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Alt 24.05.2014, 14:30   #26
USERIN
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat von espps Beitrag anzeigen

Im Übrigen, jeder darf denken was er will, solange er seinen Job korrekt ausführt.
Hier geht es aber um die Ausübung staatlicher Gewalt und nicht um einen schnöden "Job" (und wie man das jetzt festnagelt dürfte vom Effekt doch eher egal sein - oder merkst du einen Unterschied bei einer Sanktion, ob sie von einem verbeamteten SB kommt oder nicht ?).

Zum Thema JC/"Quasi"-Behörde gibt es auch diverse Threads hier... die fast immer erklärend bei der BSG Entscheidung dazu enden.

Letztlich ist es ferner auch egal, aus welcher (politischen Gesinnungs-)Warte man seine sozialrechtlichen Ansprüche realisiert oder aus beruflicher Sicht damit umgeht, denn wichtig ist hier die Fähigkeit mit den entsprechenden Gesetzen und insbesondere deren Lücken umgehen zu können. - oder zumindest jemanden zu kennen, der das handwerklich kann.

Last but not least: Ein SB kann eigentlich machen was er "will"...denn letztlich steht ja jedem Betroffenen der Rechtsweg offen (sprich die gerichtliche Kontrolle der Verwaltungsentscheidung).

Wer dann vor Gericht "politische Diskurse" startet macht sich a) lächerlich und b) wird meist entsprechend schnell vom Vorsitz des Gerichts ausgebremst.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 24.05.2014, 15:59   #27
Henrik55
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Der Laden ist schon voller Feminazis von der SPD. Deren Devise lautet ja "Wer die menschliche Gesellschaft will muss die männliche überwinden"
SPD - Geschlechterkrampf - Politik - Süddeutsche.de

Der Genozid der deutschen männlichen Unterschicht wird von den hässlichen alten Schabracken und ihren Powergirlis ja schon planmäßig umgesetzt, Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen. Wobei man sicher sein kann, dass es seltener männliche Ausländer trifft.
Und da soll jetzt ein Nazialarm her, weil einer von der NPD dort sitzt?
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Alt 01.06.2014, 12:41   #28
Lecarior
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Sag mal: ich dachte du hättest eine etwas höhere Funktion im örtlichen Sozialamt. Deine Haltung gibt mir dann aber schwer zu denken. So etwas kann sich einen Verwaltung aber nicht leisten. Oder bist du doch nur ein unterer Sachbearbeiter, der eher frustriert ist?
Meine Auffassung, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, unabhängig ob Beamte oder Beschäftigte, sich positiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, anstatt nur Tätigkeiten zu ihrer Überwindung zu unterlassen, gibt dir "schwer zu denken"? Dann gibt mir aber deine Haltung "schwer zu denken".

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aber vielleicht ist ja auch in Bonn zumindest auf dieser Ebene einiges anders.
Vielleicht man es in Bonn so sein, dass Menschen im öffentlichen Dienst toleriert werden, die mit den Grundprinzipien unseres Gemeinwesens im Clinch liegen. Dann bin ich jedenfalls froh, nicht in Bonn leben zu müssen.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Lecarior, in den JC gibt es kaum Beamte, weil die keine echten Behörden sind, das weißt du!
Dein Ernst? Ich gehe auf meinen 2.000sten Beitrag in diesem Forum zu und gefühlt habe ich in jedem zweiten Beitrag dargelegt bzw. darlegen müssen, dass Jobcenter waschechte Behörden sind.

Nach § 1 Abs. 2 SGB X ist eine Behörde "jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt". Das BSG hat das für die ARGEn bestätigt (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R). Und der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung ebenfalls davon aus, dass es sich bei Jobcentern um Behörden handelt (BT-Drucks. 17/1555, S. 23).

Dass kaum Beamte in den Jobcentern arbeiten, hat einen einfachen Grund: Beamte müssen den Jobcentern "zugewiesen" werden (§ 44g Abs. 2 SGB II). Eine Zuweisung bedarf jedoch beamtenrechtlich der Zustimmung des betroffenen Beamten (§ 20 Abs. 1 BeamtStG). Ich bspw. würde einer Zuweisung in unser Jobcenter selbst dann nicht zustimmen, wenn man mich dafür zum OAR befördern würde.

