

SPIEGEL ONLINE dokumentierte Erkenntnisse aus den Dokumenten:

Welche Geräte durchsucht die RFS?
- Mobilgeräte (Handys, Smartphones, Blackberries
- PC’s
- kein Gesprächsmitschnitt (Auf Smartphones darf die Software schnüffeln, aber nicht mithören.)

Wann ist der Bundestrojaner einsatzfähig?
Jederzeit. Das Innenministerium schreibt extrem zuversichtlich:
Zitat:
"Die Entwicklung einer einsetzbaren Version der RFS könnte bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen sein."
Werden Telefonate über Programme wie Skype mitgeschnitten?
Es gibt konkrete Ideen zur Überwachung verschlüsselter Voice-over-IP-Gespräche, die über Programme wie Skype abgewickelt werden. Im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung müsse hier das gesprochene Wort
Zitat:
"an der Audioschnittstelle beziehungsweise die Kommunikationsdaten vor der Verarbeitung durch die Verschlüsselungssoftware abgegriffen"
werden, lt. Schreiben des Innenministeriums an das Bundesjustizministerium.

Wie kommt die Software auf die Rechner?
Nicht so einfach - so die Kurzfassung der sehr umfangreichen, sehr vagen Ausführungen des Ministeriums dazu. So ist die Rede von einer "Vielzahl von Einbringungsmöglichkeiten", deren Tauglichkeit vor jedem Einsatz geprüft werden müsse. Vorab müsse geklärt werden, welches Betriebssystem, welchen Internetzugang und Browsertyp der Ausgespähte verwende.

Aha - also doch erst mit dem klassischen Holzpferd
Die Standard-Vorgehensweise sei, dass Beamte unbemerkt in die Wohnung des Verdächtigen eindringen, die IT-Ausstattung analysieren und das weitere Vorgehen darauf abstimmen. In der Regel werde das Schnüffelprogramm bei einem zweiten Einbruch installiert, seine Erkenntnisse würde es dann unbemerkt ans BKA übertragen.

Neu: Daten-Phishing wie Kriminelle bei den Kirminalern
Diskutiert wird auch, ob E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde verschickt, um auf diesem Weg Programme auf einen Computer zu bekommen. Generell wird davon abgeraten - doch könne "in begründeten Ausnahmefällen" dieses Mittel zum Einsatz kommen.

Entdecken Virenscanner die RFS?
Zitat:
Wohl kaum - glaubt das Bundesinnenministerium.
Interessant - die Argumentation: Die Software werde für jeden Einsatz überarbeitet und "vor dem Einsatz mit aktueller Anti-Viren-Software geprüft". Außerdem sei auch durch die "insgesamt geringe" Einsatzhäufigkeit der RFS das Entdeckungsrisiko durch Anti-Virenprogramme "sehr gering".

Was späht die RFS aus?
Späht nach Suchkriterien bzw. "begrenzte Suche" (Passwortdefinierte Suche?). Hintergrund: Das Bundesinnenministerium fürchtet zum einen, dass die Schnüffel-Software eher entdeckt wird, wenn sie große Datenmengen (also vermutlich keine Festplatten) überträgt. Zum anderen will man damit den sogenannten "Kernbereichsschutz" garantieren.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt nämlich in Urteilen zum Lauschangriff, dass ein "Kernbereich privater Lebensgestaltung" unangetastet bleibt. Diese Forderung sieht das Innenministerium dadurch erfüllt, dass die "Verwendung bestimmter Suchkriterien" generell verboten wird (Wer’s glaubt, ist eher die o.g. Befürchtung, dass man entdeckt wird).
Als Beispiele für mögliche Suchkriterien führen die Schreiben des Innenministeriums auf:

-Dateinamen,
- bestimmte Dateiendungen,
- Eigenschaften/Attribute (Zugrifsfdaten etc.),
- Schlüsselwörter,
(< aha, dachte ich’ s doch!)
- bestimmte Verzeichnisse,
- Dateien eines bestimmten Dateityps.

Wie kommen die Daten zu den Behörden?
Übers Netz: Die RFS speichert die Suchergebnisse verschlüsselt. Sobald eine Internetverbindung hergestellt ist, soll die Software die Daten verschlüsselt an einen "von den Sicherheitsbehörden genutzten Server übertragen" und anschließend im Quellen-PC löschen.