Damit könnte es aber demnächst vorbei sein. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf beim Bundesrat, mit dem u. a. der genannte § 44g Abs. 2 SGB II geändert werden soll. Künftig soll die Zuweisung von Beamten zu einem Jobcenter nicht mehr von deren Zustimmung abhängig sein.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Im Übrigen, jeder darf denken was er will, solange er seinen Job korrekt ausführt.
Eben nicht. Ich bspw. bin Beamter, daher gilt für mich:

Zitat:
§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
Ist auch nachvollziehbar. Wie soll eine Demokratie auch funktionieren, wenn diejenigen, die ihr Geltung verschaffen sollen, keine Demokraten sind? Nun sagt das Grundgesetz zwar, dass mit hoheitlichen Befugnissen als ständige Aufgabe nur Beamte betraut werden dürfen (Art. 33 Abs. 4 GG). Die "Verwaltungswirklichkeit" sieht jedoch anders aus (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 33, Rn. 42), denn bundesweit werden hoheitliche Aufgaben überwiegend von Beschäftigten wahrgenommen. Dann müssten meiner Meinung nach aber zumindest für die hoheitlich tätigen Beschäftigten die gleiche gesteigerte Loyalitätspflicht gelten, der auch Beamte unterliegen.
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Alt 01.06.2014, 12:43   #29
espps
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

@ Lecarior
Es gibt verschiedene Rechtsformen für JCs. https://fragdenstaat.de/anfrage/rech...-jobcentern-2/

Im Übrigen: cool down!
 
Alt 01.06.2014, 13:18   #30
Lecarior
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat von espps Beitrag anzeigen
@ Lecarior
Es gibt verschiedene Rechtsformen für JCs.
Körperschaft des öffentlichen Rechts sui generis für gemeinsame Einrichtungen und Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts bei Optionskommunen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich in allen Fällen um Behörden iSd. § 1 Abs. 2 SGB X handelt.
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Alt 01.06.2014, 13:31   #31
Indeclinabilis
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]


Eben nicht. Ich bspw. bin Beamter, daher gilt für mich:

Zitat:
§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
[...]
Ohne dir auf den Nerven rumtrampeln zu wollen...

Doch die Frage die sich stellt ist: Was ist Verhalten?

Und

Kann die "innere" Ausrichtung des einzelnen, dem Verhalten zugerechnet werden?

Sieht man Verhalten als ein nach außen gerichtetes tun, dulden oder unterlassen, so erscheint die "innere" Ausrichtung dem nicht zurechenbar; es sei denn, sie wird durch ein positives tun umgesetzt, weil dann wird das innere nach außen getragen.

Letztendlich kann der Beamte also denken was er will, solange es sich nicht auf seine Handlungen (Verhalten) auswirkt.


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Ist auch nachvollziehbar. Wie soll eine Demokratie auch funktionieren, wenn diejenigen, die ihr Geltung verschaffen sollen, keine Demokraten sind?
[...]
Solange sie sich demokratisch Verhalten, besteht da kein Problem.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Dann müssten meiner Meinung nach aber zumindest für die hoheitlich tätigen Beschäftigten die gleiche gesteigerte Loyalitätspflicht gelten, der auch Beamte unterliegen.[...]
Ja, da hast du meine volle Zustimmung.
Doch der Haken an der Sache ist, dass sich Loyalität, durch ein Verhalten auszeichnet. Jeder der sein Verhalten anpasst, kann also durch dieses "Netz" flutschen.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 01.06.2014, 14:00   #32
Lecarior
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Ohne dir auf den Nerven rumtrampeln zu wollen...
Tust du nicht. Eine anregende Diskussion bereichert den Tag.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Sieht man Verhalten als ein nach außen gerichtetes tun, dulden oder unterlassen, so erscheint die "innere" Ausrichtung dem nicht zurechenbar; es sei denn, sie wird durch ein positives tun umgesetzt, weil dann wird das innere nach außen getragen.

Letztendlich kann der Beamte also denken was er will, solange es sich nicht auf seine Handlungen (Verhalten) auswirkt.
Damit beschreibst du den einfachen Loyalitätsbegriff, der für Beschäftigte gilt. Mit anderen Worten: Der Beschäftigte darf eine totalitäre Staatsform bevorzugen, er darf nur nicht aktiv dafür eintreten, dies auch zu verwirklichen.

Für Beamte hingegen gilt die gesteigerte Loyalitätspflicht. Sie müssen auch in ihrem Inneren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Solange sie sich demokratisch Verhalten, besteht da kein Problem.
Und um das (bei Beamten) sicherzustellen, ist auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zwingende Voraussetzung für die Berufung zum Staatssklaven. In den Rechtsgebieten, in denen hoheitliche Eingriffe geprüft werden müssen gilt ja, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung mit der Höherwertigkeit der zu schützenden Rechtsgüter immer geringer werden. Insofern kann ich nachvollziehen, dass man für den Staatsdienst lieber auf überzeugte Demokraten setzt, als auf Anhänger totalitärer Ideologien.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Ja, da hast du meine volle Zustimmung.
Doch der Haken an der Sache ist, dass sich Loyalität, durch ein Verhalten auszeichnet. Jeder der sein Verhalten anpasst, kann also durch dieses "Netz" flutschen.
Natürlich. Solange man den Menschen nicht in den Kopf gucken kann, ist es immer möglich, dass jemand eine andere Gesinnung vorspielt. Mir geht es primär darum, ob Menschen im Staatsdienst geduldet werden können, die nach eigenem Bekunden eine andere Staatsordnung als die freiheitlich-demokratische bevorzugen. Wer sich beispielsweise zum Nationalsozialismus bekennt, ist - auch wenn nicht aktiv für die Einführung einer entsprechenden Staatsordnung eintritt - in meinen Augen für den Staatsdienst generell ungeeignet.
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Alt 01.06.2014, 14:57   #33
Indeclinabilis
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Damit beschreibst du den einfachen Loyalitätsbegriff, der für Beschäftigte gilt. Mit anderen Worten: Der Beschäftigte darf eine totalitäre Staatsform bevorzugen, er darf nur nicht aktiv dafür eintreten, dies auch zu verwirklichen.

Für Beamte hingegen gilt die gesteigerte Loyalitätspflicht. Sie müssen auch in ihrem Inneren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

[...]
Jain.

Der einfache Loyalitätsbegriff ist vielmehr die Ausgangsbasis für die gesteigerte Form. Weil der § 33 I S. 2 BeamtStG stellt drauf ab, dass dieses Bekenntnis, gerade durch das Verhalten erfolgen muss.

Zitat:
§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(...)
Ferner wird das Verhalten so weit qualifiziert, dass der Beamte für die Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten muss. Er muss also für deren Erhaltung aktiv werden, was ebenfalls ein Verhalten darstellt.

Zitat:
§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(...)
Diese gesteigerte Loyalität, lässt sich letztendlich also auf das Verhalten zurückführen. Auf die innere Einstellung kann es daher nicht ankommen.


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Natürlich. Solange man den Menschen nicht in den Kopf gucken kann, ist es immer möglich, dass jemand eine andere Gesinnung vorspielt. Mir geht es primär darum, ob Menschen im Staatsdienst geduldet werden können, die nach eigenem Bekunden eine andere Staatsordnung als die freiheitlich-demokratische bevorzugen. Wer sich beispielsweise zum Nationalsozialismus bekennt, ist - auch wenn nicht aktiv für die Einführung einer entsprechenden Staatsordnung eintritt - in meinen Augen für den Staatsdienst generell ungeeignet.
Ja. Volle Zustimmung.

Solange jedoch die innere Einstellung außen vor ist, wird es wohl bei dem dulden bleiben. Es sei denn natürlich, derjenige wird aktiv.

M.A.n muss es daher oberst Priorität sein, bei der Auswahl der Bewerber aufzupassen. So lassen sich vielleicht nicht alle aussortieren, der Großteil dürfte jedoch gefiltert werden.


m.M

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Alt 01.06.2014, 15:59   #34
Vincet
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Vincet
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Alle diejenigen, die es nicht in Ordnung finden, dass ein NPD-Mann wegen seiner Parteizugehörigkeit seinen Job verloren hat, wollte ich mal fragen, wie sie es finden, dass in Bayern ein Linker kein Beamter werden darf (aus demselben Grund wie bei diesem NPD-Mann). Findet ihr das auch nicht in Ordnung?
Vincet ist offline  
Alt 01.06.2014, 16:34   #35
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Diese gesteigerte Loyalität, lässt sich letztendlich also auf das Verhalten zurückführen. Auf die innere Einstellung kann es daher nicht ankommen.
Wenn man lediglich auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG abstellt, kann man zu dieser Auffassung. Meiner Meinung nach greift das jedoch zu kurz.

Die politische Treuepflicht bzw. Loyalitätspflicht von Beamten ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums iSd. Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Urteil vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73). Die Regelungen des Beamtenrechts sind daher notfalls auch an Art. 33 Abs. 5 GG gemessen verfassungskonform auszulegen. In der gerade genannten Entscheidung führte das BVerfG aus, dass das verfassungsgemäße Funktionieren des Staates "von der freien inneren Bindung seiner Beamten an die geltende Verfassung abhängt". Ich betrachte daher nicht nur das von dir als Tun, Dulden und Unterlassen definierte "Verhalten" vom Beamten als von der Treuepflicht umfasst, sondern auch die innere Einstellung. Entsprechend hat das BVerwG in Disziplinarsachen ausgeführt, dass etwa das Verbreiten oder Zurschaustellen von NS-Symbolen die innere Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dokumentiert (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001, 1 DB 15/01;Urteil vom 06.07.1982, 1 D 3/82).
Lecarior ist offline  
Alt 01.06.2014, 16:52   #36
Existenzminimum
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Sehr bedenkenswerter Beitrag
Existenzminimum ist offline  
Alt 01.06.2014, 19:44   #37
Indeclinabilis
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wenn man lediglich auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG abstellt, kann man zu dieser Auffassung. Meiner Meinung nach greift das jedoch zu kurz.[...]
Ja. Dagegen ist nix einzuwenden.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Die politische Treuepflicht bzw. Loyalitätspflicht von Beamten ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums iSd. Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Urteil vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73). Die Regelungen des Beamtenrechts sind daher notfalls auch an Art. 33 Abs. 5 GG gemessen verfassungskonform auszulegen. In der gerade genannten Entscheidung führte das BVerfG aus, dass das verfassungsgemäße Funktionieren des Staates "von der freien inneren Bindung seiner Beamten an die geltende Verfassung abhängt". [...]