Wie teuer ist die Überwachung?
Nichts Konkretes. Die Schreiben deuten an: Aufwand immens und kostspielig; Software für jede Überwachung muss neu geprüft und angepasst werden; Einbringungsmethode "mehrere Personentage /-wochen notwendig; Aufwand verdeckter Maßnahmen kaum abschätzbar.
(Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...502542,00.html)

Ich schätze mal konkret, dass wir unsere eigene Ausspitzelung - wie bei allen Dingen - auch diesemal wieder selbst bezahlen werden. Dennoch ...

dankt hier den eloquenten Spezialisten,
dass sie uns allen hier diese "geheimen" Daten frei zur Verfügung gestellt haben -

H:icon_klarsch:rtzbeat
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Alt 05.10.2007, 23:56   #37
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Frage Deutschland - Tendenzen zum "Rechts"Staat

Art. 4 GG
ist Ausdruck eines freiheitlichen Denkens
und der Anerkennung unterschiedlicher Lebens- und Glaubensanschauungen

Rechts- oder rechter Staat?
(Versuch einer Argumente-Sammlung gegen den Abbau unserer Verfassungsrechte)

Tendenz zurück zum Feindstrafrecht

Zitat:
"Prinzipiell delinquierenden Personen" und damit Feinde im Wesen gibt es nicht. Würden wir eine solche Person plötzlich auszumachen meinen, wären wir wieder in den finsteren Zeiten eines Täterstrafrechts angelangt, die während des Nationalsozialismus ihren Höhepunkt hatte.
(Quelle: Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jakobs 2004)

Feindstrafrecht bringt Rechtsstaat in Gefahr
Ein spezielles Straf- oder Eingriffsrecht für bestimmte (nicht trennscharf bestimmbare) Personengruppen, bei dem die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht mehr oder nur noch in verkürzter Form gelten, würde den gesamten Rechtsstaat erschüttern. Das Risiko von Willkür würde zu einem Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen und damit auch zu einem Rückgang der Bindungswirkung von Recht führen.

Praktiken aus der guten alten Zeit
Günter Jakobs spricht in seinem Aufsatz von viel "überflüssigem Feindstrafrecht", das aus der Zeit des Kaiserreichs und des 3. Reiches stammt.
Zitat:
Roland Hefendehl: Ich nenne als Beispiele die Strafbarkeit bei terroristischen Vereinigungen oder die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von Tatverdacht oder konkreter Gefahr. Auch die Sicherungsverwahrung mit seinen Ausweitungen fällt in diesen Bereich.
Teddybären mit Kamera und Mikrofon sind strafbar
Das Strafrecht enthält zahlreiche Delikte wie Beleidigungen, Verkehrsübertretungen und sogar Delikte, die einem großen Teil der Bevölkerung nicht bekannt sind – wie etwa, dass man keine Teddybären mit Kamera und Mikrofon besitzen darf – untersucht also mal fix das Spielzeug eurer Kinder mit dem Etikett "made in China"....
Das Strafrecht muss mittlerweile für alles mögliche herhalten, sogar zur Schaffung wirtschaftlicher Anreize. Der Polizeipräsident von München, Dr. Schmidbauer, sprach im Zusammenhang mit Filesharing von einem "halben Missbrauch" der Polizeibehörden durch die Musikindustrie. Müsste man vor der Schaffung eines Feindstrafrechts, wie es derzeit geschieht, nicht erst das Strafrecht grundlegend "entrümpeln" und einen guten Teil der Delikte zu Ordnungswidrigkeiten erklären?

Strafrecht mal gründlich aufräumen
Zitat:
Roland Hefendehl: Die Entrümpelung des Strafrechts wäre eine zentrale Aufgabe. Allerdings nicht deswegen, um der Schaffung eines Feindstrafrechts den Boden zu bereiten, sondern um dem Strafrecht die oben beschriebene zurückgenommene Rolle zuweisen zu können.
Das Schlimme oder Kuriose: Zu entrümpeln wären im Wesentlichen nicht Normen des ursprünglichen Strafgesetzbuches oder der ursprünglichen Strafprozessordnung, sondern gerade die Neuerungen, die man für die Bereiche Terrorismus und Wirtschaftskriminalität unter Verkennung der Rolle des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts hektisch geschaffen hat.
Die Konjunktur des Polizeirechts, bei der die Unschuldsvermutung nicht gelte, ist so zu erklären. Auch die Privatisierung der (Sozial-)Kontrolle trägt die Tendenz der Maßlosigkeit in sich.