Ich betrachte daher nicht nur das von dir als Tun, Dulden und Unterlassen definierte "Verhalten" vom Beamten als von der Treuepflicht umfasst, sondern auch die innere Einstellung. [...]
Hinsichtlich der Rechtsprechung des BVerfG, ist dies auch verständlich.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Entsprechend hat das BVerwG in Disziplinarsachen ausgeführt, dass etwa das Verbreiten oder Zurschaustellen von NS-Symbolen die innere Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dokumentiert (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001, 1 DB 15/01;Urteil vom 06.07.1982, 1 D 3/82).
Soweit so gut.

Nur jetzt kommt der Witz an der Geschichte.

Weil, das Verbreiten und / oder Zurschaustellen von NS-Symbolen ist was nochmal?

Genau, ein Verhalten.

Die innere Abkehr wird also auf ein Verhalten zurückgeführt. Welches vorliegen muss, damit die innere Abkehr als dokumentiert anzusehen ist.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Liegt kein einschlägiges Verhalten vor, so kann auch nicht von einer inneren Abkehr ausgegangen werden. Und kann nicht von einer inneren Abkehr ausgegangen werden, so muss der Betroffenen wohl oder übel geduldet werden. Es hängt und fällt also mit dem Verhalten des Betroffenen, ob er entfernt werden kann.

Denken dagegen, kann der Beamte was er will, weil seine innere Einstellung alleine, dokumentiert noch nicht die innere Abkehr.

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Alt 05.12.2014, 13:58   #38
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Das ArbG Frankfurt hat die Kündigung für unwirksam erklärt.
Lecarior ist offline  
Alt 05.12.2014, 14:10   #39
IchHabsSoSatt
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Standard AW: Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Zitat:
Das ArbG hielt es am Donnerstag nicht für erforderlich, dass ein "einfacher" Büroangestellter im Jobcenter eine besondere Verfassungstreue aufweist. Es genüge "nur" ein einfaches Maß, so das Gericht.
Jepp, um Richter an, zumindest diesem Gericht zu werden, reicht offenbar auch ein geringes Maß an Intelligenz, und demokratisches Rechts- und Geschichtsverständnis müssen auch nicht besonders ausgeprägt sein.

Gr
IchHabsSoSatt
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Alt 05.12.2014, 18:44   #40
libertad
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Zitat:
Die Arbeit als Büroangestellter in einem Jobcenter erfordert nur ein geringes Maß an Verfassungstreue.
Das mit der geringen Verfassungstreue im JC kenn ich
libertad ist offline  
Alt 05.12.2014, 19:09   #41
libertad
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Zitat:
Die Arbeit als Büroangestellter in einem Jobcenter erfordert nur ein geringes Maß an Verfassungstreue
Wer wundert sich noch über Gewalt im Jobcenter?
libertad ist offline  
Alt 06.12.2014, 02:42   #42
AlfredTetzlaff
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Jeder der folgende Partei wählt oder dazu gehört darf folgende Berufe nicht Ausüben.....Namen nenne ich jetzt mal nicht.....

Sich über Nazis aufregen, aber selber nicht besser sein! Die Nazis haben damals das und das verboten, die Nazis haben damals die und die Leute verfolgt. Heute ist es anders?! Nein ist es nicht! Mir geht es an meinem zarten Popo vorbei wer wo sein Kreuz macht.
Es gibt aber leider Leute, die Andersdenkende verfolgen müssen. Ich bin froh, das ich andere Probleme habe.
AlfredTetzlaff ist offline  
Alt 07.12.2014, 13:37   #43
roterhusar
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Zitat von AlfredTetzlaff Beitrag anzeigen
Es gibt aber leider Leute, die Andersdenkende verfolgen müssen.
Willst Du sagen dass Nazis denken?
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 07.12.2014, 13:57   #44
espps
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Zitat von AlfredTetzlaff Beitrag anzeigen
Ich bin froh, das ich andere Probleme habe.
Das wurde in diesen Momenten immmer als vermeintlich wichtiger Grund angegeben, um sich dahinter verstecken zu können!

(Sarkasmus on) Mitläufer sind wichtig, besonders in diesen Zeiten! (off)
 
 

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