Grundgesetz - und das ist gut so!
Das Grundgesetz zeigt durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Gleichheitsgebot, aber eben auch durch die Glaubens- und Meinungsfreiheit, dass eine willkürliche Ausgrenzung Einzelner nicht zu dulden ist. Auch das Verbot der Bestrafung der Gesinnung lässt sich aus der Verfassung ableiten. Insoweit sind die Grundrechte tatsächlich das größte Hindernis für ein Feindstrafrecht. Und das ist gut so. Die Ausweitungstendenzen des Strafrechts zeigen, dass die verfassungsrechtlichen Schranken nicht ernst genug genommen werden. Und das in dem Bereich, der das schärfste Eingriffsinstrumentarium des Staates bereithält.
(Quelle: Aus einem Gespräch von Peter Mühlbauer mit Prof. Roland Hefendehl* zum Rechtsstaat-Umbau vom 06.09.2007 unter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26131/1.html)[/i]


Gruß an alle, die grundsätzlich für das Grundgesetz sind...
Hrtzbeat


_____________________
* Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg.
Hartzbeat ist offline  
Alt 11.10.2007, 22:06   #38
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Ausrufezeichen IMI-Studie: Rüsten für den Bürgerkrieg

Die IMI-Studie "Rüsten für den globalen Bürgerkrieg" geht von einer zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsteile durch den weltweiten Kapitalismus aus, deren Kontrolle von der "Strategischen Gemeinschaft" als größte Herausforderung der kommenden Jahre gesehen wird.

Kern der Studie ist ein zusammenfassender Überblick über Rüstungsprojekte, welche diesen Paradigmenwechsel widerspiegeln. Die Abschnitte 6 und 7 handeln von der Militarisierung der Polizei, dem Aufbau von Gendarmerieeinheiten und neuen Ausbildungskonzepten, mit denen Soldaten auf die Niederschlagung von Demonstrationen und Aufständen vorbereitet werden. Im Folgenden wird dargestellt, dass die Staaten immer weniger für einen Krieg gegeneinander als gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten.

http://www.imi-online.de/download/IM...ie-2007-08.pdf

Die Studie im AUSDRUCK-Layout als pdf hier:
http://www.imi-online.de/download/CM-Okt07-GC W.pdf

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf IMI-Studie-Ruesten-für-den-Buergerkrieg.pdf (55,8 KB, 222x aufgerufen)
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Alt 12.10.2007, 01:04   #39
Cementwut
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Standard Der Krieg an der Heimatfront

Hallo Hartzbeat, danke für den link

hier auch ein "netter" Artikel
Zitat:
Der Krieg an der Heimatfront

Ulrich Sander (VVN-BdA) über Reservisten und die Militarisierung der Bundesrepublik

Mit "Anti-Terror"-Kampfparolen und -gesetzen machen CDU-Minister Schäuble und Jung immer wieder Schlagzeilen.Mit ihrem massiven Einsatz von Polizei und Militär gegen Demonstranten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm haben sie uns einen Vorgeschmack auf Kommendes gegeben.Im Schatten solcher Medien-Highlights formiert sich - ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt - die größte rechtsextreme Bewegung für den "Krieg an der Heimatfront".

In seiner "Kaiserlichen Botschaft" zur Schaffung der Bismarckschen Sozialgesetze formulierte Kaiser Wilhelm am 17. November 1881: "die Heilung der sozialen Schäden" dürfe "nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen" gesucht werden, "sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter". Nachdem nun die 125jährige Sozialgesetzgebung umkehrbar gemacht wurde, steht auch wieder an, "die Heilung der sozialen Schäden" vor allem "im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen" vorzunehmen. Und dies mit Polizei und allen militärischen Waffengattungen, wie wir in Heiligendamm erlebt haben.
...
Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). Anstelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben - sprich ihn aushebeln - soll.

Die zwei Seiten der Rechtsentwicklung

Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau der demokratischen Rechte. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung ist offensichtlich. Sie fällt in zwei Teile:

* Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat einerseits und
* Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates andererseits.

Das Konzept von Schäuble vom 9. 7. 07 (Spiegel) besagt:

* Beseitigung des verfassungsmäßig nicht veränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde und des Lebens) - darum geht es auch bei Jungs Vorstoß für das Abschießen von zivilen "verdächtigen" Flugzeugen,
* Einsperren von "Verschwörern und Gefährdern" in Lager,
* gezielte Tötungen von Regimegegnern,
* Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und ganze Bevölkerungsgruppen,
* Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen, denn das sind die geheimen Onlinedurchsuchungen privater Computer
* Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstranten und
* umfassende Bespitzelung der Bürger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung).
...
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0360_heimatfront.htm
 
Alt 14.10.2007, 23:23   #40
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Blinzeln BKA schummelt: IJU-Verbindung mit "Terror"-Konvertiten fraglich

Das BKA und die IJU
Zitat:
[...]Im September diesen Jahres teilten BKA-Chef Ziercke und Generalbundesanwältin Harms in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass eine usbekische Gruppe namens "Islamic Jihad Union" (IJU) hinter den geplanten Anschlägen der Terror-Konvertiten stecke.[...]
Zu den Details, wie es gerade auf diese Gruppe und auf diesen Namen kam, schweigt das BKA eisern. [...]Craig Murray, von 2002 bis 2004 Botschafter der Blair-Regierung in Usbekistan, behauptete öffentlich, dass er glaube, die usbekische Regierung sei der wahre Drahtzieher der IJG-Anschläge in Usbekistan. Er legte nahe, dass die Gruppe entweder gar nicht existiert oder dass es sich um eine ohne ihr Wissen vom usbekischen Geheimdienst gesteuerte Gruppe nützlicher Idioten handelt...
(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26370/1.html)
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Alt 15.10.2007, 13:30   #41
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Rinzwind
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Reden Gefähliche Terrororganisationen!

Zitat von Hartzbeat Beitrag anzeigen
Das BKA und die IJU
Zitat:
[...] Er legte nahe, dass die Gruppe entweder gar nicht existiert oder dass es sich um eine ohne ihr Wissen vom usbekischen Geheimdienst gesteuerte Gruppe nützlicher Idioten handelt...
(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26370/1.html)
Warum in die Ferne schweifen, wenn die TerroristInnen sind so nah ...
Hier eine (leider unvollständige) Liste von nachgewiesen existenten, aktiven Terrorgruppen, die ungestört in Dummland agieren können :

BND - MAD - CDU - CSU - BKA - NPD - SPD - SEK - USK - Die Grünen - FDP - GSG 9 - Bertelsmann - JN - Ver.di - GdP - INSM - usw.

Schönen Gruß, Andreas
__

"Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen."
(Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana)

Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren!


Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-)
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Alt 16.10.2007, 23:44   #42
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Ausrufezeichen Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97243
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Alt 19.10.2007, 15:27   #43
Fleet
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Damit das mal nicht verloren geht :-)

Satire hier:

http://www.youtube.com/watch?v=tmu6D...otecus%2Ede%2F

Frau Merkel da:

http://www.youtube.com/watch?v=zicgr...otecus%2Ede%2F
 
Alt 22.10.2007, 17:46   #44
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Frage Speicherung IP-Nummern: Interview mit Ströbele

Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Praxis des Bundeskriminalamtes, mit Hilfe gespeicherter IP-Nummern Ermittlungen gegen die Besucher einer Informationsseite einzuleiten

Zitat:
Das Bundeskriminalamt speicherte die IP-Adressen aller Besucher, die sich seit 2004 auf den Seiten der Behörde über die "militanten gruppe" informieren. Gegen Personen, welche die Seiten zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres aufriefen und deren Provider die Verbindungsdaten lange genug speicherten, sollen nach einem Bericht des Tagesspiegel Ermittlungen eingeleitet worden sein. Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezweifelte öffentlich die Zulässigkeit solch eines Vorgehens, bei dem "eine große Zahl völlig unverdächtigter Personen in ein Raster kommen und unbequemen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden" könne.

Herr Ströbele - Sie haben zu dem Vorgang eine Anfrage gestellt. Was kam dabei heraus?

Hans-Christian Ströbele: Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, des Inhalts, welche Ministerien (oder welche nachgeordneten Stellen von Bundesministerien) solche Speicherungen vorgenommen haben. Inzwischen habe ich auch eine Antwort bekommen. Die ist allerdings etwas ausweichend, weil zu dieser BKA-Speicherung, die ich angesprochen hatte, gar nicht Stellung genommen wird. Es wird lediglich gesagt, dass die "überwiegende Zahl der Ressorts" Speicherungen von IP-Adressen vornimmt - zu "statistischen Zwecken". Außerdem, dass das Bundesjustizministerium das nicht macht und dass es das BKA "generell" auch nicht macht - ob es in diesem Einzelfall gemacht wurde, lassen sie offen. Außerdem würde nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts geprüft, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben....
Weiterlesen? ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26.../1.html <br />
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Alt 03.11.2007, 16:25   #45
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Standard Keine Vorratsdatenspeicherung bei Staat?

Staatssekretär: "Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung bei Vater Staat"
Zitat:
Auf dem Jahreskongress der Initiative D21* debattierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über Wege in die "E-Society", Bürgerbeteiligung, Leuchtturmprojekte und staatliche Überwachung....
... natürlich ohne Bürgerbeteiligung...

Weiterlesen?...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98214

____________
* Initiative D21 = Verein, Mitglieder aus Politik und Wirtschaft für die Förderung der Informationsgesellschaft in Deutschland, ein branchenübergreifendes Netzwerk von etwa 200 Unternehmen und -institutionen sowie politischen Partnern aus Bund, Ländern und Kommunen. Gründer: Gerhard Schröder, Ziel: wirksame Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft, um die Informationsgesellschaft im Deutschland des 21. Jahrhunderts zu stärken (?), für mehr „Digitale Kompetenz“, „Digitale Exzellenz“ und „Digitale Integration“.

Weitere Infos unter:http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_D21
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Alt 04.11.2007, 01:52   #46
Cementwut
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ihr dürft übrigens dreimal raten bei wem es keine Vorratsdatenspeicherung gibt?; und das obwohl bei dieser Gruppe es ganz besonders interessant wäre, und sicher auch gut für unsere Sicherheit wäre?!
 
Alt 04.11.2007, 02:13   #47
Schmarasit
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Zitat:
ihr dürft übrigens dreimal raten bei wem es keine Vorratsdatenspeicherung gibt?; und das obwohl bei dieser Gruppe es ganz besonders interessant wäre, und sicher auch gut für unsere Sicherheit wäre?!
die Schwesternpartei von CDU/CSU/SPD eventuell, die mit dem N ?
 
Alt 04.11.2007, 02:15   #48
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Hartzbeat
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Daumen hoch Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik
Zitat:
„Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen
Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts…“

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.10.2007:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...t/view/155/79/


Weitere Informationen...
Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
Zitat:
„Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“…“
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007 mit weiteren Informationen zu Cybercrime-Konvention
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...t/view/154/79/


Not braucht viel Gebot.
Terrorgefahr in Deutschland – eine Produktivkraft
für den Rechtsstaat... Artikel aus dem GegenStandpunkt 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/Notstand.html
Hartzbeat ist offline  
Alt 04.11.2007, 02:44   #49
Cementwut
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Zitat von Schmarasit Beitrag anzeigen
die Schwesternpartei von CDU/CSU/SPD eventuell, die mit dem N ?
jo die auch
ingesamt sieht die Liste so aus
ausgenommen von diesem ... sind:
Geistliche, Abgeordnete, auch Strafverteidiger
nicht aber, wie Mensch denken könnte:
Ärzte, Therapeuten und Journalisten
 
Alt 04.11.2007, 02:50   #50
Cementwut
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Also ich mich dät da ja schon seehr interessieren mit wem sich , wann und wo unsere Regierung bespricht und trifft ...
... gel hörr Schäuble , hörr Steinmeier, ...
 
 

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